Adhoc Meldung!

27.01.2021

Erreichbarkeit der Hanauer Stadtverwaltung im Lockdown

Der vorläufig bis zum 14. Februar geltende Lockdown betrifft auch diverse Abteilungen und Ämter im Hanauer Rathaus. Deshalb sind verschiedene Dienstleistungen weiterhin nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich.

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Kommunal- und OB-Wahl am 14.03.2021

Bild Datum

 Stadt Hanau

Die Landesregierung hat den Termin der Kommunalwahlen auf den 14. März 2021 festgesetzt.

Erstmals wird gemeinsam mit den der Wahl der Stadtverordnetenversammlung, der acht Ortsbeiräte sowie des Kreistages an diesem Tag auch die Ausländerbeiratswahl in Hanau stattfinden.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hanau hat weiterhin beschlossen, die OB-Wahl ebenfalls gemeinsam mit den Kommunalwahlen durchzuführen, eine mögliche Stichwahl wurde auf den 28.03.2021 terminiert.
Allgemeine Informationen
Auch wenn bundesweit Ende Dezember 2020 mit Impfungen gegen das neuartige Corona-Virus begonnen wurde, wird die Pandemie zum Zeitpunkt der Wahl nicht beendet sein. Dennoch hat das Innenministerium entschieden, dass es keine Verfahrensänderung zur Kommunalwahl geben wird.

Zur sicheren Durchführung der Wahlen wird daher ein Hygienekonzept erstellt, welches die Vorgaben des Landes sowie die Empfehlungen des RKI und des Gesundheitsamtes berücksichtigt. Insofern wird am Wahlsonntag sichergestellt sein, dass die erforderlichen Schutzmaßnahmen eingehalten werden können.

Wer am Wahltag jegliches Infektionsrisiko im Wahllokal ausschließen möchte, hat wie zu anderen Wahlen auch die Möglichkeit der Stimmabgabe vorab per Briefwahl (nähere Informationen unter dem Punkt "Briefwahl/Wahlscheine").
Die Briefwahl beginnt ab 01.02.2021.

Ein Antrag auf Briefwahl ist per Post, als formlose E-Mail oder persönlich im Briefwahlbüro bis zum 12.03.2021, 13:00 Uhr möglich, sollte aber auch möglichst frühzeitig gestellt werden.

Folgende Angaben sind bei der Beantragung von Briefwahlunterlagen zwingend notwendig:
  • Name und Vorname
  • Adresse
  • Geburtsdatum
Weiterhin besteht die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen über nachfolgenden Link online zu beantragen:

Onlinewahlscheinantrag

Öffnungzeiten des Briefwahlbüros:

Rathaus:
  • Mo-Do: 8:00 Uhr bis 16:30 Uhr
  • Fr: 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr
  • Am 20.02., 27.02. und 06.03. auch Sa: 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

In den Stadtteilen:
  Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag
Klein-Auheim
(Willi-Rehb.-
Sporthalle)		 8:30-12 Uhr
13-16:30 Uhr		 geschlossen geschlossen geschlossen geschlossen
Steinheim
(Stadtteil-
laden)		 geschlossen 8:30-12 Uhr
13-16:30 Uhr		 8:30-12 Uhr geschlossen geschlossen
Mittelbuchen
(Stadtteil-
laden)		 geschlossen geschlossen 8:30-12 Uhr
13-16:30 Uhr		 geschlossen geschlossen
Großauheim
(Stadtteil-
laden)		 geschlossen geschlossen geschlossen 8:30-12 Uhr
13-16:30 Uhr		 8:30-12 Uhr

 
Der Magistrat der Stadt Hanau hat in seiner Sitzung am 18.01.2021 die Einteilung der Wahlbezirke beschlossen und die entsprechenden Wahllokale bestimmt. Die Einteilung ist unter nachfolgendem Link abrufbar:

Wahlbezirke und Wahllokale

Wer am Wahltag seine Stimmen im Wahllokal abgeben möchte, wird dringend gebeten, das für ihn eingerichtete Wahllokal auf der Wahlbenachrichtigung zu überprüfen. Wegen der epidemischen Lage wurden zahlreiche Änderungen vorgenommen.
Kommunalwahlen
Die Kommunalwahlen finden nach dem System der personenbezogenen Verhältniswahl statt. Alle Wahlberechtigten besitzen so viele Stimmen, wie Sitze zu vergeben sind:
 
Stadtverordnetenversammlung 59 Sitze
Ortsbeirat 1 - Großauheim/Wolfgang 19 Sitze
Ortsbeirat 2 - Steinheim 15 Sitze
Ortsbeirat 3 - Klein-Auheim 9 Sitze
Ortsbeirat 4 - Mittelbuchen 9 Sitze
Ortsbeirat 5 - Innenstadt 19 Sitze
Ortsbeirat 6 - Kesselstadt 15 Sitze
Ortsbeirat 7 - Nordwest 13 Sitze
Ortsbeirat 8 Lamboy/Tümpelgarten 13 Sitze
Ausländerbeirat 15 Sitze
Kreistag des Main-Kinzig-Kreises 87 Sitze

Die Wahlberechtigten können dabei Bewerberinnen und Bewerbern bis zu drei Stimmen geben (Kumulieren) und die Stimmen auf Kandidatinnen und Kandidaten aus verschiedenen Wahlvorschlägen verteilen (Panaschieren). Wird dagegen nur ein einziger Wahlvorschlag zugelassen, wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt.
 
Wahl der Stadtverordnetenversammlung:
Wahlberechtigt gem. § 30 Abs. 1 HGO ist, wer am Wahltag
  • Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürger) ist,
  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und
  • seit mindestens sechs Wochen in Hanau seinen Wohnsitz (Hauptwohnung) hat.

Wahl der acht Hanauer Ortsbeiräte:
Wahlberechtigt gem. § 30 Abs. 1 HGO ist, wer am Wahltag
  • Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürger) ist,
  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und
  • seit mindestens sechs Wochen in dem Ortsbezirk seinen Wohnsitz (Hauptwohnung) hat.

Wahl des Ausländerbeirates:
Wahlberechtigt gem. § 86 Abs. 2 HGO sind
  • die ausländischen Einwohner, die am Wahltag
  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet und
  • seit mindestens sechs Wochen in Hanau ihren Wohnsitz (Hauptwohnung) haben.

Wahl des Kreistages:
Wahlberechtigt gem. § 22 Abs. 1 HKO ist, wer am Wahltag
  • Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürger) ist,
  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und
  • seit mindestens sechs Wochen im Main-Kinzig-Kreis seinen Wohnsitz (Hauptwohnung) hat.
OB-Wahl
Die Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters findet nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl statt (§ 39 HGO), bei der jeder Wahlberechtigte eine Stimme abgeben kann. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält.

Entfällt auf keinen Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet frühestens am zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach der Wahl eine Stichwahl unter den zwei Bewerbern statt, welche bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben.
Wahlberechtigt gem. § 30 Abs. 1 HGO ist, wer am Wahltag
  • Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürger) ist,
  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und
  • seit mindestens sechs Wochen in Hanau seinen Wohnsitz (Hauptwohnung) hat.
Informationen für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
Informationen für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer folgen in Kürze.

U. a. werden hier die Schulungsunterlagen zur Verfügung gestellt.
Rechtliche Grundlagen