Bundestagswahlen

Die Wahlen des Deutschen Bundestages finden gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes (GG) grundsätzlich alle vier Jahre statt. Die Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages.

Die letzte Bundestagswahl fand am 24.09.2017 statt. Die Neuwahl findet frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode (24.10.2017) statt.

Der Termin der Bundestagswahl wird vom Bundespräsidenten in Absprache mit der Bundesregierung und den Ländern festgelegt.

Der deutsche Bundestag wird gemäß § 1 Abs. 1 Bundeswahlgesetz (BWG) nach dem Prinzip der personalisierten Verhältniswahl gewählt. Jeder Wähler hat dabei zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten und eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste:

Erststimme:
Mit der Erststimme bestimmt der Wähler, welcher Direktkandidat einen bestimmten Wahlkreis im Bundestag vertritt – einfacher gesagt, wer für sie nach Berlin geht. Dabei gilt das Prinzip: Wer die meisten Erststimmen in einem der 299 Wahlkreise erhalten hat, zieht in den Bundestag ein (relative Mehrheitswahl).

Zweitstimme:
Ihre Zweitstimme geben Wähler für die Landesliste einer Partei ab. Wenn beispielsweise Partei A bundesweit 20 Prozent der Zweitstimmen erhalten hat, stehen ihr 20 Prozent der Sitze im Bundestag zu. Dabei ist zu beachten, dass nur Parteien in den Bundestag einziehen, die bundesweit mindestens 5 Prozent aller Zweitstimmen erhalten haben (5 %-Hürde).

Momentan besteht der Bundestag aus (mindestens) 598 Abgeordneten. Davon werden 299 direkt in den Wahlkreisen gewählt. Die übrigen 299 werden über die Landeslisten der Parteien gewählt. Entscheidend für die Zusammensetzung des Bundestages sind jedoch die Zweitstimmen-Anteile der einzelnen Parteien. Erhält eine Partei mehr Direktmandate über die Erststimmen, als ihr Sitze gemäß der Anzahl der Zweitstimmen zustehen, so erweitert sich die vorgesehene Anzahl von 598 Abgeordneten durch entsprechende Überhang- und Ausgleichsmandate.

Nähere Informationen zum Wahlverfahren (siehe Abschnitt 1 - Wahlsystem)

Wahlberechtigt gemäß § 12 Abs. 1 BWG sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage
 

1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
3. nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Auslandsdeutsche:
Wahlberechtigt gemäß § 12 Abs. 2 BWG sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie
 

1. nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
2. aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Nähere Informationen zur Wahlberechtigung (siehe § 12 - Wahlrecht)