Oberbürgermeister Claus Kaminsky zu aktuellen Themen

Kostenloser ÖPNV – Modellstadt Hanau
Präventive Konzeption für mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt - Planung für Videoüberwachung

Kostenloser ÖPNV – Modellstadt Hanau Nach Oben

Oberbürgermeister Claus Kaminsky
Oberbürgermeister Claus Kaminsky

gleichlautende Schreiben von Oberbürgermeister Claus Kaminsky und Stadtrat Thomas Morlock an:

  • Bundesminister für Finanzen, Peter Altmeier
  • Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Christian Schmidt
  • Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks


Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
sehr geehrter Herr Bundesminister,

mit großem Interesse verfolgt die Stadt Hanau die begonnene und hoch willkommene Debatte über ein unentgeltliches oder stark verbilligtes Nutzen des Öffentlichen Personennahverkehrs. Diese Diskussion ist überfällig! Denn es bedarf endlich eines breiten gesellschaftlichen Ideenwettbewerbs, wie wir in unserem Land künftig Mobilität zum Wohl der Menschen gestalten wollen. Die aktuelle Debatte bietet Gelegenheit grundsätzlich über Zukunft und Stellenwert des ÖPNV nachzudenken. Zu lange hat eine Mobilitätswende hin zu umweltfreundlicherem Verkehr bisher auf sich warten lassen. Es ist höchste Zeit zu handeln.

Zu wenig ist beachtet worden, dass durch immer wiederkehrende Tarifsteigerungen Busse und Bahnen gerade für Menschen mit geringerem Einkommen zunehmend schwerer bezahlbar geworden sind – und gleichzeitig eine Gerechtigkeitslücke dadurch entstanden ist, dass Gruppen wie beispielsweise Landesbedienstete in Hessen in den Genuss von Gratisfahrten inklusive Mitnahmeregeln für ihre Familien kommen.

Mit einem unentgeltlichen oder stark verbilligten ÖPNV würde die hier skizzierte soziale Schieflage ein Stück weit beseitigt.
Wir halten die Brüder-Grimm-Stadt ob ihrer Voraussetzungen für gut geeignet, an einem Modellversuch teilzunehmen, wie Sie ihn ins Spiel gebracht haben. Hanau wird in naher Zukunft Großstadt, entsprechend herausfordernd sind die Aufgaben speziell vor dem Hintergrund neuer Wohngebiete für rund 5.000 Menschen und insgesamt im prosperierenden Ballungsraum Rhein-Main. Hinzu kommt, dass zahlreiche Unternehmen ihren Sitz in Hanau haben und weitere Ansiedlungen bevorstehen. Hanau ist als Wohn- und Industriestandort eine dynamische Stadt in der Rhein-Main-Region.

Die Verkehrsdienstleistungen koordiniert übergeordnet der Rhein-Main-Verkehrsverbund. Wir gehen stark davon aus, dass die Bundesregierung die Verkehrsverbünde in ihren Überlegungen zu Modellstädten bedacht hat, insbesondere was bei regionalen und überregionalen Angeboten die herrschende Aufteilung von Fahrkarteneinnahmen und Infrastrukturinvestitionen angeht.
Hanau eignet sich kurzfristig als Modellstadt, weil sie städtischerseits im ÖPNV im Binnenverkehr nahezu allein durch Busse der Hanauer Straßenbahn versorgt wird. Das würde zusätzliche Investitionen in Bahnen und Schienen ersparen, wie es andernorts mit einem Mix an Nahverkehrsmitteln der Fall ist.
Aus der von der Bundesregierung angestoßenen Debatte im Zusammenhang mit drohenden Fahrverboten im Individualverkehr, die das kommunale Leben im Mark erschüttern würden, lässt sich klar der volkswirtschaftliche Nutzen des ÖPNV ableiten. Das begrüßen wir sehr, weil in der Vergangenheit häufig zu beklagen war, dass sich der Bund mit dem Ausweiten der Fördermittel für den ÖPNV schwer tut.

Konkret erleben wir das an der schon seit Jahren geführten Debatte über die nordmainische S-Bahn. Deren volkswirtschaftlichen Nutzen das Bundesverkehrsministerium leider noch immer nicht für geklärt hält, so dass die Finanzierung nicht abschließend geregelt ist. Das ist angesichts der aktuellen Debatte völlig unverständlich.

Gerne erwarten wir Ihr Gesprächsangebot darüber, wie Hanau mit Hilfe der Bundesregierung Modellstadt für einen unentgeltlichen oder stark verbilligten ÖPNV werden kann. Damit beherzigen wir die presseöffentlich geäußerte Aufforderung aus den drei beteiligten Ministerien, an solchen Modellen interessierte Kommunen könnten sich „jederzeit melden“.

Gerne können Sie unter der Telefonnummer 06181/295-250 oder per E-Mail: ob.clauskaminsky@hanau.de einen Termin vereinbaren. Wir stehen Ihnen auch kurzfristig zur Verfügung.
Gleichlautend erhalten Herrn Bundesminister Schmidt und Herr Bundesminister Altmeier dieses Schreiben.

Wir erlauben uns parallel dazu diesen Brief der Öffentlichkeit ebenso zugänglich zu machen, wie den Bundestagsabgeordneten Frau Dr. Leikert und Frau Beer, sowie den Herren Dr. Raabe und Dr. Strengemann-Kuhn.

Mit freundlichen Grüßen

Claus Kaminsky (Oberbürgermeister)
Thomas Morlock (Stadtrat)

Präventive Konzeption für mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt - Planung für Videoüberwachung Nach Oben

Eine spürbare Erhöhung des Sicherheitsempfindens und eine damit einhergehende Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verspricht sich die Stadt Hanau von einer jetzt auf den Weg gebrachten Planung zur Videoüberwachung an drei ausgewählten zentralen Plätzen. Folgen die Stadtverordneten der heute beschlossenen Vorlage des Magistrats, erhalten der neue Freiheitsplatz samt Busbahnhof, das Areal um die große Platane an der Ecke Hammerstraße/Sternstraße sowie der Marktplatz künftig die entsprechende technische Ausstattung, um diese Plätze zum Schutz der Bevölkerung und der Besucher der Stadt per Kamera zu überwachen. Alle sind sich bewusst, dass es sich dabei um ein sensibles Thema handelt, das nicht mit einem Schnellschuss zu behandeln ist. Ich werde empfehlen, dass die Konzeption ausführlich im Ausschuss beleuchtet und hinterfragt wird.
Eine diffuse, manchmal gar nicht begründbare Furcht, Opfer eines Übergriffs zu werden, beeinträchtigt nicht nur das subjektive Wohlbefinden, sondern führt schnell auch zu Vermeidungsstrategien, was dem Bemühen der Stadt um eine Innenstadtbelebung zuwiderläuft. Eine Verbesserung der subjektiven Wahrnehmung von Sicherheit und Ordnung erhöht unmittelbar die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Straßenraums. Deshalb verfolge die Stadt nach dem erfolgreichen Innenstadtumbau mit verschiedenen Maßnahmen der Prävention den Ansatz, die Aufenthaltsqualität auch in dieser Hinsicht zu steigern. Ein Baustein neben guten Beleuchtungskonzepten oder einer offenen und gut einsehbaren Straßenraumgestaltung soll dabei auch die Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze in ausgewählten Bereichen darstellen. Dies ist aus meiner Sicht nur ein Punkt in einem Gesamtkonzept und dabei ist sehr genau zu prüfen, an welchen Stellen diese einsetzbar ist.

Wir werden in Abstimmung mit der Polizei sehr genau darauf achten, dass die Videoüberwachung nicht nur zu einer Verdrängung führt, die am Ende das erhoffte Ergebnis in der Gesamtheit in Frage stellt.

Die Erfahrungen der Landespolizei bestätigen, dass jedoch gerade großflächige Plätze aufgrund ihres hohen Personenaufkommens, der möglichen kurzen Verweildauer der Besucher, der vorherrschenden Anonymität, angrenzender Parkplätze sowie meist nahegelegenen Einkaufsgeschäften und Gastronomie von Straftätern genutzt werden. An Örtlichkeiten, an denen sich Straftäter verbergen oder Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder begehen können, stellt die Videoüberwachung – als flankierende Maßnahme zu den sonstigen repressiven und präventiven Bemühungen der zuständigen Behörden – ein sinnvolles und notwendiges Mittel zur Verhinderung von Straftaten dar.

Mit technischer Unterstützung kann es hier gelingen, Straftäter zu verunsichern, Straftaten durch Abschreckung zu verhindern und dadurch im Sinne einer Gefahrenvorsorge die Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten zu schützen.

Ziel ist es, insbesondere Kriminalitätsformen wie Raub oder Körperverletzungsdelikte sowie Eigentumsdelikte und Betäubungsmitteldelikte, die im öffentlichen Raum stattfinden, zu verhindern oder zumindest zu reduzieren. Das Risiko, von der Videoüberwachung erfasst zu werden, soll potenzielle Täter von der Tatbegehung abschrecken und die Zahl der begangenen Straftaten senken. Aber auch eine Verbesserung der Strafverfolgung ist unser erklärtes Ziel.

Gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Südosthessen wurde die für die Installation von Überwachungskameras notwendige Voranalyse durchgeführt. Dabei kamen Stadt und Polizei zu dem gemeinsamen Ergebnis, dass sowohl für den Freiheitsplatz an den beiden anvisierten Punkten als auch für den Marktplatz die Rahmenbedingungen eine Videoüberwachung ermöglichen.

Die Kameras sind eine offene, also für jeden deutlich erkennbare Maßnahme, dass es hier nicht um eine Ausforschung der Bevölkerung geht, sondern ausschließlich um Prävention und Schutz der Menschen in dieser Stadt. Hinweisschilder werden künftig auf die jeweilige Anlage hindeuten und für jeden unmissverständlich dokumentieren, dass es sich um einen videoüberwachten öffentlichen Raum handelt.

Die dafür veranschlagten Hardwarekosten liegen bei 100.000 Euro. Hinzu kommen die Baukosten. Die Finanzmittel für das Projekt stehen im Budget der städtischen Ordnungsbehörde bereit.

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