Gemeinsamer Weg - Zeitstrahl Kreisfreiheit

Die einzelnen Schritte und der gemeinsame Weg in einer Übersicht:

25.06.2018 - Erste gemeinsame Pressekonferenz zur Kreisfreiheit mit
Landrat Thorsten Stolz, Oberbürgermeister Claus Kaminsky, MdL Christoph Degen, MdL Heiko Kasseckert
 
20.08.2018 - Einstimmiger Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung
Schreiben an die Landesregierung
 
27.08.2018 - Erstes Sondierungsgespräch auf Dezernentenebene
 
31.08.2018 - Beschluss des Kreistags, den Vorgang zur Kreisfreiheit konstruktiv zu begleiten
 
25.03.2019 - Beschluss des Magistrats: Konzept Kreisfreiheit
Pressekonferenz zur Vorstellung des Konzepts
Versand des Konzepts an MKK und Ministerium
 
28.06.2019 - Beschluss des Kreistags:
Zunächst keine Verhandlungen
Forderung einer Modellrechnung für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) durch das Land Hessen
Ankündigung einer Sondersitzung zur Kreisfreiheit
 
10.07.2019- Gemeinsames Schreiben Landrat/OB an Ministerpräsident zur Modellrechnung KFA
 
22.10.2019- Pressekonferenz des Main-Kinzig-Kreises:
Vorstellung des PROGNOS-Gutachtens
 
29.11.2019 - Beschluss des Kreistags im Rahmen einer Sondersitzung zur Kreisfreiheit:
Beauftragung des Kreisausschusses, über die bisherigen Gespräche hinaus Verhandlungen aufzunehmen, auf der Grundlage der bisherigen KT-Beschlüsse sowie der von PROGNOS herausgearbeiteten wesentlichen Punkte
 
16.01.2020 - 1. Sitzung der Verhandlungskommission vor dem Hintergrund, dass die die plante Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung die Konsequenz hat,
dass es keine Frage mehr ist, ob die Kreisfreiheit kommt, sondern nur noch wann sie kommt. Es gilt die Prämisse: Es dürfen keine Nachteile für die anderen kreisangehörigen Kommunen entstehen Gründung von Arbeitsgruppen zum Verhandeln der spezifischen Themen

06.02.2020 - Anhörung Innenausschuss Landtag zu Änderung § 4a HGO
Aussetzung der Verhandlungen wegen Corona

09.07.2020 - Präsentation der KFA-Trendberechnung im Hess. Finanzministerium

01.10.2020 - 2. Sitzung Verhandlungskommission

26.10.2020 - 3. Sitzung der Verhandlungskommission

ab 12/2020 - Erneute Aussetzung der Verhandlungen wegen Corona

01.11.2021 - Gemeinsamer Termin bei Regierungspräsidentin
Präsentation der bisherigen Ergebnisse
Angedachter Termin für den Eintritt in die Kreisfreiheit: 01.01.2026
 
03.12.2021 - 4. Sitzung der Verhandlungskommission
Der weitere zeitliche Ablauf soll mit dem Innenministerium geklärt werden.
Neue AG Auseinandersetzungsvertrag/Grenzänderungsvertrag
       
01.04.2022- 5. Sitzung der Verhandlungskommission
Entwurf des Auseinandersetzungsvertrag/ Grenzänderungsvertrag
Diskussion der Zeitschiene
 
03.05.2022 - Gemeinsamer Termin im Hess. Innenministerium
Präsentation der bisherigen Verhandlungsergebnisse
Klärung der Zeitschiene, damit das Gesetz noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden kann
 
Mai/Juni 2022 - Vorbereitende Gespräche, Abstimmungen

21.06.2022 - 6. Sitzung der Verhandlungskommission

22.06.2022 - Pressekonferenz zur abschließenden Einigung zwischen Main-Kinzig-Kreis und Stadt Hanau
 
Die nächsten Schritte
 
  • 01.07.2022 - Finalisierung des Vertrages
  • Juli 2022 - Vorprüfung durch RP und Hess. Innenministerium
  • Dezember 2022 - Beratung und Beschluss in Kreistag und Stadtverordnetenversammlung
  • In Anschuss: Formale Prüfung des Vertrages durch die Aufsichtsbehörde
  • Anfang 2024: Einbringung des Gesetzentwurfes in den Landtag
  • Anfang 2025: Sukzessive Einleitung des Aufgabenübergangs an die Stadt Hanau
  • 01.01.2026: Gültigkeit der Grenzänderung, neuer Status der Stadt Hanau