Adhoc Meldung!

05.01.2022

3G-Regel und FFP2-Maskenpflicht gilt in allen städtischen Räumlichkeiten

Oberbürgermeister zu aktuellen Themen

„Jede und jeder kann Gesicht zeigen“ - OB Kaminsky wirbt in Bürgerschaft und Politik für Zustimmung
Erklärung Für Toleranz Respekt Und Solidarität

Unter dem Titel „Wir zeigen Gesicht für Offenheit, Respekt und Solidarität“ steht eine Erklärung, die von einem breiten Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft getragen wird. Die Unterzeichnenden warnen darin vor einer Verharmlosung der auch im Main-Kinzig-Kreis zunehmend zu beobachtenden sogenannten „Spaziergänge“ und rufen zu einer kritischen Distanz gegenüber den nichtangemeldeten Demonstrationen und Aufmärschen sowie gegenüber der Querdenkerbewegung auf. Oberbürgermeister Claus Kaminsky, der gemeinsam den politisch Verantwortlichen des Kreises und der kreisangehörigen Kommunen zu den Erstunterzeichnern der Erklärung gehört, wirbt jetzt in der Hanauer Bürgerschaft dafür, die Erklärung digital ebenfalls zu unterschreiben. „Jede und jeder kann so eindrucksvoll dokumentieren, dass es sich bei den demokratiefeindlichen Akteuren um eine Minderheit handelt.“ ...
Wie der OB erläutert, wird deutschlandweit vermehrt zu sogenannten „Spaziergängen“ aufgerufen, um sich unangemeldet zu versammeln und gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Die daran teilnehmenden Menschen geben dabei vor, mit guten Absichten und im Sinne des Freiheitsgedankens zu agieren, missachten dabei jedoch eklatant das Grundgesetz und das Versammlungsrecht. Was vordergründig als harmlose Kritik an der Corona-Politik deklariert wird, führe zudem vielerorts zu gewalttätigen Übergriffen, verbalen Attacken und sonstigen Angriffen vor allem gegenüber Ordnungskräften. „Wir unterstellen den Teilnehmenden an den sogenannten ‚Spaziergängen‘ nicht pauschal rechtswidrige oder verletzende Absichten, doch wer sich dieser Gruppe anschließt, solidarisiert sich mit der verbalen und körperlichen Gewalt, die nachweislich in diesem Umfeld propagiert wird,“ macht Hanaus OB deutlich, warum es so wichtig ist, jetzt nicht länger tatenlos zuzuschauen. Aus diesem Grund wird auf seine Initiative hin am Montag im Magistrat eine Vorlage behandelt, die dem Gremium ebenso wie der Hanauer Stadtverordnetenversammlung die Gelegenheit gibt, der Erklärung geschlossen zuzustimmen.
Denn vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung, die auch vor Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis nicht Halt macht, ist es nach Kaminsky Überzeugung zwingend notwendig, jetzt die verantwortlichen Personen, die demokratisch-rechtstaatlich handeln und in Bezug auf Corona-Themen wissenschaftlich fundiert entscheiden, zu unterstützen. Gleichzeitig soll ein Zeichen der Solidarität mit allen Privatpersonen und Initiativen in der Region gesetzt werden, die sich gegen die demokratiefeindlichen Bestrebungen richten.
 
Die Erklärung im Wortlaut ist hier zu finden: https://www.mkk.de/aktuelles/themen_1/erklerung_offenheit/erklaerung.html
Direkt zur Unterzeichnung geht es hier: https://www.mkk.de/aktuelles/themen_1/erklerung_offenheit/erklaerung_offenheit_1.html

Eine Vergewaltigung ist kein Grund, sich zu schämen
733 Plakataktion Soforthilfe Nach Vergewaltigung

„Gehen Sie zum Arzt – und nicht zum Alltag über“, so die Botschaft einer öffentlichen Plakataktion für von Vergewaltigung betroffene Menschen, die in den nächsten Tagen im Main-Kinzig-Kreis und der Stadt Hanau beginnt. Ziel der Plakataktion, die vom Hessischen Sozialministerium in Kooperation mit dem Frauennotruf Frankfurt finanziert wird, ist es, Betroffene niedrigschwellig aufmerksam zu machen und zu ermutigen, Hilfe in der Notlage anzunehmen. ...
Die meisten Vergewaltigungen werden nicht angezeigt. Es ist traurige Realität, dass Opfer aus Angst vor einer Anzeige häufig keine notwendige medizinische Versorgung und psychologische Nachbetreuung suchen, da sie das traumatische Ereignis für sich behalten. „Wir stellen die medizinische Versorgung und Unterstützung zur Bewältigung der Tat in den Vordergrund“, erklären Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler und Oberbürgermeister Claus Kaminsky. „Jede und jeder soll sich ernst genommen fühlen, und zwar in der individuellen Lage, auf Wunsch anonym, ohne Angst vor einer zwingenden Anzeige.“ Dafür sind die örtlichen Krankenhäuser – die Main-Kinzig-Kliniken Gelnhausen, das Klinikum Hanau und das St. Vincenz Krankenhaus Hanau rund um die Uhr erste Anlaufstelle.

„Das Projekt ,Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung‘ existiert bereits erfolgreich seit 2015 in unserer Region, dank der Beratungsstelle Frauennotruf in Frankfurt. Dort hat das Projekt seine Wurzeln und wir durften von den Erfahrungen profitieren sowie die Materialien übernehmen“, erläutern Simmler und Kaminsky.

Sexuelle Übergriffe durch Partner, Bekanntschaften oder im Familienumfeld erschweren vielen Frauen in besonderem Maße, sich anderen anzuvertrauen. Nicht selten wird gerade hier die Situation verharmlost oder falsch eingeschätzt. Ungefähr 90 Prozent der Täter kommen aus dem direkten Umfeld der Betroffenen.

Die Einschätzung, dass es sich tatsächlich um eine „Vergewaltigung“ handelt, wird von den Opfern nicht immer als solche wahrgenommen, so die Erfahrungen der Fachleute in Beratungsstellen. Nach Übergriffen mit K.O.-Tropfen wissen manche Frauen gar nicht, ob eine Vergewaltigung stattgefunden hat. Auch hier sollten sie immer an die entsprechende vertrauliche Spurensicherung und Möglichkeit, sich ärztlich versorgen zu lassen denken.

„Vertraulich“ bedeutet: Eine Anzeige erfolgt nicht, weder durch ein Krankenhaus, noch durch eine Praxis oder die Polizei. Darüber entscheidet ganz allein die betroffene Person, auch zu einem späteren Zeitpunkt. Im Vordergrund stehen eine sofortige sensible medizinische Versorgung, auf Wunsch auch anonym, das Angebot einer vorsorglichen Beweissicherung und der Zugang zu örtlichen Beratungsstellen für die weitere psychologische Begleitung. Somit besteht für Betroffene die Möglichkeit, ganz in Ruhe über weitere Schritte zu entscheiden, erläutern Grit Ciani und Cornelia Gasche, die Koordinatorinnen des Referates für Frauenfragen und Chancengleichheit beim Main-Kinzig-Kreis und des Frauenbüros der Stadt Hanau.

Besonders in der gegenwärtig angespannten Lage durch die Corona-Pandemie sei anzunehmen, dass Opfer größere Scheu haben, eine Notaufnahme aufzusuchen, was aber unbegründet ist. Die zentralen Notaufnahmen, Pflegekräfte und gynäkologischen Fachabteilungen sind gut geschult.

Die Informationskampagne auf großen Plakatwänden im öffentlichen Raum soll das Thema in den nächsten Wochen erneut in den Blick rücken. Bereits im Sommer dieses Jahres gab es eine solche Kampagne in Bussen des öffentlichen Nahverkehrs.

Nähere Informationen und Tipps für betroffene Frauen und Männer, Angehörige und Fachkräfte gibt es unter www.soforthilfe-nach-vergewaltigung.de 
Fragen rund um das Projekt beantworten:

Das Referat für Frauenfragen und Chancengleichheit, www.mkk.de
Telefon (06051) 8512316 frauenbuero@mkk.de

Das Frauenbüro Hanau www.hanau.de 
Telefon (06181) 295-467 frauenbuero@hanau.de

An folgende Kliniken können sich Betroffene wenden:

Main-Kinzig-Kliniken Gelnhausen
Organisationsbüro Telefon (06051) 87 2353 oder auf Station B 3.1: Telefon (06051) 872383 Danach in der Ambulanz der Frauenklinik melden bzw. nach 17 Uhr und am Wochenende in der Station B3.1, beides im Gebäude B, 3. Stock

Klinikum Hanau
Gynäkologischen Ambulanz, Telefon (06181) 296-2632 Dort ist auch abends/nachts und am Wochenende durch die Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe eine vollständige gynäkologische Notfallversorgung gewährleistet.

St. Vinzenz Krankenhaus
Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr und Freitag von 8 bis 13 Uhr können sich die Frauen im Sekretariat Gynäkologie, Telefon (06181) 272-371 melden oder zu allen anderen Zeiten über die Zentrale Notaufnahme, Telefon (06181) 272-340 oder -315 Kontakt aufnehmen.

Rechenzentrumsprojekt auf Großauheim-Kaserne nimmt Gestalt an - Magistrat stimmt Bebauungsplan für Gewerbegebiet in Großauheim zu
Großauheim Kaserne


Der Magistrat der Stadt Hanau stimmte kürzlich dem Bebauungsplan für das „Gewerbegebiet Großauheim-Kaserne“ zu. Die Stadtverordnetenversammlung wird am 13. Dezember final über die Vorlage entscheiden.
Wie Oberbürgermeister Claus Kaminsky erläuterte, soll auf einer Fläche von rund 24 Hektar auf dem Gelände der ehemaligen Großauheim-Kaserne ein Gewerbegebiet festgesetzt werden. Vorgesehen sei dort die Errichtung von mehreren Rechenzentrumsgebäuden, sowie eines Umspannwerks für deren Stromversorgung. ...
„Die Stadtwerke und Mainova werden auf einer Teilfläche ein Blockheizkraftwerk errichten. Nach Auslauf der Verträge mit Uniper/ Kraftwerk Staudinger 2024 wird die Fernwärmeversorgung der Stadt dort modern und klimafreundlich bereitgestellt“, erläuterte der OB. Südlich angrenzend werde auf einer Teilfläche des Kasernengeländes parallel ein weiterer Plan für eine Freiflächenphotovoltaikanlage aufgestellt, doch dieser stehe jetzt noch nicht zur Beschlussfassung an, so Kaminsky. Durch die ortsnahe Erzeugung von Wärme und Strom entstehe die Möglichkeit von Synergieeffekten, beispielsweise durch die mögliche Einspeisung des geernteten Solarstroms in die Energieversorgung der Rechenzentren.

„Rechenzentren sind eine erforderliche Infrastruktur der Daseinsvorsorge, um die rasch fortschreitende Digitalisierung von Wirtschaft, Arbeitswelt, Mobilität und Bildungswesen zu ermöglichen“, betonte Kaminsky. "Die Stadt Hanau ist Teil einer Region, in der aufgrund der Nähe zum in Frankfurt beheimateten Internetknoten DE-CIX eine besondere Standortgunst für die räumliche Konzentration von Rechenzentren besteht. Wenn die Stadt auf ihrer eigenen Gemarkung sich gegen ein solches Großprojekt wenden würde, so entstünden in Kommunen im näheren Umfeld zahlreiche Anlagen, deren Auswirkungen auf Hanau ausstrahlen", erläuterte der Oberbürgermeister. Die Stadt wäre von Wirkungen betroffen und könnten keinerlei Einfluss darauf nehmen und das auch noch ohne an den oben dargestellten Chancen zu partizipieren. „Daher haben wir städtischerseits ein Konzept für das gesamte Stadtgebiet hinsichtlich der Eignung für die Ansiedlung von Rechenzentren erarbeitet, das von der Stadtverordnetenversammlung am 8. November 2021 beschlossen wurde“, erinnerte der OB. Aufgrund der städtebaulichen Zielsetzungen, der eingeschränkten Eignung des Gebiets für verkehrserzeugende Nutzungen sowie der Realisierbarkeit der Stromversorgung sei das Plangebiet ganz klar einer von drei für Rechenzentren geeigneten und mittelfristig im Stadtgebiet realisierbaren Standorten.
„Die für die Großauheim-Kaserne vorgesehene Nutzung hat eine Dimension, die selbst im europäischen Kontext beachtlich ist“, betonte Kaminsky.  Für den Standort Großauheim-Kaserne plant der Projektentwickler P3 Gebäude für die Ansiedlung von Rechenzentren mit einer Anschlussleistung im Endausbau von 180 MW (https://www.p3parks.com/de). Dies entspricht etwa der doppelten Jahresleistung der Stadt Hanau inklusive der Großindustrie der letzten Jahre. Diese Dimension ist in der bundesweiten Gesamtschau der Entwicklung von Rechenzentren als Großprojekt ("Hyperscale Data Center") einzustufen.
Die Stadt Hanau hat mit dem Investor messbare Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele und ein regelmäßiges Monitoring für das Projekt im städtebaulichen Vertrag verankert. „Der partnerschaftlich ausgehandelte Vertragsentwurf ist richtungsweisen und hat nach Meinung von Branchenkennern Modellcharakter“, hob der Oberbürgermeister hervor.

„Wir machen damit auch einen ersten Aufschlag, um mit benachbarten Kommunen und regionalen Institutionen über gemeinsam abgestimmte Leitlinien und Qualitätsanforderungen für zukünftige Ansiedlungen von Rechenzentren im Rhein-Main-Gebiet zu diskutieren", betonte Kaminsky. "Insbesondere die Frage der Stromversorgung, der Beanspruchung von Ressourcen wie Fläche und Trinkwasser sowie die Emissionen, die nicht vor Gemeindegrenzen haltmachen, zeigten, dass es sich bei der Standortnachfrage von Rechenzentren mindestens um ein Thema mit einer regionalen Dimension handele, erklärte der OB.
„Rechenzentren bieten für Hanau große Chancen, sind aber auch mit Herausforderungen verbunden – wir sind der Überzeugung, dass es uns mit diesem Bebauungsplan und insbesondre dem städtebaulichen Vertrag gelungen ist, diese in Einklang zu bringen und im Interesse aller zu gestalten!“, so Kaminsky abschließend. 

Bereits im Mai hatten sich die städtischen Gremien mit der Planung auseinandergesetzt und die Offenlage des Planentwurfs beschlossen. Vom 09.06.2021 bis zum 16.07.2021 fand die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden statt. Stellungnahmen zum Planentwurf gab es in erster Linie von anderen Behörden zu verkehrlichen Themen oder zu Boden- und Grundwasserverunreinigungen. Alle darin aufgeworfenen Fragen konnten zügig geklärt werden. Aus der Öffentlichkeit gab es eine einzige Anregung, die sich auf die Gestaltung und das Erscheinungsbild der zukünftigen Gebäude bezog.

Eine geringfügige Abänderung der Planzeichnung war noch erforderlich, um für eventuelle zukünftige Ausbaupläne der Deutschen Bahn vorsorglich einen schmalen Geländestreifen entlang der Gleisanlagen als Fläche für Bahnbetriebszwecke zu kennzeichnen. Die von dieser Änderung berührten Fachstellen haben in einer zweiten beschränkten Offenlage dem Plan zugestimmt, sodass er nun von den Stadtverordneten als Satzung beschlossen werden kann.

„Klaus Remer Foyer“ im Congress Park Hanau feierlich eingeweiht - Benannt nach früherem Kulturdezernenten und Kulturbeauftragten
Einweihung Klaus-Remer-Foyer CPH


Zum fünften Todestag des früheren Hanauer Kulturdezernenten und ehrenamtlichen Kulturbeauftragten der Stadt, Klaus Remer (27.6.1939 - 25.11.2016), wurde das Südfoyer im Congress Park Hanau in „Klaus Remer Foyer“ umbenannt. ...
„Kultur in all ihren Facetten ist in Hanau untrennbar mit dem Namen Klaus Remer verbunden. Er hat sich mehr als 30 Jahre für ein reichhaltiges kulturelles Leben in unserer Stadt engagiert. Mit der Umwidmung des Südfoyers im Congress Park Hanau würdigen wir das Engagement dieses großartigen Hanauers und rücken sein vielfältiges Wirken zum Wohle seiner Heimatstadt in die öffentliche Wahrnehmung“, erklärte Oberbürgermeister Claus Kaminsky anlässlich der Umbenennung im kleinen, Corona-bedingt, nichtöffentlichen Rahmen.
Anschließend enthüllte er eine Stele mit Remers Portrait und Informationen zu seinem Wirken in Hanau.

Das Südfoyer, in dem seit 2004 die wechselnden Ausstellungen der Reihe „Kunst im CPH“ zu sehen sind, sei – so der OB - geradezu prädestiniert den Namen des Kulturförderers Remer zu tragen. Der Name Remer sei darüber hinaus von Anbeginn mit dem CPH verknüpft. „Auch Remers Initiative ist die Gründung des  Fördervereins ‚Hanauer Theater- und Kulturzentrum‘ zu verdanken“, führte Kaminsky aus. Klaus Remer war darüber hinaus dem CPH ab 2011 als Mitglied des Kuratoriums für die künstlerische Gestaltung des Hauses verbunden.

Ausführliche Informationen zum vielfältigen Wirken Remers finden sich ab sofort auf der Website cphhanau.de, wo Klaus Remer als einer der Namensgeber der Räume im Congress Park Hanau geführt wird.

Übergabe Baugenehmigung für Gewerbepark von HubOne Auf dem ehemaligen Goodyear-Firmengelände entsteht ein zukunftsweisendes Projekt
Baugenehmigungsübergabe HubOne


Die HubOne Real Estate GmbH, eine Gesellschaft der Unternehmensgruppe Fäth, hat einen Teilbereich des Firmengeländes von Goodyear in Hanau erworben. Hier plant das Unternehmen einen zukunftsweisenden Gewerbepark zu errichten. Oberbürgermeister Claus Kaminsky und Wirtschaftsförderin Erika Schulte übergaben vor Ort die Baugenehmigung für das ehrgeizige Projekt. ...
„Das Konzept ist derzeit einzigartig“, so Firmengründer Frank Fäth: „Der Gewerbepark wird – unter anderem durch Solarzellen - mehr Energie produzieren als verbrauchen. Er wird eine DGNB Gold-Zertifizierung erhalten. Planung, Betrieb und Drittnutzung sind nachhaltig und ganzheitlich. Selbst nach Nutzungsende des Parks ist ein nachhaltiges Recycling schon eingeplant.“ Heiko Sattler, Geschäftsführer von HubOne, ergänzt: „Neben den umweltfreundlichen Aspekten wie emissionsfreie Energieerzeugung und eine Infrastruktur für E-Mobilität sind für uns höchstmögliche Flexibilität der Nutzung, Gestaltung der Fläche und Architektur der Gebäude wichtig. Wir orientieren uns bei der Designintelligenz an Tesla und Apple.“
Der erste Bauabschnitt des Gewerbeparks mit circa 12.600 Quadratmetern wird im ersten Quartal 2023 stehen. „Der erste Mieter mit 8.000 Quadratmetern hat schon unterschrieben: Der Getränkelieferant ‚Flaschenpost‘ zieht ein“, berichtet Geschäftsführer Sattler. Bei der Suche nach Nutzern sei den Projektentwicklern von HubOne wichtig, dass hier vor allem viele Arbeitsplätze statt reine Lagerkapazität geschaffen werden. „Wenn alles nach Plan läuft, werden im Jahr 2023 rund 300 Menschen im Park einen neuen Arbeitsplatz in Voll- oder Teilzeit haben“, verspricht Sattler. Für ein bis zwei weitere Gewerbeansiedlungen sei derzeit noch Platz.

„Das sind sehr erfreuliche Aussichten für Hanau und die Region“, sagte Oberbürgermeister Kaminsky. „Arbeitsplätze sind immer herzlich willkommen und ein finanziell gut aufgestelltes Dienstleistungsunternehmen wie Flaschenpost natürlich auch. Von der schnellen Getränkelieferung bis zur Wohnungstür können in Zukunft Bürgerinnen und Bürger in der ganzen Region profitieren!“. Beeindruckt zeigte sich Kaminsky zudem über die nachhaltige Planung und angestrebte DGNB Gold-Zertifizierung des Gewerbeparks. „Das hört sich wirklich sehr zukunftsweisend an. Es freut mich, dass Sie hier mit gutem Beispiel vorangehen.“

Die Projektentwickler haben bereits zahlreiche erfolgreiche Gewerbeparks in der Region gebaut, zum Beispiel in Steinheim, Büttelborn und Neu-Isenburg, die allesamt neue Maßstäbe gesetzt haben. „Wir wissen aus Erfahrung, dass Projekte wie der Gewerbepark in Hanau gerade für Kommunen eine Herausforderung sind. Darum möchten wir uns für die exzellente Zusammenarbeit mit der Stadt Hanau bedanken. Unsere Vorstellung, einen Gewerbepark zu schaffen, der seiner Zeit voraus ist, stieß von Anfang an auf offene Ohren. Unser Dank gilt unserem Nachbarn Goodyear, der Stadt Hanau – hier insbesondere dem Bauamt, dem Umweltamt und der Wirtschaftsförderung ­– sowie dem Regierungspräsidium Darmstadt“, so Frank Fäth.

Auch Goodyear sieht die Entwicklung sehr positiv. Der Reifenhersteller verkaufte die bereits seit längerer Zeit nicht mehr genutzten Grundstücke im Rahmen der Weiterentwicklung des Nutzungskonzeptes für das Firmengelände am Standort Hanau. Der Verkauf war zudem Teil eines bereits vor zwei Jahren angekündigten, langfristig angelegten Investitions- und Maßnahmenplanes, der die Modernisierung und Neustrukturierung des Goodyear-Produktionsstandortes in Hanau zum Ziel hat. „In den vergangenen beiden Jahren haben wir erfolgreich in die automatisierte Produktion von Premium-Reifen investiert und auch zahlreiche Veränderungen am Layout des Werkes vorgenommen. Diese Maßnahmen haben zu erheblichen Effizienzsteigerungen und damit zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit geführt“, so Marco Schmidt, Produktionsdirektor des Goodyear-Werkes in Hanau. „Der Verkauf der von uns nicht produktiv genutzten Flächen wird hier einen weiteren positiven Beitrag leisten“, so Schmidt weiter. Daher freue man sich, mit HubOne einen Käufer gefunden zu haben, der die Grundstücke nunmehr auch wieder einer gewerblichen Nutzung zuführen werde.

„Erheblicher Schub für Hanaus Innenstadt“ Bund fördert Stadtentwicklung mit 3,75 Millionen Euro
Tacheles KunstKaufLaden


„Das ist eine klare Bestätigung für unser konzentriertes Handeln für unsere Stadt, das ist ein Schub für unsere Innenstadt, ein Schub für Hanau“, freut sich Oberbürgermeister Claus Kaminsky über die jetzt zugesagte Förderung aus dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“: „Unsere Stadt bekommt bis zu 3,75 Millionen Euro, um das Stadtentwicklungsprogramm Hanau aufLADEN fortzuführen. Diese Summe wird uns dabei helfen, bereits laufende Maßnahmen und Projekte zu verstetigen und die Herausforderungen einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung zu anzupacken.“ ...
Das Programm des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) fördert bundesweit Projektvorschläge für innovative Konzepte und Handlungsstrategien, die eine Innenstadt resilienter gegen Krisen machen und dazu beitragen soll, den anhaltenden Strukturwandel vor allem im Einzelhandel aufzuhalten. Die Brüder-Grimm-Stadt hat unter Federführung der Hanau Marketing GmbH dafür bereits 2019 das Programm „Hanau aufLADEN“ gestartet. Das für Hanau avisierte Fördervolumen sei „außergewöhnlich hoch“, stellt Kaminsky fest. Maximal fünf Millionen Euro konnten an Zuschüssen beantragt werden, nur eine Handvoll der insgesamt 238 geförderten Kommunen bekomme mehr Fördergeld als Hanau. „Wir spielen dabei in einer Liga mit Hamburg, Leipzig oder Frankfurt“, freut sich Kaminsky.

Wie geht es mit den Innenstädten nach der Corona-Krise weiter? Der auch pandemiebedingt boomende Online-Handels sowie bestehende und drohende Ladenleerstände erschweren es, landauf landab Innenstädte sowohl für Gewerbetreibende als auch Besucherinnen und Besucher attraktiv zu halten. „Eine zukunftsfähige Stadtentwicklung kommt niemals zum Stillstand“, stellt Kaminsky fest. „Wir müssen uns den Trends in den Innenstädten entschlossen entgegenstellen. Der Innenstadtumbau, das Förderprogramm Aktive Kerne und städtische Programme wie ‚Hanau aufLADEN‘ haben unsere Stadt bereits in außergewöhnlicher Weise weiterentwickelt und gestärkt.“ Die zugesagte Fördersumme bringe Hanau nun enorm weiter dabei, neue, wichtige Impulse zu setzen und weitere Komplizen zu gewinnen, die von Hanau überzeugt seien. Kaminsky. „Wir bieten ihnen dazu den Rahmen. Dass wir die Förderung bekommen, stärkt unsere Überzeugung, auf dem richtigen Weg zu sein. Unsere bisher bewiesene Tatkraft können wir jetzt mit den nötigen finanziellen Mitteln beherzt weiter an den Tag legen.“

Mit den bis zu 3,75 Millionen Euro will die Stadt zentrale Vorhaben und Maßnahmen verstetigen beziehungsweise neue anstoßen. Das erfolgreiche Konzept der Pop-up-Stores und -Gastronomien soll ausgeweitet und gefestigt werden. „Weitere Pop-up-Läden werden das Angebot in der Innenstadt bereichern, Leerstände revitalisieren und neue Möglichkeiten für Existenzgründerinnen und -gründer entfalten“, erklärt der OB. Auch der über den KunstKaufLADEN Tacheles überaus erfolgreich verlaufene Test, dass die Stadt an strategisch wichtigen Stellen selber die Betreiberschaft eines Ladengeschäfts übernimmt, könne nun – bei Bedarf - ausgebaut werden. Geplant ist zudem die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Handel, Immobilien und Digitalisierung als zentrale Anlaufstelle für die Innenstadtentwicklung mit einem breiten Beratungsspektrum und vielfältigen neuartigen Unterstützungsangeboten.

Um proaktiv auf abzusehende größere Leerstände reagieren zu können, soll auch in eine Machbarkeitsstudie zum möglichen Erwerb von großen Immobilien und zur Entwicklung von Nachnutzungspotentialen Geld fließen. Gutachten und Erhebungen sollen Erwartungshaltungen ermitteln und Entscheidungen auf fundierte Füße stellen. Darüber hinaus sollen Belebungsmaßnahmen und Kampagnen für die Innenstadt ausgebaut werden, auch das Förderprogramm „Newcomer-Starterhilfe“ soll fortgeführt werden. Auch in bauliche Maßnahmen könne nun gezielt investiert werden, um den öffentlichen Raum attraktiver machen: „So wie wir es mit modularen Möblierungen im Fronhof und neuen Lichtkonzepten in der Altstadt schon probiert haben“, so Kaminsky.

„Zusammen mit den Fördergeldern, die wir bereits vom Land Hessen zugesagt bekommen haben, verfügen wir nun über eine sehr gute Basis, um die Hanauer Innenstadt weiterzuentwickeln“, stellt der Oberbürgermeister fest, verdeutlicht aber zugleich: „Diese Fördermaßnahmen dürfen nicht nur einmalig erfolgen, sie müssen verstetigt werden. Die Innenstädte stehen vor einem Schicksals-Jahrzehnt, das europäische Kulturgut ist in akuter Gefahr. Die Kommunen alleine werden sie nicht retten können.“

Eine erhebliche Beeinträchtigung unserer Entwicklungschancen“ Stadt Hanau wehrt sich gegen neues atomares Zwischenlager

Die juristische Auseinandersetzung zwischen der Stadt Hanau und der Firma Daher Nuclear Technologies (DNT) GmbH als Nachfolge-Unternehmen von Nuclear Cargo Service (NCS) geht in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht hat die mündliche Verhandlung für den 25. Januar 2022 terminiert. "Nachdem unsere Rechtsauffassung vom Verwaltungsgerichtshof bereits in vollem Umfang bestätigt worden ist, hoffen wir darauf, dass wir auch dieses Mal in höchster Instanz obsiegen", erinnert Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky, dass sich die Stadt bereits einmal erfolgreich gegen die Pläne von DNT zur Wehr setzen konnte.
 
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Im Mittelpunkt des langjährigen Rechtsstreits steht die Forderung des Unternehmens nach einer Baugenehmigung für ein weiteres atomares Zwischenlager im Technologiepark Wolfgang. Bereits in den Jahren zwischen 2005 und 2009 hatte das DNT-Vorgängerunternehmen NCS versucht, auf juristischem Wege zu erstreiten, eine Lagermöglichkeit für radioaktive Abfälle aus dem gesamten Bundesgebiet bauen zu dürfen. Im Mai 2009 hatte schließlich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abschließend zugunsten der Stadt Hanau entschieden.
 
2011 wurde erneut ein Bauantrag für das angestrebte atomare Zwischenlager gestellt, den die Stadt wieder ablehnte. Dabei bezog man sich auf die Unverträglichkeit der Pläne mit der städtebaulichen Ordnung und Entwicklungsperspektive. Nachdem im Februar 2018 das Verwaltungsgericht Frankfurt in erster Instanz zunächst der Klage des Unternehmens stattgegeben hatte, konnte sich die Stadt in der Berufungsverhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof mit ihrer Argumentation durchsetzen, wonach das Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus dem gesamten Bundesgebiet der Festsetzung des Gewerbegebietes widerspricht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hatte der VGH jedoch gleichzeitig die Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. DNT hat daraufhin die Möglichkeit genutzt, Rechtsmittel einzulegen.
 
"Unser Ziel war und bleibt es, unsere Bedeutung als High-Tech-Standort im Rhein-Main-Gebiet auszubauen", sieht Hanaus OB eine Gefahr für die positive Entwicklung des gesamten Stadtteils, sollten die Pläne von DNT doch realisiert werden. Angefangen beim Technologiepark über den Industriepark bis hin zu den Konversionsflächen, die bedeutenden Unternehmen der Materialwirtschaft Expansions- und Ansiedlungsmöglichkeiten geboten haben, sei der angestrebte Imagewandel in den letzten Jahren offensichtlich geglückt, so Kaminsky und ergänzt: "Die Errichtung eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle an dieser Stelle wäre eine erhebliche Beeinträchtigung unserer weiteren Entwicklungschancen. Auch der VGH hat schon ausgeführt, dass das Zwischenlager für radioaktive Abfälle gebietsunverträglich ist und seine Ansiedlung den Gebietscharakter gefährdet."

Offener Brief - Ihr Filmprojekt „HANAU“

Sehr geehrter Herr Dr. Boll,
mit fassungslosem Entsetzen haben wir die Berichterstattung in der BILD Zeitung zu Ihrem jüngsten Filmprojekt über das Attentat in Hanau aufgenommen. Wir alle – die Familien der Opfer, der Magistrat sowie die Stadtverordnetenvorsteherin und die Fraktionen – fordern Sie mit Nachdruck auf, die Vorbereitungen sofort einzustellen und auf die Dreharbeiten zur Realisierung dieses Films zu verzichten. Die pseudodokumentarische Ausrichtung kann nicht davon ablenken, dass es Ihnen hier allein darum geht, einen persönlichen Nutzen aus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu ziehen, die das schreckliche Attentat in unserer Stadt nach wie vor erhält. Unter dem Deckmäntelchen der Aufklärung und Kunst nutzen Sie das unbeschreibliche Leid der Opfer und ihrer Angehörigen, um Ihren Wunsch nach Publicity und die blutrünstige Sensationsgier Ihres Publikums zu befriedigen.
Das Attentat des 19. Februars 2020 hat viele Wunden gerissen – in den betroffenen Familien, in der ganzen Stadtgesellschaft. Die Stadt ist seither nicht mehr dieselbe und wir alle tun unser Bestes, um die Ereignisse angemessen zu verarbeiten. Es übersteigt unsere Vorstellungskraft, welche Geisteshaltung notwendig ist, um den gewaltsamen Tod von neun Mitmenschen in einer Art und Weise filmisch umzusetzen, die nach Ihren eigenen Worten zu hart für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ist. Die Unverfrorenheit Ihres Vorgehens zeigt sich auch darin, dass Sie im Vorfeld keinen Kontakt zu den betroffenen Familien gesucht haben. Diese haben von Ihren Plänen ebenso wie die Opfervereine und wir aus der Presse erfahren. Die dabei veröffentlichten Szenenbilder sind für die Angehörigen der Ermordeten unerträglich und verunglimpfen die Toten mit einer kaum zu überbietenden Respektlosigkeit. Wir appellieren noch einmal alle gemeinsam an Sie, den dringenden Wunsch der Angehörigen anzuerkennen und auf die sensationslüsterne filmische Aufarbeitung des Attentats zu verzichten.

Sollten Sie sich über das große Entsetzen und die Trauer der Familien hinwegsetzen und den Film dennoch drehen, so fordern wir Sie dringend auf, die Persönlichkeitsrechte der Angehörigen, deren Pietätsempfinden und die fortwirkende Menschenwürde der Verstorbenen zu beachten. Andernfalls werden wir umgehend Strafanzeige erstatten und Unterlassungsklage erheben.
Gleiches gilt für unwahre Tatsachenbehauptungen: In der Presse werden Sie mit den Worten „Das Ordnungsamt Hanau versagte jahrelang“ zitiert. Da die Stadt Hanau nicht zuständige Waffenbehörde ist, fordern wir Sie auf, diese Aussage zu unterlassen. Auch hier müssen Sie sonst mit juristischen Schritten rechnen.

Sehr geehrter Herr Dr. Boll, seien Sie versichert: Wir werden gemeinsam alle Hebel in Bewegung setzen, um dieser Verzerrung der schrecklichen Ereignisse vom 19. Februar 2020 entgegenzutreten.

Hochachtungsvoll

Claus Kaminsky                                                                    
Oberbürgermeister

Beate Funck
Stadtverordnetenvorsteherin
                                                                     
W.-Axel Weiss-Thiel
Bürgermeister

Thomas Morlock
Stadtrat

Für die Parteien in der Stadtverordnetenversammlung
                                

Dr. Max Bieri
SPD-Fraktion

Isabelle Hemsley
CDU-Fraktion

Stefan Weiß
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
                            
Bert-Rüdiger Förster
Fraktion Die Republikaner

Oliver Rehbein
Fraktion Bürger für Hanau

Holger B. Vogt
FDP-Fraktion

Robert Erkan
Fraktionslos
 
Die Familien der Opfer

Gültekin, Gürbüz, Hashemi, Kierpacz, Kurtović, Păun, Saraçoğlu, Unvar, Velkov
 
Hanau Steht Zusammen Logo
Liebe Hanauerinnen und Hanauer,

das rassistische Attentat des 19. Februar 2020 hat Hanau nachhaltig geprägt. Das Schicksal der neun Menschen, die dem rassistischen Anschlag zum Opfer gefallen sind, wird auf alle Zeiten im kollektiven Gedächtnis der Stadtgesellschaft verankert bleiben. Wir alle müssen mit der Erinnerung an diesen dunkelsten Tag in der Geschichte Hanaus in Friedenszeiten weiterleben.
Wir werden den Tag und diese Gräueltaten niemals vergessen. Der 19. Februar wird als Gedenktag uns und die Stadtgesellschaft fortan immer daran erinnern, dass die Hanauerinnen und Hanauer für ein friedliches Miteinander zusammenstehen. Die stadtweite Trauerbeflaggung wird ein unübersehbares Zeichen dafür sein, dass wir in unserem Gedenken an der Seite der Angehörigen stehen.
Zum ersten Jahrestag des Anschlags werden Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Hanaus Ehrenbürger Rudi Völler gemeinsam mit den Angehörigen und mir in einer Gedenkfeier des Landes Hessen und der Stadt Hanau, die im Congress Park Hanau stattfindet, an die neun Opfer der Tat erinnern.
Die Pandemie prägt leider die Rahmung des Gedenktages. Die Corona-Auflagen unterbinden manches, was denkbar und wünschenswert gewesen wäre. Dennoch finden eine Vielzahl von Aktivitäten statt, mit denen die Hanauer Stadtgesellschaft den Opfern des rassistischen Attentats gedenkt und zeigt, dass wir eine weltoffene Stadt sind.
Als Stadt werden wir am ersten Jahrestag des Attentats auf der Internetseite www.hanau-steht-zusammen.de ein Digitales Denkmal eröffnen. Zum Gedenken an die Opfer, die keine Fremden waren. Und als Mahnung, dass so eine Tat nie wieder geschehen darf. Daneben liefert die Internetseite viele Anregungen, sich mit dem Anschlag auseinanderzusetzen. Nachrufe zu den Opfern sind dort ebenso zu lesen wie Interviews, in denen Familienangehörige ihre Empfindungen und Einschätzungen schildern. Das Kondolenzbuch zeigt auf bewegende Weise, dass die Tat Menschen auf der ganzen Welt erschüttert hat. Die Seite bietet Raum zum Erinnern und Nachvorneschauen, zum stillen Gedenken und setzt gleichzeitig ein Ausrufezeichen dafür, wie die Stadt gegen Rassismus und Extremismus sowie für Demokratie und Vielfalt kämpft.
Ich lade Sie ein, sich einzureihen in das gemeinsame Gedenken: aus dem CPH überträgt der Hessische Rundfunk ab 17.45 Uhr. Auf der Internetseite www.hanau-steht-zusammen.de gibt es eine Sondersendung, die bereits um 17.30 Uhr beginnt.
Mit einem Glockenläuten der Hanauer Kirchen um 19.02 Uhr werden die Menschen unserer Stadt aufgerufen, innezuhalten und sich der stadtweiten Gedenkminute anzuschließen.

Lassen Sie uns gemeinsam gedenken und die Erinnerung wachhalten.
Ihr Claus Kaminsky
Claus Kaminsky 2020
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Was für ein Weihnachtsfest, was für ein Jahr! Die Stadt Hanau, unsere Stadt, war und ist doppelt herausgefordert. Neben dem Ausbruch der Pandemie steht das Entsetzen und die Trauer über den Terroranschlag vom 19. Februar. Beides wird uns auch weit über den Jahreswechsel hinaus bewegen.
Aber ich bin mir sicher: Wir werden diese Herausforderungen bestehen, weil der Satz „Hanau steht zusammen“ nicht einfach nur ein Wunsch, sondern gelebte Realität ist. Wir werden Tendenzen zum Hass oder Versuchen zu spalten keinen Raum geben. Wir werden bestehende Brücken stärken. Und aus den Steinen, die man uns in den Weg legt, werden wir neue Brücken bauen. Dass die Hanauerinnen und Hanauer die Kraft dazu haben, hat sich gerade auch in diesem Krisenjahr gezeigt - mit vielen privaten Initiativen oder auch durch den städtischen Beschluss zur Schaffung eines „Zentrums für Demokratie und Vielfalt“.
Und wir werden auch im neuen Jahr kraftvoll alle anderen Aufgaben weiter angehen. Die Herausforderungen, die sich ökonomisch, ökologisch, sozial, kulturell und in Fragen der inneren Sicherheit stellen, sind immens. Hier gilt schon jetzt mein Dank allen, die an der Bewältigung in 2021 mitarbeiten. Und ein besonderer Dank gilt denen, die besonders gefordert waren und sind, für die ich stellvertretend Sicherheitskräfte und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheits- und Pflegewesens nenne.
Das vor uns liegende Weihnachtsfest wird anders sein als das, was wir bisher gekannt haben. Wir werden auf manches verzichten müssen. Aber wir haben im Vergleich zu anderen Menschen auf der Welt immer noch sehr viel. Wir sollten die in diesem Jahr besonders stille Zeit nützen, um nicht an das zu denken, was wir nicht haben, sondern uns über das freuen, was uns bleibt. Frieden, trotz manchem Hass. Freiheit, trotz vorübergehender Beschränkungen. Eine Gemeinschaft, die bei aller Individualität immer noch zur Solidarität, zum Miteinander fähig ist.
Vor allem eint die Hoffnung, dass es uns gelingen wird, alle Herausforderungen zu bestehen. Hoffnung ist schließlich auch eine Kernbotschaft der Weihnachtstage.
Solange uns die Menschlichkeit miteinander verbindet, ist egal, was uns trennt. Ich finde dieser Satz von Ernst Ferstl trifft es gut.
Ich wünsche Ihnen trotz dieser ungewöhnlichen Zeiten ein besinnliches, hoffnungsvolles und friedliches Weihnachtsfest sowie ein gutes, ein besseres neues Jahr.

Ihr
Claus Kaminsky

Zur Videobotschaft
Der Weg zur Großstadt, das schreckliche Attentat am 19. Februar, die Corona-Krise und ihre Konsequenzen – im Interview mit Peter Nickel geht Oberbürgermeister Claus Kaminsky auf die aktuellen Fragen ein, die die Stadt zur Zeit bewegen. Daneben gibt er im Entscheidertalk auf RheinMain TV auch kleine Einblicke in seinen Alltag: wie er den Tag beginnt, was ihn antreibt und warum Politik auch immer ein wenig an Kampfsport erinnert.
Der Entscheidertalk ist ein Format, das Peter Nickel entwickelt hat und das regelmäßig auf RheinMain TV gesendet wird. OB Kaminsky war am 19. Juli zu Gast.
Das ist ein großartiger Tag für uns und eine der besten Nachrichten, die es in diesem Jahr für Hanau geben kann. Ich freue mich sehr über das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in Kassel, der zugunsten der Stadt Hanau entschieden hat. Mit dieser Entscheidung wurde unsere Rechtsauffassung im vollem Umfang bestätigt.
 
Die Firma Daher Nuclear Technologies (DNT) GmbH als Nachfolge-Unternehmen von Nuclear Cargo Service (NCS) hat keinen Anspruch auf die geforderte Baugenehmigung für ein weiteres atomares Zwischenlager im Technologiepark Wolfgang.
 
Die Richter des VGH haben mit ihrer Entscheidung das entgegengesetzte Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt von Februar 2018 aufgehoben und die Klage des Unternehmens abgewiesen.
 
Bisher haben wir die Baugenehmigung für das geplante Zwischenlager für radioaktive Abfälle mit dem Hinweis auf die Unverträglichkeit mit der städtebaulichen Ordnung und Entwicklungsperspektive versagt. Das Unternehmen bemühte sich seither, die Baugenehmigung auf juristischem Weg zu erstreiten.
Nachdem im Februar 2018 das Verwaltungsgericht Frankfurt bereits der Klage stattgegeben hatte, konnten wir uns nun in der Berufungsverhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof mit den vorgebrachten Argumentationen durchsetzen.
 
Das Verwaltungsgericht Frankfurt bewertete den Sachverhalt im Februar 2018 anders und hatte ausgeführt, dass es ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle trotz der Festsetzungen des Bebauungsplans für zulässig und in einem Gewerbegebiet für verträglich hält.
 
Dass der VGH zu einer anderen Einschätzung und Bewertung gekommen ist, dürfte auch eine gewisse Erleichterung bei bisher nicht betroffenen Kommunen führen. Dass in einem Gewerbegebiet, in dem nach Paragraph 8 Baunutzungsverordnung vorwiegend nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe zulässig sind, keine Zwischenlager für radioaktive Abfälle errichtet werden dürften, ist eine grundsätzliche Entscheidung, die alle Kommunen in Deutschland betrifft. Vor allem vor dem Hintergrund, dass in den nächsten Jahren weitere Kernkraftwerke stillgelegt werden und in erheblichem Umfang radioaktive Abfälle anfallen.
 
Ich danke allen, die mit großen Engagement das Verfahren begleitet und so den Erfolg des heutigen Tages erst möglich gemacht haben.
 
Allerdings können wir heute noch nicht aufatmen, denn der VGH hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage die Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bereits zugelassen. Es bleibt also abzuwarten, ob DNT Rechtsmittel gegen die Entscheidung des VGH einlegen wird.
Der Innenausschuss des Hessischen Landtags Wiesbaden hat mir die Gelegenheit gegeben, Stellung zur beabsichtigen Neufassung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zu beziehen.
 
Der Innenausschuss beschäftigte sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der HGO, der unter anderem erstmals klare Kriterien für die Anerkennung einer Stadt als "kreisfreie Stadt" und "Sonderstatus – Stadt" festgeschrieben werden. Unter anderem sieht der Entwurf vor, dass künftig Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern auf Antrag durch Gesetz zur kreisfreien Stadt erklärt werden können.
 
Hanau hat sich als erste Stadt Hessens bereits 2018 auf den Weg in die Kreisfreiheit gemacht.
Die Novelle der HGO dokumentiert eindrucksvoll, dass die Stadt Hanau einen zukunftsorientierten Kurs eingeschlagen hat.
 
Da am 1. April 2021 die neue Wahlzeit beginnen wird, hatten wir ursprünglich diesen Termin als Abschluss des Auskreisungs-Prozesses gewählt. Hanauer Wahlberechtigte hätten dann auch einen Kreistag nicht mehr mitwählen müssen. Es hat sich zwischenzeitlich aber herausgestellt, dass eine Jahresregelung in vielen Bereichen sinnvoller und zweckmäßiger ist. Deshalb streben wir die Kreisfreiheit nunmehr zum 01.01.2022 an.
 
In meinen Ausführungen habe ich deutlich gemacht, dass ich die Neuregelung ausdrücklich begrüße, da sie für die Zukunft Rechtssicherheit schafft. Allerdings kann dies nur für Verfahren gelten, die nach Inkrafttreten des Gesetzes auf den Weg gebracht werden.
Die Stadt Hanau hat ihren Weg zur Kreisfreiheit bereits durch Beschluss und Antragstellung vom 20. August 2018 begonnen, so dass die neue gesetzliche Regelung auf Hanau keine Anwendung finden kann. Nach der damaligen und heutigen Rechtslage ist der Status einer kreisfreien Stadt nicht an eine bestimmte Einwohnerzahl geknüpft, sondern an das öffentliche Wohl und den verfassungsrechtlichen Anspruch aus Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz und Artikel 137 Hessische Verfassung.
 
Ungeachtet dessen wird die Brüder-Grimm-Stadt wohl noch im Jahr 2020 die Einwohnerzahl von 100.000 überschreiten. Nach einer von uns in Auftrag gegebenen Prognose wird sich Hanaus Einwohnerzahl bis zum Jahr 2035 bis auf 114.000 erhöhen. Schon heute weist das städtische Melderegister zum 31. Januar diesen Jahres 98.858 Einwohner aus. Dies stellt gegenüber Januar 2010 einen Zuwachs von 10.910 Einwohnern dar. Uns ist bewusst, dass die maßgeblichen Zahlen des Hessischen Statistischen Landesamtes (HSL) davon abweichen. Doch wir werden in absehbarer Zeit auch nach den Zahlen des HSL die 100.000-Einwohner-Marke überschreiten. Ich bin der Meinung, dass die Differenz zwischen Melderegister und HSL deshalb auf den laufenden Prozess keinen Einfluss haben kann.
 
Ich habe im Innenausschuss daran erinnert, dass der partei-, fraktions- und gremienübergreifende Antrag auf Auskreisung im August 2018 einstimmig ohne Gegenstimmen  von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Noch am gleichen Tag ist dieser Beschluss dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier übersandt worden, mit der Bitte, ein Gesetz zur Auskreisung der Stadt Hanau zu veranlassen. Das daraufhin von der Landesregierung geforderte Konzept zur Kreisfreiheit wurde zeitnah erstellt. Darin hat die Stadt ihre Leistungsfähigkeit nachgewiesen und nachvollziehbar dargestellt, wie sie zusätzliche Aufgaben wahrnehmen wird.
 
Der Entwurf eines Auseinandersetzungsvertrages wurde erstellt und dem Kreis im Oktober 2019 übersandt. Im November hat schließlich auch der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises beschlossen, Verhandlungen mit Hanau zur Auskreisung zu führen. Nach einem ersten Treffen der Verhandlungskommission werde jetzt auf Arbeitsebene nach Lösungen für offene Fragen in Sachen Personal, Finanzen, Gesundheit, aber auch mit Blick auf das künftige Zusammenarbeiten gesucht. An dieser Stelle danke ich ausdrücklich Landrat Thorsten Stolz stellvertretend für allen seitens des Main-Kinzig-Kreises Beteiligten für die  - unter Wahrung der jeweiligen Interessen - konstruktive Zusammenarbeit und das Engagement. Am Ende des Prozesses werden sich zwei gleichberechtigte Gebietskörperschaften gemeinsam mit starker Stimme im Osten des Rhein-Main-Gebiets für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Ich bin überzeugt davon, dass der eingeschlagene Weg auch für den Main-Kinzig-Kreis Vorteile bringen und am Ende die gesamte Region von dieser epochalen Entscheidung profitieren wird.
Einen offensiveren Kurs will die Stadt Hanau einschlagen, um in der Innenstadt und der Altstadt flexibler und schneller auf städtebauliche Missstände und Fehlentwicklungen insbesondere im Einzelhandel reagieren zu können. Gleichzeitig will sie ihre Einflussmöglichkeiten bei der Neuansiedlung von Ladenkonzepten zugunsten einer inhaltlichen Steuerung vergrößern. Der Magistrat ist am Montag dem Vorschlag von Oberbürgermeister Claus Kaminsky gefolgt und hat sowohl der Einleitung städtebaulicher Maßnahmen als auch zwei Vorkaufsrechtssatzungen zugestimmt. Die Stadtverordneten werden sich mit beiden Vorlagen in der Dezember-Sitzung beschäftigen. OB Kaminsky: "Hinter vielen Immobilienverkäufen steckt keine Idee, unsere Stadt schöner oder besser zu machen. Wir müssen mit aller Kraft gegen einen Trend arbeiten, der vom Ergebnis her zu einem neuen Trading Down Effekt führt."
 
Wie der OB weiter erläutert, ist es Hanau in den letzten Jahren gelungen, die Innenstadt zu stärken und einem Abzug von Kaufkraft entgegenzuwirken. Angefangen beim Wettbewerblichen Dialog mit der Entwicklung des Forums und dem City-Konjunkturprogramm über die Neugestaltung der wichtigsten öffentlichen Plätze bis hin zu laufenden Sanierung des Neustädter Rathauses und der Konzeptvergabe für das Schlossplatz-Areal hat die Stadt wichtige Impulse gegeben. Durch den Einsatz von zeitgemäßen Instrumenten zur Innenentwicklung, die über die vergangenen 18 Jahre zu einer stetigen Verbesserung der Lebens-, Wohn- und Einkaufssituation im Innenstadtbereich Hanaus geführt haben, ist eine nachhaltige Aufwertung des Zentrums gelungen.
 
"Auf diesen unbestrittenen Erfolgen dürfen und wollen wir uns aber nicht ausruhen", bringt es Martin Bieberle, Leiter des Fachbereichs Stadtplanung und gleichzeitig Geschäftsführer der Hanau Marketing GmbH, auf den Punkt. Rein am maximalen Verkaufserlös orientierte Immobilienverkäufe, die nicht nur dem Hanauer Einzelhandel das Überleben erschweren, führen nach seinen Worten dazu, dass sich in Teilen der Innenstadt bereits erste gegenläufige Tendenzen abzeichnen. "Diese Effekte bringen den typischen Rückgang des Angebotes mit zunehmenden Leerständen inklusive ausbleibender Kundschaft mit sich. "Wir werden in der Innenstadt höhere Bedeutung auf Handels- und auch Gastronomie-Konzepte legen müssen, die im Sinne einer Nachvermietung eine strategische Bedeutung für die Stadt haben. Hier wollen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, die das Baurecht bietet", sagt Bieberle.
 
Den unerwünschten Entwicklungen will die Stadt jetzt aktiv entgegentreten, indem sie für den Innenstadtbereich städtebauliche Maßnahmen anstößt, um Gewerbe- und Einzelhandel zu unterstützen. "Wir wollen alles daransetzen, die Erfolge und Fortschritte der letzten Jahre, die unter anderem durch der Förderprogramme Aktive Kerne (Hanau Innenstadt) und Soziale Stadt (Hanau Südliche Innenstadt, Freigerichtviertel) geschaffen wurden, langfristig und nachhaltig zu sichern," so Bieberle.
 
Die Brüder-Grimm-Stadt nutzt für diese neue Strategie die Möglichkeiten, die das Baugesetzbuch (BauGB) bietet, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu steuern und zu sichern. Kurzfristig soll unter der Federführung der stadteigenen Bauprojekt Hanau GmbH geprüft werden, für welche Teilbereiche der Innenstadt welche konkreten Instrumente zielführend sind. Im Rahmen einer dafür notwendigen Voruntersuchung sollen die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse sowie die Zusammenhänge und Ziele dokumentiert werden. Als Ergebnis dieser Untersuchungen werden Vorschläge für konkrete städtebauliche Maßnahmen für die Innenstadt wie die Aufstellung qualifizierter Bebauungspläne, Erhaltungs- oder Sanierungssatzungen stehen. Folgt die Stadtverordnetenversammlung dem Beschluss des Magistrats, wird die Bauprojekt diese städtebauliche Voruntersuchung bis zum 31. Dezember 2020 abschließen.
 
Zur Sicherung künftiger städtebaulicher Maßnahmen ist zweiter wesentlicher Baustein schon jetzt die Abwendung negativer Entwicklungen der Nutzer- und Eigentümerstruktur, die den Zielen der künftigen Maßnahmen zuwiderlaufen würde. "So können wir uns Handlungsspielräume schaffen, um schneller auf die Problemlagen zu reagieren," erläutert OB Kaminsky den Hintergrund für zwei Satzungen, die der Stadt künftig im Gebiet der Innenstadt und für das "Urbane Gebiet Altstadt Hanau" ein Vorkaufsrecht sichern sollen. "Das Baugesetzbuch (BauGB) räumt Kommunen in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht ziehen, dass Recht ein, per Satzung zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein Vorkaufsrecht festzuschreiben." Dabei ist die wesentliche Zielsetzung immer die Sicherung der Versorgungsfunktion und Weiterentwicklung der Stadtmitte.
 
Die Stadt Hanau sieht nach den Worten des OB für die vorgestellten Vorkaufsrechtssatzungen eine dringende Notwendigkeit, weil die aktuelle Entwicklung zeigt, dass durch Grundstückstransaktionen in der Innenstadt und daraus resultierende Nutzungsänderungen die Umsetzung der städtebaulichen Ziele gefährdet werden könnten. "Im Einzelfall wollen wir durch die Ausübung unseres Vorkaufsrechts eine Änderung der Eigentümerstruktur unterbinden, um so eine weitere städtebaulich problematische Verwendung innerstädtischer Immobilien zu verhindern.
 
Der Beschluss der Vorkaufsrechtssatzung ist ein Teil eines ganzen Maßnahmenbündels, welches die Hanau Marketing GmbH zur Zeit mit Vertretern des Einzelhandels, des Hanau Marketing Vereins, der IHK, Haus und Grund und weiteren Akteuren erarbeitet und diskutiert. Dieses Bündel beschäftigt sich auch mit der Frage, wie zukünftig gute Einzelhandelskonzepte im Bestand erhalten und neue Konzepte angesiedelt werden können. Das Gesamtpaket soll Anfang des nächsten Jahres im Struktur- und Umweltausschuss ausführlich vorgestellt werden.
„Landrat Thorsten Stolz hat mit seinen Worten zum Prognos-Gutachten die Tür aufgemacht und wir ergreifen die Gelegenheit, um durchzugehen“, fasst Oberbürgermeister Claus Kaminsky die nächsten Schritte Hanaus in Sachen Kreisfreiheit zusammen, nachdem der Main-Kinzig-Kreis dieser Tage das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten vorgestellt hat.
Auch wenn die Stadt die Wertungen des Gutachtens zur angestrebten Auskreisung Hanaus in einigen Punkten nicht teile, wolle man sich nicht in Details verzetteln, sondern darauf konzentrieren, die offenen Fragen zu klären. „Ich habe dem Landrat heute unseren Entwurf für einen Auseinandersetzungsvertrag zukommen lassen, in dem wir zu allen Punkten, angefangen von der Finanzierung der Hessenkasse und den Rekultivierungskosten der Deponien über die Pensionsverpflichtungen bis hin zur Zukunft der Mitarbeiterschaft von AQA konkret ausgearbeitete Vorschläge unterbreiten.“ Auf dieser Basis sollen nach dem Willen von Hanaus OB jetzt die Gespräche geführt werden. Er sei sich aber sicher, so Kaminsky weiter, dass mit den von Hanau vorgelegten Lösungsvorschlägen die Bedenken im Kreis ausgeräumt werden können. „Wir sind dem Main-Kinzig-Kreis in hohem Maße entgegengekommen“, beschreibt er den Grundtenor des Vertrags, ohne weiter ins Details zu gehen.
Der OB und seine Magistratskollegen sind zuversichtlich, dass auf Basis des Auseinander-setzungsvertrags und den darin getroffenen Regelungen in Kürze auch die notwendigen politischen Entscheidungen gefällt werden können, damit der Kreisfreiheit nichts mehr im Wege steht. „Wir hoffen, dass dann auch die Landesregierung schnell nachzieht und auf der Basis der Verständigung vor Ort das Gesetzgebungsverfahren zügig auf den Weg bringt.“
Schließlich werde die von Hanau angestrebte Kreisfreiheit auch Vorteile für den Main-Kinzig-Kreis bringen. „Eine schärfere Profilierung des Kreises einerseits und die klare Positionierung einer kreisfreien Stadt Hanau auf der anderen Seite werden dazu führen, dass künftig zwei starke Stimmen im Osten der Rhein-Main-Region für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu hören sein werden,“ ist OB Kaminsky zuversichtlich, dass am Ende die gesamte Region von zwei gleichberechtigten und starken Gebietskörperschaften profitieren wird.
Am Schlossplatz sollen die städtische Baugesellschaft und das private Hanauer Planungsbüro Terramag das Kanzleigebäude sanieren und an Stelle des benachbarten Hauses des Handwerks einen Neubau errichten. So empfahl es der hauptamtliche Magistrat dem Ortsbeirat Innenstadt sowie dem Struktur- und Umweltausschuss der Stadtverordneten am gestrigen Donnerstag in nicht öffentlicher Sitzung. Den Schlossplatz entwickelt die Stadt Hanau parkplatzfrei. Er soll steinern bleiben, während der Fronhof zwischen Kanzleigebäude und Nachbarbebauung viel Grün erhalten soll. Sowohl das Lamboyfest auf dem Platz als auch Kulturveranstaltungen im Fronhof sind möglich wie eh und je. Die Bauarbeiten sollen im Sommer 2020 beginnen.

Oberbürgermeister Claus Kaminsky sieht in dem seit rund einem Jahr währenden Verfahren einen "deutlichen Beleg für die intensive fachliche wie inhaltliche Auseinandersetzung". Die Entwürfe von der Bietergemeinschaft Baugesellschaft/Terramag, KCI und 3W hätten es verdient, sie bis ins Detail auszuleuchten. Alle Drei hätten sich auch dank der öffentlichen Debatte beim Bürgerwochenende im vorigen März "deutlich weiterentwickelt".
Die Konzeptvergabe fußt auf den Grundgedanken des Wettbewerblichen Dialogs und des Innenstadtumbaus im Verkauf der letzten Jahre. Dazu gehöre die Erkenntnis, dass Hanau mit seiner Abfolge von fünf Plätzen vom Areal am Kanzleigebäude bis zu dem derzeit im Umbau befindlichen an der Wallonisch-Niederländischen Kirche über einen "städtebaulich besonderen Schatz" verfüge, so Kaminsky weiter. Den gelte es gebührend zu pflegen. Die Stadtverordneten hätten mit ihrem Beschluss vom Juni 2018 der Konzeptvergabe bewusst den Vorrang vor einem Bieterverfahrung für die Gestaltung der Schlossplatz-Westseite. Denn es gehe nicht darum, den Höchstpreis beim Grundstücksverkauf zu erzielen. Vielmehr seien von Anfang an Kriterien für den Zuschlagsvorschlag vorgegeben gewesen.   Unter den Bewertungskriterien, welche die Bieter zu beachten haben, wiegt das Nutzungskonzept mit 30 Prozent, städtebauliches Konzept und Architekturkonzept/Denkmalschutz mit je 15 Prozent sowie mit je fünf Prozent für Freiflächenkonzept, Verkehrskonzept und Mobilität, Ökologie und Klimaschutz, zehn Prozent für den Realisierungszeitraum und 15 Prozent für die Vertragsstruktur. Bei der Beratung über städtebauliche Gewichtung und Architektur unterstützte der Hanauer Architekt Rainer Krebs die Stadt. Er und Stadtentwickler Martin Bieberle sagte, dass für die Beurteilung des Schlossplatzes die Zäsur der Kriegszerstörung 1945 entscheidend sei und nicht der städtebauliche und architektonische Zustand zuvor. Mittlerweile sei die Hanauer Altstadt als Ensemble denkmalgeschützt. Mit dem 2003 eröffneten Congress Park Hanau habe sich der östliche Schlossplatz "modern weiterentwickelt", nun gehe es auf der Westseite entsprechend weiter.
Als "leitende Idee" bei der Konzeptvergabe stellt Oberbürgermeister Kaminsky die Mischung aus Wohnen, Arbeiten und kultureller Nutzung in den Vordergrund. Das sei der Bietergemeinschaft Baugesellschaft/Terramag "besonders überzeugend gelungen" mit Wohnungen, dem neuen geplanten Dienstsitz des Planungsbüros, Ausschöpfen von Wohnraum und der Tanzschule Berné als "Frequenzringer für den Schlossplatz". Die beiden Mitbewerber KCI und 3W hätten ebenfalls gute Entwürfe geliefert, wobei 3W die Debatte über ein nötiges neues Hotel in Hanau wieder auf die Agenda gebracht habe. "Aber der Feind des Guten ist das Bessere", bewertet der OB den Ausschlag für Baugesellschaft und Terramag. Die Stadtverordnetenvorlage sieht einen jährlichen Erbbauzins für das 1497 Quadratmeter messende städtische Grundstück des Kanzleigebäudes von 19.800 Euro vor. Das insgesamt 2352 Quadratmeer große Areal des Hauses des Handwerks will die Stadt für 470.000 Euro verkaufen und hat dafür zuvor die Bewertung des Gutachterausschusses für den Main-Kinzig-Kreis eingeholt.
Die Vorlage steht am 2. September auf der Tagesordnung des Magistrats und am 5. September auf einer gemeinsamen Sitzung von Ortsbeirat Innenstadt sowie Struktur- und Umweltausschuss, ehe die Stadtverordneten am 23. September entscheiden. OB Kaminsky freut sich nun über den weiteren öffentlichen Diskurs über dieses Stück Stadtentwicklung. Nun gehe es um den "letzten großen Baustein des Stadtumbaus, der die Altstadt weiter aufwertet". Dafür sorgten neben der Umgestaltung auf der Schlossplatz-Westseite auch das Haus des Jugendrechts mit Gastronomie auf der Südseite und das Umwidmen der Graf-Philipp-Ludwig-Straße dort als Fußgängerzone bis zum Altstädter Markt.
Schlossplatz 1
 
„400 Wohnungen auf Sportsfield Housing dürfen nicht abgerissen werden!“
Hanau strebt Änderung im Baurecht an, um neuen Wohnraum zu schaffen
Bezahlbarer Wohnraum werden in der Metropolregion Frankfurt Rhein-Main immer knapper. Mieten und Immobilienpreise steigen stetig an.
Auf dem Gelände der ehemaligen Sportsfield Housing Area im Hanauer Stadtteil Wolfgang stehen 22 guterhaltene Wohnblocks mit rund 400 Wohneinheiten, die jahrzehntelang als Unterkünfte für US-Soldaten und ihre Familien dienten. In den vergangenen Jahren wurden sie zudem teilweise als Flüchtlingsunterkünfte genutzt. Sie befinden sich aktuell im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).
Mit der Nutzung der vorhandenen Wohnungen könnte kurzfristig das Angebot an bezahlbarem Wohnraum in Hanau deutlich erhöht werden. Doch dem stehen rechtliche Hindernisse entgegen, die mit der Nähe zum Industriebetrieb Goodyear Dunlop GmbH zu tun haben. Die Ausweisung eines Wohngebietes ist hier nach geltendem Baurechte derzeit nicht möglich, da es Lärm- und Geruchsimmissionen seitens des angrenzenden Betriebs geben könnte, die die zulässigen Werte überschreiten.
Gleichwohl hat die Stadt Hanau vor kurzem ihren Erstzugriff auf das Areal erklärt und damit ihren Willen bekundet, dass Areal zu entwickeln. „Es kann nicht sein, dass wir bei all der Wohnungsknappheit gut erhaltene Wohngebäude abreißen müssen!“, sagt Oberbürgermeister Claus Kaminsky und fordert eine tabulose Inventur der bau- und immissionsschutzrechtlichen Regelwerke. „Wir brauchen mehr Planungshoheit. Die Städte im Ballungsraum müssen in der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt selbst entscheiden können, an welchen Stellen eine Wohngebietsentwicklung als sinnvoll erachtet wird!“, so Kaminsky.
In einer vielbeachteten Pressekonferenz auf dem Sportsfield-Gelände präsentierte OB Kaminsky mehrere Thesen, die als Anregung für eine Änderung des Baurechts dienen sollen. Unterstützt wurde er dabei von Martin Bieberle, Fachbereichsleiter Planen, Bauen & Umwelt, Dr. Michael Denkel und Dipl.-Ing. Lutz Krämer-Heid von Albert Speer und Partner (AS+P) und Dr. Olaf Otting, Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei Allen & Overy LLP.
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