Gemeinsamer Weg - Zeitstrahl Kreisfreiheit

Die einzelnen Schritte und der gemeinsame Weg in einer Übersicht:

2018:
  • 25.06.2018 - Erste gemeinsame Pressekonferenz zur Kreisfreiheit mit Landrat Thorsten Stolz, Oberbürgermeister Claus Kaminsky, MdL Christoph Degen, MdL Heiko Kasseckert
  • 20.08.2018 - Einstimmiger Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung
  • Schreiben an die Landesregierung
  • 27.08.2018 - Erstes Sondierungsgespräch auf Dezernentenebene
  • 31.08.2018 - Beschluss des Kreistags, den Vorgang zur Kreisfreiheit konstruktiv zu begleiten

2019:
  • 25.03.2019 - Beschluss des Magistrats: Konzept Kreisfreiheit .Pressekonferenz zur Vorstellung des Konzepts. Versand des Konzepts an MKK und Ministerium
  • 28.06.2019 - Beschluss des Kreistags: Zunächst keine Verhandlungen. Forderung einer Modellrechnung für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) durch das Land Hessen. Ankündigung einer Sondersitzung zur Kreisfreiheit.  
  • 10.07.2019- Gemeinsames Schreiben Landrat/OB an Ministerpräsident zur Modellrechnung KFA
  • 22.10.2019- Pressekonferenz des Main-Kinzig-Kreises: Vorstellung des PROGNOS-Gutachten
  • 29.11.2019 - Beschluss des Kreistags im Rahmen einer Sondersitzung zur Kreisfreiheit: Beauftragung des Kreisausschusses, über die bisherigen Gespräche hinaus Verhandlungen aufzunehmen, auf der Grundlage der bisherigen KT-Beschlüsse sowie der von PROGNOS herausgearbeiteten wesentlichen Punkte

2020:
  • 16.01.2020 - 1. Sitzung der Verhandlungskommission vor dem Hintergrund, dass die die plante Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung die Konsequenz hat, dass es keine Frage mehr ist, ob die Kreisfreiheit kommt, sondern nur noch wann sie kommt. Es gilt die Prämisse: Es dürfen keine Nachteile für die anderen kreisangehörigen Kommunen entstehen Gründung von Arbeitsgruppen zum Verhandeln der spezifischen Themen
  • 06.02.2020 - Anhörung Innenausschuss Landtag zu Änderung § 4a HGO Aussetzung der Verhandlungen wegen Corona
  • 09.07.2020 - Präsentation der KFA-Trendberechnung im Hess. Finanzministerium
  • 01.10.2020 - 2. Sitzung Verhandlungskommission
  • 26.10.2020 - 3. Sitzung der Verhandlungskommission
  • ab 12/2020 - Erneute Aussetzung der Verhandlungen wegen Corona

2021:
  • 01.11.2021 - Gemeinsamer Termin bei Regierungspräsidentin, Präsentation der bisherigen Ergebnisse Angedachter Termin für den Eintritt in die Kreisfreiheit: 01.01.2026
  • 03.12.2021 - 4. Sitzung der Verhandlungskommission. Der weitere zeitliche Ablauf soll mit dem Innenministerium geklärt werden. Neue AG Auseinandersetzungsvertrag/Grenzänderungsvertrag

2022
  • 01.04.2022- 5. Sitzung der Verhandlungskommission. Entwurf des Auseinandersetzungsvertrag/ Grenzänderungsvertrag. Diskussion der Zeitschiene
  • 03.05.2022 - Gemeinsamer Termin im Hess. Innenministerium. Präsentation der bisherigen Verhandlungsergebnisse. Klärung der Zeitschiene, damit das Gesetz noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden kann 
  • Mai/Juni 2022 - Vorbereitende Gespräche, Abstimmungen
  • 21.06.2022 - 6. Sitzung der Verhandlungskommission
  • 22.06.2022 - Pressekonferenz zur abschließenden Einigung zwischen Main-Kinzig-Kreis und Stadt Hanau

2023:
  • 13.03.2023 - 7. Sitzung der Verhandlungskommission
  • 15.03.2023 - Übermittlung des Grenzänderungsvertrages zur Vorprüfung an das Regierungspräsidium Darmstadt
  • 29.03.2023 - Gemeinsame Informationsveranstaltung von Kreis und Stadt für die Freien Träger zum Thema Zusammenarbeit ab Eintritt der Kreisfreiheit
  • 04.04.2023 - Einbringung in den Kreisausschuss
  • 24.04.2023 - Beschlussfassung im Magistrat
  • 24.04.2023 - Pressemitteilung „Nächste Schritte zur gleichberechtigten Partnerschaft“
  • 28.04.2023 - Einbringung des Grenzänderungsvertrages in den Kreistag
  • April/Mai/Juni - Beratung in diversen Ausschüssen der Stadt Hanau und des Main-Kinzig-Kreises
  • 15.05.2023 - Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über den Grenzänderungsvertrag
  • 14.07.2023 - Beschlussfassung des Kreistages über den Grenzänderungsvertrag und die Ergänzungsvorlage
  • 17.07.2023 - Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über die 1. Änderung des Grenzänderungsvertrages
  • Juli 2023 - Unterzeichnung des Grenzänderungsvertrages durch Oberbürgermeister Claus Kaminsky, Landrat Thorsten Stolz, Bürgermeister Dr. Maximilian Bieri, Erster Kreisbeigeordnete Susanne Simmler, Stadträtin Isabelle Hemsley und Kreisbeigeordneten Winfried Ottmann.
 
 
Die nächsten Schritte

 
  • 1. Halbjahr 2024 - Formale Prüfung des Grenzänderungsvertrages durch die Aufsichtsbehörde
  • 1. Halbjahr 2024 - Einbringung des Gesetzentwurfes in den Landtag
  • 1. Halbjahr 2024 - Formale Prüfung des Vertrages durch das Regierungspräsidium
  • 01.01.2026 - Eintritt der Kreisfreiheit der Stadt Hanau