Stadtläden/Bürgerservicebüros

Der Stadtladen Innenstadt ist vor Ort der Ansprechpartner für Ihre persönlichen Anliegen.
Sie können sich natürlich auch an jeden anderen Stadtteilladen an den Standorten in Mittelbuchen, Steinheim, Klein-Auheim und Großauheim wenden, bitte beachten Sie jedoch, dass nicht alle Dienstleistungen in den Stadtteilläden angeboten werden.
 
Nur nach vorheriger Terminvereinbarung!
Um den Service in allen Stadt(teil)läden zu nutzen, ist eine vorherige Terminvereinbarung notwendig.
Vereinbaren Sie hier direkt Ihren Termin:
Weitere Informationen für Ihren Besuch
  • Barzahlung und EC-Kartenzahlung (mit Pin) möglich (außer in den Stadtteilläden Mittelbuchen und Klein Auheim)
  • Ein Selbstbedienungsterminal für die Erstellung von digitalen, biometrischen Passbildern zum Preis von 5 Euro ist vorhanden
  • Barrierefreier Zugang sowie behindertengerechte Aufzüge und Toiletten vorhanden
  • Wickelraum verfügbar
  • Spielecke verfügbar
  • Wasserspender vorhanden
  • Ein Bürgerbriefkasten befindet sich am Rathaus
Ob per Internet oder persönlich – gerne helfen wir Ihnen weiter.
Hier finden Sie alle Informationen zu unseren Serviceleistungen.

Für das Ausfüllen von Anträgen/Formularen oder die Nutzung unseres digitalen Service oder für die Terminvergabe in einem unserer Bürgerservice Büros nutzen Sie bitte die folgenden Links:

Die zuständige Personalausweisbehörde kann Personen von der Ausweispflicht befreien,
  1. für die ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist oder die handlungs- oder einwilligungsunfähig sind und von einem oder von einer mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden,
  2. die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind oder
  3. die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können.
 Wenn Sie nicht alleine am öffentlichen Leben teilnehmen können, dann können Sie von der Ausweispflicht befreit werden – also von der Pflicht, einen Personalausweis zu haben. 

Das ist zum Beispiel möglich, wenn Sie wegen einer Behinderung nicht mehr alleine das Haus verlassen können.

Die Befreiung können Sie jederzeit rückgängig machen. Dazu genügt es, einen Personalausweis oder einen Reisepass zu beantragen.
Voraussetzungen
Keine selbständige Teilnahme am öffentlichen Leben 
Sie erfüllen wenigstens eine der folgenden Voraussetzungen:
  • Sie sind voraussichtlich dauerhaft untergebracht in einem Krankenhaus oder einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung.
  • Für Sie ist auf Dauer eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt.
  • Sie können sich wegen einer Behinderung nicht alleine in der Öffentlichkeit bewegen.
Kein gültiges Ausweis-Dokument 
Sie haben keinen gültigen Personalausweis und keinen gültigen Reisepass mehr, weil die Gültigkeit abgelaufen ist oder Ihr Ausweis in Verlust geraten ist oder gestohlen wurde.
Deutsche Staatsangehörigkeit 
Hauptwohnsitz in Hanau 

Sie wohnen in Hanau und sind hier gemeldet. Ein Zweitwohnsitz in Hanau reicht nicht aus.

Welche Unterlagen werden benötigt?
Schriftlicher Antrag (Übersendung per Post möglich) 
Bitte verwenden Sie für den Antrag das Formular „Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht“; siehe Abschnitt „Download/Formulare“ 
Nachweis, dass Sie nicht alleine am öffentlichen Leben teilnehmen können 
zum Beispiel durch eine Bescheinigung der Hausärztin oder des Hausarztes, des Krankenhauses, des Pflegeheimes oder des Pflegedienstes 
Soweit vorhanden: Ihr alter Personalausweis oder Ihr alter Reisepass 
Bei einem Antrag durch eine Vertreterin oder einen Vertreter: 

Nachweis der Vertretungsmacht, zum Beispiel durch eine Vollmacht oder einen Betreuerausweis
Identitätsdokument der Vertreterin oder des Vertreters, zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass
Sie haben die Möglichkeit, Kopien bestimmter Dokumente, wie zum Beispiel Schriftstücke, Zeugnisse und Urkunden bei uns amtlich beglaubigen zu lassen.
 
Sie können Abschriften von Dokumenten in deutscher Sprache bei uns beglaubigen lassen, sofern das Original von einer Behörde ausgestellt oder die zu beglaubigende Kopie zur Vorlage bei einer Behörde bestimmt ist. Hierzu zählen unter anderem Einbürgerungsurkunden, Ausweise für Abschlussprüfungen in Gesundheitsfachberufen, Bescheinigungen über Namensänderungen und Schulzeugnisse.
 
Bei ausländischen Dokumenten und Zeugnissen kann die Kopie der amtlichen Übersetzung beglaubigt werden. Die Übersetzung muss durch einen anerkannten Dolmetscher im Original vorgelegt werden.
 
Was wird benötigt?
  • Ihre persönliche Vorsprache
  • Ihr Identitätsnachweis (Personalausweis, Reisepass oder ausländische Ausweisdokumente, elektronischer Aufenthaltstitel)
  • das Originaldokument, das beglaubigt werden soll
  •  Kopie(n) vom Originaldokument (Können auch gegen Gebühr vor Ort angefertigt werden!)
  • Angabe zum Verwendungszweck
Gebühr:
  • 6,00 Euro (bis 10 beglaubigte Seiten), jede weitere Seite 0.60 Euro
  • 0,20 Euro je Kopie
  • gebührenfrei: Beglaubigungen für Rentenzwecke
 
Was können wir nicht beglaubigen?
Unterschriften ohne zugehörigen Text (Blanko-Unterschrift) oder Unterschriften unter Schriftstücke in einer fremden Sprache werden nicht beglaubigt.
Nicht beglaubigt werden dürfen Abschriften und Unterschriften, die der „öffentlichen Beglaubigung“ bedürfen. Hierzu gehören u. a. Beglaubigungen von
  • Grundstücksangelegenheiten
  • Vereins- und Handelsregistersachen
  • Erklärungen auf dem Gebiet des Familien- und Erbrechts sowie
  •  weitere Dokumente gemäß § 129 BGB.
 
Rechtliche Grundlage
§ 33 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz
 
Weitere Informationen
Hessenfinder
 
Sie haben die Möglichkeit, Ihre Unterschrift bei uns amtlich beglaubigen zu lassen.
 
Wir beglaubigen wir Ihre Unterschrift auf Schriftstücken in deutscher Sprache, die sie zur Vorlage bei einer anderen Behörde benötigen oder aufgrund einer Rechtsnorm bei einer sonstigen Stelle einreichen müssen.
 
Beachten Sie, dass Sie das Schriftstück in Gegenwart der beglaubigenden Mitarbeiterin oder des beglaubigenden Mitarbeiters unterzeichnen.
 
Was wird benötigt?
  • Ihre persönliche Vorsprache
  • Ihr Identitätsnachweis (Personalausweis, Reisepass oder ausländische Ausweisdokumente, elektronischer Aufenthaltstitel)
  •  das Schriftstück, auf dem die Unterschrift beglaubigt werden soll
  • die Unterschrift auf dem Schriftstück ist erst bei Vorsprache zu leisten. Andernfalls muss die Unterschrift genau mit der eines vorgelegten Personalausweises oder Passes übereinstimmen.
  • Angabe zum Verwendungszweck
Gebühr:
  • 6,00 Euro je Unterschriftsbeglaubigung
  • gebührenfrei: Beglaubigungen für Rentenzwecke
 
Was können wir nicht beglaubigen?
Unterschriften ohne zugehörigen Text (Blanko-Unterschrift) oder Unterschriften unter Schriftstücke in einer fremden Sprache werden nicht beglaubigt.
Nicht beglaubigt werden dürfen Abschriften und Unterschriften, die der „öffentlichen Beglaubigung“ bedürfen. Hierzu gehören u. a. Beglaubigungen von
  • Grundstücksangelegenheiten
  • Vereins- und Handelsregistersachen
  • Erklärungen auf dem Gebiet des Familien- und Erbrechts sowie
  • weitere Dokumente gemäß § 129 BGB.
 
Rechtliche Grundlage
§ 34 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz
 
Weitere Informationen
Hessenfinder

Im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft erhalten Sie von der Meldebehörde Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften zu der gesuchten Person. Ist die Person verstorben, wird Ihnen dies mitgeteilt.
Ob Ihnen eine Meldebehörde eine Auskunft über die Daten der gesuchten Person erteilt, liegt in deren pflichtgemäßem Ermessen. Die einfache Melderegisterauskunft wird nicht erteilt, wenn eine Auskunftssperre im Melderegister eingetragen ist oder für die Meldebehörde Grund zu der Annahme besteht, dass hieraus eine Gefahr für schutzwürdige Interessen des/der Betroffenen oder einer anderen Person erwachsen kann.

Die Antwort auf Ihren Antrag erfolgt normalerweise schriftlich, sie kann jedoch auch mündlich erteilt werden. Ein Rechtsanspruch auf Auskunftserteilung besteht nicht, ebenfalls nicht darauf, dass die Auskunft nur mündlich erteilt wird.

Voraussetzungen
  • Die von Ihnen gesuchte Person muss anhand Ihrer Angaben eindeutig identifiziert werden können. Das heißt, dass Sie bereits über Daten zum/zur Betroffenen verfügen müssen. Dies sind in der Regel der Vor- und Familienname, das Geburtsdatum, das Geschlecht oder die zuletzt bekannte Anschrift.
  • Sofern Sie die Daten für gewerbliche Zwecke verwenden, müssen Sie diese angeben.
  • Sie müssen bei der Anfrage erklären, dass Sie die Daten nicht für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwenden oder dass eine Einwilligung der betroffenen Person hierzu vorliegt.
  • Soweit sie die Anfrage für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels an die Meldebehörde richten und bei der Meldebehörde eine Einwilligung nicht vorliegen sollte, haben Sie gegenüber der Meldebehörde zu erklären, dass Ihnen die Einwilligung vorliegt.
  • Die Meldebehörde kann von Ihnen verlangen, dass Sie die Einwilligung der betroffenen Person vorlegen.
  • Es darf keine Auskunftssperre im Melderegister bestehen.
Welche Gebühren fallen an
Gebühren nach § 1 in Verbindung mit der Anlage der Verwaltungskostenordnung des Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, Nr. 4221, je Einwohner 9,00 Euro.
Rechtsgrundlage
§ 44 Einfache Melderegisterauskunft
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV)

Sie können die Auskunft mündlich oder schriftlich beantragen. Ein Formerfordernis besteht nicht.
Um eine erweiterte Auskunft über einzelne bestimmte Personen zu erhalten, müssen Sie ein berechtigtes Interesse daran glaubhaft machen.
 
Sie erhalten Auskunft über Familienname, Vorname, Doktorgrad, derzeitige Anschriften und, soweit die Person verstorben ist, den Hinweis darauf.
 
Zusätzlich erhalten Sie Auskunft über frühere Namen, das Geburtsdatum und den Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat, den Familienstand, beschränkt, auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht, derzeitige Staatsangehörigkeiten, frühere Anschriften, Einzugs- und Auszugsdatum, Familienname und Vornamen sowie Anschrift des gesetzlichen Vertreters, Familienname und Vornamen sowie Anschrift des Ehegatten oder des Lebenspartners, Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.
 
Die Meldebehörde informiert die betroffene Person mit Angabe Ihres Namens als Abfragender unverzüglich über die Erteilung der erweiterten Melderegisterauskunft. Dies können Sie verhindern, wenn Sie hier gegenüber der Meldebehörde ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, dass die betroffene Person nicht zu unterrichten ist. Als besonderer Grund gilt die Geltendmachung von Rechtsansprüchen.

Voraussetzungen
  • Sie müssen ein berechtigtes Interesse an der Auskunftserteilung glaubhaft machen können.
  • Der Begriff des berechtigten Interesses umfasst hier jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art.
  • Die gesuchte Person wird durch Ihre Angaben eindeutig identifiziert.
  • Es ist keine Auskunftssperre im Melderegister eingetragen und es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der(den) gesuchten Person(en) oder einer anderen Person durch die Auskunftserteilung eine Gefahr für schutzwürdige Interessen entstehen können.
Welche Gebühren fallen an
Gebühren nach § 1 in Verbindung mit der Anlage der Verwaltungskostenordnung des Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, Nr. 4221, je Einwohner 9,00 Euro.
Rechtsgrundlage
§ 45 Erweiterte Melderegisterauskunft
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV)
Sie können Ihr altes Führerscheinmodell in einen neuen Kartenführerschein ("EU-Führerschein") umtauschen. Eine Verpflichtung zum Umtausch eines alten Führerscheinmusters in den Kartenführerschein besteht derzeit jedoch nicht. Erst bis zum 19.01.2033 sind Führerscheine, die vor dem 19.01.2013 ausgestellt worden sind, umzutauschen.
Die im Führerschein dokumentierten Rechte bleiben auch bei einem Umtausch des Dokuments bestehen. Welche Fahrerlaubnisklassen beim Führerscheinumtausch im Einzelnen zugeteilt werden, richtet sich nach Anlage 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).
Achtung:
Ab dem 19.01.2013 ausgestellte Kartenführerscheine sind auf 15 Jahre befristet. Ist die Gültigkeit des Führerscheins abgelaufen, ist ein neuer Führerschein zu beantragen, es sei denn Sie verzichten auf die Fahrerlaubnis. Die Befristung betrifft jedoch nur das Führerscheindokument, nicht die zugrundeliegende Fahrerlaubnis. Regelmäßige ärztliche Untersuchungen oder sonstige Prüfungen sind mit dem Dokumententausch  nicht verbunden.
Anlage 3 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV).

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • gültiger Lichtbildausweis  (z.B. Personalausweis oder Reisepass)
  • ggf. aktuelle Meldebescheinigung
  • aktuelles Lichtbild (Größe 45 x 35 mm, Hochformat, Frontalaufnahme) Informationen und Beispiele finden Sie in der Foto-Mustertafel (Bundesdruckerei)
  • Führerschein

Foto-Mustertafel
(Bundesdruckerei)

Welche Gebühren fallen an?
Die Gebühr richtet sich nach  der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Rechtsgrundlage
§§ 24a, 25 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Die Fahrradboxen sind abschließbare Mini-Garagen, die Fahrräder und Zubehör vor Beschädigungen, Diebstahl und Witterung – vor allem über Nacht und für mehrere Tage – schützen.

Besonders praktisch: Sie bieten zusätzlich Platz für Fahrradhelm, Fahrradkorb, Packtaschen und Regenkleidung.

Dank des Förderprogramms „bike & ride“ schuf die Stadt Hanau damit einen weiteren Baustein zur Förderung des Radverkehrs in Hanau. Denn gerade für Pendler stellt die Kombination aus Zug- und Radfahren eine lohnende Alternative zum täglichen Stau dar.

An allen Bahnhöfen im Hanauer Stadtgebiet stehen Fahrradboxen bereit.

Standorte und Anzahl der Fahrradboxen:
  • Hauptbahnhof (Vorplatz) - 42 Fahrradboxen
  • Hauptbahnhof (Auheimer Str.) - 5 Fahrradboxen
  • Westbahnhof - 6 Fahrradboxen
  • Bahnhof Wilhelmsbad - 10 Fahrradboxen
  • Nordbahnhof - 2 Fahrradboxen
  • S-Bahnhof Steinheim - 23 Fahrradboxen
  • Bahnhof Klein-Auheim - 2 Fahrradboxen
  • Bahnhof Wolfgang - 2 Fahrradboxen

Was kostet die Dienstleistung?
Die Vermietung erfolgt befristet entweder
  • 3 Monate – 21,00 Euro
  • 6 Monate – 36,00 Euro und
  • 12 Monate – 60,00 Euro
Einen Schlüssel erhalten die Mieter gegen eine Kaution in Höhe von 100,00 €. Schlüsselpfand und Miete werden im Voraus bezahlt.

Was sollte ich sonst noch wissen?
Die Kündigungsfrist beträgt 1 Monat zum Ende des befristeten Anmietungszeitraumes. Das Mietverhältnis verlängert sich automatisch um weitere 6 oder 12 Monate – je nach vorheriger Mietdauer, sofern nicht eine der Vertragsparteien kündigt.
Flyer Fahrradbox
Wer die Fischerei ausüben will, braucht einen Fischereischein. Diesen stellt die zuständige Fischereibehörde auf Antrag aus, vorausgesetzt, man hat eine staatliche oder staatlich anerkannte Fischerprüfung bestanden oder es liegen Tatbestände vor, die eine Ablegung der Fischerprüfung entbehrlich machen.
Falls Sie nicht Inhaber des Fischereirechts im jeweiligen Gewässer sind, benötigen Sie für das Angeln an einem Gewässer zusätzlich einen Erlaubnisschein des Fischereirechtsinhabers bzw. des Fischereipächters des Gewässers.

Welche Unterlagen werden benötigt
  • Prüfungszeugnis einer bestandenen staatlichen oder staatlich anerkannten Fischerprüfung
oder
  • Nachweis einer abgeschlossenen Berufs- oder Meisterausbildung als Fischer
oder
  •  Nachweis der laufenden Ausbildung als Fischer
oder
  • Nachweis einer für den Staats-, Gemeinde- oder Privatforstdienst vorgeschriebenen Ausbildung mit der erfolgreichen Ablegung einer Prüfung in Fischereikunde
oder
  • Nachweis einer wissenschaftlichen Ausbildung auf dem Gebiet der Fischerei
oder
  • Nachweis, dass aus gesundheitlichen Gründen eine Prüfung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand abgelegt werden kann
oder
  • bei Personen, die im Inland keinen Wohnsitz haben oder dem Diplomatischen Corps angehören: Ausländischer Fischereischein (in diesem Fall kann für 3 aufeinanderfolgende Monate ein Ausländerfischereischein erteilt werden, der verlängert werden kann)
  • Passbild
Welche Gebühren fallen an
  Verwaltungsgebühr in EUR Fischereiabgabe in EUR
Jahresfischereischein oder
Sonderfischereischein
10,00 7,50
Fünfjahresfischereischein oder
Fünfjahressonderfischereischein
18,00 27,00
Zehnjahresfischereischein oder
Sonderzehnjahresfischereischein
36,00 50,00
Jugendfischereischein (1 Jahr) 4,00 3,50
Jugendfischereischein (5 Jahre) 6,00 17,00
Ausländerfischereischein 5,00 7,50














Für die verschiedenen Fischereischeine werden folgende Gebühren - inkl. der Fischereiabgabe an das Land Hessen - fällig:
Jugendfischereischein 7,50 Euro
Fünfjahresjugendfischereischein 23,00 Euro
Jahresfischereischein (Erwachsene) 12,50 Euro
Fünfjahresfischereischein (Erwachsene) 36,00 Euro
Zehnjahresfischereischein 68,00 Euro

Rechtsgrundlage
Hessisches Fischereigesetz - HFischG
Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)

Erstantragsteller müssen nach einem Vorbereitungslehrgang die staatliche Fischerprüfung ablegen. 
Info hierzu:
Landratsamt des Main-Kinzig-Kreises - Untere Fischereibehörde
Barbarossastr. 20 
63571 Gelnhausen 
Tel: 0 60 51/85-0
Das Führungszeugnis beinhaltet bestimmte über eine Person im Zentralregister enthaltene Angaben. Das können z. B. strafgerichtliche Verurteilungen, wie gerichtlich angeordnete Sperren der Fahrerlaubnis, Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten, Vermerke über die Schuldunfähigkeit, gewisse Straftaten, die im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes begangen worden sind, sein.

In ein Führungszeugnis werden jedoch nicht alle im Zentralregister vorhandenen Eintragungen aufgenommen. Entscheidend für die Inhalte ist die Art des Führungszeugnisses.
Es gibt 2 Arten:

Für private Zwecke (Beleg-Art N):
Das Führungszeugnis wird Ihnen direkt per Post nach Hause gesandt.

Zur Vorlage bei einer Behörde (Beleg-Art O):
Das Führungszeugnis wird direkt der Behörde zugesandt, die Sie angeben.
Bitte geben Sie in diesem Fall die Anschrift der Behörde und den Verwendungszweck an. Als Antragsteller können Sie in dem Fall aber verlangen, dass das Führungszeugnis zunächst einem Amtsgericht zu Ihrer Einsichtnahme übersandt wird.

Beide Arten werden auf Antrag als erweitertes Führungszeugnis (mit erweitertem Inhalt) erteilt, wenn dies in einer gesetzlichen Bestimmung vorgesehen ist oder wenn das Führungszeugnis für die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72a des achten Buches Sozialgesetzbuch, eine sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder eine Tätigkeit benötigt wird, die in vergleichbarer Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen.

Wenn Sie in der Bundesrepublik Deutschland wohnen und die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen, können Sie auch ein Europäisches Führungszeugnis beantragen. In diesem Fall wird Ihr Herkunftsmitgliedstaat um Mitteilung über Eintragungen im dortigen Strafregister gebeten. Die mitgeteilten Eintragungen werden vollständig und in der übermittelten Sprache in Ihr Führungszeugnis aufgenommen.

Ein Führungszeugnis kann jedermann beantragen, der das 14. Lebensjahr vollendet hat. Hat die/der Betroffene eine/n gesetzliche/n Vertreter/in, so ist auch diese/r antragsberechtigt. Der Antrag kann nicht durch eine/n Dritte/n gestellt werden.

Führungszeugnisse können sowohl bei der Meldebehörde des Haupt- als auch des Nebenwohnsitzes beantragt werden.
 
Neben der persönlichen Antragstellung bei der Meldebehörde kann das Führungszeugnis auch schriftlich beantragt werden. In diesem Fall sind dem formlosen Anschreiben an das Einwohnermeldeamt auch die Personendaten (Geburtstag, Geburtsname, evtl. abweichender Familienname, Vorname(n), Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Anschrift) anzugeben. Die Unterschrift auf dem Antragschreiben muss amtlich oder öffentlich beglaubigt sein. Soweit nicht bereits aus der Beglaubigung der Unterschrift ersichtlich, muss die Richtigkeit der Daten nachgewiesen werden. Es wird empfohlen, sich vor einer ggfs. erforderlichen  schriftlichen Antragstellung mit der zuständigen Meldebehörde – auch wegen der Gebührenbegleichung – in Verbindung zu setzen.
Das Führungszeugnis kann darüber hinaus auch über das Online-Portal des Bundesamtes für Justiz beantragt werden.
s. Führungszeugnis im Onlineverfahren beantragen
(Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Personalausweis/Reisepass
  • Für behördliche Zwecke: Anschrift der Behörde und Angabe des Verwendungszwecks bzw. des Geschäftszeichens
  • Für das erweiterte Führungszeugnis: Schriftliche Anforderung der Stelle, die das erweiterte Führungszeugnis verlangt und in der diese bestätigt, dass die Voraussetzungen des § 30 a Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes für die Erteilung vorliegen.
Welche Gebühren fallen an?
Gebühren entstehen in Höhe von 13,00 Euro bzw. für das Europäische Führungszeugnis in Höhe von 17,00 Euro. Diese sind bei der Beantragung zu entrichten.
Verwaltungsgebühr: EUR 13,00
Vorkasse: ja

Das neue Führungszeugnis - Informationen des Bundesamtes für Justiz
Wenn Sie einen Wertgegenstand (d.h. mit einem Wert von mehr als 10,00 Euro) gefunden haben, müssen Sie diesen abgeben. Es wird eine Fundanzeige aufgenommen. Dabei werden die Fundsache, der Fundort und die Fundzeit sowie ihre Personalien festgehalten.
 
Aufbewahrung und Versteigerung
 
Das Fundbüro ist verpflichtet, Fundsachen mindestens 6 Monate lang aufzubewahren. Meldet sich der Besitzer innerhalb dieser Zeit nicht, so haben Sie als Finder/in Anspruch auf den gefundenen Gegenstand. Wird dieses Recht von Ihnen nicht wahrgenommen oder handelt es sich bei den Fundsachen um in öffentlichen Gebäuden oder Verkehrsmitteln gefundene Gegenstände, wird die Stadt oder die Gemeinde selbst Eigentümerin der Sachen.
 
Diese Fundsachen werden dann in größeren zeitlichen Abständen nach vorheriger Ankündigung durch das Fundbüro öffentlich versteigert. Die Einnahmen der Versteigerung fließen in den Haushalt der Gemeinde.

Das Fundbüro ist Teil des Stadtladens.
Erreichbarkeit des Fundbüros:

E-Mail: Fundbuero@hanau.de
Tel: +49 (6181) 295-423

Sollten Sie bei uns nicht "fündig" werden, weisen wir Sie auf folgende Telefon-Nummern von weiteren Fundbüros im Stadtgebiet Hanau hin:

Hanauer Straßenbahn GmbH, Kundenzentrum/Fundbüro
Am Freiheitsplatz 5, Telefon: 0 61 81/3 00 88-46

Bundespolizeiinspektion Frankfurt, Einsatzabschnitt Hanau
Am Hauptbahnhof 14 a, Telefon: 0 61 81/37 91 17

Welche Unterlagen werden benötigt?
Das Fundbüro benötigt für die korrekte Zuordnung und Herausgabe eine möglichst genaue Beschreibung der verlorenen Sache und der Umstände des Verlustes (Zeitpunkt, Örtlichkeit).
Allerdings sollten Sie wissen, dass Fundgegenstände in der Regel über die Polizeireviere oder über Privatpersonen dem Fundbüro erst ca. 10 - 14 Tage nach dem Fund zugehen.
Bei Schlüsselverlust ist eine Vorsprache beim Fundbüro zu den angegebenen Öffnungszeiten erforderlich. Eine Registrierung der abgegebenen Schlüssel erfolgt nicht.
Sollte der Eigentümer einer Fundsache bekannt sein, wird der Betroffene schriftlich benachrichtigt.

Welche Gebühren fallen an?
Für die Aufbewahrung von Fundsachen ist entsprechend der Verwaltungskostenordnung des Innenministeriums eine Gebühr von 3 % des Wertes der Fundsache, mindestens jedoch 7,00 Euro zu erheben.

Fundgegenstände von "auswärtigen Verlierern" werden der Verwaltungsbehörde des betreffenden Wohnortes übersandt. Fundsachen von Ausländern ohne Wohnsitz in Deutschland werden der entsprechenden Auslandsvertretung (Botschaft, Konsulat) zugeschickt.
Auf Antrag erhält jede natürliche oder juristische Person Auskunft über die im Gewerbezentralregister eingetragenen Verstöße gegen gewerberechtliche Bestimmungen und rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen gewerberechtlicher Verstöße, soweit sie ihre Person oder den Gewerbebetrieb betreffen. Die Gewerbezentralregisterauskunft wird in einer Vielzahl von Erlaubnisverfahren benötigt.

Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister wird vom Bundesamt für Justiz in Bonn ausgestellt.

Die Auskunft kann von einer natürlichen Person beantragt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Zuständig sind hier die Stadtverwaltungen (Gemeindevorstände) der Wohnsitzgemeinden. Bei der Antragstellung können Sie sich nicht vertreten lassen.

Die Gewerbezentralregisterauskunft kann auch von einer juristischen Person beantragt werden. Hier richtet sich die behördliche Zuständigkeit für die Entgegennahme des Antrags nach dem Sitz der Firma (Ort der Eintragung im Handelsregister). Der Antrag ist durch den gesetzlichen Vertreter der Firma zu stellen.

Die häufigsten Arten einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister:
  • für private Zwecke: Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister wird Ihnen direkt nach Hause gesandt. (behördlicher Hinweis: Beleg-Art 1)
  • zur Vorlage bei einer Behörde: Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister wird direkt der Behörde zugesandt.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Bei einer Auskunft für eine natürliche Person: gültiger Personalausweis oder Reisepass des Antragsstellers; bei Vorlage des Reisepasses zusätzlich eine aktuelle Meldebescheinigung
  • Bei einer Auskunft für eine juristische Person:gültiger Personalausweis oder Reisepass des gesetzlichen Vertreters der Firma; bei Vorlage des Reisepasses zusätzlich eine aktuelle Meldebescheinigung
  • Auszug aus dem Handelsregister
  • Bei einer Auskunft zur Vorlage bei einer Behörde zusätzlich: die Anschrift der Behörde und die Angabe des Verwendungszwecks bzw. des Geschäftszeichens
Aufenthalts- / Meldebescheinigung
(Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)

Abschrift aus dem Handelsregister
(Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)

Welche Gebühren fallen an?
Verwaltungsgebühr: EUR 13,00

Welche Fristen muss ich beachten?
Die Erstellung durch das Bundesamt der Justiz beträgt regelmäßig weniger als eine Woche. Allerdings können insbesondere durch eine längere Dauer der postalischen Übermittlung Verzögerungen auftreten. Eilbedürftige Fälle bitte mit der Gemeindeverwaltung des Wohnortes bzw. Firmensitzes abklären.

Rechtsgrundlage
§ 150 Gewerbeordnung (GewO)
Nr. 1132 der Anlage zu § 4 Absatz 1 des Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)

Wenn sich Ihre Hanauer Anschrift verändert hat, dann werden Änderungen in den Fahrzeug-Papieren erforderlich.
Die neue Anschrift wird mittels Aufkleber auf dem Fahrzeugschein oder der Zulassungsbescheinigung Teil I geändert. Die Zulassungsbescheinigung Teil II muss nicht vorgelegt werden.
Wird der Pflicht zur Änderung der Halteranschrift nicht nachgekommen, drohen Zwangsmaßnahmen bis hin zur Betriebsuntersagung und Entstempelung des Fahrzeugs.
 
Was wird benötigt?
Für die erstmalige Adressänderung auf dem Kfz-Schein:
  • Ihre persönliche Vorsprache
  • Identitätsnachweis der Halterin bzw. des Halters (Personalausweis, Reisepass oder ausländische Ausweisdokumente mit Aufenthaltstitel)
  • Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein)
  • Nachweis über die gültige Hauptuntersuchung, zum Beispiel von TÜV, DEKRA oder GTÜ
  • durch den Fahrzeugschein oder die Zulassungsbescheinigung Teil I oder den letzten Bericht über die Hauptuntersuchung
  • Gebühr: 10,80 Euro
 
Rechtliche Grundlage
§ 13 der Fahrzeugzulassungsverordnung - FZV
 
Weitere Informationen
Hessenfinder
Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle des Main-Kinzig-Kreises
 
Für Kinder unter 12 Jahren kann der Kinderreisepass beantragt werden.
 
Der Kinderreisepass ist sechs Jahre gültig. Er kann verlängert werden, jedoch maximal bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres.
 
Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Kinderreisepasses ist ausschließlich vor Ablauf dieser Gültigkeitsdauer zulässig. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer wird der Kinderreisepass ungültig. In diesen Fällen muss eine Neuausstellung erfolgen.
 
Eine Aktualisierung des Kinderreisepasses (z.B. ein neues Lichtbild, Änderung der Augenfarbe oder Größe) kann jederzeit erfolgen.
 
Für Reisen ins Ausland benötigen Kinder bereits ab der Geburt ein eigenes Reisedokument. Ab einem Alter von 12 Jahren benötigen Kinder je nach Reiseziel einen Personalausweis oder einen Reisepass.
 
Auf Wunsch der Eltern können auch für Kinder und Jugendliche unter 12 Jahren Reisepässe und Personalausweise ausgestellt werden. Fingerabdrücke werden erst ab dem 6. Lebensjahr aufgenommen.
 
Welche Unterlagen müssen mitgebracht werden?
  • Ein anderes Ausweisdokument, i.d.R. der bisherige Kinderreisepass und/oder eine Personenstandsurkunde (z.B. Geburtsurkunde) zum Nachweis der Identität des Minderjährigen.
  • Ein aktuelles biometrietaugliches Lichtbild (Größe 45x35 mm, Hochformat ohne Rand).
 
Hinweis:
Antragsberechtigt ist nur, wer als Sorgeberechtigter den Aufenthalt der minderjährigen Person bestimmen kann. Bei Antragstellung durch lediglich einen sorgeberechtigten Elternteil muss eine schriftliche Einverständniserklärung des weiteren Sorgeberechtigten vorgelegt werden.
Zur Prüfung der Identität muss das minderjährige Kind als sog. Passbewerberin bzw. Passbewerber bei der Antragstellung persönlich bei der Behörde erscheinen.
 

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?
Passgesetz
Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis

Was kostet die Dienstleistung?
Für die Ausstellung eines Kinderreisepasses sind 13,00 Euro an Gebühren zu erheben.

Was sollte ich sonst noch wissen?
Auf Wunsch der Eltern kann für Kinder unter 16 Jahren auch ein Personalausweis ausgestellt werden, beispielsweise für Reisen innerhalb der EU.
 
Minderjährige können in einige Länder, z.B. in die USA, nur dann visumfrei einreisen, sofern sie im Besitz eines eigenen e-Passes und einer gültigen ESTA sind.
Über die konkreten Einreisebestimmungen Ihres Reiselandes und die erforderlichen Ausweisdokumente informieren Sie sich bitte rechtzeitig vor Antritt der Reise.
Aktuelle Informationen zu Einreisebestimmungen der Länder sind bei den jeweiligen Botschaften und über die Website des Auswärtigen Amts www.auswaertiges-amt.de erhältlich.
Seit dem 1. März 2017 sind in Hessen nicht mehr die Amtsgerichte für den Austritt aus Kirchen, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts zuständig. Der Kirchenaustritt erfolgt für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hanau, die hier ihren Hauptwohnsitz gemeldet haben,.
 
Der Austritt kann von allen Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, persönlich in den Stadt(teil)läden der Stadt Hanau beantragt werden. 
 
Was wird benötigt?
  • Ihre Persönliche Vorsprache (Eine Austrittserklärung über eine bevollmächtigte Person ist nicht zulässig)
  • Identitätsnachweis (Personalausweis, Reisepass oder ausländische Ausweisdokumente mit Aufenthaltstitel)
  • Für Kinder, die noch kein Identitätsdokument haben, genügt die Vorlage der Geburtsurkunde.
  • Gebühr: 30,00 Euro
Zusätzlich
  • Geburts-, Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde oder Taufbescheinigung, wenn Antragsteller die Eintragung über den Kirchenaustritt auch im Geburten-, Ehe- bzw. Lebenspartnerschaftsregister beim Standesamt vornehmen lassen möchte.
  • für Kinder/Jugendliche unter 12 Jahren und für Geschäftsunfähige:
  • persönliche Vorsprache beider Elternteile oder der/des alleinig sorgeberechtigten Elternteils (schriftlicher Nachweis über das Sorgerecht bzw. Aufenthaltsbestimmungsrecht) mit Identitätsnachweis(en).
  • für Kinder/Jugendliche zwischen dem 12. bis 14. Lebensjahr:
  • Zwischen dem 12. bis 14. Lebensjahr müssen Kinder/Jugendliche persönlich mit Eltern oder gesetzlichen Vertreter erscheinen und die Zustimmung zur Austrittserklärung abgeben.
  • für Kinder/Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr:
  • Ab dem 14. Lebensjahr kann der Austritt alleine – ohne Mitwirken des gesetzlichen Vertreters – erklärt werden

Alternative zur persönlichen Vorsprache
  • Schriftliche Austrittserklärung in öffentlich beglaubigter Form.
  • Die Unterschrift unter der Austrittserklärung muss vor einem Notar oder dem Ortsgericht beglaubigt werden.
  • Das Wirksamkeitsdatum des Kirchenaustritts orientiert sich am Eingangsdatum des Stadt(teil)ladens.
  • Die Gebührenrechnung wird übersandt.
  • Nach Zahlungseingang wird an Antragsteller/in eine schriftliche Austrittsbescheinigung übersandt.
 
Was passiert nach der Abgabe der Erklärung zum Kirchenaustritt?
Sie erhalten eine Bescheinigung, die Sie sorgfältig aufbewahren sollten, da Sie diese z. B. bei einem späteren Wohnortwechsel, auch Jahre später, der Meldebehörde oder der Finanzbehörde eventuell wieder vorlegen müssen.
Die Austrittsbescheinigung wird unmittelbar nach der Änderung des Melderegisters und der Datenübermittlung an das Bundeszentralamt für Steuern ausgehändigt.
Spätestens am Tag nach der Austrittserklärung geht beim Bundeszentralamt für Steuern elektronisch die Mitteilung über den Kirchenaustritt ein. Die geänderten Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) werden umgehend den Arbeitgebern zum Abruf bereitgestellt, so dass der Kirchensteuerabzug rechtzeitig eingestellt werden kann. Das bedeutet, von Ihrem Kirchenaustritt erfährt Ihr Arbeitgeber durch Abruf der von der Stadt- oder Gemeindeverwaltung übermittelten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM), die beim Bundeszentralamt für Steuer (BZSt) gespeichert sind. Der Gang zum Finanzamt ist insoweit entbehrlich.
 
Rechtliche Grundlage
Gesetz zur Regelung des Austritts aus Kirchen, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts (KRWAG)
 
Weitere Informationen
Hessenfinder
Informationsblatt bei Kirchenaustritt - Berücksichtigung beim Lohnsteuerabzug
 
Unter dem Kircheneintritt oder Kirchenwiedereintritt versteht man den Beitritt zu einer christlichen Kirche.
 
Wenden Sie sich für einen Kirchen(wieder)eintritt an die maßgebliche Kirchengemeinde.
Lebensbescheinigung zur Vorlage bei der Rentenversicherung
Diese Bescheinigung benötigen Sie in der Regel zur Vorlage bei der Rentenkasse.
 
Damit wir Ihnen eine Lebensbescheinigung ausstellen können, müssen Sie in Hanau gemeldet sein.
 
Die Bescheinigung umfasst die im Melderegister gespeicherten Daten zur eigenen Person und zusätzlich die Bestätigung, dass Sie zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Bescheinigung leben.
 
Die Bescheinigung kann für behördliche und private Zwecke verwendet werden.

Was wird benötigt?
·       Ihre persönliche Vorsprache
·       Identitätsnachweis der antragstellenden Person (Personalausweis, Reisepass oder ausländische Ausweisdokumente, elektronischer Aufenthaltstitel)
·       Angabe zum Verwendungszweck
·       Gebühr:
  • gebührenfrei zur Vorlage bei der gesetzlichen, deutschen Rentenversicherung, wenn Nachweis vorgelegt wird
  • 9,00 Euro je Bescheinigung für ausländische Rentenversicherungsträger oder private Versicherungen
 
Rechtliche Grundlage
§ 119 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)
 
§ 60 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I)

 
Weitere Informationen
Hessenfinder
 
 
 
 
Meldebescheinigung
 
Bei Ihrer Anmeldung, Ummeldung oder Abmeldung Ihres Wohnsitzes händigen wir Ihnen einmalig eine kostenfreie Meldebestätigung aus.
Darüber hinaus können Sie eine gebührenpflichtige Meldebescheinigung erhalten.
Die Meldebescheinigung dient gegenüber Dritten als Nachweis über Ihre bestehende Anmeldung in einer aktuellen Wohnung.
 
Die Bescheinigung kann für behördliche und private Zwecke verwendet werden.
 
Aus der einfachen Meldebescheinigung geht hervor, wer, wo gemeldet ist. Einzelheiten, wie zum Beispiel der Familienstand oder frühere Hanauer Anschriften, werden in einer einfachen Meldebescheinigung nicht aufgeführt.
 
Eine erweiterte Meldebescheinigung enthält im Gegensatz zur einfachen Meldebescheinigung zusätzliche Angaben, beispielsweise über Familienstand, Staatsangehörigkeit und frühere Hanauer Anschriften.
 
Sie kann zum Beispiel für eine Eheschließung zur Vorlage beim Standesamt benötigt werden. Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen sie bei Passangelegenheiten ihren Konsulaten vorlegen.
 
Die Ausfertigung einer Meldebescheinigung erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
 
Was wird benötigt?
·       Ihre persönliche Vorsprache
·       Identitätsnachweis der antragstellenden Person (Personalausweis, Reisepass oder ausländische Ausweisdokumente, elektronischer Aufenthaltstitel)
·       Angabe zum Verwendungszweck
·       Gebühr:
  • 9,00 Euro je Bescheinigung
  • gebührenfrei zur Vorlage bei bestimmten Behörden (z. B. Kindergeldkasse, Deutsche Rentenversicherung, Kommunales Center für Arbeit), wenn Nachweis vorgelegt wird
Zusätzlich
·       bei Antragstellung durch eine bevollmächtigte Person:
  • Schriftliche Vollmacht
  • Identitätsdokumente der Vollmachtgeberin oder des Vollmachtgebers und der bevollmächtigten Person

Rechtliche Grundlage
Bundesmeldegesetz (BMG)

 
Weitere Informationen
Hessenfinder
 
 
Wenn Sie eine Wohnung beziehen oder aus einer Wohnung ausziehen, müssen Sie sich innerhalb von zwei Wochen an- bzw. abmelden.
Eine Abmeldung Ihrer Wohnung aber ist nur dann erforderlich, wenn Sie ins Ausland ziehen oder eine von mehreren Wohnungen (Nebenwohnung) aufgeben. Wenn Sie im Inland umziehen, bedarf es lediglich der Anmeldung bei der Zuzugsgemeinde, eine Abmeldung bei der Wegzugsgemeinde dagegen ist in dem Fall nicht erforderlich. 
 
Die Meldepflicht besteht unabhängig von der Staatsangehörigkeit und davon, ob die meldepflichtige Person berechtigt ist, die Wohnung zu benutzen (z. B. Hausbesetzung) oder ob sie eine etwa erforderliche Aufenthaltserlaubnis besitzt.
Wohnung im Sinne des Meldegesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Als Wohnung gilt auch die Unterkunft an Bord eines Schiffes der Bundeswehr. Wohnungen sind auch Wochenendhäuser, Gemeinschaftsunterkünfte, Zimmer in Untermiete und reine Schlafstellen, die zumindest gelegentlich zum Wohnen oder Schlafen benutzt werden. Auf Größe und Beschaffenheit kommt es nicht an. Wohnwagen und Wohnschiffe sind nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.
Haben Sie mehrere Wohnungen im Inland, so ist die vorwiegend benutzte Wohnung die Hauptwohnung, die übrigen sind Nebenwohnungen.

Was sollte ich noch wissen
Wer auf ein Binnenschiff zieht, das in einem Schiffregister im Inland eingetragen ist, hat sich bei der Meldebehörde des Heimatortes des Schiffes anzumelden. Reeder eines Seeschiffes, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, haben Kapitän und Besatzungsmitglieder des Schiffes bei Beginn des Anstellungs-, Heuer- oder Ausbildungsverhältnisses bei der Meldebehörde am Sitz des Reeders anzumelden.
 
siehe Leistungsbeschreibung „Wohnsitz Anmeldung für Binnenschiffer und Seeleute“
Eine Auskunftssperre im Melderegister wird nur unter strengen Voraussetzungen eingetragen.
Hierzu müssen Sie glaubhaft machen, dass Ihnen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen entstehen kann. 

Es empfiehlt sich, dass Sie vor der Beantragung mit der zuständigen Stelle Kontakt aufnehmen und sich informieren, ob eine Sperre in Ihrem Fall in Betracht kommt.
Die Auskunftssperre wird auf Antrag eingetragen. Mit der Antragsabgabe müssen Sie Tatsachen darlegen und glaubhaft machen, weshalb Ihnen durch eine Auskunftserteilung eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange entstehen kann. Der Antrag kann schriftlich oder persönlich durch Vorsprache in der Behörde gestellt werden.
Anschließend werden Ihre Angaben durch die zuständige Stelle überprüft. Ergibt sich aus dieser Überprüfung, dass die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, so wird im Melderegister eine Auskunftssperre für 2 Jahre vermerkt, die sich auf alle Arten der Melderegisterauskunft an Privatpersonen und nicht öffentliche Stellen bezieht.
Die Sperre gilt nur für die Wohnung, für die sie beantragt wurde.
Sie können die Auskunftssperre nach Ablauf der Zeit verlängern lassen.

Voraussetzungen
Für eine Auskunftssperre müssen Sie triftige Gründe, die eine Gefährdung Ihrer oder anderer Personen deutlich machen, gegenüber der örtlichen Meldebehörde glaubhaft machen.
Eine Überprüfung Ihrer Angaben muss die von Ihnen angeführte Gefahr bestätigen.

Welche Unterlagen werden benötigt?
Formloser Antrag schriftlich oder zur Niederschrift mit eventuellen Nachweisen zur Glaubhaftmachung der Angaben.

Welche Gebühren fallen an?
Auskunftssperren sind kostenfrei.

Welche Fristen muss ich beachten?
Die Auskunftssperre endet nach 2 Jahren und kann auf Antrag verlängert werden.

Rechtsgrundlage
§ 51 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG)
Melderegisterauskunft erweitert
 
Formulare/Anträge
 
Sie benötigen Meldedaten zu einer bestimmten Person, weil Sie zum Beispiel ein Klassentreffen organisieren wollen, ein Familienmitglied suchen oder Rechtsansprüche gegen jemanden haben?
 
Dann können Sie beantragen, die letzte in Hanau gespeicherte Anschrift zu erfahren.
 
Ihr Auskunftsersuchen muss ausreichende Hinweise zur Identifizierung der gesuchten Person enthalten, damit jede Verwechslung ausgeschlossen werden kann.
 
Erweiterte Melderegisterauskünfte können nur bei einem berechtigten beziehungsweise rechtlichen Interesse erteilt werden, z. B. wenn die Daten zur Rechtsverfolgung (z.B. Geltendmachung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen) oder zur Rechtsverteidigung benötigt werden.
Um ein berechtigtes oder rechtliches Interesse glaubhaft zu machen, legen Sie Ihrem Antrag bitte entsprechende Nachweise oder Belege bei.
 
Kann mit den von Ihnen mitgeteilten Daten eine Person eindeutig festgestellt werden, dann dürfen zusätzlich zu den Angaben der einfachen Melderegisterauskunft
·       Vor- und Familiennamen
·       Doktorgrad
·       derzeitige Anschrift einer einzelnen bestimmten Person und
·       Information, ob die gesuchte Person ggf. verstorben ist
folgende Angaben mitgeteilt werden:
1.    frühere Namen
2.    Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat
3.    Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht
4.    derzeitige Staatsangehörigkeiten
5.    frühere Anschriften
6.    Einzugsdatum und Auszugsdatum
7.    Familienname und Vornamen sowie Anschrift des gesetzlichen Vertreters
8.    Familienname und Vornamen sowie Anschrift des Ehegatten oder des Lebenspartners sowie
9.    Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.
 
Die Meldebehörde informiert die ermittelte Person mit Angabe Ihres Namens als Abfragender unverzüglich über die Erteilung der erweiterten Melderegisterauskunft.
Dies können Sie verhindern, wenn Sie hier gegenüber der Meldebehörde ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, dass die betroffene Person nicht zu unterrichten ist. Als besonderer Grund gilt die Geltendmachung von Rechtsansprüchen.
 
Die zweckwidrige Verwendung von Melderegisterauskünften stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
 
Was wird benötigt?
  • Antrag mit den Meldedaten der Person. Sie können den Antrag formlos stellen oder das Antragsformular aus dem Downloadservice nutzen.
  • Angaben über die gesuchte Person
  • Pflicht-Angaben: Anrede, Familienname, Vorname
  • Ergänzungs-Angaben: Geburtsdatum oder letzte bekannte Anschrift in Hanau
Ihre Angaben müssen eine eindeutige Identifizierung der angefragten Person zulassen.
·        Angaben zum Verwendungszweck
·        Nachweis eines berechtigten bzw. rechtlichen Interesses für die Melderegisterauskunft
·        Erklärung, dass die Daten nicht zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwendet werden
·        Zahlung der Verwaltungsgebühr:
·       9,00 Euro je angefragte Person bei persönlicher Vorsprache.
Bar- oder EC-Kartenzahlung im Stadt(teil)laden vor Ort.
·       9,00 Euro je angefragte Person bei schriftlicher Anfrage.
Bitte überweisen Sie die Gebühr vorab und legen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis der abgebuchten Gebühr (Kontoauszug) oder die Onlinebestätigung Ihrer Bank bei. Die Bankverbindung für die Überweisung lautet:
IBAN: DE22 5001 0060 0005 1046 04
Verwendungszweck: KST32040101/EMA-Auskunft


Hinweis: Die Gebühr ist auch dann zu zahlen, wenn
  • das Auskunftsergebnis bereits bekannt war
  • eine eindeutige Identifizierung der gesuchten Person nicht möglich war
  • die Suche nicht zum gewünschten Erfolg führte
  • die Auskunft im automatisierten Auskunftsverfahren nicht zulässig ist (wenn einer Auskunftserteilung schutzwürdige Belange entgegenstehen, z.B. wenn eine Auskunftssperre eingetragen ist) und/oder
  • eine Auskunft aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht oder derzeit nicht erteilt werden kann (neutrale Antwort)
 
 
Rechtliche Grundlage
§ 45 Bundesmeldegesetz (BMG) – Erweiterte Melderegisterauskunft

Weitere Informationen
Hessenfinder
 
 
 
Melderegisterauskunft einfach
 
hanau://digital           Formulare/Anträge
 
 
Sie benötigen Meldedaten zu einer bestimmten Person, weil Sie zum Beispiel ein Klassentreffen organisieren wollen, ein Familienmitglied suchen oder Rechtsansprüche gegen jemanden haben?
 
Dann können Sie beantragen, die letzte in Hanau gespeicherte Anschrift zu erfahren.
 
Ihr Auskunftsersuchen muss ausreichende Hinweise zur Identifizierung der gesuchten Person enthalten, damit jede Verwechslung ausgeschlossen werden kann.
 
Kann mit den von Ihnen mitgeteilten Daten eine Person eindeutig festgestellt werden, dann erhalten Sie die Auskunft über folgende Daten:
·       Vor- und Familiennamen
·       Doktorgrad
·       derzeitige Anschrift einer einzelnen bestimmten Person und
·       Information, ob die gesuchte Person ggf. verstorben ist
 
Die zweckwidrige Verwendung von Melderegisterauskünften stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
 
Was wird benötigt?
  • Antrag mit den Meldedaten der Person. Sie können den Antrag formlos stellen oder das Antragsformular aus dem Downloadservice nutzen. Eine einfache Meldeauskunft können Sie auch sofort online einholen.
  • Angaben über die gesuchte Person
  • Pflicht-Angaben: Anrede, Familienname, Vorname
  • Ergänzungs-Angaben: Geburtsdatum oder letzte bekannte Anschrift in Hanau
  • Ihre Angaben müssen eine eindeutige Identifizierung der angefragten Person zulassen.
  • Angaben zum Verwendungszweck
  • Erklärung, dass die Daten nicht zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwendet werden
·        Zahlung der Verwaltungsgebühr:
·       9,52 Euro (inkl. 19 % MwSt) je angefragte Person bei Online-Antragstellung.
Die Bezahlung erfolgt im ePayment-Verfahren über PayPal, paydirekt, giropay oder Kreditkarte während des Online-Vorgangs; bitte nicht vorab überweisen!)
·       9,00 Euro je angefragte Person bei persönlicher Vorsprache.
Bar- oder EC-Kartenzahlung im Stadt(teil)laden vor Ort.
·       9,00 Euro je angefragte Person bei schriftlicher Anfrage.
Bitte überweisen Sie die Gebühr vorab und legen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis der abgebuchten Gebühr (Kontoauszug) oder die Onlinebestätigung Ihrer Bank bei. Die Bankverbindung für die Überweisung lautet:
IBAN: DE22 5001 0060 0005 1046 04
Verwendungszweck: KST32040101/EMA-Auskunft


Hinweis: Die Gebühr ist auch dann zu zahlen, wenn
  • das Auskunftsergebnis bereits bekannt war
  • eine eindeutige Identifizierung der gesuchten Person nicht möglich war
  • die Suche nicht zum gewünschten Erfolg führte
  • die Auskunft im automatisierten Auskunftsverfahren nicht zulässig ist (wenn einer Auskunftserteilung schutzwürdige Belange entgegenstehen, z.B. wenn eine Auskunftssperre eingetragen ist) und/oder
  • eine Auskunft aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht oder derzeit nicht erteilt werden kann (neutrale Antwort)
 
Rechtliche Grundlage
§ 44 Bundesmeldegesetz (BMG) – Einfache Melderegisterauskunft
§ 49 Abs. 3 Bundesmeldegesetz (BMG) – Automatisierte Melderegisterauskunft

 
Weitere Informationen
Hessenfinder
 
 
 
 
Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können in den 6 Monaten vor einer Wahl im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen folgende Angaben zu wahlberechtigten Personen aus dem Melderegister erhalten:
  • Vor- und Familiennamen,
  • Doktorgrad,
  • derzeitige Anschrift.
Ist die nachgefragte Person verstorben, wird dies mitgeteilt.

Welche Fristen muss ich beachten?
Die Auskünfte sind nur in den 6 Monaten vor einer Wahl möglich.
Diese Daten dürfen nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwendet werden und sind spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Rechtsgrundlage
§ 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG)

Die Meldebehörde kann keine Auskünfte erteilen, wenn eine Auskunftssperre besteht oder ein Sperrvermerk im Melderegister eingetragen ist. Ferner hat jede betroffene Person die Möglichkeit, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen.
Die Anordnung von Bewohnerparkvorrechten erfolgt in der Regel dort, wo mangels privater Stellflächen und aufgrund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bevölkerung des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden.
 
Bewohnerparkausweise werden auf Antrag ausgegeben. Jede Bewohnerin und jeder Bewohner erhält nur einen Bewohnerparkausweis für ein auf sie/ihn zugelassenen oder nachweislich von ihr/ihm dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug.

Voraussetzungen
Die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises kann beantragt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen und nachgewiesen werden können:
  • der Hauptwohnsitz ist im Bewohnerparkgebiet gemeldet,
  • die Wohnung wird selbst bewohnt und
  • das Fahrzeug muss auf den Antragsteller zugelassen sein oder von ihm dauerhaft genutzt werden (Nachweis durch eine Bestätigung des Fahrzeughalters, dass das Fahrzeug zur dauerhaften Nutzung überlassen wurde). 
Von manchen Städten und Gemeinden werden für die Erteilung eines Bewohnerparkausweises noch weitere Voraussetzungen gefordert, z. B. fehlende Garage. Im Zweifel sollte bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde nachgefragt werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Gültiger Personalausweis oder Reisepass; bei Vorlage des Reisepasses zusätzlich eine aktuelle Meldebescheinigung
  • Zulassungsbescheinigung I (Fahrzeugschein)
  • Nutzungsbescheinigung, wenn Sie nicht der Fahrzeughalter sind 
Wenn Sie einen Dritten beauftragen, benötigt dieser zusätzlich eine schriftliche Vollmacht von Ihnen. Außerdem muss er Ihr Ausweisdokument (im Original) bei der Straßenverkehrsbehörde vorlegen. Er selbst muss sich mit seinem gültigen Personalausweis/Reisepass ausweisen können.
 
Einige Städte oder Gemeinden ermöglichen jedoch auch eine schriftliche oder sogar elektronische Beantragung. In diesen Fällen erhalten Sie den Parkausweis zugesandt. Wenn Sie einen dieser Wege wählen möchten, erkundigen Sie sich zunächst bei Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung, welche Unterlagen übersandt werden müssen.

Welche Gebühren fallen an?
Der Bewohnerparkausweis ist gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt mindestens 10,20 Euro und höchstens 30,70 Euro pro Jahr. In welcher genauen Höhe die Gebühr erhoben wird, teilt Ihnen die zuständige Straßenverkehrsbehörde mit.

Rechtsgrundlage
§ 45 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
Anlage zu § 1 GebOSt, Gebühren-Nr. 265

Auch Mitglieder von Car-Sharing-Organisationen können einen Bewohnerparkausweis erhalten. Die näheren Einzelheiten sind bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu erfragen.
Wenn Sie lediglich über ein geringes Einkommen verfügen, können Sie in Ihrer Stadt oder Gemeinde oder evtl. in Ihrem Landkreis einen “Pass für Geringverdienende” (z. B. “Frankfurt-Pass”) erhalten. Mit Hilfe dieses Passes erhalten Sie kostenlosen oder ermäßigten Eintritt zu den verschiedensten kommunalen öffentlichen Einrichtungen und Veranstaltungen.
Voraussetzung ist, dass an Ihrem Wohnsitz ein solcher Pass angeboten wird. Es handelt sich dabei um eine freiwillige kommunale Leistung.

Der Hanau-Pass
Der Hanau-Pass ist grundsätzlich einkommensabhängig.

Vergünstigungen:
  • Ermäßigter Eintritt für Erwachsene in Schwimmbäder der Stadt Hanau
  • Ermäßigter Eintritt in Theater, Konzerte, Museen (Veranstalter muss die Stadt Hanau sein)
  • keine Jahresgebühr in der Stadtbibliothek Hanau
  • Vergünstigungen für Volkshochschulkurse (nur teilweise, nicht alle Kurse werden ermäßigt)
  • Vergünstigungen bezüglich der Benutzung des Frauennachttaxis
Wer kann einen Antrag stellen?
Einen Antrag kann jeder stellen, auch Schüler ohne Einkommen, hier wird jedoch das Einkommen der Eltern in Ansatz gebracht.

Der Antragsteller / die Antragstellerin muss in Hanau gemeldet sein.

Welche Unterlagen werden benötigt?
Antrag bei Sozialhilfe
Hier muss der aktuelle Bescheid über die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt vorgelegt werden.

Antrag bei Arbeitslosenhilfe
Hier muss der gültige Arbeitslosenhilfebescheid vorgelegt werden.

Antrag bei geringem Einkommen
(Studenten, Rentner, Arbeitnehmer/innen, Arbeitslose mit Arbeitslosengeld)

Hier sind folgende Unterlagen vorzulegen:
  • Mietnachweis (angerechnet wird gesamte Miete, aber keine Stromkosten)
  • Arbeitslosengeldbescheid
  • Unterhaltsgeld (wird bei Umschulung vom Arbeitsamt gezahlt)
  • Nachweis über Wohngeld
  • Nachweis über Kindergeld
  • Nachweis über Bafög (bei Studenten)
  • Nachweis über Unterhaltszahlungen
  • Nachweis über Unterhaltsvorschuß
  • Nachweis über Nettoverdienst
  • Nachweis über Krankengeld
  • Nachweis über Rente (Alters-, Erwerbsunfähigkeits-, Witwen- und Waisenrente)
Der Personalausweis wird auf Grundlage des „Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis" ausgegeben. Er zählt zu den fälschungssichersten Ausweisdokumenten der Welt. Ein Chip in der Ausweiskarte ermöglicht die elektronische Nutzung des Personalausweises. Ausführliche Informationen über das neue Dokument und dessen Funktionalitäten erhalten Sie über das vom Bundesministerium des Innern bereitgestellte Informationsportal: www.personalausweisportal.de.

Für Deutsche, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, besteht die Pflicht, einen gültigen Personalausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde (z. B. Polizei, Meldebehörde, Grenzübertrittsstelle) vorzulegen. Dies gilt nicht für Personen, die einen gültigen "Reisepass" besitzen und sich durch diesen ausweisen können.
Auf Wunsch der Eltern kann auch für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ein Personalausweis (ohne Online-Ausweisfunktion) ausgestellt werden.
Der Personalausweis ist für Personen bis zum 24. Lebensjahr 6 Jahre gültig; für Personen über 24 Jahre 10 Jahre. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Personalausweisen ist nicht möglich.
Der Ausweispflicht kann auch durch die Vorlage eines vorläufigen "Personalausweises" genügt werden.
Es besteht keine Pflicht, den Ausweis ständig mit sich zu führen.
Weitere Pflichten des Ausweisinhabers:
  • "den Ausweis vorzulegen, wenn sich die Anschrift geändert hat"
  • den Ausweis abzugeben, wenn er ungültig geworden oder für ihn ein neuer Ausweis ausgestellt worden ist,
  • den "Verlust" und das Wiederauffinden des Ausweises anzuzeigen,
  • den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit anzuzeigen und
  • anzuzeigen, wenn er auf Grund freiwilliger Verpflichtung in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eingetreten ist.
Nach einer Namensänderung (z. B. Hochzeit) benötigen Sie einen neuen Personalausweis.
Soweit für die Einreise in ausländische Staaten kein Reisepass benötigt wird, genügt ein Personalausweis oder ein vorläufiger Personalausweis.
Reisepass
(Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)
Personalausweis - Adresse ändern
(Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)
Personalausweis: Verlustanzeige
(Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Ein anderes Ausweisdokument, i.d.R. der bisherige Personalausweis und/oder z.B. der Reisepass und/oder eine Personenstandsurkunde (z.B. Geburtsurkunde) zum Nachweis der Identität der antragstellenden Person.
  • Ein aktuelles biometrietaugliches Lichtbild (Größe 45x35mm, Hochformat, Frontalaufnahme). Informationen und Beispiele finden Sie in der "Fotomustertafel". 
 
Foto-Mustertafel
(Bundesdruckerei)

Welche Gebühren fallen an?
Für die erstmalige Ausstellung des Personalausweises sowie für die Neuausstellung nach Ablauf der Gültigkeitsdauer wird folgende Gebühr erhoben:
Antragstellende Person unter 24 Jahren
Gebühr: EUR 22,80
Zahlungsweise: Electronic cash: EC- Karte mit PIN, Barzahlung
Antragstellende Person ab 24 Jahren
Gebühr: EUR 28,80
Zahlungsweise: Electronic cash: EC- Karte mit PIN, Barzahlung

Rechtsgrundlage
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
Personalausweisverordnung
Personalausweisgebührenverordnung
 
Wenn sich die Adresse der Personalausweisinhaberin bzw. des Personalausweisinhabers wegen eines Umzugs geändert hat, ist nicht nur innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde die Anmeldung vorzunehmen, sondern auch die Änderung der Adressangaben im Personalausweis zu veranlassen.
Bei Änderung der Wohnanschrift wird auf der Rückseite des Personalausweises ein Adressaufkleber angebracht. Eine unbefugte Veränderung des Adressaufklebers führt zur Ungültigkeit des Personalausweises. Weiterhin ändert die Personalausweisbehörde die auf dem elektronischen Chip im Personalausweis gespeicherte Anschrift.
Personalausweis
(Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)
Personalausweisportal
(Bundesministerium des Innern)

Rechtsgrundlage
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
Personalausweisverordnung
Personalausweisgebührenverordnung
Für den Fall, dass Sie einen Personalausweis sofort benötigen und Sie nicht auf die Herstellung eines regulären Personalausweises durch die Bundesdruckerei GmbH warten können, weil Sie sich z.B. nicht durch einen gültigen Pass ausweisen können, besteht die Möglichkeit der unmittelbaren Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises.
Die Gültigkeitsdauer von vorläufigen Personalausweisen beträgt höchstens 3 Monate.
Personalausweis
(Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)
Personalausweisportal
(Bundesministerium des Innern)

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Ein anderes Ausweisdokument (z. B. Reisepass) und/oder eine Personenstandsurkunde (z.B. Geburtsurkunde) zum Nachweis der Identität der Antragstellerin bzw. des Antragstellers.
  • ein biometrietaugliches Passfoto (nach der Fotomustertafel).
Foto-Mustertafel
(Bundesdruckerei)

Welche Gebühren fallen an?
Gebühr: EUR 10,00
Zahlungsweise: Electronic cash: EC- Karte mit PIN, Barzahlung

Rechtsgrundlage
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
Personalausweisverordnung
Personalausweisgebührenverordnung
Für den Fall, dass Sie einen Personalausweis sofort benötigen und Sie nicht auf die Herstellung eines regulären Personalausweises durch die Bundesdruckerei GmbH warten können, weil Sie sich z.B. nicht durch einen gültigen Pass ausweisen können, besteht die Möglichkeit der unmittelbaren Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises.
Die Gültigkeitsdauer von vorläufigen Personalausweisen beträgt höchstens 3 Monate.
Personalausweis
(Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)
Personalausweisportal
(Bundesministerium des Innern)

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Ein anderes Ausweisdokument (z. B. Reisepass) und/oder eine Personenstandsurkunde (z.B. Geburtsurkunde) zum Nachweis der Identität der Antragstellerin bzw. des Antragstellers.
  • ein biometrietaugliches Passfoto (nach der Fotomustertafel).
Foto-Mustertafel
(Bundesdruckerei)

Welche Gebühren fallen an?
Gebühr: EUR 10,00
Zahlungsweise: Electronic cash: EC- Karte mit PIN, Barzahlung

Rechtsgrundlage
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
Personalausweisverordnung
Personalausweisgebührenverordnung
Ist der Personalausweis abhandengekommen, d.h. der Personalausweis ist unauffindbar, verlorengegangen oder entwendet worden, hat die Ausweisinhaberin bzw. der Ausweisinhaber die Pflicht, der Personalausweisbehörde unverzüglich den Verlust und ggf. das Wiederauffinden des Ausweises anzuzeigen.
Haben Sie die Online-Ausweisfunktion eingeschaltet, so müssen Sie diese bei Diebstahl oder Verlust unverzüglich sperren lassen. Die Sperrung stellt sicher, dass jeder Missbrauchsversuch sofort erkannt wird; sieh dazu "Elektronischer Identitätsnachweis; Sperrung" (Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)

Bei Nutzung der Signaturfunktion ist der Verlust dem jeweiligen Signaturanbieter zu melden.
Elektronischer Identitätsnachweis; Sperrung
(Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)
Elektronischer Identitätsnachweis; Sperrung von Signaturzertifikaten
(Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)
Personalausweis
(Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)
Personalausweisportal
(Bundesministerium des Innern)

Rechtsgrundlage
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
Personalausweisverordnung
Personalausweisgebührenverordnung
Wenn Sie kurz vor Reiseantritt bemerken, dass Ihr Reisedokument abgelaufen ist, kann Ihnen in Ausnahmefällen direkt vor Grenzübertritt von den Grenzbehörden ein Reiseausweis als Passersatz ausgestellt werden.
Mit dem Reiseausweis als Passersatz können Sie ausreisen und anschließend wieder nach Deutschland einreisen. Er gilt grundsätzlich nur für die Dauer der jeweiligen Reise, längstens jedoch für einen Monat. Er ist daher kein vollwertiger Ersatz für den Reisepass. Zumindest an Wochentagen kann von den Passbehörden auch kurzfristig ein vorläufiger Reisepass ausgestellt werden.
Andere Staaten sind nicht verpflichtet, den Reiseausweis als Reisedokument zu akzeptieren. Auch Fluggesellschaften können die Mitnahme mit einem Reiseausweis verweigern.
Ein Rechtsanspruch auf die Ausstellung eines Reiseausweises als Passersatz besteht nicht.
www.bundespolizei.de

Verfahrensablauf
Den Reiseausweis müssen Sie persönlich direkt bei der Grenzbehörde (beispielweise am Flughafen) beantragen.
Um den Reiseausweis schneller zu erhalten, können Sie Ihre Personal- und Reisedaten im Vorfeld elektronisch an die zuständige Grenzbehörde übermitteln. Diese nimmt dann bezüglich der weiteren Vorgehensweise Kontakt mit Ihnen auf.

An wen muss ich mich wenden?
Bitte wenden Sie sich an die zuständige Grenzbehörde
24-Stunden-Hotline der Bundespolizei:
Tel.: 0800 - 6 888 000

Voraussetzungen
Die Identität und die deutsche Staatsangehörigkeit der Reisenden oder des Reisenden muss festgestellt werden können.
Es bestehen keine
  • Sicherheitsbedenken,
  • Ausreiseuntersagung oder
  • Passversagungsgründe.
Bei Minderjährigen muss das Einverständnis der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters vorliegen.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Nachweis der Identität und der deutschen Staatsangehörigkeit (in der Regel durch den abgelaufenen Reisepass oder Personalausweis)
  • In Ausnahmefällen können Sie Ihre Identität auch durch Kopien des abgelaufenen Reisepasses oder Personalausweises beziehungsweise durch Ihre Geburtsurkunde in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis (zum Beispiel Führerschein) nachweisen.
Welche Gebühren fallen an?
8,00 Euro
 
Welche Fristen muss ich beachten?
Gültigkeitsdauer:
für die Dauer der jeweiligen Reise, längstens jedoch für einen Monat.

Bearbeitungsdauer
mindestens 2 Stunden

Rechtsgrundlage
Passgesetz
Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung - PassV)
Art 28 Genfer Flüchtlingskonvention

Bemerkungen
Auf den Seiten der Bundespolizei finden Sie eine Liste der Staaten, die den Reiseausweis als Passersatz uneingeschränkt oder in Verbindung mit einem zeitlich abgelaufenen Lichtbildausweis (zum Beispiel Reisepass oder Personalausweis) anerkennen. Beachten Sie jedoch, dass ausländische Grenzbehörden diese Praxis jederzeit kurzfristig ändern können.
Staaten, die in Deutschland ausgestellte Passersatzpapiere anerkennen
(Bundespolizei)
Esatzpapiere beantragen
Informationen der Bundespolizei über Passersatzpapiere
In vielen Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) benötigen Sie bei der Einreise einen Reisepass. Den Reisepass müssen Sie persönlich beantragen. Sie beantragen den Reisepass im Bürgeramt an Ihren Wohnort, bei mehreren Wohnsitzen im Bürgeramt an Ihrem Hauptwohnsitz. Sie können den Reisepass auch in jedem anderen Bürgeramt beantragen. In diesem Fall müssen Sie einen Zuschlag bezahlen.
 
Der Reisepass wird für Personen ab 12 Jahren ausgestellt (Kinder unter 12 Jahren können einen Kinderreisepass erhalten).
 
Verfahrensablauf
Sie müssen den Reisepass persönlich beantragen. Der Antrag wird vor Ort mit dem Bearbeiter ausgefüllt. Sie müssen lediglich unterschreiben. Für die Antragstellung ist die Abgabe von Fingerabdrücken gesetzlich verpflichtend (flacher Abdruck des linken und des rechten Zeigefingers).
 
Der Reisepass wird vom Passproduzenten nach der Herstellung an das antragstellende Bürgeramt verschickt. Sie können den Reisepass dann dort abholen.

Voraussetzungen
Die Voraussetzungen für die Beantragung eines Reisepasses sind
  • Sie sind deutscher Staatsbürger bzw. deutsche Staatsbürgerin.
  • Es dürfen keine Versagungsgründe vorliegen, wie zum Beispiel die Annahme, dass Sie sich durch eine Ausreise einer Strafverfolgung, einer Strafvollstreckung oder einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen wollen.
Voraussetzungen für die Beantragung eines vorläufigen Reisepasses:
  • Der vorläufige Reisepass kann sofort ausgestellt und ausgehändigt werden, wenn der reguläre Reisepass auch im Expressverfahren nicht rechtzeitig vor Reisebeginn fertig gestellt werden kann. Das Bürgeramt kann geeignete Nachweise verlangen, zum Beispiel Flugtickets oder andere Reiseunterlagen.
  • Die Gültigkeitsdauer des vorläufigen Reisepasses wird dem Reisezweck angepasst und darf nicht mehr als ein Jahr betragen. Der vorläufige Reisepass enthält enthält kein elektronisches Speichermedium (Chip).
Welche Unterlagen werden benötigt?
 Für die Beantragung des Reisepasses benötigen Sie folgende Unterlagen:
  • einen gültigen Ausweis (Reisepass, Personalausweis, Kinderausweis, Kinderreisepass),
  • ein aktuelles Foto im Passformat (45 x 35 mm), Hochformat, Frontalaufnahme ohne Rand, ohne Kopfbedeckung und ohne Bedeckung der Augen (biometrisches Lichtbild),
  • ggf. Ihren bisherigen Reisepass,
  • ggf. Ihre Geburtsurkunde,
  • bei der Antragstellung für ein Kind : Ausweis des anwesenden Sorgeberechtigten, ggf. die Einverständniserklärung und eine Kopie des Ausweises des nicht anwesenden Sorgeberechtigten, den Sorgerechtsnachweis bei nur einem Sorgeberechtigten.
Bei der Erstausstellung oder bei Zuzug in eine Gemeinde können ggf. weitere Unterlagen wie Personenstandsurkunden oder Staatsangehörigkeitsurkunden erforderlich sein. Informieren Sie sich bitte vorab bei der zuständigen Stelle.

Welche Gebühren fallen an?
Reisepass
Wenn Sie unter 24 Jahre alt sind, beträgt die Gebühr
  • für einen Reisepass EUR 37,50 ,
  • für einen Reisepass im Expressverfahren EUR 69,50.
Ab dem 24. Lebensjahr beträgt die Gebühr
  • für einen Reisepass EUR 60,00,
  • für einen Reisepass im Expressverfahren EUR 92,00
Der Reisepass umfasst 32 Seiten. Sie können auch einen Reisepass mit 48 Seiten beantragen. In diesem Fall müssen Sie einen Zuschlag in Höhe von EUR 22,00 zahlen.
 
Der Zuschlag beträgt EUR 22,00 für einen Reisepass im Expressverfahren.
Die Gebühr (ohne Zuschläge) verdoppelt sich, wenn:
  • die Ausstellung außerhalb der behördlichen Dienstzeiten vorgenommen werden muss oder
  • die Ausstellung nicht bei der örtlich zuständigen Passbehörde (Gemeinde der Hauptwohnung) beantragt wird.
Wenn Sie einen Reisepass bei einer deutschen Botschaft oder konsularischen Vertretung, z.B.bei Passverlust beantragen, müssen Sie EUR 21,00 Zuschlag bezahlen.
 
Welche Fristen muss ich beachten?
Geltungsdauer
:
  • für Antragsteller unter 24 Jahre: 6 Jahre
  • für Antragsteller ab einschließlich 24 Jahre: 10 Jahre
  • vorläufiger Reisepass: maximal 1 Jahr
Die Gültigkeit des Reisepasses kann nicht verlängert werden.

Rechtsgrundlage
§ 6 Absatz 1 Paßgesetz (PaßG)
§1 Passverordnung (PassV)
§ 15 Passverordnung (PassV)

Bemerkungen
Sie müssen bei der Beantragung des Reisepasses persönlich anwesend sein, damit Ihre Identität überprüft werden kann. Falls Sie nicht persönlich anwesend sein können, kann nur ein vorläufiger Reisepass ausgestellt werden. Die Identitätsprüfung muss dann bei der Ausgabe des Dokuments erfolgen, sonst wird der vorläufige Reisepass nicht ausgehändigt.
 
Der vorläufige Reisepass enthält kein elektronisches Speicher­medium (Chip).
 
In einige Länder – z. B. in die USA – wird für eine visumfreie Einreise ein normaler, elektronischer Reisepass benötigt.
Sofern die Einreise in diese Staaten mit einem vorläufigen Reisepass erfolgen soll, ist zusätzlich ein Visum erforderlich.
Ein vorläufiger maschinenlesbarer Reisepass wird nur in besonderen Einzelfällen ausgestellt, beispielsweise wenn ein Pass sofort benötigt wird und die Ausstellung eines regulären Passes nicht bis zum Zeitpunkt des erstmaligen Gebrauchs möglich ist.

Der vorläufige Reisepass besitzt eine Gültigkeit von maximal einem Jahr. Der Verlust eines vorläufigen Reisepasses muss unverzüglich angezeigt werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Ein anderes Ausweisdokument, i.d.R. der bisherige Reisepass und/oder z.B. der Personalausweis
  • und/oder eine Personenstandsurkunde (z.B. Geburtsurkunde)
  • zum Nachweis der Identität der Antragstellerin bzw. des Antragstellers. 
  • Ein aktuelles biometrietaugliches Lichtbild (Größe 45x35 mm, Hochformat ohne Rand)
Welche Gebühren fallen an?
Für die Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses werden 26,00 Euro an Gebühren erhoben.
 
Rechtsgrundlage
Passgesetz
Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes

Was sollte ich noch wissen?
Der vorläufige Reisepass berechtigt nicht zur visumfreien Einreise in die USA im Rahmen des „Visa-Waiver-Programms“. Weitere Informationen zu den Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige erhalten Sie unter www.auswaertiges-amt.de.
Die Lieferzeit für einen Reisepass beträgt ab Antragstellung in der Regel mindestens zwei Wochen. Benötigen Sie Ihren Reisepass bereits früher, können Sie einen Expresspass beantragen: Bei rechtzeitiger Antragstellung in der Passbehörde und erfolgreicher Übermittlung des Express-Antrags bis spätestens 12 Uhr von der Passbehörde an den Passproduzenten, die Bundesdruckerei GmbH, liegt der Reisepass in der Regel am darauffolgenden dritten Werktag (es zählen Mo.-Fr., ohne Feiertage) in der Passbehörde zur Abholung bereit. Abgesehen von der schnelleren Lieferung handelt es sich um einen ganz normalen Reisepass.
 
Reisepass
(Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)

An wen muss ich mich wenden?
Im Ausland sind die vom Auswärtigen Amt bestimmten Auslandvertretungen der Bundesrepublik Deutschland zuständige Passbehörden. Es ist dort die Passbehörde zuständig, in deren Bezirk sich die antragstellende Person oder der Passinhaber gewöhnlich aufhält.

Welche Unterlagen werden benötigt?
Ein anderes Ausweisdokument, i.d.R. der bisherige Reisepass und/oder z.B. der Personalausweis
und/oder eine Personenstandsurkunde (z.B. Geburtsurkunde)
zum Nachweis der Identität der Antragstellerin bzw. des Antragstellers.
Ein aktuelles biometrietaugliches Lichtbild (Größe 45x35 mm, Hochformat ohne Rand).

Welche Gebühren fallen an?
Die Gebühren ergeben sich aus § 15 der Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (PassV)
§ 15 Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (PassV)

Rechtsgrundlage
Passgesetz
Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes

Was sollte ich noch wissen?
Hinweise
Weitere ausführliche Informationen zum Thema „Reisepass“ erhalten Sie auch auf der Homepage des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport und im Internetangebot des Bundesministeriums des Innern. 
Auf den Internetseiten des Auswärtigen Amtes finden Sie außerdem Informationen zu den USA-Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige.
 
Informationen zum Reisepass
(Hessisches Ministerium des Innern und für Sport)
Aus­wei­se und Päs­se
(Bundesministerium des Innern)
USA / Vereinigte Staaten: Reise- und Sicherheitshinweise
(Auswärtiges Amt)
Die Eintragung eines Kindes in den elterlichen Reisepass ist ab 01.11.2007 nicht mehr zulässig. Hintergrund dafür ist die Anpassung an internationale Entwicklungen, für Reisende jeden Alters eigene Dokumente vorzusehen, um Missbrauch vorzubeugen und Kinder zu schützen.
 
Reisepässe, die vor dem 01.11.2007 ausgestellt wurden und einen Kindereintrag enthalten, behalten ihre Gültigkeit.

Was sollte ich noch wissen?
Informationen zu Reisedokumenten für Kinder erhalten Sie unter dem Suchbegriff "Kinderreisepass".
Kinderreisepass
(Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)
Informationen über den jeweiligen Status Ihres Antrags auf Ausstellung eines "Reisepasses" und/oder "Personalausweises"  erhalten Sie bei der zuständigen Pass- und Personalausweisbehörde Ihrer Wohnortgemeinde, die Ihren Antrag entgegengenommen hat.
Reisepass
(Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)
Personalausweis
(Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)
Ist der Passinhaberin bzw. dem Passinhaber der Reisepass abhanden gekommen, d.h. der Pass ist unauffindbar, verlorengegangen oder entwendet worden, hat die Passinhaberin bzw. der Passinhaber die Pflicht, der Passbehörde unverzüglich den Verlust und ggf. das Wiederauffinden des Reisepasses anzuzeigen.

Rechtsgrundlage
Passgesetz

Was sollte ich noch wissen?
Sofern Sie kurzfristig einen Ersatz benötigen, kann Ihnen ein "Expresspass" (Bearbeitungsdauer max. 72 Stunden) oder ein "vorläufiger Reisepass"  ausgestellt werden.
Expresspass
(Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)
Vorläufiger Reisepass
(Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)
Der Rundfunkbeitrag wird im privaten Bereich je Wohnung erhoben und hängt nicht von Art und Zahl der Rundfunkgeräte ab. Es gilt die Regel: eine Wohnung – ein Beitrag.
Der Rundfunkbeitrag umfasst alle
  • Rundfunkgeräte,
  • Smartphones und
  • Computer
innerhalb Ihrer Wohnung und in den Privatautos aller Wohnungsbewohner. Zahlt ein Bewohner oder eine Bewohnerin den Rundfunkbeitrag, ist damit die Beitragspflicht für alle in der Wohnung lebenden Personen abgedeckt.

Diese Regelung gilt für
  • Familien
  • Wohngemeinschaften
  • Unverheiratete Paare
Sie sind Student oder Studentin und leben in einem Studentenwohnheim? Hier kommt es auf die genauen räumlichen Gegebenheiten vor Ort an. Sie müssen einen Rundfunkbeitrag bezahlen, wenn Sie Ihr Zimmer durch einen eigenen Eingang direkt
  • vom Treppenhaus oder
  • einem Vorraum aus oder
  • von außen betreten können.
Sie müssen keinen Beitrag zahlen, wenn Sie Ihr Zimmer nur über eine andere Wohnung betreten können.
Hinweis: Für eine Zweitwohnung müssen Sie einen zusätzlichen Rundfunkbeitrag zahlen.
Menschen mit Behinderungen und Empfänger staatlicher Leistungen können Erleichterungen erhalten.

Für Unternehmen, Institutionen und Selbständige gelten spezielle Regelungen.
 
Online informieren und anmelden

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)

Was kostet die Dienstleistung?
Für Bürgerinnen und Bürger: 
  • je Wohnung: 17,50 Euro monatlich
  • jede weitere Wohnung: 17,50 Euro monatlich
  • ermäßigter Rundfunkbeitrag (ein Drittel des Rundfunkbeitrags): 5,83 Euro
Sie müssen den Rundfunkbeitrag für jeweils 3 Monate zahlen. Der Beitragsservice erhebt ihn in der Mitte eines Dreimonatszeitraums.
 
Welche Fristen müssen beachtet werden?
Die Beitragspflicht beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem Sie erstmals eine Wohnung innehaben. Das bedeutet, dass Sie
  • dort wohnen,
  • dort gemeldet sind oder
  • im Mietvertrag als Mieter oder Mieterin genannt sind. 
Online-Dienste
Rundfunkbeitrag

Weitere Informationen
Der Rundfunkbeitrag hat die Rundfunkgebühr zum 01.01.2013 abgelöst.

An wen sollte ich mich wenden?
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
50656 Köln

Service-Telefon zum Beitragskonto:
Tel.: +49 185 - 9995-0100
Service-Telefon zum Rundfunkbeitrag:
Tel.: +49 185 - 9995-0888*
Fax: +49 185 - 9995-0105*
Service-Telefonzeiten:
Mo: 7:00 - 19:00 Uhr
Di:  7:00 - 19:00 Uhr
Mi:  7:00 - 19:00 Uhr
Do: 7:00 - 19:00 Uhr
Fr:  7:00 - 19:00 Uhr

* 6,5 Cent/Min. aus den deutschen Festnetzen, abweichende Preise für Mobilfunk
 
Beitragsservice
Homepage ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Formulare sind im Stadtladen und in den Stadtteilläden erhältlich.

Was sollte ich sonst noch wissen?
Erläuterungen rund um den Rundfunkbeitrag
Beitragsrechner
Wenn die Rundfunkbeitragspflicht für Sie wegfällt, können Sie dies melden oder sich online abmelden. Die Rundfunkbeitragspflicht entfällt, wenn Sie:
 
- in einer Lebensgemeinschaft oder als sonstiger Bewohner in einer Wohnung leben und bisher Rundfunkgebühren gezahlt haben, wenn für diese Wohnung bereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet wird (Eine Wohnung – ein Beitrag)
- in eine Wohnung einziehen, für die bereits Rundfunkbeiträge entrichtet werden oder
- aus bestimmten sozialen oder gesundheitlichen Gründen Anspruch auf Befreiung haben/erlangen.
Rundfunkbeitrag online abmelden
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
(Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)

Welche Unterlagen müssen mitgebracht werden?
  • Nachweis, dass die Beitragspflicht entfallen ist
  • Meldebescheinigung
Sofern erforderlich:
  • Beitragsnummer der Person, die bereits für die Wohnung zahlt
  • Vollmacht bzw. Betreuungsvollmacht

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)

Was kostet die Dienstleistung?
Abmeldung: gebührenfrei
 
Welche Fristen müssen beachtet werden?
Beitragspflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem das Innehaben der Wohnung durch Beitragszahler endet. Jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies mitgeteilt worden ist.

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Rundfunkbeitrag

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Di:  7:00 - 19:00 Uhr
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Do: 7:00 - 19:00 Uhr
Fr:  7:00 - 19:00 Uhr

* 6,5 Cent/Min. aus den deutschen Festnetzen, abweichende Preise für Mobilfunk
 
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Formulare sind im Stadtladen und in den Stadtteilläden erhältlich.

Was sollte ich sonst noch wissen?
Erläuterungen rund um den Rundfunkbeitrag
Beitragsrechner
Als volljährige Personen müssen Sie für Ihre Wohnung einen Rundfunkbeitrag zahlen.
Hinweis:
Wenn eine andere Person für Ihre Wohnung bereits einen Rundfunkbeitrag entrichtet, sind Sie von der Zahlung ausgenommen.
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
(Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)

Welche Unterlagen müssen mitgebracht werden?
  • formloses Schreiben per Post oder
  • ausgefülltes Anmeldeformular im Internet
Anmeldeformular

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)

Was kostet die Dienstleistung?
Für Bürgerinnen und Bürger: 
  • je Wohnung: 17,50 Euro monatlich
  • jede weitere Wohnung: 17,50 Euro monatlich
  • ermäßigter Rundfunkbeitrag (ein Drittel des Rundfunkbeitrags): 5,83 Euro monatlich
Sie müssen den Rundfunkbeitrag für jeweils 3 Monate zahlen. Der Beitragsservice erhebt ihn in der Mitte eines Dreimonatszeitraums. 

Welche Fristen müssen beachtet werden?
Die Beitragspflicht beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem Sie erstmals eine Wohnung innehaben. Das bedeutet, dass Sie
  • dort wohnen,
  • dort gemeldet sind oder
  • im Mietvertrag als Mieter oder Mieterin genannt sind.
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Rundfunkbeitrag

Weitere Informationen
Der Rundfunkbeitrag hat die Rundfunkgebühr zum 01.01.2013 abgelöst.
Für Unternehmen, Institutionen und Selbständige gelten spezielle Regelungen.

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Fax: +49 185 - 9995-0105*
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Di:  7:00 - 19:00 Uhr
Mi:  7:00 - 19:00 Uhr
Do: 7:00 - 19:00 Uhr
Fr:  7:00 - 19:00 Uhr

* 6,5 Cent/Min. aus den deutschen Festnetzen, abweichende Preise für Mobilfunk
 
Beitragsservice
Homepage ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Formulare sind im Stadtladen und in den Stadtteilläden erhältlich.

Was sollte ich sonst noch wissen?
Erläuterungen rund um den Rundfunkbeitrag
Beitragsrechner
 
Wenn Sie staatliche Sozialleistungen beziehen, können Sie sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Das Gleiche gilt für taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe.
 
Bei der Stadt Hanau können Sie ihren Antrag auf Befreiung von Rundfunks- und Fernsehgebühren für die GEZ in 50656 Köln einreichen. Dieser wird dann an die GEZ weitergeleitet.

Welche Unterlagen müssen mitgebracht werden?
  • bei Empfang von Sozialleistungen:
    Nachweis über den Bezug einer der genannten Sozialleistungen im Original (Bewilligungsbescheid oder Bescheinigung des Sozialleistungsträgers)
  • bei Taubblindheit:
    aktuelle ärztliche Bescheinigung über die Taubblindheit im Original oder Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „Bl“ und „Gl“ oder Bescheinigung des Versorgungsamtes über den Grad der Hör- und Sehbehinderung
  • bei Empfang von Blindenhilfe
    aktueller Bewilligungsbescheid oder Bescheinigung der Behörde über den Bezug von Leistungen nach § 72 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder §27d Bundesversorgungsgesetz (BVG)
  • bei Härtefällen
    den Ablehnungsbescheid des Sozialleistungsträgers bei geringfügiger Überschreitung der Einkommensgrenze als besonderer Härtefall
bedarfsweise weitere Nachweise
Die Voraussetzungen für die Befreiung sind durch die entsprechende Bestätigung der Behörde oder des Leistungsträgers in Kopie nachzuweisen; auf Verlangen ist die Bestätigung der Behörde oder des Leistungsträgers im Original oder der Bescheid im Original oder in beglaubigter Kopie vorzulegen. Bei taubblinden Menschen und Empfängern von Blindenhilfe nach § 72 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches genügt eine ärztliche Bescheinigung.
Wenn Sie den Bewilligungsbescheid im Original einsenden, kennzeichnen Sie diesen bitte mit dem Wort „Original”. Andernfalls kann es sein, dass Sie ihn nicht zurückerhalten, da alle eingehende Post nach der digitalen Archivierung vernichtet wird.
Die Bescheinigung der Behörde oder des Leistungsträgers erhalten Sie nicht zurück. Den Schwerbehindertenausweis im Original müssen Sie nicht kennzeichnen. Diesen erhalten Sie unaufgefordert zurück.


Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)
§ 72 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
§ 27d Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Was kostet die Dienstleistung?
Antragsverfahren und Prüfung: keine Kosten

Welche Fristen müssen beachtet werden?
Sie erhalten die Befreiung ab dem Ersten des Monats, der im Bewilligungsbescheid als Leistungsbeginn genannt ist, frühestens jedoch drei Jahre vor dem Monat der Stellung des Antrags auf Rundfunkbeitragsbefreiung. Sie sollten den Befreiungsantrag daher zeitnah mit dem ergangenen Bewilligungsbescheid einreichen. (Neuregelung im 19. RÄStV)

Weitere Informationen
Der Rundfunkbeitrag hat die Rundfunkgebühr zum 01.01.2013 abgelöst.

An wen sollte ich mich wenden?
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
50656 Köln
Hausanschrift:
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Service-Telefon: 01806 999 555 10*
Service-Fax: 01806 999 555 01*
Service-Telefonzeiten:
Mo - Fr 7:00 - 19:00 Uhr

*20 Cent/Anruf aus dem dt. Festnetz, 60 Cent/Anruf aus den dt. Mobilfunknetzen
 
Beitragsservice
Kontaktformular

Was sollte ich sonst noch wissen?
Informationen zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht und zur Ermäßigung des Rundfunkbeitrags
Die Rundfunkgebührenbefreiung beginnt frühestens mit dem auf dem auf den Eingang des Antrages bei der GEZ folgenden Monat. Sollte Ihnen noch kein gültiger Bescheid vorliegen, haben Sie die Möglichkeit einen "vorsorglichen Antrag" zu stellen, damit Ihnen kein anspruch verloren geht.
 
Wenn Sie einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „RF“ haben, können Sie eine Ermäßigung ihres Rundfunkbeitrags erhalten. Sie zahlen dann einen verringerten Beitrag von 5,83 Euro.
 
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
(Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)

Welche Unterlagen müssen mitgebracht werden?
  • aktueller Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen „RF“ im Original (Vorder- und Rückseite) oder in beglaubigter Kopie oder
  • Bescheinigung der Behörde über die Zuerkennung des Merkzeichens „RF“
  • bedarfsweise weitere Nachweise
Achtung: Die Bescheinigung der Behörde oder des Leistungsträgers erhalten Sie nicht zurück. Das Original ist zum dortigen Verbleib bestimmt. Den Schwerbehindertenausweis im Original müssen Sie nicht kennzeichnen. Diesen erhalten Sie unaufgefordert zurück.

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)

Was kostet die Dienstleistung?
Antragsverfahren und Prüfung: keine Kosten

Welche Fristen müssen beachtet werden?
Sie müssen die Ermäßigung innerhalb von 2 Monaten beantragen, nachdem der Bewilligungsbescheid ausgestellt wurde.

Weitere Informationen
Der Rundfunkbeitrag hat die Rundfunkgebühr zum 01.01.2013 abgelöst.

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50656 Köln

Service-Telefon zum Beitragskonto:
Tel.: +49 185 - 9995-0100
Service-Telefon zum Rundfunkbeitrag:
Tel.: +49 185 - 9995-0888*
Fax: +49 185 - 9995-0105*
Service-Telefonzeiten:
Mo: 7:00 - 19:00 Uhr
Di:  7:00 - 19:00 Uhr
Mi:  7:00 - 19:00 Uhr
Do: 7:00 - 19:00 Uhr
Fr:  7:00 - 19:00 Uhr

* 6,5 Cent/Min. aus den deutschen Festnetzen, abweichende Preise für Mobilfunk
 
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Homepage ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Was sollte ich sonst noch wissen?
Wenn Sie eine Behinderung haben und bestimmte staatliche Sozialleistungen erhalten, können sie statt einer Ermäßigung eine Befreiung erhalten. Mit dem Nachweis der betreffenden Behörde können Sie die Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragen, wenn Sie beispielsweise diese Leistungen beziehen:

  • Arbeitslosengeld II,
  • Sozialhilfe,
  • Grundsicherung oder
  • BAföG.

Eine komplette Auflistung aller Sozialleistungen finden Sie auf der Internetseite des Südwestrundfunks.

Ihre Nebenwohnung in Hanau soll nun Hauptwohnung werden?

Sie leben nun überwiegend in Hanau, haben Ihre bisherige Hauptwohnung abgemeldet bzw. behalten diese als Nebenwohnsitz bei oder haben geheiratet und ihr Ehegatte/ Ihre Ehegattin wohnt mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung in Hanau.

Welche Unterlagen müssen mitgebracht werden?
Ihren Personalausweis und/ oder Reisepass und den Vordruck „Statuswechsel bei der Gemeinde“.

Den Meldeschein erhalten Sie an der Information des Stadtladens oder in einer der Stadtteilläden.

Sie können das Statuswechselformular auch hier aufrufen, ausfüllen und ausdrucken!

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?
Hessisches Meldegesetz

Formulare, die diese Dienstleistung betreffen
Wohnung, Ummeldung / Statuswechsel

Was sollte ich sonst noch wissen?
Durch den Statuswechsel wird die Stadt Hanau zuständig für die Ausstellung Ihrer Ausweisdokumente, für Ihre Lohnsteuerangelegenheiten und Sie können Ihr Wahlrecht in Hanau ausüben.
Unter Federführung des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) wurden für alle Bundesbürger einheitliche Steueridentifikationsnummern (Steuer-ID) vergeben.

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat hierzu automatisch ein entsprechendes Schreiben mit der persönlichen, ein lebenslang gültigen Steueridentifikationsnummer erhalten.

Jedem Neugeborenen oder jeder Person, die aus dem Ausland kommend einen Hauptwohnsitz in Deutschland registriert, wird die Steueridentifikationsnummer automatisch vom Bundeszentralamt für Steuern mitgeteilt.

Diese Steuer-ID benötigen Sie zur Regelung ihrer Angelegenheiten beim Finanzamt.

Diese bleibt dauerhaft gültig und ändert sich auch nicht z. B. nach einem Umzug, nach einer Heirat oder nach der Änderung des Personenstandes.

Die Steueridentifikationsnummer ist eine 11-stellige Nummer und enthält keine Informationen über Sie oder das zuständige Finanzamt.

Sie haben Ihre Steueridentifikationsnummer noch nicht erhalten oder sie ist nicht mehr auffindbar?
In der Regel finden Sie Ihre Steueridentifikationsnummer auch
  • im Einkommensteuerbescheid,
  • auf Ihrer Lohnsteuerbescheinigung oder
  • im Informationsschreiben Ihres Finanzamtes. Mit diesem Schreiben hat Sie Ihr Finanzamt im Oktober oder November 2011 über die gespeicherten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) informiert.

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?
139a Abgabenordung (AO)
Abgabenordung (AO)
Steueridentifikationsnummerverordnung (StIdV)

Online-Dienste
Steueridentifikationsnummer: Antrag auf erneute Mitteilung

Weitere Informationen
Fragen und Antworten des Bundeszentralamtes für Steuern zur steuerlichen Identifikationsnummer
Die steuerliche Identifikationsnummer im Überblick
Steuerliche Identifikationsnummer verlegt, verloren oder vergessen?

An wen sollte ich mich wenden?
Bundeszentralamt für Steuern
An der Küppe 1
53221 Bonn

Telefon: 0228 406-0
Telefax: 0228 406-2661

Sollten Sie die Information nicht erhalten haben, oder das Schreiben ist verloren gegangen, haben Sie unter dem Link der Onlinedienste des Bundeszentralamt für Steuern die Möglichkeit, eine Abfrage der ihnen zugeteilten Steuer-ID durchzuführen.

Alternativ können Sie die Steuer-ID auch im Stadtladen Innenstadt oder in den Stadtteilläden beantragen unter Vorlage eines gültigen Identitätsdokumentes.
Der Untersuchungsberechtigungsschein nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz ist für unter 18-Jährige für eine Erst- oder Nachuntersuchung erforderlich.
 
Eine persönliche Vorsprache ist erforderlich. Allerdings kann der Untersuchungsberechtigungsschein auch an eine oder einen Erziehungsberechtigten ausgehändigt werden.
 
Was wird benötigt?
Erstuntersuchung:
  • Ihre persönliche Vorsprache oder Vorsprache durch einen Erziehungsberechtigten
  • Identitätsnachweis (Personalausweis, Reisepass, Kinderreisepass oder ausländische Ausweisdokumente mit Aufenthaltstitel)
  • gebührenfrei
Nachuntersuchung:
  • Ihre persönliche Vorsprache oder Vorsprache durch einen Erziehungsberechtigten
  • Identitätsnachweis (Personalausweis, Reisepass, Kinderreisepass oder ausländische Ausweisdokumente mit Aufenthaltstitel)
  • Bescheinigung des Arbeitgebers. Aus der Bescheinigung muss der Beginn und das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses ersichtlich sein.
  • gebührenfrei
 
Rechtliche Grundlage

Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbschG)

Weitere Informationen
Hessenfinder
Mit der Abgabe einer Verpflichtungserklärung werden die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers übernommen, um diesen zu einem Aufenthalt in Deutschland zu verhelfen, wenn er selbst nicht über ausreichende Mittel verfügt. Bei Eintritt des Verpflichtungsfalles sind sämtliche öffentliche Mittel zu erstatten, die für dessen Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden. Der Verpflichtungsgeber kann eine natürliche oder eine juristische Person sein.

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?
§ 68 Aufenthaltsgesetz

Was kostet die Dienstleistung?
Prüfung und Ausstellung einer Verpflichtungserklärung: 29€.

Formulare, die diese Dienstleistung betreffen
Verpflichtungserklärung, Antrag zur

An wen sollte ich mich wenden?
Die Verpflichtungserklärung geben Sie gegenüber der Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung ab.

Was sollte ich sonst noch wissen?
Die Verpflichtungserklärung stellt keine Verpflichtung gegenüber dem eingeladenen Ausländer dar. Die Verpflichtungserklärung ermöglicht es staatlichen Stellen auf Sie zurückzugreifen, falls wegen des Aufenthalts Kosten entstehen, die nicht aus Sozialversicherungsbeiträgen stammen (beispielsweise Sozialhilfekosten, nicht aber Rente oder Arbeitslosengeld, wenn der Ausländer dafür Beiträge bezahlt hat).
Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde abzumelden. Eine Abmeldung Ihrer Wohnung ist also nur dann erforderlich, wenn Sie ins Ausland verziehen oder eine von mehreren Wohnungen (Nebenwohnung) aufgeben.

An wen muss ich mich wenden?
An den Stadtladen.
Bei einem Wohnungswechsel innerhalb Deutschlands (Inland) müssen Sie sich innerhalb von zwei Wochen lediglich bei der Meldebehörde der Zuzugsgemeinde anmelden. Diese informiert dann im Rahmen eines bundesweit festgelegten automatisierten Rückmeldeverfahrens die Meldebehörde der Wegzugsgemeinde.
Wenn Sie nicht umziehen, sondern lediglich eine von mehreren Wohnungen aufgeben, müssen Sie diese Wohnung bei der Meldebehörde, in deren Zuständigkeitsbereich Sie mit der Hauptwohnung gemeldet sind, abmelden.
 
Sie können dies aber auch bei der Meldebehörde tun, in deren Zuständigkeitsbereich die aufgegebene Wohnung fällt. Sie wird den Vorgang dann an die zuständige Meldebehörde weiterleiten.
Wenn Sie den Wohnungsstatus (Hauptwohnung, Nebenwohnung) ändern wollen, müssen Sie dies grundsätzlich ebenfalls gegenüber der Meldebehörde erklären, bei der Sie mit der Hauptwohnung gemeldet sind. Auch diese Änderung (z. B. bisherige Nebenwohnung soll nun Hauptwohnung werden und die bisherige Hauptwohnung jetzt Nebenwohnung) kann der für eine Nebenwohnung zuständigen Meldebehörde gegenüber, zur Weiterleitung an die zuständige Meldebehörde, erklärt werden.
 
Welche Unterlagen werden benötigt?
Personalausweis und/oder Reisepass bzw. Kinderausweis/ggf. Geburtsurkunde als Identitätsnachweis auch aller Familienmitglieder, die ggf. mit abgemeldet werden.
 
Die zuständige Stelle kann die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen, die zum Nachweis der Angaben dienen (zum Beispiel Heiratsurkunde).            
 
Falls Sie den ausgefüllten Meldeschein für die Abmeldung per Post an die zuständige Stelle schicken, legen Sie für sich und alle abzumeldenden Familienmitglieder eine Kopie der Personaldokumente bei.

Welche Gebühren fallen an?
Die Abmeldung ist gebührenfrei.

Rechtsgrundlage
Bundesmeldegesetz (BMG)
Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde abzumelden. Eine Abmeldung Ihrer Wohnung ist also nur dann erforderlich, wenn Sie ins Ausland verziehen oder eine von mehreren Wohnungen (Nebenwohnung) aufgeben.

An wen muss ich mich wenden?
An den Stadtladen.
Bei einem Wohnungswechsel innerhalb Deutschlands (Inland) müssen Sie sich innerhalb von zwei Wochen lediglich bei der Meldebehörde der Zuzugsgemeinde anmelden. Diese informiert dann im Rahmen eines bundesweit festgelegten automatisierten Rückmeldeverfahrens die Meldebehörde der Wegzugsgemeinde.
Wenn Sie nicht umziehen, sondern lediglich eine von mehreren Wohnungen aufgeben, müssen Sie diese Wohnung bei der Meldebehörde, in deren Zuständigkeitsbereich Sie mit der Hauptwohnung gemeldet sind, abmelden.
 
Sie können dies aber auch bei der Meldebehörde tun, in deren Zuständigkeitsbereich die aufgegebene Wohnung fällt. Sie wird den Vorgang dann an die zuständige Meldebehörde weiterleiten.
Wenn Sie den Wohnungsstatus (Hauptwohnung, Nebenwohnung) ändern wollen, müssen Sie dies grundsätzlich ebenfalls gegenüber der Meldebehörde erklären, bei der Sie mit der Hauptwohnung gemeldet sind. Auch diese Änderung (z. B. bisherige Nebenwohnung soll nun Hauptwohnung werden und die bisherige Hauptwohnung jetzt Nebenwohnung) kann der für eine Nebenwohnung zuständigen Meldebehörde gegenüber, zur Weiterleitung an die zuständige Meldebehörde, erklärt werden.
 
Welche Unterlagen werden benötigt?
Personalausweis und/oder Reisepass bzw. Kinderausweis/ggf. Geburtsurkunde als Identitätsnachweis auch aller Familienmitglieder, die ggf. mit abgemeldet werden.
 
Die zuständige Stelle kann die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen, die zum Nachweis der Angaben dienen (zum Beispiel Heiratsurkunde).            
 
Falls Sie den ausgefüllten Meldeschein für die Abmeldung per Post an die zuständige Stelle schicken, legen Sie für sich und alle abzumeldenden Familienmitglieder eine Kopie der Personaldokumente bei.

Welche Gebühren fallen an?
Die Abmeldung ist gebührenfrei.

Rechtsgrundlage
Bundesmeldegesetz (BMG)
Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.
Hat die Meldebehörde Ihres neuen Wohnortes für die Anmeldung einen Internet-Zugang eröffnet, können Sie sich durch die Übermittlung der erforderlichen Angaben und unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz über diesen Zugang anmelden.
 
Wenn Sie aus bestimmten Gründen nicht wollen, dass persönliche Daten von Ihnen weitergegeben werden, haben Sie in einigen Fällen die Möglichkeit der Weitergabe zu widersprechen. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen besteht darüber hinaus ggfs. die Möglichkeit eine Auskunfts- und Übermittlungssperre zu beantragen.
 
Siehe Leistungsbeschreibung:
 
Auskunftssperren

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Meldeschein, (wird von den Gemeinden ggfs. zum download oder auch vorausgefüllt bereitgestellt
  • Personalausweis und/oder Reisepass als Identitätsnachweis und zur Änderung der Wohnungsangaben
  • Wohnungsgeberbestätigung oder entsprechendes Zuordnungsmerkmal (s. Leistungsbeschreibung „Wohnungsgeberbestätigung“)
 
Folgende Daten bzw. Unterlagen werden zusätzlich benötigt von
 
aus dem Ausland zugezogenen Personen:
  • die letzte Wohnanschrift in Deutschland (Anmeldebestätigung, Tag des Ein- und Auszugs) 
betreuten Personen:
  • schriftliche Vollmacht oder Betreuerausweis 
Personen, die nicht  selbst erscheinen können:
  • schriftliche Vollmacht und Ausweisdokumente der anzumeldenden Person
 
Ehegatten, Lebenspartner und Familienangehörige mit den selben Zuzugsdaten (Zuzugsdatum sowie frühere und derzeitige Wohnungen) sollen gemeinsam einen Meldeschein verwenden.
 
Die zuständige Stelle kann die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen, die zum Nachweis der Angaben dienen (zum Beispiel Heiratsurkunde). 
 
Wohnungsgeberbestätigung

Welche Gebühren fallen an?
Die Anmeldung ist gebührenfrei.
Bitte beachten Sie, dass Sie beim Wechsel der Hauptwohnung auch die Adressdaten in Ihren Dokumenten ändern lassen müssen, für die ggfs. Gebühren erhoben werden.
Verwaltungsgebühr: gebührenfrei

Welche Fristen muss ich beachten?
Wenn Sie Ihrer Meldepflicht fristgerecht nachkommen, ersparen Sie sich unnötige Probleme und Ärger. 
 
Verspätete Anmeldungen können mit einem Bußgeld geahndet werden.

Bearbeitungsdauer
Anmeldungen werden in der Regel sofort bearbeitet. Über Ihre Meldung erhalten Sie eine gebührenfreie schriftliche oder elektronische Meldebestätigung (amtliche Meldebestätigung).
Wenn Sie eine Wohnung beziehen, die Sie nicht vorwiegend nutzen, müssen Sie diese als Nebenwohnung anmelden.

Voraussetzungen
Bei Personen unter 16 Jahren ist darauf zu achten, dass diese von den Personen anzumelden sind, in deren Wohnung sie einziehen.

Welche Unterlagen werden benötigt?
Bestätigung des Wohnungsgebers
Wohnungsgeberbestätigung (Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)

Welche Gebühren fallen an?
Einige Städte erheben eine Zweitwohnungsteuer.

Welche Fristen muss ich beachten?
Sie haben sich innerhalb von zwei Wochen nach Einzug anzumelden.

Rechtsgrundlage
§ 17 Absatz 1 und 3 Bundesmeldegesetz (BMG)
§ 21 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG)
§ 22 Bundesmeldegesetz (BMG)
§ 23 Bundesmeldegesetz (BMG)
§ 24 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG)
17.1 , 17.3, 22 und 23 Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV)