Adhoc Meldung!

21.11.2019

Hanau vom Busfahrerstreik betroffen

Der unbefristete Streik der Busfahrer geht weiter und wirkt sich auch morgen, Freitag, 22. November, auf den Hanauer Stadtbusverkehr aus. Stark eingeschränkter Verkehr bei den Linien 1 (Hauptbahnhof - Freiheitsplatz), 2, 4, 5, 6 , 7, 10 von ca. 6 bis 19 Uhr. Entfall der Linien 1 (Freiheitsplatz - Hohe Tanne), 2A, 3, 9, 11, 12. Für Freitag, 22.11.2019 wird versucht, auf den genannten Linien einen Notverkehr aufrecht zu erhalten. Alle aktuellen Abfahrten auf www.rmv.de

Kreisfreiheit

Zurück in die Zukunft – Hanau kann wieder kreisfrei werden
Stvo
Die Stadtverordnetenversammlung hat es einstimmig beschlossen: Die Stadt Hanau soll ab April 2021 wieder kreisfrei werden. Sie soll künftig alle Angelegenheiten für Bürgerinnen und Bürger eigenständig regeln. So, wie es das Grundgesetz vorsieht: Alle wesentlichen Aufgaben sollen direkt vor Ort erledigt werden, wenn die Kommune dazu in der Lage ist. Hanau ist dazu in der Lage. Die wachsende Brüder-Grimm-Stadt wird demnächst zur Großstadt werden, mit über 100 000 Einwohnern. Sie kann – und sie will – in Zukunft in allen Belangen für ihre Bürgerinnen und Bürger da sein. So, wie sie es fast immer in ihrer Geschichte war.
Neues Gutachten belegt - Hanau ist nicht das Sinntal
Der 2005 erfolgte Umzug des Landratsamtes nach Gelnhausen war vom Main-Kinzig-Kreis als Stärken des ländlichen Raums zu verstehen. Damals bereits und heute als Fast-Großstadt erst recht sieht sich Hanau im Gegensatz dazu als Teil der Metropolregion Rhein-Main.  Die Brüder-Grimm-Stadt hat Wohnungsmangel, Kommunen im östlichen Main-Kinzig-Kreis eher Leerstand; auf dem Land herrscht Ärztemangel; dort gibt es nicht so viele Langzeitarbeitslose wie in Großstädten. Das sind Beispiele für eine grundlegend gegensätzlich Entwicklung, welche die vom Grundgesetz geforderte gleichwertige Lebensverhältnisse immer seltener werden lässt.

Verkürzt gesagt: Hanau und Sinntal passen von der Raumplanung her nicht mehr zusammen. Das arbeitet ein Gutachten heraus, das die Stadt Hanau  bei der der Stadtentwicklungsgesellschaft ProjektStadt in Auftrag gegeben hat, die unter dem Dach der mehrheitlich dem Land Hessen gehörenden Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte arbeitet. Der Main-Kinzig-Kreis wird nach meiner Überzeugung den Spagat zwischen der ländlichen Raumentwicklung in seinem Osten und der großstädtischen  bei uns nicht aushalten können.  Die Entlassung der künftigen Großstadt Hanau in die Eigenständigkeit bedeutet keine Schwächung des Main-Kinzig-Kreises. Sie ermöglicht vielmehr den Beteiligten, sich auf ihre unterschiedlichen Herausforderungen zu konzentrieren und gemeinsam als zwei eigenständige starke Partner ihre Interessen in der Region und im Land kraftvoller als bisher zu vertreten. Das belegt das Gutachten.
Die Stadtverordnetenversammlung hat einstimmig beschlossen: Die Stadt Hanau soll ab April 2021 wieder kreisfrei werden. Sie soll künftig alle Angelegenheiten für ihre Bürgerinnen und Bürger eigenständig regeln.
 
So, wie es das Grundgesetz und die Hessische Verfassung vorsehen: Alle Aufgaben sollen im Rahmen der Gesetze direkt vor Ort erledigt werden, wenn die Kommune dazu in der Lage ist.
Hanau ist dazu in der Lage.
Die wachsende Brüder-Grimm-Stadt wird Ende des Jahres 2020 zur Großstadt werden, mit mehr als 100 000 Einwohnern. Und das Wachstum wird konstant bleiben und bis zu 107.000 ansteigen.
 
Hanau kann – und Hanau will – in Zukunft in allen Belangen für ihre Bürgerinnen und Bürger da sein.
So, wie die Stadt es fast immer in ihrer Geschichte war. Seit ihrer ersten urkundlichen Erwähnung vor 876 Jahren gehörte Hanau nur 109 Jahre zu einem Landkreis. Davon die meiste Zeit als Sitz der Kreisverwaltung. Nur 14 Jahre in ihrer Geschichte war Hanau weder Kreissitz noch kreisfrei.
Landkreise wurden erst zu Beginn des 19. Jahrhunderts nach preußischem Vorbild in ganz Deutschland eingeführt. Das Ziel: Die Landkreise sollten die Aufgaben übernehmen, die kleinere Gemeinden nicht mehr allein erledigen konnten.
 
Verfassungsrechtlich ist die Frage der Eigenständigkeit klar geregelt. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es dazu:
„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“ (Artikel 28)
Und die Verfassung des Landes Hessen schreibt vor:
„Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet unter eigener Verantwortung die ausschließlichen Träger der gesamten öffentlichen Verwaltung.“ (Artikel 137)
 
Die künftige Großstadt Hanau will ihre Eigenständigkeit wiedererlangen, wie es in den Verfassungen vorgegeben ist. Es ist nicht nur der politische Wille aller Stadtverordneten, sondern auch sinnvoll, effizient und für die Zukunft Hanaus wichtig.
 
Die Stadt Hanau hat die Kreisfreiheit beantragt. Die Entscheidung darüber trifft der Hessische Landtag.
Die Bundes- und Landesverfassung, die historisch geprägte Stellung und das Selbstverständnis Hanaus sprechen für eine Rückkehr zum eigentlichen „Normalfall“ einer Kreisfreiheit der Stadt Hanau.
 
Die Brüder-Grimm-Stadt sieht sich als großstädtisches Oberzentrum in der Metropolregion Frankfurt Rhein Main mit völlig anderen Lebenslagen und Herausforderungen konfrontiert als die ländlich geprägte Region im Osten des Main-Kinzig-Kreises.
 
Der Wachstumstrend und die dynamische großstädtische Entwicklung erfordern einen umfassenden kommunalen Entscheidungs- und Handlungsspielraum: eine strategische Strukturpolitik, eine passgenaue Wirtschaftsförderung sowie eine Sozialpolitik aus einem Guß. Das kann Hanau am besten selbst- und eigenständig entwickeln, ohne etwa die völlig anderen Anforderungen der ländlich strukturierten Gebiete des Main-Kinzig-Kreises mitdenken zu müssen.
 
Durch die Bündelung aller Instrumente der kommunalen Selbstverwaltung in einer Hand ergeben sich vielfältige Synergieeffekte. Statt zwei Verwaltungsebenen gibt es dann nur noch eine. Die Verwaltung wird effizienter. Die Wege für die Bürger werden kürzer, wie etwa das Beispiel des „Hanauer Modells“ – einer Anlaufstelle für alle Fragen um das Erwerbsleben - zeigt.
 
Die Kreisfreiheit stärkt die Funktion Hanaus als Oberzentrum. Dienstleistungen für die Bürger können konzentriert und ausgebaut werden. Davon profitiert auch das Umland.
Die Bundes- und Landesverfassung, die historisch geprägte Stellung und das Selbstverständnis Hanaus sprechen für eine Rückkehr zum eigentlichen „Normalfall“ einer Kreisfreiheit der Stadt Hanau.
 
Die Brüder-Grimm-Stadt sieht sich als großstädtisches Oberzentrum in der Metropolregion Frankfurt Rhein Main mit völlig anderen Lebenslagen und Herausforderungen konfrontiert als die ländlich geprägte Region im Osten des Main-Kinzig-Kreises.
 
Der Wachstumstrend und die dynamische großstädtische Entwicklung erfordern einen umfassenden kommunalen Entscheidungs- und Handlungsspielraum: eine strategische Strukturpolitik, eine passgenaue Wirtschaftsförderung sowie eine Sozialpolitik aus einem Guß. Das kann Hanau am besten selbst- und eigenständig entwickeln, ohne etwa die völlig anderen Anforderungen der ländlich strukturierten Gebiete des Main-Kinzig-Kreises mitdenken zu müssen.
 
Durch die Bündelung aller Instrumente der kommunalen Selbstverwaltung in einer Hand ergeben sich vielfältige Synergieeffekte. Statt zwei Verwaltungsebenen gibt es dann nur noch eine. Die Verwaltung wird effizienter. Die Wege für die Bürger werden kürzer, wie etwa das Beispiel des „Hanauer Modells“ – einer Anlaufstelle für alle Fragen um das Erwerbsleben - zeigt.
 
Die Kreisfreiheit stärkt die Funktion Hanaus als Oberzentrum. Dienstleistungen für die Bürger können konzentriert und ausgebaut werden. Davon profitiert auch das Umland.

Die Geschichte der Stadt Hanau ist lang und traditionsreich. Sie hat Höhen und Tiefen. Not und Elend im 30-jährigen Krieg oder die Zerstörung 1945 gehören dazu. Aber auch der Aufschwung Hanaus mit dem Bau der Neustadt durch Glaubensflüchtlinge, die hier Schutz und Asyl fanden. Oder der Wiederaufbau nach dem Weltkrieg und der dynamische Aufstieg der prosperierenden Brüder-Grimm-Stadt in den vergangenen Jahren.
Eins eint aber all diese Jahrhunderte: Die überwiegende Zeit war Hanau selbstständig und kreisfrei. In der fast 900-jährigen Geschichte der Stadt gehörte Hanau lediglich rund 100 Jahre einem Kreis an. Und lediglich 14 Jahre davon (seit 2005) war Hanau weder kreisfrei, noch Sitz der Kreisverwaltung.

Das ist die Geschichte Hanaus in Bezug auf die Kreisfreiheit:
1143 – 1821:  Aus der Wasserburg Hagenouwa an der Mündung der Kinzig in den Main entwickelt sich die Residenzstadt Hanau, das Verwaltungszentrum der Herrschaft und späteren Reichsgrafschaft Hanau. Dazu gehören nicht nur das engere Umland, sondern im Laufe der Zeit auch weite Landstriche in Mittel- und Südhessen und weite Teile des heute französischen Elsass.
1821 - 1885: Nach preußischem Vorbild werden in Hessen 1821 Landkreise als neue Verwaltungseinheiten eingerichtet. Hanau wird Teil des neu gegründeten Landkreises Hanau und hier Kreisstadt mit Sitz der Kreisverwaltung.
1886 - 1974: Die Idee, Hanau zum Teil eines Landkreises zu machen, war offenbar nicht so gut. Die aufstrebende und prosperierende Stadt wird wieder selbstständig und zur kreisfreien Stadt erklärt. Aufgrund ihrer zentralen Lage und ihrer Leistungsfähigkeit bleibt Hanau aber Kreisstadt und Sitz der Verwaltung des Landkreises Hanau.
1974 – 2005: In den 70er Jahren wird in Hessen die an vielen Stellen kritisierte Gebietsreform durchgeführt. Neben der sinnvollen Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten gibt es auch merkwürdige Auswüchse: etwa die (später wieder rückgängig gemachte) Zusammenlegung der Universitätsstädte Marburg und Wetzlar zu neuen Kunststadt „Lahn“ im Jahr 1977. In unserer Region werden 1974 die höchst unterschiedlich strukturierten Landkreise Hanau, Gelnhausen und Schlüchtern zum neuen Großkreis „Main-Kinzig-Kreis“ zusammengefasst, einem der damals größten und bevölkerungsreichsten Kreise Deutschlands. Er reicht vom städtischen Rhein-Main-Ballungszentrun im Westen bis zu den ländlich strukturierten Regionen im Osten vor den Toren Fuldas. Hanau verliert dabei seine Selbstständigkeit und wird in den neuen Großkreis eingegliedert. Als mit Abstand größte Kommune wird Hanau offizieller Kreissitz samt dem größten Teil der Kreisverwaltung.
2005: Auf Beschluss des Kreistages wird der Kreissitz nach Gelnhausen verlegt, ein neues großes Verwaltungszentrum gebaut und die Kreisverwaltung in Hanau aufgegeben. Erstmals in seiner jahrhundertealten Geschichte ist Hanau weder selbstständig noch Sitz einer Kreisverwaltung.
Die Stadt Hanau erfüllt alle Aufgaben, die eine kreisangehörige Gemeinde zu erfüllen hat.
Aufgrund ihrer Größe hat die Stadt Hanau entsprechend der Hessischen Landesverfassung bereits jetzt den Rang einer „kreisangehörigen Stadt mit Sonderstatus“. Das bedeutet, dass die Stadt bereits jetzt eigenständig Aufgaben erfüllt, die sonst Landkreise oder kreisfreie Städte erledigen würde. Dadurch soll gerade bei größeren und leistungsfähigen Städten Verwaltungsentscheide und -dienstleistungen direkt vor Ort und bürgernaher getroffen und angeboten werden.
Die Brüder-Grimm-Stadt erfüllt also bereits jetzt einen ganzen Teil der Aufgaben, die kleinere Kommunen durch den Kreis erledigen lassen. Dazu gehört zum Beispiel die Trägerschaft der Schulen, der Volkshochschule, der Jugendpflege, des öffentlichen Personennahverkehrs und des Klinikums. Ebenso Einrichtungen wie die Ausländerbehörde, die untere Naturschutzbehörde, die untere Denkmalschutzbehörde und die untere Bauaufsicht.
 
Hier einige Beispiele für diese Aufgaben und noch mehr Dienstleistungen, die Hanau bereits jetzt erbringt:
Gesundheitsfürsorge: Das Klinikum Hanau als städtische Gesellschaft behandelt jedes Jahr 100.000 Patientinnen und Patienten ambulant und stationär.
Nahverkehr: Die Hanauer Straßenbahn befördert in dieser Stadt jedes Jahr 12 Millionen Fahrgäste von A nach B
Energieversorgung: Die Stadtwerke Hanau versorgen die ganze Stadt mit 105.500 MWh Strom und mehr als 276.000 MWh Gas
Wohnungswirtschaft: Die Baugesellschaft Hanau stellt mehr als 4.000 Wohnungen bereit
Schulen: Hanau übernimmt als Schulträger jeden Tag für rund 18.000 Schülerinnen und Schüler nicht nur aus der Stadt, sondern auch aus der Region die Verantwortung

 
Mit der Erringung der Kreisfreiheit kommen auf die Stadt Hanau natürlich auch neue Aufgaben zu, die vom Main-Kinzig-Kreis übernommen werden. Die künftige Großstadt Hanau, die bereits in den letzten Jahren eine beeindruckende Dynamik entfaltet hat, wird diese Aufgaben aber meistern können. Hanau kann schon sehr viel, aber es kann noch mehr.
 
Dabei geht es nicht darum, einfach die Aufgaben des Kreises nur zu übernehmen und wie bisher weiterzuführen. Hanau will Synergien nutzen und auch ganz neue Wege gehen. Ein gutes Beispiel dafür ist die bereits vorliegende Konzeption des „Hanauer Modells“ im sozialen Bereich. Gemeinsam mit Kooperationspartnern, wie etwa der Agentur für Arbeit, bündelt die Stadt hier an einer Stelle alle Belange, die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder zum Beispiel für Familien wichtig sind.
 
Folgende Aufgaben wird die Brüder-Grimm-Stadt künftig vom Kreis komplett übernehmen und die damit verbundenen Dienstleistungen ihren Bürgerinnen und Bürgern künftig direkt vor Ort anbieten, beziehungsweise selbst gestalten können:
  • Sozialamt
  • Jobcenter
  • Gesundheitsamt und Veterinärwesen
  • Behinderten- und Altenhilfe
  • Katastrophenschutz und Rettungsdienst
  • Wasser- und Bodenschutz
  • Immisionsschutz und Schornsteinfegerwesen
  • Abfallwirtschaft
  • Waffen-, Staatsangehörigkeits- und Namensrecht
 
Selbstverständlich wird es auch in Hanau einen Pflegestützpunkt geben: eine örtliche Auskunfts- und Beratungsstelle rund um das Thema Pflege für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Wir wollen vor Ort eine umfassende, unabhängige Auskunft und Beratung zu den Rechten, Pflichten, Sozialleistungen und sonstigen Hilfsangeboten rund um das Thema Pflege für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Wir wollen vor Ort eine umfassende, unabhängige Auskunft und Beratung zu den Rechten, Pflichten, Sozialleistungen und sonstigen Hilfsangeboten rund um das Thema Pflege bieten
 
Natürlich kostet die Übernahme neuer Aufgaben auch Geld. Aber den erhöhten finanziellen Anforderungen stehen auch erhebliche Entlastungen gegenüber. Hier gibt es eine klare Zielsetzung des Oberbürgermeisters und der Stadtverordnetenversammlung: am Ende sollen die Verwaltungskosten nicht höher liegen, als bisher.
 
Selbstverständlich muss auch mehr Personal eingestellt werden. Wobei viele Kreismitarbeiterinnen und -mitarbeiter aus Hanau, die seit der Verlegung der Kreisverwaltung nach Gelnhausen täglich hin- und herfahren müssen, die Chance haben, künftig wieder in ihrer Stadt arbeiten zu können.
 
Nach den bisherigen Berechnungen, die auf den Zahlen der Stadt, des Main-Kinzig-Kreises und vergleichbarer kreisfreier Städte liegen, wird es Hanau gelingen, die Zielsetzung der Kostenneutralität einzuhalten.
 
Einspareffekte dürften durch die Nutzung von Synergien und die Konzentration von Ämtern entstehen.
Die künftige Großstadt Hanau will mit der Erlangung der Kreisfreiheit nicht einfach nur Aufgaben des Kreises übernehmen. Sie will auch Synergien nutzen, die Organisation straffen, die Verwaltung effizienter und bürgernäher gestalten. Hanauerinnen und Hanauer sollen nicht mehr nach Gelnhausen fahren müssen, um entsprechende Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Sie sollen aber auch in der Stadt nicht mehr zahlreiche Anlaufstellen haben, sondern davon profitieren, dass dank der Kreisfreiheit Dienstleistungen konzentriert angeboten werden können.
 
Die Stadt wird größer – aber die Wege für die Bürger sollen kürzer werden.
 
Ein herausragendes Beispiel dafür ist die bereits vorliegende Konzeption des „Hanauer Modells“, in dem gemeinsam mit Kooperationspartner wie der Agentur für Arbeit soziale Belange und alle Dienstleistungen rund um das Erwerbsleben gebündelt und möglichst an einem Platz konzentriert werden.
 
Die Idee dahinter ist, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst viele Angebote konzentriert vorfinden, zum Beispiel bei der verkehrsgünstig am Hauptbahnhof gelegenen Agentur für Arbeit. Dabei geht es nicht nur um die klassischen Angebote der Agentur, sondern auch um die Aufgaben des Jobcenters, wie etwa berufliche Rehabilitation oder Sozialleistungen. Angedacht ist zudem die Bündelung zahlreicher sozialen Dienstleistungen, die bisher aus räumlichen und organisatorischen Gründen über die Stadt verteilt sind. Dazu gehören Jugendhilfe und Suchberatung ebenso, wie die Familienkasse, Leistungen in besonderen Notfällen oder Zuschussbewilligungen im Schülerbereich bis hin zur Wohngeldstelle oder Integrationsleistungen.
 
Zielsetzung ist es nicht nur, die Wege für die Bürger kürzer zu machen. Es geht auch darum Arbeitsschritte zu reduzieren und Bearbeitungszeiten zu verkürzen. Im Interesse der Hanauer Bürgerinnen und Bürger – denn für sie ist die Stadt da.