Oberbürgermeister Claus Kaminsky zu aktuellen Themen

Der Rechts- und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hermes der Goethe-Universität Frankfurt hat ein Rechtsgutachten zur Kreisfreiheit Hanaus erstellt.

Lesen Sie seine Ausführungen zu dem verfassungsrechtlichem Anspruch der Stadt Hanau, dem geschichtlichen Hintergrund, der Entwicklung bis heute und den zu beachtenden Rahmenbedingungen.
Insbesondere seine Hinweise zur interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen des Ballungsraums Rhein-Main sind bedeutsam.
  Download Dateigröße
Dateisymbol Kurzgutachten Kreisfreiheit Hanau 762.4kb

Rede von Oberbürgermeister Kaminsky zur angestrebten Kreisfreiheit Hanaus Nach Oben


Zur Einbringung der Stadtverordneten-Vorlage zur Kreisfreiheit sprach Oberbürgermeister Kaminsky in der Sitzung am 20. August 2018:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kollegien und Kollegen,

Einführung Nach Oben

Stadtverordnetenversammlung gibt Startschuss für Kreisfreiheit
Stadtverordnetenversammlung gibt Startschuss für Kreisfreiheit

Kein Zweifel, wir reden heute hier in der Stadtverordnetenversammlung über eine epochale oder wie manche geschrieben haben: stadthistorische Entscheidung und weil das so ist, will ich durchaus meiner Freude Ausdruck verleihen, dass wir diese Entscheidung in hoher Einmütigkeit in der Stadt vorbereitet haben und heute auch wohl auch in hoher Einmütigkeit treffen werden.

Es ist - ob seiner Bedeutung für die nächsten Jahre und Jahrzehnte - eben kein Thema für parteipolitische Einzelprofilierungen, auch nicht für koalitionspolitische Profilierungen, sondern es ist ein Thema, bei dem man miteinander die Vor- und Nachteile abzuwägen hat und dieses ist in den letzten Wochen in Hanau geschehen.

Ich freue mich deshalb auch - die Vorsteherin wird sicherlich auch die Einzelergebnisse der Gremien bekannt geben - deswegen wähle ich eine etwas andere Art:
Ich freue mich sehr, dass über die Ortsbeiräte, über den Ausländerbeirat, über den Magistrat hinweg, wir derzeit ein Stimmenverhältnis haben von 96 Ja-Stimmen bei 5 gezählten Enthaltungen. Also quer durch alle Gremien – quer durch die Stadt - keine einzige Nein-Stimme bisher, mal schauen, was heute noch kommt und diese Einmütigkeit an dieser Stelle ist schon bei einem solchen Thema etwas Besonderes und ich darf mich, glaube ich, auch darüber freuen.

Ich darf Ihnen auch sagen - obwohl natürlich ausdrücklich auch gesagt werden muss, dass dieses nicht eine repräsentative Umfrage ist - aber der Hanauer Anzeiger hat nach bekannt werden, nach der Pressekonferenz, ein Stimmungsbild - das würde ich mich getrauen als Bewertung zu sagen - der Bevölkerung abgerufen. Und bei diesem Stimmungsbild kam heraus, dass knapp über 80 % den Weg der Stadt in die Kreisfreiheit begrüßen, 14 % sagen Nein, sie wollen lieber Teil des MKK bleiben und 6 % haben damals geäußert, es ist ihnen egal.

Jetzt ist für mich nicht die Frage, wie das im Einzelnen hoch und runter zu bewerten ist, aber es ist durchaus, wie ich finde, ein beachtliches Stimmungsbild und dazu gehört auch, dass bei der Pressekonferenz, die wir vor der Sommerpause auf den Weg gebracht haben, die zwei Landtagesabgeordnete, die hier für den Bereich tätig sind, nämlich Herr Degen und Herr Kasseckert dabei waren und das finde ich ganz wichtig und entscheidend, dass der Landrat höchst selbst dabei war und erklärt hat, er legt der Stadt Hanau, so wörtlich, „keine Steine in den Weg“.
Also Freude über diese Einmütigkeit, die wir auch gut gebrauchen können.

Geschichte der Stadt Nach Oben

Lassen Sie mich ein paar Worte - ohne mich damit zu lange aufzuhalten - zur Geschichte unserer Stadt sagen:
Es ist so, wenn Sie vom 20.3.1143 rechnen, bis zum heutigen Tage, dann fallen zwei Zeiträume ein bisschen aus dem Rahmen. Das ist zum einen von 1821 bis 1885, da gab es den Kreis Hanau mit dem Kreissitz und vor allem dem Verwaltungssitz Hanau, trotzdem streng genommen nicht kreisfrei. Und die andere Epoche ist die von 1974 bis heute. Das soll vereinfacht heißen: in der 875 jährigen Geschichte der Stadt Hanau, waren es gerade einmal 108 Jahre, die wir nicht kreisfrei gewesen sind, wobei Sie den Zeitraum 1921 bis 1985 im 19. Jahrhundert auch nochmal für sich in historischen Studien selber bewerten können.

Deshalb, aber nicht nur deshalb, bin ich mir sehr sicher, dass wir mit der zu erwartenden Entscheidung von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der richtigen Seite der Geschichte stehen werden.
Ich bin mir übrigens auch sehr sicher, das steht aber nicht zur Entscheidung, ich wünsche mir aber, dass die jüngeren Kolleginnen und Kollegen, die vielleicht in 15, 20 oder 25 Jahren hier dabei sind, vielleicht daran denken.

Ich glaube auch, dass der Sonderstatus, den es in der gesamten BRD nur in einem Bundesland gibt, dass dieser noch nicht die letzte Antwort der Geschichte sein wird. Ich sag Ihnen keinen Zeitraum, ich weiß es auch nicht, aber ich bin ganz, ganz sicher, dass da auch nochmal Dynamik hineinkommen wird und sei es durch die Änderungen des Finanzausgleichgesetztes, was für den 01.01.2021 bzw. 01.01.2022 vorgesehen ist und wo man für Sonderstatusstädte jetzt nicht das Beste erwarten darf.

Unser Ziel ist es als wirtschaftlich starke, sozial verantwortliche, tolerante und liberale und ökologisch bewusste Stadt kreisfrei mit einer für alle in der Region wahrnehmbaren oberzentralen Funktion für die Menschen in unserer Stadt, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger in der Region Frankfurt-Rhein-Main, die Zukunft anzupacken.

Verfassungsseite Nach Oben

Und liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bin ganz ganz sicher, die Verfassung ist auf unserer Seite.
Ich darf einmal zitieren aus Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz und Artikel 137 der Hess. Verfassung.

Art. 28 Abs. 2 besagt: den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

Und in Art. 137 der Hess. Verfassung heißt es, die Gemeinden sind in ihrem Gebiet unter eigener Verantwortung die ausschließlichen Träger der gesamten, örtlichen und öffentlichen Verwaltung.
Und weiter: Sie können jede öffentliche Aufgaben übernehmen, soweit sie nicht durch ausdrückliche gesetzliche Vorschrift anderen Stellen, im dringenden öffentlichen Interesse ausschließlich zugewiesen sind.

Und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes, da gibt es ganz viel, was man da nachlesen kann, ich will mich auf ein Zitat aus einem Urteil beschränken. Ich darf vortragen:
„Entscheidend ist“, so das Bundesverfassungsgericht, „ob eine Aufgabe in gemeindlicher Trägerschaft bei typisierender Betrachtung eine sachangemesse, für die spezifischen Interessen der Einwohner und die Wahrnehmung andere Gemeindeaufgaben förderlicher Erledigung erfahren kann.
Auch die Finanzkraft einzelner Gemeinden hat auf die Bestimmung der Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft grundsätzlich keinen Einfluss, vielmehr muss der Staat nach Art. 28 Abs. 2 Satz 3 unseres Grundgesetzes den Gemeinden ggf. die Mittel zur Verfügung stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.“ Soweit das Bundesverfassungsgericht.

Und wenn Sie das, wenn Sie diese Verfassungstexte und die Rechtsprechung auf sich wirken lassen, dann kommen Sie zu einer entscheiden Frage:
Trauen wir uns die Aufgabenerledigung zu oder trauen wir uns die Aufgabenerledigung - Sie haben den Katalog in der Vorlage gesehen - nicht zu?

Bedeutung von Städten Nach Oben

Bevor ich darauf nochmal im Einzelnen eingehe und auch etwas zu unserem Selbstbewusstsein sage, lassen Sie mich auch einmal etwas zu meinem Verständnis von Gemeinden und Städten sagen:

Die Gemeinden und Städte sind die Orte in denen die Menschen unseres Landes leben, in denen sich das soziale Leben entfaltet, in denen Menschen Arbeiten und ihre Freizeit verbringen.

Die Städte sind insbesondere - das gilt nicht nur für Hanau, wäre ja vermessen - aber die Städte sind insbesondere die Kristallisationspunkte unseres kulturellen Lebens, die Städte sind die Knotenpunkte des Handels, der Dienstleistung und die Standorte der Wirtschaft.
Die Städte sind die Orte der Kommunikation und der Integration und Städte und Gemeinden stiften Identität.

Sie sind die Zentren der geschichtlichen Entwicklung und gleichzeitig Orte der Modernisierung.
Städte sind die Orte der Wissenschaft, Forschung und Bildung. Städte sind die wichtigsten Träger öffentlicher Dienstleitungen und Infrastrukturen. Und ohne die Städte sind Staat und Gesellschaft nicht funktionsfähig.

Grundlage der Stadtpolitik - dann spüren Sie den Zusammenhang zu unserer Vorlage - ist die lokale Autonomie, wie sie in der verfassungsrechtlichen Garantie, über die ich gerade gesprochen habe, der kommunalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt.

Und deshalb ist unsere Hanauer Haltung - wenn ich das ein bisschen im Vorgriff auf ein zu erwartendes Abstimmungsergebnis sagen darf - so ist unsere Hanauer Haltung, die Verantwortung für Aufgaben zu übernehmen.

Bei der Gestaltung und Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge und der Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft, den Handel und für die Träger der kulturellen und sozialen Einrichtungen kann die Stadt nicht einem Partikularinteresse verpflichtet sein - und Sie als Stadtverordnetenversammlung wissen das genauso wie der Magistrat.

Die Kraft unserer Brüder-Grimm-Stadt muss sich aber auch vollumfänglich entfalten können. Wir dürfen da nicct behindert oder vermindert sein.

Die Kraft unserer Stadt, die Kraft von Städten braucht Freiheit und Raum, wenn sie zum Besten des ganzen Lebens wirken soll, des ganzen Landes wirken soll. Das gute Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderern zu sichern, neue Arbeit zu schaffen und den sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen Starken und schwächeren zu bewahren und zu fördern, ist eine der vornehmsten Aufgaben einer Stadt.

Hanauer Haltung Nach Oben

Nochmal, ich komme darauf zurück, es mündet alles in der einen Frage:

Trauen wir uns das zu oder trauen wir uns das nicht zu?

Und übrigens, da das auch mit erheblichen Chancen verbunden ist: es geht nicht nur um die Frage - und seien Sie sich dessen bitte bewusst - was wir uns heute in der Jetzt-Zeit zutrauen, sondern welches Zutrauen haben wir in künftige Stadtverordnetenversammlungen, in künftige Magistrate, künftige Ortsbeiräte und da bin ich sehr dafür, dass wir auch den uns Nachfolgenden in den nächsten Jahrzenten alle Chancen einräumen, die Angelegenheiten unserer Stadt selbstverantwortlich anzupacken.

Wir sehen heute welche Chancen in den letzten Jahren, beispielsweise durch die Landesgartenschau oder über das CPH oder den Innenstadtumbau oder die Konversion auch die Entscheidungen, die uns alles abverlangt haben, an politischem Stehvermögen zum finanzpolitischen Neustart: Welche mutigen Entscheidungen heute der Stadt zugutekommen. Und wie wir alle miteinander davon profitieren und deswegen: einige Ortsbeiräte werden jetzt vielleicht gelangweilt sein, weil ich einige Beispiele schon einmal gebracht habe. Für diejenigen die sagen: boah, was wollen die, was muten die sich zu, ist das wirklich leistbar?

Versetzen Sie sich einen Moment in die Situation, das was ich Ihnen jetzt nenne, hätten wir noch nicht und wie atemberaubend diese Herausforderungen wären, wenn ich Ihnen heute sagen würde:

  • Ich schlage Ihnen vor, dass wir uns in Hanau zutrauen, mit einer eigenen städtischen Gesellschaft 100.000 Patientinnen und Patienten jedes Jahr ambulant und stationär zu behandeln, zurück in die Jetzt-Zeit: Ja das trauen wir uns zu und wir machen‘s auch schon. Sehr, sehr Bürgernah.
  • Oder ich würde Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, trauen wir uns zu, eine eigene Gesellschaft zu gründen, die in dieser Stadt jedes Jahr 12 Millionen Fahrgäste von A nach B transportiert? Boah, aber wir machen das ja schon und das ist auch bürgernah.
  • Oder ich könnte Ihnen sagen, was unseren Energieversorger angeht: Trauen wir uns zu, in Hanau eine Gesellschaft zu gründen, die die ganze Stadt mit 105.500 MWh Strom und mehr als 276.000 MWh Gas versorgt – Trauen wir uns das zu, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns so eine Gesellschaft beschließen. Boah, könnte ich mir vorstellen, mit einer Zeitreise – boah, sagen Sie mal, das ist ja Wahnsinn, was wollen wir denn noch alles machen – keine Sorge: wir machen das schon und zwar sehr bürgernah.
  • Das können wir auch als Schulträger sagen. Jeden Tag rund 18.000 Schülerinnen und Schüler – angenommen wir wären es noch nicht – Sie wissen ja jetzt immer wie‘s ausgeht, meine Geschichte – es gibt übrigens Sonderstatusstädte, die sind nicht Schulträger sind. Ich würde Ihnen sagen: Kommt, lasst uns Schulträger werden und lasst uns für 18.000 Schülerinnen und Schüler in dieser Stadt, aus der Stadt aber auch aus der Region, Verantwortung übernehmen – boah, müssen wir das auch noch machen? –uih, das ist aber viel, wir machen’s schon und zwar bürgernah und das ist gut so.
  • Das gilt auch für städtische Bäder, wo wir übrigens - das will ich als Nebenbemerkung nur mal sagen: ich weiß nicht, wer die FAZ-Sonntageszeitung öfter mal liest, aber ich habe mich vor einigen Wochen schon ein Stück bestätigt gefühlt, in Ihrer aller Namen, wenn dann in der FAZ-Sonntagszeitung auf Seite 1 öffentlich beklagt wurde, dass die Schülerinnen und Schüler nicht mehr schwimmen können und dass jedes Jahr, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, rund 600 Bäder geschlossen werden aus vielfältigen, gerade Finanzproblemen heraus. Da glaube ich, waren wir auch in einer etwas vielleicht kleineren Entscheidung, auch auf der historisch richtigen Seite, dass wir an unseren Bädern in Hallen- und Freibädern festgehalten haben. Wenn ich aber jetzt sagen würde, wir bauen die erst, könnte es ja sein, dass Sie sagen: boah, für so viel nicht, vielleicht erstmal ein kleines Hallenbad.
  • Ich könnte weitergehen über die Wohnungsbaugesellschaften insbesondere zu eigene, die wir haben, mehr als 4.000 Wohnungen, die wir bereitstellen.


Stellen Sie sich immer wieder vor, wir hätten das noch nicht und was es für eine mutige Entscheidung bedürfte, so etwas zu machen.
Wir haben das alles und noch viel mehr auf vielen, vielen Feldern in der Vergangenheit getan.

Und wenn Sie sich das anschauen: wenn Sie sich anschauen, was wir tun, über die Eigengesellschaften, die Eigenbetriebe, unsere städtische Verwaltung hinweg, dann wird vielleicht der Reflex, wenn Sie die Aufgabenstellung sehen, die wir transparent gemacht haben in der Stadtverordnetenvorlage, sich ein Stück relativieren.

Da gibt es eine, schon herausragende Aufgabenstellung. Das will ich auch ausdrücklich sagen, das ist das Thema des gesamten Sozialbereiches. Das wird unserer besonderen Anstrengung bedürfen, aber wir gehen auch in diesem Bereich, und fußend auf dem was wir tun, an diese Aufgabe heran.

Ich will aber etwas Inhaltliches sagen: Wir sind magistratsseitig fest davon überzeugt, dass gerade die Übernahme von Verantwortung, auch einer erweiterten Verantwortung im Sozialbereich, wichtig und richtig ist.

Und dass es zu einer Sozialpolitik aus einem Guss eben auch gehört, dass wir beispielsweise beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit nicht auf den Zuschauerbänken sitzen, und denen, die bis jetzt die Verantwortung haben, die Daumen drücken und das Beste wünschen.
Das kann nicht das Selbstverständnis der Stadt Hanau sein, bei diesen und anderen Themen aus dem Sozialbereich.

Geopolitische/ Regionalpolitische Situation Nach Oben

Und lassen Sie mich zu einem Thema kommen - ich hab ein bisschen Störgefühle bei dem Begriff - aber ich weiß jetzt auch keinen besseren, sozusagen geopolitisch. Das klingt immer so komisch, aber Sie wissen was ich meine, also, wenn Sie sozusagen in die Region gucken.

Dann will ich ausdrücklich sagen, ich bin der festen Überzeugung, der Osten der Rhein-Main-Region hat seine guten Jahre nicht hinter sich, sondern vor sich. Und deswegen ist es gut und richtig und wichtig, dass wir auch auf Augenhöhe und im guten Miteinander mit dem Main-Kinzig-Kreis, den Osten der Rhein-Main-Region, gemeinsam aber gleichberechtigt voranbringen, die Chancen sind immens.

Weil ich schon glaube, wenn Sie in der Rhein-Main-Region ein bisschen nach Westen blicken, da gibt es sicherlich das eine oder andere, was sich nicht beliebig so weiterentwickeln lässt. Von Preisen angefangen, über Gewerbegebiete und, und, und. Da liegt eine große Chance für den gesamten Osten des Main-Kinzig-Kreises, den Osten, nein nicht nur den Osten des Main-Kinzig-Kreises sondern den Osten der Rhein-Main-Region, an der wir auch entsprechend partizipieren wollen.

Und ich will auch nochmal sagen, es hilft ja hin und wieder, deswegen hab ich mich beim Hanauer Anzeiger gefreut über die 80 %, glaube aber, dass der Anteil derer, denen es egal ist, wahrscheinlich höher ist, wenn man das jetzt wissenschaftlich untersuchen wollte. Das hat aber auch etwas damit zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Lebenswirklichkeiten der Hanauerinnen und Hanauer andere sind. Als ich in einer meiner Antrittsreden vor einigen Jahren mal gesagt habe: Für Hanau gilt go-west – nun die Hanauerinnen und Hanauer praktizieren das, das ist ihr tägliches Leben:
Wenn Hanauer nicht in Hanau arbeiten, dann eher im Westen. Ich sag mal so platt: Frankfurt, Darmstadt, Offenbach.
Und wenn Hanauer einkaufen, wo ich natürlich ein Störgefühl habe, wenn sie nicht in Hanau einkaufen, dann fahren sie nach Frankfurt, manche nach Aschaffenburg, glücklicherweise ist es ein bisschen weniger geworden.
Und kulturell, wenn man in Hanau nicht zufrieden ist, wir sagen natürlich ihr müsst zufrieden sein, ist doch alles klasse, was wir hier machen, aber wenn man da noch mehr will, dann fährt man nach Westen, nach Frankfurt in die Alte Oper und was weiß ich.
Jetzt könnte ich noch eine Nummer machen mit Sport und Eintracht und so, aber das ist im Moment blöd für mich, lass ich mal weg.

Der Osten des Kreises, der Osten von uns, dient als Naherholung an vielen Stellen. Also, wie Sie, wie ich als Kinder: Sonntags geht’s nach Bad Orb, das hat sich vielleicht etwas ausgedünnt, und abends geht’s heim. Heute ein bisschen schneller heim, weil's die A66 gibt, in den 60er und 70er Jahren, war das ein Graus. Das gibt‘s aber weiterhin.

Das sind sozusagen die Lebenswirklichkeiten, die ich Ihnen jetzt nicht mit statistischen Untersuchungen hier vortragen will, aber von denen ich sage: so läuft das Leben.

Ich war bei der sozusagen hochtrabend geopolitischen Situation. Lassen Sie mich regionalpolitisch noch was hinzufügen:
Wenn Sie über Süddeutschland hinwegfliegen und sich Süddeutschland anschauen, ungeachtet von unterschiedlichen Kommunalverfassungen.
In Bayern haben beispielsweise 17 der 25 kreisfreien Städte unter 100.000 Einwohner. Teilweise deutlich. Ich sag mal Amberg, Coburg, Passau, da reden wir über 42.000 bis 51.000 und, und, und.
In Rheinland-Pfalz hat die Hälfte der 12 kreisfreien Städte weniger als 100.000 und in Baden Württemberg ist es auch keine Voraussetzung, schauen Sie nach Baden Baden mit 54.000 Einwohnern, kreisfreie Stadt.

Hanau hat heute nach unserer Einwohnermeldestatistik 98.475 schon jetzt mehr Einwohnerinnen und Einwohner als beispielsweise der Odenwaldkreis zum gleichen Stichtag hatte.
Wir sind also auch was die Einwohnerzahl angeht, nun wirklich groß genug. Im Grunde sind wir das schon einige Zeit. Und ich sage des auch deswegen, weil Sie wie ich auch immer wieder mit Bürgerinnen und Bürger zu tun haben und die fragen: was bedeutet denn das jetzt und ist das überhaupt angezeigt. Wir sind, bezogen auf unsere Größe und auf Süddeutschland, wenn Sie NRW betrachten, ist es ein bisschen anders, aber auf Süddeutschland bezogen, sind wir eher die Ausnahme.
Nein, wir sind die Ausnahme, nicht die Regel und ein Beispiel, das wir nun wirklich alle ja nun unmittelbar vor Augen haben: Aschaffenburg, rund 69.000 Einwohner und Aschaffenburg ist kreisfrei und Kreissitz des Landkreises Aschaffenburg.

Hanau ist nach der Entscheidung des Kreises von 2005, der größten Stadt den Rücken zu kehren, heute weder das eine noch das andere.
Und ich will aber auch betonen, das ist jetzt, was wir heute entscheiden, das ist keine Retourkutsche, da hätten wir uns vielleicht ein bisschen mehr beeilen müssen. Sondern wir kommen - naja 13 Jahre später - also wer sagt, das wäre die Retourkutsche, der unterschätzt unser Tempo in so Fragen.

Aber eins ist klar, dass die damalige Entscheidung des Kreises, die übrigens demokratisch legitimiert war und, und, und, das durften die, Hanau ein Stück Bedeutungsverlust beschert hat. Und zwar im Subjektiven wie im Objektiven. Daran kann man nicht wirklich Zweifel haben.

Und wenn ich zur geopolitischen Lage komme, gibt es jetzt an der ein oder anderen Stelle auch heute in der Zeitung nachlesbar: Ängste, Sorgen. Großkrotzenburg - ich fange damit an und will klar erklären: wir wollen Großkrotzenburg nicht eingemeinden! Klarerer Satz.
Und zweitens: da komme ich dann natürlich in die Nähe der Glosse - ich kann’s nicht verhindern – wir werden in Hanau auch keine Schlagbäume errichten, es entspricht nicht unserem Verständnis.

Es ist übrigens jetzt schon so und es wird in Zukunft so sein, dass Ihre Entscheidung heute, ich hab mir ja wirklich nochmal lange Gedanken gemacht, ob Ihre Entscheidung zu tektonischen Veränderungen führt. Ich glaube, mit Ihrer Entscheidung wird die Entfernung von Großkrotzenburg nach Gelnhausen sich keinen Millimeter verändern. Ich glaube es. Es gibt Erdwissenschaftler, die sagen: „Naja, wenn der Förster nachher hier rum hüpft, weißt du nicht was mit dem Mittelpunkt geschieht“ – Nein, das ist so.

Und im Übrigen ist es so, das ist jetzt schon Realität: kaum ein Großkrotzenburger Schüler auf einer weiterführenden Schule, kaum einer, geht auf eine Schule des Schulträgeres Main-Kinzig. Der Großkrotzenburger, der auf weiterführende Schulen geht, geht entweder in Großkrotzenburg auf die private Kreuzburg oder in aller Regel Hola, Rehbein oder weil’s räumlich noch besonders nah ist: Lindenau. Vielleicht auch einige auf die Otto-Hahn-Schule.

Das ist aber nur nachrichtlich angemerkt und das soll ausdrücklich so bleiben und damit komme ich zu ein paar Zukunftsängsten, die ich heute gelesen habe, der Maintaler FDP Ich sag ausdrücklich, bin froh liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir's in Hanau mit Ihnen zu tun haben, und nicht mit Ihren Maintaler Parteifreunden. Eine lange Liste wohl von Fragen.
Unter anderem - und da hab ich sozusagen ein bisschen gemischte Gefühle, ob ich da nicht anfange, doch ein bisschen böse zu werden, weil wenn man die Frage stellt, öffentlich, ob Kinder noch Hanauer Schulen besuchen können… Ich will es keinem Bürger und keiner Bürgerin verweigern vielleicht auf so eine Frage zu kommen, aber wenn man politische Ämter hat, eine politische Verantwortung, werde ich nicht aufgeben, dass dazu ein Mindestwissen gehört. Und ein Mindestwissen und die Tatsache, dass Hanau Schulträger ist und es zu unserem - ich glaube auch parteiübergreifenden - politischen Gen in Hanau dazugehört, dass wir selbst in schwierigen finanzwirtschaftlichen Zeiten immer gesagt haben, die Hanauer Schulen, gerade die Weiterführenden, bleiben für alle Kinder aus der Region offen und da stellen wir auch keine buchhalterischen Überlegungen an!
So eine Frage zu stellen, also entweder, man weiß es wirklich nicht, das kann ich ja fast nicht denken, oder aber wenn man weiß es, dann frage ich mich, welche Wirkung will man erzielen? Was macht das vielleicht mit Müttern und Vätern, die das nicht wissen und die jetzt lesen könnten: uih, was heißt denn das?
Gleiches gilt übrigens, ob man für Autoanmeldungen künftig nach Gelnhausen fahren muss. Zum einen, das ist vielleicht ein bisschen spezielleres Wissen. Wir wissen es. Ich sag’s aber auch gerne nochmal öffentlich: Die Zulassungsstelle ist heute schon in Hanauer Verantwortung. Wir haben einen Vertrag mit dem Main-Kinzig-Kreis, dass er das für uns erledigt. Warum kenne ich diesen Vertrag so genau und so gut? Weil das sozusagen die Grundlage war, damals haben wir es bis in den Bundesrat geschafft, um das Kennzeichen „HU“ zu behalten.

Also was werden da für Fragen, Ressentiments, was auch immer, gestreut? Und jetzt kommt’s: in Maintal – ich komme nochmal zur Schulfrage – kommt ja noch eine besondere Delikatesse – und das sag ich auch mal in Richtung derer, die jetzt über Schulden oder über Vermögen, was ja dann wenigstens ein bisschen doppisch ist, nachdenken: Es ist in Deutschland und all seinen Rechtsvorgängern glaube ich so, das sowohl öffentliche, bei privaten glaube ich ist es jeden bekannt, Eigentümer völlig unabhängig von der Frage, wo sie ihr Eigentum haben, darüber befinden können.
Jetzt ein konkretes Beispiel, das war ein bisschen abstrakt gesagt, ich reiß´ mich nochmal zusammen: Wer kennt denn von Ihnen die Friedrich-Fröbel-Schule? – So- Frau Oberesch, jetzt mache ich’s mit Ihnen aus. Wer ist Schulträger? - Ist jetzt kein Kreuzverhör, ich sag’s dann gleich selbst - Wer ist Schulträger der Friedrich-Fröbel-Schule? Die Stadt Hanau! Wer ist Eigentümer der Friedrich-Fröbel-Schule? Die Stadt Hanau. Und wo steht dieses städtische Vermögen? In Maintal. Ja Leute, so das ist auch in Ordnung. Und es ist auch in Ordnung, wenn der Kreis irgendwo Eigentum in Hanau hat und wenn die Stadt über Maintal an vielen Stellen und wenn das Land Eigentum hat und, und, und. Und privat können Sie die privaten Grundstücke gerade streuen wie Sie wollen. So.

Also Maintal da ist es eine besondere Delikatesse, dass man sich an der Stelle Gedanken macht. Jetzt stell ich noch einen Zusammenhang her, vielleicht stimmt er nicht, aber ich sag ihn trotzdem: Was mich ärgert, ich kann’s medial verstehen, bei den Kolleginnen und Kollegen, weil’s einfach „Ach das nehmen wir jetzt so mit“, aber das ärgert mich trotzdem, das darf ich ja auch sagen: Wenn aus dem, was Hanau, was wir vor haben, nämlich die Kreisfreiheit zum 01.04.2021 anzustreben, wenn daraus öffentlich von dem ein oder anderen, auch politisch Interessieren ein Huxit gemacht wird, will ich ausdrücklich sagen:
Erstens, Sie werden es mir wahrscheinlich abnehmen, weil Sie mich schon drei Tage kennen, wenn ich in den letzten Jahren im internationalen Zusammenhang Fehlentscheidungen beklagen darf, dann ist es der Brexit in Großbritannien.
Der Brexit steht aber für Aus- und Abgrenzung. Wir mit unserer Politik seit Jahrzehnten - und das wird durch die Kreisfreiheit nicht umgedreht, sondern es wird weiter sich öffnen -wir stehen für Öffnung. Ich hab das Beispiel Schulen genannt. Wir stehen für: „Leute kauft in Hanau“ – was denn sonst? Das hat mit Huxit nicht das Geringste zu tun!
Aber wenn die Gleichen, jetzt bin ich ja bei den Medien milde, weil ich hätte es wahrscheinlich auch geschrieben weil’s einfach mal etwas hatte. Aber wenn politisch Verantwortliche, wo auch immer, das was wir vorhaben als „Huxit“ bezeichnen, um dann die Frage zu stellen: „Können denn Maintaler Schüler noch nach Hanau?“, dann bin ich bei Goethe, dann bin ich bei Tasso und sage „Man merkt die Absicht und ist verstimmt“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, habe das angedeutet damit ich mich nicht noch hineinsteigere in das Thema.

Umgang mit dem Main-Kinzig-Kreis Nach Oben

Zum Umgang mit dem Main-Kinzig-Kreis: Zunächst mal - und das ist eine allgemeine Bemerkung, die gegen gar keinen Kreis gewendet ist, auch nicht gegen den Main-Kinzig-Kreis - sei aber noch einmal betont und bei dem ein oder anderem ist das auch ein bisschen aus dem Verfassungsblick geraten:
Gemeinden und Städte haben ihren eigenen Rang, ihre ganz eigene Bedeutung aus der Verfassung. Kreise haben dies in vergleichbarer Weise nicht. Sie haben eine nachgeordnete Bedeutung, die ihnen durch einfache Gesetze und den dazugehörigen Aufgaben zugewiesen wird. Und das ist weder Verfassungsrechtlich noch Verfassungspolitisch noch von der Haltung her das gleiche. So.

Wir werden mit dem Main-Kinzig-Kreis und ungeachtet dieses Wissens, das wir aber haben, natürlich auf Augenhöhe fair und kooperativ miteinander die Dinge bereden. Und für mich gilt nochmal das Wort des Landrats, ich höre da nicht auf Einzelstimmen, auch nicht aus dem ehrenamtlichen Kreisausschuss, weil’s das bei uns in Hanau nicht gibt, weil wir uns an die Verfassung halten, Kolleginnen und Kollegen wissen das, dass der Landrat gesagt hat, der Kreis wird uns keine Steine in den Weg legen. Das ist für mich maßgebend und alles andere ist für mich von untergeordneter Bedeutung.

Wir werden diese Gespräche, wie ich gesagt habe, partnerschaftlich und kooperativ führen, allerdings auch nicht bei dieser Verfassungslage irgendwie von wem auch immer in die Rolle eines Bildstellers „dürfen wir vielleicht?“ Nein! Diese Frage ist nach unserer Auffassung verfassungsrechtlich klar beantwortet.

Es ist auch so, dass ich mir schon mal die Frage gestellt habe, dass es ja so einen öffentlichen Eindruck gibt und das hat mit dem Main-Kinzig-Kreis gar nichts zu tun. Warum glauben viele, dass Kreise den kreisangehörigen Gemeinden und Städten irgendwie vorgesetzt werden? Wo kommt denn das her? - fragst du dich. Meine einzige Erklärung ist: das hat etwas damit zu tun, dass der Landrat als staatliche Behörde, aber nicht als kommunale, natürlich die Finanz- und Rechtsaufsicht hat. Das ist aber was völlig anderes, das ist eine Verwaltungseinheit.

Aber es ist nicht so, dass irgendein Kreistag, irgendein Kreisausschuss, kommt ihnen auch nicht zu, die vorgesetzte Behörde wäre, auf irgendeinem Dienstweg - sozusagen außer dem Landrat als staatlich - zu beachten wäre. Nur damit wir das auch nochmal vom Grundlinienspiel wissen.

Vorteile der Kreisfreiheit Nach Oben

Meine sehr verehrte Damen und Herren,
jetzt werden Sie wie ich gefragt und ich will jetzt nicht nochmal lange philosophieren, über Dezentralität und Bürgernähe – das leben wir in Hanau. Ausdruck sind beispielsweise unsere Ortsbeiräte unsere Verwaltungsstellen etc. etc. Das sind alles Ausdruck einer gleichen Überzeugung.

Was für Vorteile gibt’s nun?
Da gibt’s tatsächlich die Konkreten, die Abstrakten und ich bin fest davon überzeugt, dass die Kreisfreiheit zu einer Stärkung unseres Images, des Profils, des Ansehens und des weiteren wachsendenden Selbstbewusstseins unserer Stadt nach innen, wie nach außen, führen werden.

Was folgt daraus?
Wir befinden uns im guten und gesunden kommunalen Wettbewerb innerhalb der Rhein-Main-Region, um Bürgerinnen und Bürger, um Arbeitsplätze, Unternehmen, Kundinnen und Kunden und vieles mehr. Und der begonnene Imagewandel, aber ich glaube wir haben noch deutlich Luft nach oben, in den letzten Jahren – der Imagewandel hat uns schon geholfen. Und konkret wird es darum gehen, dass eine ganze Reihe von Aufgaben und Dienstleistungen, die bisher der Kreis in Gelnhausen entscheidet oder erbringt, künftig wohnort- und bürgernah in Hanau erbracht werden und entschieden werden.

Ich bin vom Hanauer Anzeiger in einer Interviewsituation von vier oder fünf Redakteuren, Herr Dauber, Sie waren dabei, sozusagen parallel gegrillt worden und da habe ich die Frage gestellt bekommen: „Jetzt erklären Sie doch mal den Imagegewinn, und mir ist dann ein Beispiel eingefallen, und vielleicht können Sie sich noch daran erinnern, als wir seinerzeit – jeder Vergleich hinkt ein bisschen – aber nur ein bisschen - als wir seinerzeit entschieden haben: Wir wollen „Brüder-Grimm-Stadt“ werden.
Dann gab es, nachdem das Archiv des Landes irgendwann bestätigt hat, dass die hier geboren sind, gab es die Entscheidung des Landes. Da gab es auch eine ganze Reihe von Stimmen: Leserbriefe, nach meiner Erinnerung - ich nehme Sie mal pauschal in Schutz - am wenigsten im politischen Raum, aber viele haben dann gesagt: „haha was soll denn das bringen, wenn auf dem Ortsschild ‚Brüder-Grimm‘ steht“.
Wir haben damals gesagt und das gilt in einer Varianten auch für das Thema Kreisfreiheit: wir nehmen das als Auftrag.
Wir nehmen das als eine Verpflichtung in den nächsten Jahren mit diesem Titel „Brüder-Grimm-Stadt“ mehr zu machen, als wir bisher gemacht haben.
Wenn ich Ihnen jetzt die Stichworte Aufwertung Brüder-Grimm Festspiele, Schaffung Ludwig-Emil-Grimm-Preis, Einrichtung eines Hanauer Märchenpfades, die Märchenbahn oder nächstes Jahr das GrimmsMärchenReich nenne, dann haben wir daraus etwas gemacht. Das hat unser Ansehen nach Innen und nach Außen weiter gestärkt.

Und ich will Ihnen eins sagen, weil ich kürzlich in einem Gespräch mit einem Unternehmer gewesen bin, der gesagt hat, also der von außen nach Hanau kam, ich war mit Frau Schulte da: „Ich finde ja ganz gut was sich alles hier so bewegt, was ich nicht verstehe, Herr Oberbürgermeister, was ich nicht verstehe, dass ihr euch nicht für einen wirklichen Hochschulstandort einsetzt.
Jetzt weiß ich um die Dicke der Bretter - und ich weiß, dass das vielleicht ein dickeres Brett ist, als die Kreisfreiheit erlassen, aber woran ich auch ganz fest glaube, und nehmen Sie das nur als ein Beispiel, wenn wir zum 1. April 2021 kreisfrei sind, kann ich nur der nächsten, spätestens übernächsten Stadtverordnetenversammlung empfehlen: Setzt das Thema wieder auf die Tagesordnung.
Politische Entscheidungen, auch die zum Nachteil der Stadt, können auch korrigiert werden.
Dann haben wir eine feste Überzeugung als kreisfreie Stadt Hanau mit dann vielleicht, ich weiß es nicht, 103.000, 105.000, 107.000 Einwohnern. Nochmal ein anderes Gewicht, eine solche Debatte zu bringen, als ohne diese Entwicklung.

Und was Kreisfreiheit angeht, will ich Ihnen auch sagen, auch da habe ich jetzt nicht empirisch irgendwas zu bieten, aber fragen Sie sich mal selbst, mit „Kreisfreiheit“ kann man bundesweit etwas anfangen.
Mit Sonderstatus Hanau oder Sonderstatusstadt keine Socke. Nicht mal in der Stadt und in der Region, auch nicht in Hessen. Das ist auch extrem schwer. Auch da weiß niemand, wovon wir reden, wenn wir von Oberzentrum reden oder oberzentrale Funktion.
Kreisfreiheit ist insofern, wenn Sie wollen, auch eine Marke. Man verbindet automatisch etwas damit. Das liefert das Oberzentrum und liefert der Sonderstatus in keiner Weise. Und wir haben im hauptamtlichen Magistrat schon einige Male darauf hingewiesen, dass wir in vielen Statistiken nicht auftauchen, untergemischt werden.

Mal jenseits dessen, dass Sie sich darauf verlassen können, dass ich da jedes Mal protestiere: Ich habe hier „Regionales Mentoring 2018“ mitgebracht, kann ich nachher mal rumgeben lassen in der Pause, „Daten und Fakten Metropolregion Frankfurt Rhein-Main“. Metropolregion. Ja, wenn Sie da aufschlagen, dann finden wir bei keiner einzigen Statistik, von Einwohnerentwicklung über Geburten, über wirtschaftliche Fragen, Arbeitsplätze, finden wir nicht statt. Wir finden nicht statt. Stattfindet, und das ist auch in Ordnung, der Main-Kinzig-Kreis. Jetzt kann man möglichst viele kluge Menschen damit beschäftigen, herauszufinden, wie hoch denn da jetzt unser Anteil ist. An einem Beispiel.

Ich sag Ihnen aber auch nochmal etwas, wer hier stattfindet - selbstverständlich - das ist Aschaffenburg, Metropolregion, bejahe ich auch, die gehören dazu und die Stadt Worms - auch dabei – die Metropolregion ist ja ein bisschen weiter. Diese beiden Städte finden neben den Kreisfreien statt. Und wir in all diesen Statistiken nicht. Auch das muss man nicht als letzte Antwort verstehen.
Und das ist jetzt nur ein Beispiel, weil ich’s gerade in die Hände bekommen hab. Ich denke, wenn Sie in Ihrer politischen Arbeit nach bestimmten Daten suchen, werden Sie genau auf dieses Problem stoßen. Es geht ja gar nicht darum die Position des Kreises in irgendeiner Weise zu schwächen. Ich will nochmal sagen, ich hab‘s vorhin glaube ich vergessen:
Der Kreis wird nach unserer Entscheidung, wenn sie dann umgesetzt ist, der zweitgrößte, einwohnerstärkste Kreis in Hessen sein – da muss man gar nicht viel dazu sagen. Und nur das, was wir hier an Statistiken haben – wenn man weiß, dass natürlich spätestens, wenn man die Grenzen des Altkreises verlässt und dann weiter Richtung Gelnhausen, Schlüchtern fährt, dass wir dort eine eher ländliche Struktur hier in die statistischen Durchschnittszahlen eingemischt bekommen, dann ahnt man, dass man diesen statistischen Zahlen, die über den Main-Kinzig-Kreis als Ganzes - was denn auch sonst - sozusagen vermittelt und verbreitet werden, jedenfalls aufpassen muss, dass man nicht Hanauer Rückschlüsse dazu führt. Weder im Guten noch im Schlechten.

Bürgerbeteiligung Nach Oben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich will abschließend noch darauf hinwiesen, und darauf können sich die Hanauerinnen und Hanauer verlassen, wir werden, wie wir das gewohnt sind und seit vielen Jahren machen, zu diesem, wie auch zu anderen Themen in ein großes Bürgerbeteiligungsprojekt einsteigen im ersten Halbjahr 2019.

Sie, die Ortsbeiräte, der Magistrat werden, so ist unsere Planung, noch in diesem Jahr, über die Art und Weise über die Themen der Bürgerbeteiligung informiert und das wird laufen unter dem Stichwort „Hanau 2038“. Da wird das Thema Kreisfreiheit eine Rolle spielen.
Ich bin gar nicht sicher, ob es die entscheidende, die Wichtigste sein wird, aber wir werden auch darüber offensiv informieren, genau wie über Aspekte wie Mobilität, Wohnen, Arbeiten, Freizeit und wo wir denn mit unserer Stadt ein Stück hinwollen, wo wir uns hin entwickeln wollen.

Also Bürgerbeteiligung wird gesichert.
Nochmal was Heiteres: Einfach von Punkten, die ich so gehört habe, und dann legen Sie jetzt meine Antwort nicht ganz auf die Goldwaage, aber ich will’s mal sagen: Es gab dann auch Hinweise auch von Bürgern, die gesagt habe: „ist das nicht ein bisschen überstürzt?“ Da gebe ich dann schon den Hinweis, wir haben 2005 eine Beschlussfassung, die haben wir auch niemals aufgehoben, aus guten Gründen, und das Zweite, was ich gehört habe, auch in der Diskussion mit den Ortsbeiräten, das eine Frage war: Ist denn der Zeitraum bis zum 01.04.2021 nicht kurz? Ist das zu leisten? Da sage ich: Ja, es ist auch ambitioniert, keine Frage, aber: wenn am 09.11.1989 die Mauer gefallen ist und am 03.10.1990 die Deutsche Einheit stand, ohne das in seiner historischen Bedeutung auf eine Ebene zu heben, dann müsste es gelingen, dass wir es schaffen in der knapp dreifachen Zeit, die Kreisfreiheit auch administrativ entsprechend zu gestalten und umzusetzen.

Kommunale Selbstverwalter Nach Oben

Also, ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht Ihnen wie mir, Sie sind in die Politik, und vielleicht auch speziell in die Kommunalpolitik gegangen, um möglichst viel zu gestalten und nicht möglichst wenig.
Wer möglichst wenig gestalten will, hat nach meinem Verständnis in der Politik nichts zu suchen, der soll sich ein anderes Hobby suchen, oder einen anderen Beruf und ich denke wir sind uns einig, dass wir unsere Stadt hier in Hanau, aber aus Hanau für die Region gestalten wollen.

Ziel muss es schlicht und ergreifend sein, dass Hanau 2021 besser dasteht, als 2015 und dann 2026 besser dasteht als 2021. Das ist der Auftrag für jede gewählte Stadtverordnetenversammlung und für jeden gewählten Magistrat und für jede gewählte Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister, weil ich glaube, das sind wir den jeweils dann nachfolgenden Generationen als unsere Verantwortung schuldig.

Danke für die Aufmerksamkeit und bitte um Nachsicht, dass ich ein klein wenig glaube ich überzogen habe. Vielen Dank.

Hanau strebt 2021 Kreisfreiheit an Nach Oben

Oberbürgermeister Claus Kaminsky
Oberbürgermeister Claus Kaminsky

Es ist eine epochale Entscheidung: zum 1. April 2021 will Hanau die Kreisfreiheit erlangen.

Dass sich Hanau bei diesem Prozess auf eine breite, über die Stadtgrenzen hinaus reichende Mehrheit verlassen kann, zeigte eine gemeinsame Pressekonferenz des hauptamtlichen Magistrats mit dem Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Thorsten Stolz, und den beiden Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert und Christoph Degen und dem Geschäftsführer des Hessischen Städtetags, Dr. Jürgen Dieter.

Dabei bekundeten auch alle Stadtverordneten den Kurs, Hanaus gewachsenem Selbstbewusstsein als bald kleinster Großstadt Hessens Rechnung zu tragen und kreisfrei werden zu wollen.

Warum sollte Hanau kreisfrei werden? Nach Oben

Als kreisfreie Stadt nimmt Hanau das grundgesetzlich verankerte Selbstbestimmungsrecht (kommunale Selbstverwaltung) wahr.

Als kreisfreie Stadt treffen Magistrat und Stadtverordnetenversammlung bei allen wichtigen kommunalen Themen, die die Hanauerinnen und Hanauer angehen, die politischen Entscheidungen und nicht wie teilweise bisher der Kreisausschuss und der Kreistag.

Als kreisfreie Stadt erhält Hanau die gleichen Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten, wie andere Großstädte im Land auch. (Hanau wächst in absehbarer Zeit zu Hessens kleinster Großstadt. Derzeit haben wir 98.541 Bürgerinnen und Bürger; als Großstadt zählt man ab 100.000 Einwohnern.)

Als kreisfreie Stadt kann Hanau kurze Wege, einfache Abläufe und schnellen Service aus einer Hand anbieten – ein klarer Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen.

Als kreisfreie Stadt verfügt Hanau über die entsprechenden Finanzmittel, um die Infrastruktur für ihre Bürgerschaft und die Besucher zu gestalten.

Als kreisfreie Stadt erhält Hanau - wie andere kreisfreie Städte auch – höhere Finanzzuweisungen des Landes.

Als kreisfreie Stadt beendet Hanau seine Sonderstatusstellung und viele Zuständigkeiten und Finanzflüsse werden einfacher und klarer.

Als kreisfreie Stadt wird Hanau das gute Klima zu den umliegenden Kommunen und Gemeinden beibehalten. Das gute Miteinander ist nicht an eine Kreiszugehörigkeit gebunden.

Als kreisfreie Stadt wird Hanau seine gute Kooperation mit dem Main-Kinzig-Kreis fortsetzen und ggf. neue vereinbaren. Das kreisfreie Hanau und der Main-Kinzig-Kreis werden zwei starke Partner im Osten der Rhein-Main-Region und gemeinsam „mehr Gewicht“ in die Waagschale werfen.

Was kostet uns das? Nach Oben

Ich rechne damit, dass die zum 1. April 2021 angestrebte Kreisfreiheit Hanau einen Haushaltsüberschuss von circa 9 Millionen Euro erbrächte.
Diesen vorläufigen Berechnungen liegen die aktuell vorliegenden Zahlen zugrunde; sie geben aber bereits jetzt ein sachgerechtes Bild wieder.
Natürlich sind sie in Zusammenarbeit mit dem Land und dem Kreis zu präzisieren.

Ich wünsche mir hier eine Federführung durch das Innen- und Finanzministerium. Informelle Kontakte hat es hier bereits gegeben; nach der Beschlussfassung im August durch die Stadtverordnetenversammlung werde ich die Federführung auch förmlich beim Land erbitten.

Das neue Finanzausgleichsgesetz, das für den Jahresbeginn 2021 oder 2022 zu erwarten ist, wird grundsätzlich Hanau und den Main-Kinzig-Kreis weder ärmer noch reicher machen. Wie es dann allerdings um die Sonderstatusstädte bestellt ist, zu denen Hanau bisher zählt, das ist womöglich mit erheblichen Risiken verbunden.

Unsere vorsichtig kalkulierte Rechnung im Einzelnen betrifft vor allem Schlüsselzuweisungen des Landes im Kommunalen Finanzausgleich, Kreisumlage, Aufbau neuer Ämter in Hanau und Kosten im Sozialbereich.

Dabei stünden auf der Haben-Seite 34 Millionen Schlüsselzuweisungen des Landes mehr als derzeit und 36 Millionen Euro durch die wegfallende Kreisumlage.
Diesen summiert 70 Millionen Euro stünden auf der Soll-Seite rund 61 Millionen Euro zusätzliche Kosten pro Jahr gegenüber.

Dabei handelt es sich im Einzelnen um 40 Millionen Euro für das Betreuen Arbeitssuchender und Erwerbsunfähiger, um weitere rund 20 Millionen Euro für neue, bisher vom Kreis übernommene Aufgaben (jeweils inklusive der anfallenden Personalkosten) und in dem Zusammenhang um etwa eine Million Euro Personalkosten für Querschnittsämter im Rathaus, was rund 20 Stellen entspricht.

Das ergibt unterm Strich einen Überschuss von circa 9 Millionen Euro auf der Basis von 70 Millionen zusätzlich auf der Haben-Seite.

Für das Berechnen der zusätzlichen Finanzlasten im Sozialsektor haben wir die speziellen Fallzahlen des Main-Kinzig-Kreises auf der Grundlage des Jahres 2016 zugrunde gelegt.
Politisches Ziel muss natürlich sein - vor allem zum Wohl der Betroffenen - die Menschen in Arbeit zu bringen.
Das Bekämpfen der in Hanau relativ hohen Langzeitarbeitslosigkeit ist eines der wichtigsten Anliegen, die es nach Erlangen der Kreisfreiheit anzugehen gilt.

Die damit verbundenen Kostensenkungen sind in den jetzigen Berechnungen noch nicht berücksichtigt. Ebenso wenig wurden die durch die Große Koalition in Berlin angekündigten Entlastungen bei der Eingliederungshilfe eingerechnet.

Unterm Strich geht es mir zuvorderst nicht darum, Hanaus Haushaltslage durch die Kreisfreiheit weiter zu verbessern. Vielmehr trägt dieses Ziel dem neuen Selbstbewusstsein Hanau als baldige kleinste Großstadt Hessens Rechnung.
Genauso wenig wollen wir Kasse zu Lasten des Main-Kinzig-Kreises machen.

Landrat Thorsten Stolz hat mehrfach bekundet, dass das Kreishaus der Stadt Hanau auf dem Weg zur Kreisfreiheit keine Steine in den Weg legen werde, dafür danke ich ihm.
Gemeinsames Handeln von Stadt und Kreis ist auch nach einer Kreisfreiheit Hanaus im Interesse von beiden.
Das gilt beispielsweise für Infrastrukturprojekte wie den Ausbau der ICE-Strecke nach Fulda, die Nordmainische S-Bahn oder den Weiterbau der A 66 in Frankfurt. Hier können wir künftig noch geballter auftreten, wenn Hanau kreisfrei ist und genauso selbstbewusst wie der Main-Kinzig-Kreis die Interessen der Menschen in unserer Region vertritt.
Schild

Machen Sie einen Rundgang zu den Naturschätzen vor unserer Haustür

Der grüne Ring

Bewegte Bilder: Filmische Beiträge aus und über Hanau

Film ab!