Oberbürgermeister zu aktuellen Themen

Offener Brief an Frau Bundesministerin Geywitz

"Ich bin entsetzt, erzürnt, enttäuscht über die zähe Abwicklung"
Offener Brief in Sachen Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“

Im November 2021 wurde die Stadt Hanau in das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ aufgenommen und erhielt damit eine Förderzusage von bis zu 3,75 Millionen Euro, um das Stadtentwicklungsprogramm Hanau aufLADEN fortzuführen. Oberbürgermeister Claus Kaminsky machte seinerzeit deutlich, dass diese Summe dabei helfen wird, die Herausforderungen einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung zu anzupacken.“ Was jedoch seit der Zusage fehlt, ist ein verbindlicher Zuwendungsbescheid und die damit einhergehende Freigabe der Gelder. In einem Offenen Brief an Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, moniert Hanaus OB die zähe Abwicklung und das Ausbleiben der in den Innenstädten dringend benötigten finanziellen Mittel. ...
Sehr geehrte Frau Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen,
sehr geehrte Frau Geywitz, liebe Klara,

ich bin entsetzt, erzürnt, enttäuscht über die zähe Abwicklung des Förderprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren”. Zähmen Sie dieses Bürokratie-Monster!

Über das Ihrem Ministerium zugeordnete “Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung” ist das Bundesförderprogramm “Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren” ausgerufen worden. Der Grund ist offensichtlich: Bundesweit stehen Innenstädte nicht zuletzt wegen der Coronakrise, des pandemiebedingt boomenden Online-Handels, sowie wegen bestehender und drohender Ladenleerstände unter erheblichem Druck. Es ist ein Schicksalsjahrzehnt für das europäische Kulturgut Innenstadt.

Die Bundesregierung hat das erkannt. Sie hat das 250 Millionen Euro schwere Förderprogramm aufgelegt. Zusagen wurden erteilt. Auch an Hanau.

Die Fördergelder kommen nicht in den Kommunen an
Aber: Bei uns kommt kein Geld an! Statt unsere klugen Konzepte hier vor Ort umsetzen zu dürfen, zwingen Sie uns in einen Antrags-Dschungel, den auch die vielen Beratungsagenturen nicht zu durchblicken scheinen. Wir warten jetzt seit mehr als einem halben Jahr auf den Zuwendungsbescheid und die daraus resultierende Freigabe der Fördermittel. Selbst der vorzeitige Maßnahmenbeginn ist uns bis dato nicht genehmigt worden. Unserer Innenstadt, unseren Händlerinnen und Händlern läuft dabei die Zeit davon.

Ja, der Patient Innenstadt ist auf die Intensivstation eingeliefert worden. Ja, mit dem Förderprogramm ist ein mögliches Heilmittel gefunden. Aber die Ärzte, also die pfiffigen und agilen Citymanagerinnen und Stadtentwickler, dürfen dieses Medikament nicht einsetzen, weil das Rezept aus Ihrem Hause fehlt.

Ablauf ist suboptimal
Zur Verdeutlichung der misslichen Lage gebe ich Ihnen einen kurzen zeitlichen und inhaltlichen Ablauf der für uns mehr als unbefriedigenden Lage. Bis zum September 2021 haben Sie Städte aufgefordert, “Projektvorschläge für innovative Konzepte und Handlungsstrategien zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung“ einzureichen. Erledigt!

Im November 2021 lobte ich den Bund presseöffentlich für die Zusage von 3,75 Millionen Euro Fördermittel für unsere Stadt.

Ja, Hanau ist in den vergangenen Monaten mehrfach für sein Innenstadtprogramm “Hanau aufLADEN” ausgezeichnet worden, das Land Hessen unterstützt uns mit dem Programm “Zukunft Innenstadt” pragmatisch und schnell. Klar ist, dass die Kommunen die Herkulesaufgabe “Rettung der Innenstädte” nicht alleine werden stemmen können.

Mich treibt die sehr große Befürchtung um, dass Ihnen Ihre Beraterinnen und Berater demnächst den Satz aufschreiben werden, dass Kommunen Fördermittel nicht abgerufen haben - aber die Wahrheit ist, dass wir Stellen schaffen müssen, die sich mit immer wieder verändernden Förderbestimmungen und zahlreichen Antragsüberarbeitungen befassen müssen. Wir werden von einer Prüf-Prozess-Lawine überrollt, statt schnell und effektiv handeln zu können. Ist das in Ihrem Sinne? Ist das Ihr Verständnis von schneller Hilfe für den Patienten Innenstadt?

Projekte liegen wegen Ihrer Vorgaben auf Eis
Eine der Vorgaben lautet, dass ausschließlich Maßnahmen abgerechnet werden dürfen, die nach Zugang des Förderbescheids begonnen werden. Das führt dazu, dass wir Projekte seit gut einem halben Jahr immer weiter verschieben. Ihr Haus steht an der Spitze dieses Staus.

Statt dringend benötigtes Fördergeld vertrauensvoll an die Kommunen, die Dank handfester Konzepte und kreativer Schafferinnen und Schaffer wissen, was zu tun ist, zu geben, wird ein nicht unerheblicher Teil des Förderprogramms für Beratungsagenturen und endlose Prüfprozesse ausgegeben. Mit großem Entsetzen habe ich inzwischen sogar vernommen, dass erste Kommunen darüber nachdenken, den Antrag für Ihr Förderprogramm angesichts des Aufwands zurückzuziehen.

Den Schaden dieses Bürokratie-Monsters haben die Bürgerinnen und Bürger, haben unser Einzelhändlerinnen und Gastronomen. Wie sollen wir für die Steigerung der Aufenthaltsqualität und Belebung der Innenstädte sorgen, wenn wir uns unseren Aufgaben nicht widmen dürfen? Ausdrücklich begrüßen wir Ihr Programm, denn die Rettung der Innenstädte ist ein gesellschaftlicher Auftrag, den der Bund finanziell unterstützen muss.

Lob an Land Hessen für schnelles Agieren
An dieser Stelle lobe ich das Land Hessen für Idee und Umsetzung des Programms „Zukunft Innenstadt“: Es verfolgt das gleiche Ziel, aber mit wesentlich schlankeren Anforderungen und dem angemessenen Tempo bei der Abwicklung. Im vergangenen Herbst erhielten wir die Förderzusage, Anfang diesen Jahres konnten wir loslegen – und das Land hat Mittel aus 2021 pragmatisch ins Jahr 2022 übertragen. Auch das ist – Stand jetzt – von Ihnen nicht vorgesehen.

Versickert Fördervolumen aufgrund der Verzögerungen?
Sie sehen: Wenn Ihr Zuwendungsbescheid in der zweiten Jahreshälfte endlich kommt, müssen wir innerhalb weniger Monate Geld ausgeben, das für das ganze Jahr geplant war. Bei den notwendigen Anforderungen an Vergaben und Auftragserteilungen, von Leistungen ausschreiben über Angebote einholen, wird das kaum mehr sinnvoll möglich sein. Die Befürchtung treibt mich um, dass auch hier ein dringend benötigter Anteil des Fördervolumens versickern wird, weil wir als Kommune es schlicht nicht mehr werden ausgeben können.

Ein weiteres Beispiel: Wir sollen heute darlegen, welche Pop-up-Stores, mit denen wir seit vergangenem Jahr in Eigenregie hervorragende Erfahrungen gemacht haben, wir bis Ende 2025 anmieten wollen, etwa Zahlen über Flächen und Mietpreise darlegen. Das gleicht dem Blick in die Glaskugel – wir wissen nicht, welche Geschäfte in den kommenden Monaten, geschweige denn Jahren, schließen werden.

Hanau steht in den Startlöchern. Mit Ideen, Konzepten, Komplizen und Tatkraft. Heute, Anfang Juli, haben wir von Ihnen weder verwertbare und verlässliche Aussagen zum Maßnahmenbeginn noch Geld.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Geywitz, liebe Klara, wir müssen Projekte verschieben und Partner vertrösten. Bitte sorgen Sie dafür, dass aus den Problemen keine Posse wird.

Mit freundlichem Grüßen
Claus Kaminsky

Stadt Hanau und Main-Kinzig-Kreis verhandeln Bedingungen der Kreisfreiheit Hanaus
Einigung Kreisfreiheit

Weg zur gleichberechtigten Partnerschaft vorbereitet
Wichtige Voraussetzung für Hanaus Kreisfreiheit geschaffen - Zufriedenheit über einvernehmliche Lösung
 
Der Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau haben in diesen Tagen einen entscheidenden Schritt zur Auskreisung und damit zur Kreisfreiheit der Brüder-Grimm-Stadt gemacht. Wie Landrat Thorsten Stolz und Oberbürgermeister Claus Kaminsky in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch (22. Juni) mitteilten, sind alle wesentlichen Punkte für die vertragliche Einigung geklärt und können in den kommenden Wochen und Monaten zur endgültigen Beschlussfassung in die jeweiligen Parlamente auf den Weg gebracht werden.
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Die Verhandlungskommission hatte in den vergangenen Monaten nach der coronabedingten Zwangspause die letzten offenen Themen mit besonderem Einsatz behandelt und die Optionen einer einvernehmlichen und rechtskonformen Lösung intensiv erörtert. Dabei ging es vornehmlich um die Bereiche der Abfallentsorgung, die Regelung zu Fragen der Personalwirtschaft  sowie die Zukunftssicherung der kreiseigenen Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung (AQA). Hier konnten sich beide Seiten auf die Höhe der erforderlichen Ausgleichszahlungen, fortgesetzte Kooperationen sowie die entsprechenden Laufzeiten verbindlich verständigen.

„Es ist uns gelungen, für die sensiblen und komplexen Fragen ehrliche und verlässliche Antworten zu finden. Damit haben wir gezeigt, was zwei gleichberechtigte Partner im konstruktiven Dialog erreichen können. Vor allem wurde für bislang offene Themen die erforderliche Klarheit und Verbindlichkeit geschaffen“, zeigen sich Landrat Thorsten Stolz und Oberbürgermeister Claus Kaminsky mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Gemeinsam danken sie den Mitgliedern der Verhandlungskommission, den beteiligten Fachleuten aus beiden Verwaltungen sowie der Unterstützung aus dem Regierungspräsidium und dem Hessischen Innenministerium. Dort gab es Anfang Mai ein gemeinsames Gespräch, bei dem wesentliche Meilensteine festgelegt und rechtliche Einschätzungen geklärt werden konnten.

Vertragliche Einigung als Voraussetzung für angestrebte Grenzänderung
Auf dieser Basis sei auch der Fahrplan für die kommenden dreieinhalb Jahre aus Sicht der Stadt sowie des Landkreises festgeschrieben und der neue Status als kreisfreie Stadt für Hanau zum 1. Januar 2026 in verbindliche Nähe gerückt. Die Hessische Landesregierung hatte die vertragliche Einigung der beiden Partner Main-Kinzig-Kreis und Stadt Hanau als zentrale Voraussetzung formuliert, um die angestrebte Grenzänderung überhaupt vollziehen zu können.

„Mit unserem Anspruch, künftig als völlig eigenständige und kreisfreie Stadt agieren zu können, haben wir ein bisher in Hessen nicht erprobtes Verfahren angestoßen“, macht Oberbürgermeister Claus Kaminsky deutlich. Für diesen Prozess gab es keine Blaupause und kein Patenrezept, schildert er die Rahmenbedingungen. „Wir sind im Sommer 2018 auf die Zielgerade eingebogen und haben trotz zum Teil schwieriger Umstände, wie etwa die Corona-Pandemie die nötige Ausdauer bewiesen“, sagt Kaminsky.

Trotz unterschiedlicher Ausgangspositionen sei der Main-Kinzig-Kreis dabei ein verlässlicher und konstruktiver Verhandlungspartner gewesen. Gemeinsam habe man sich darauf verständigt, dass dieses Anliegen der Stadt Hanau eine faire Chance verdient und für die weiterhin gute Entwicklung der Region ein wichtiger Impuls sein kann. Dieser gemeinsame Geist finde sich auch in den jetzt getroffenen Regelungen zur künftigen Aufgabenverteilung.

„Wir streben die Kreisfreiheit nicht nur an, weil wir es wollen. Wir streben sie vor allem an, weil wir es können und weil wir es deshalb sollen. Das entspricht dem Grundgesetz und der Hessischen Gemeindeordnung, nach der die Kommunen alle Dinge, die sie selbst regeln können, auch vor Ort selbst regeln sollen“, so Claus Kaminsky. Und der Hanauer Oberbürgermeister blickt dabei zuversichtlich nach vorn: „Zwei ist mehr als eins. Künftig werden zwei kräftige Stimmen die Interessen des östlichen Rhein-Main-Gebietes im Ballungsraum und im Land vertreten.“

„Es ging hier nicht um eine Trennung um jeden Preis, sondern um eine neue Form des partnerschaftlichen Miteinanders zum Wohl der hier lebenden Menschen. Seitens des Kreises wurden die Verhandlungen dahingehend geführt, dass eine Auskreisung der Stadt Hanau nicht zum Nachteil der anderen 28 Städte und Gemeinden erfolgt“, beschreibt Landrat Thorsten Stolz den erzielten Konsens. Auch wenn der Main-Kinzig-Kreis durch diesen Schritt auf dem Papier kleiner werde, so sei das lediglich ein statistischer Wert. Für die Wirtschaftskraft, das Leistungsvermögen und die Attraktivität der Region sieht der Landrat eine ganz andere Tendenz: „Wir gehen ab dem Jahr 2026 auf zwei Wegen in die gleiche Richtung. Hanau übernimmt für sich und seine Bürgerinnen und Bürger mehr Verantwortung, und das wird der Stadt gut gelingen. Der Main-Kinzig-Kreis bleibt weiterhin der starke und verlässliche Partner der rund 323.000 Menschen in den 28 Städten und Gemeinden, der er seit fast 50 Jahren ist.“

„Ein klares Bekenntnis, dass wir für die Region gemeinsam eintreten.“
Zudem sieht Landrat Thorsten Stolz den Main-Kinzig-Kreis auch künftig an der Seite der Stadt Hanau: „Unsere Wege werden sich davor wie danach natürlich auch kreuzen. Wo wir uns gegenseitig unterstützen und in gemeinsamer Sache auftreten können, werden wir das tun. So wie wir dies beispielsweise bei der Zusammenarbeit im wichtigen Bereich der Schulen unter Beweis stellen“ Mit dem Ergebnis der „zum Teil herausfordernden Gespräche“ zeigt er sich absolut zufrieden. „Von der Einigung geht das Bekenntnis aus, dass wir für die Region gemeinsam eintreten. Für die weiteren Städte und Gemeinden haben wir zudem klare Vereinbarungen festgehalten: Keine Belastungen durch die Auskreisung und mehr statt weniger Bürgernähe“, fasst er das Resultat zusammen.

Ein erstes Ergebnis der neuen Partnerschaft ist ein gemeinsamer Zukunftsfonds, der in den kommenden Jahren wegweisende Projekte fördern und finanzieren soll. Der Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau werden dafür mittelfristig mehrere Millionen Euro zur Verfügung stellen, kündigen Landrat Thorsten Stolz und Oberbürgermeister Claus Kaminsky an. Im Vordergrund stehen dabei die Förderung der Transformation der Wirtschafts- und Arbeitswelt sowie Investitionen in  erneuerbare Energien sowie weitere Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit. „Das werden die Schwerpunkte sein unseres gemeinsamen Zukunftsfonds, mit dem wir zusätzliche Impulse in der Region setzen“, kündigen Landrat und Oberbürgermeister an.

Doch zunächst geht es mit hoher Priorität darum, die getroffenen Regelungen mit allen Details in das finale Vertragswerk zu setzen. Dieses Papier soll bereits Ende des Monats (Juni) vorliegen, erforderliche Anlagen werden teilweise nachgereicht. Die Unterlagen gehen dann zur Vorprüfung an das Regierungspräsidium Darmstadt und zum Innenministerium in Wiesbaden. Der abgestimmte Vertrag soll dann voraussichtlich im Dezember im Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden. Nach entsprechender Beschlussfassung kann schließlich ab Mitte kommenden Jahres das Gesetzgebungsverfahren in Wiesbaden eingeleitet werden. Voraussichtlich 2025 wird dann die Übertragung der ersten Aufgaben an die Stadt Hanau beginnen, so dass zum 1. Januar 2026 der neue Status einer kreisfreien Stadt für Hanau wirksam wird.

„Dieser straffe Zeitplan und die enge Abstimmung der weiteren Schritte sind ein klares Signal, dass die Neuordnung nun bald Realität wird“, blicken Oberbürgermeister Claus Kaminsky und Landrat Thorsten Stolz voraus. Auch wenn für alle Beteiligten noch einige Aufgaben zu erledigen sind, so ist das gemeinsame Ziel nun klar definiert. Zudem sei deutlich geworden, dass sich die Anstrengungen der vergangenen Monate gelohnt haben.

Stadt will Bildungscampus im Pioneer Park Hanau kaufen
Bildungscampus

Stadt will Bildungscampus im Pioneer Park Hanau kaufen
Neuer Raum für Weiterbildung, Integration, Zusammenkunft, Kommunikation und Freizeit

Der geplante Bildungscampus auf dem Gelände des Pioneer Park Hanau soll städtisches Eigentum werden. Dies besagt eine Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung, der der Magistrat der Stadt Hanau in seiner letzten Sitzung zustimmte. Die Stadtverordnetenversammlung wird am 13. Juni 2022 abschließend über das Vorhaben entscheiden.
Wie Oberbürgermeister Claus Kaminsky in der letzten Magistratssitzung erläuterte, verfolgt die Stadt Hanau seit 2017 das Ziel, im Pioneer Park Hanau einen Bildungscampus zu errichten. Die Umsetzung soll bis 2026 erfolgen. Hier soll der neue Standort der Brüder Grimm Berufsakademie Hanau (BGBA) entstehen. Zudem wird in dem Gebäude eine Dependance der Volkshochschule Hanau (VHS) sowie ein Quartierstreff, ein „Dritter Ort“ beheimatet sein.
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„Der neue Bildungscampus im Pioneer Park Hanau wird eine absolute Vorzeigeadresse in Hanau!“, versicherte der OB. Der Bildungscampus solle ein zentraler Ort für Lehre, Weiterbildung, Integration, Zusammenkunft, Kommunikation und Freizeit werden. Er bestehe aus Funktions- und Schulungsräumen sowie Räumen für Ausstellungen und Vorträge. Aufenthaltsqualität innerhalb und außerhalb des Gebäudes solle geschaffen werden und Raum für Begegnung und Austausch im Quartier und im Stadtteil Wolfgang entstehen.

"Insbesondere in Bezug auf die Brüder Grimm Berufsakademie ist der Bildungscampus ein sehr wichtiger strategischer Vorwärtsschritt", erklärte Kaminsky. „Die Wettbewerbssituation auf dem Studienmarkt hat sich deutlich verschärft. Ein eigener Campus für die BGBA ist unerlässlich um weiter wahrnehmbar und attraktiv für Studieninteressierte zu sein und zu bleiben!“

Der Bildungscampus ist eine Maßnahme, die mit Mitteln des Städtebauförderprogramms „Nachhaltige Erneuerung“ im „Klima-Pionier-Quartier“ umgesetzt werden soll. Geplant ist, dass die Stadt Hanau den „Bruder 3“ aus dem historischen Gebäudeensemble der fünf westlichen Brüder mit einem Grundstück von rund 5050 Quadratmetern zu einem Kaufpreis von 250.000 Euro von der LEG Hessen-Hanau GmbH erwirbt und für die genannten Nutzungen herrichtet. Zu den Kosten erläuterte Martin Bieberle, Chef der Stadtentwicklung: „Für den Erwerb des Bildungscampus hat der Fördermittelgeber bereits förderfähige Gesamtkosten von 260.000 Euro bewilligt.“ Ebenso sei die Notwendigkeit einer Modernisierung und Instandsetzung des Bruders 3 für die zukünftige Nutzung als Bildungscampus vom Fördermittelgeber grundsätzlich anerkannt. Hierfür wurden bereits Fördermittel für Gesamtkosten von 7,8 Millionen Euro bewilligt. Nachdem sich im Laufe des Jahres 2021 die Nutzungen und die hierfür erforderlichen Umbaumaßnahmen konkretisierten, habe die Stadt Hanau mit dem Förderantrag 2022 weitere Kosten von 7,2 Millionen Euro zur Förderung angemeldet, der Zuwendungsbescheid werde im Herbst 2022 erwartet, so Bieberle. „Die Kosten für die Sanierung und den energetischen Umbau des Gebäudes und der klimaangepassten Anlage des Außengeländes von zur Zeit geschätzt circa 16 Millionen Euro werden somit zu rund zwei Drittel durch Fördermittel von Bund und Land getragen.“

Der Hauptnutzer des Bildungscampus, die Brüder Grimm Berufsakademie, bietet mit ihren ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen Produktgestaltung, Designmanagement sowie und Innovationsmanagement und Marketing ein deutschlandweit einzigartiges Konzept. Sie ist aktuell noch in den Räumlichkeiten der Staatlichen Zeichenakademie Hanau untergebracht und bildet rund 100 Studierende aus. „Damit bleibt die BGBA weit hinter ihren Möglichkeiten zurück“, erklärte Geschäftsführerin Elke Hohmann. Eine weitere Entwicklung sei am aktuellen Standort jedoch aufgrund mehrerer Faktoren nicht möglich: „Zum einen wird die BGBA durch die räumliche Situation kaum wahrgenommen, was einen mangelnden Bekanntheitsgrad zur Folge hat und ihre Wettbewerbssituation beeinträchtigt. Zum anderen sind geringe Entfaltungsmöglichkeiten, mangelnde räumliche Kapazitäten und institutionelle Einschränkungen - bedingt durch das Untermieterverhältnis an einer Schule - begrenzende Faktoren und hemmen ebenfalls eine nachhaltige und erfolgreiche Weiterentwicklung der Akademie“, erläuterte Hohmann. Der für das Jahr 2026 angestrebte Umzug auf den Bildungscampus Pioneer Park sei für die weitere positive Entwicklung der Berufsakademie daher elementar. Die strategische Kooperation mit der Staatlichen Zeichenakademie bleibe auch in der Zukunft ein elementarer Bestandteil des Studiengangkonzepts der BGBA, betont Hohmann.

Zusätzlich soll im Pioneer Park Hanau eine Dependance der Volkshochschule Hanau (VHS) als kommunale Dienstleistungseinrichtung für Weiterbildung und Qualifizierung eingerichtet werden, damit diese ihr Angebot weiter ausbauen kann. „Insbesondere notwendig wird das durch den Zuzug von rund 5.000 Menschen allein auf dem Areal der ehemaligen Pioneer Kaserne aber auch durch die Entwicklungen in den ehemaligen Konversionsgebieten in Hanau-Wolfgang, die inzwischen zu den neuen Wohngebieten Lehrhöfer Park und Argonner Park geworden sind und dadurch bereits zu beträchtlichen Bevölkerungszuwächsen geführt haben“, erläuterte Kaminsky. Darüber hinaus solle in räumlicher Nähe zu „Sportsfield" für die dort lebenden Geflüchteten ein entsprechendes Angebot etabliert werden. „Volksbildung auch als wichtiger Bestandteil einer sich stark verändernden Gesellschaft, muss als kommunale Aufgabe einen Platz und einen Ort dort haben, wo die Menschen leben und direkt miteinander in Kontakt kommen“, bekräftigte der OB.

Auch aus diesem Grund soll neben den beiden Bildungseinrichtungen im Bildungscampus ein Quartierstreff als „Dritter Ort" entstehen, der neben dem „Ersten Ort" (Arbeitsstätte/ Schule) und dem „Zweiten Ort" (Familienleben) als Treffpunkt für die nachbarschaftliche Gemeinschaft genutzt werden kann. „Das Ziel besteht darin, einen kommunalen Kommunikations-, Kultur- und Lernort zu schaffen, an dem kulturelle und soziale Teilhabe gemeinwohlorientiert, generationenübergreifend und ohne jedwede Hürden möglich gemacht wird“, so Kaminsky. Dieser Treffpunkt solle barrierefrei zugänglich und für alle Bürgerinnen und Bürger nutzbar sein.
Im Außenbereich des „Bruders 3" ist nach jetzigem Planungsstand unter anderem eine Aktionsfläche in Form eines Amphitheaters vorgesehen, weiß der OB zu berichten. Sie biete nicht nur Raum für kleine Veranstaltungen, Aufführungen und Konzerte, sondern diene gleichzeitig als Lichthof und weiterer Zugang ins Gartengeschoss zum Quartierstreff, dem „Dritten Ort". Die Außenflächen sollen von allen Einrichtungen gemeinsam genutzt werden können und ein Lern-, Treff- und Kommunikationsort mit hoher Aufenthaltsqualität sein. „Die Gestaltung der Grünflächen wird die Erholungsbedarfe der Menschen ebenso berücksichtigen wie die Aspekte der Klimaanpassung. Hinzu kommen Flächen zum Parken, eine kleine Ladestation für E-Autos und E-Bikes, großzügige Fahrradabstellplätze mit Gründächern sowie eine gute Wegeführung in und mit der Umgebung“, erklärte Kaminsky. Der Außenbereich sie zudem für gelegentliche gastronomische Nutzungen im Kontext Campus und selbstorganisierte Campus- und Quartiersfeste geeignet.

Synergieeffekte mit den Entwicklungen im unmittelbaren Umfeld seien zu erwarten, berichtete der OB: Dazu zähle insbesondere der im „Bruder 5" ansässige Makerspace ,,PioneerMakers“, der Start-ups und Menschen ein Forum für neue Lebens­ und Arbeitskonzepte bietet. „PioneerMakers" offeriere neben der Möglichkeit des Co-Workings auch ein New Work-Trainingsgelände für Teams aus Unternehmen und funktioniere als Testumgebung für neue Geschäftsideen und Arbeitskonzepte. „Die räumliche Konzentration dieser innovativen Lern- und Arbeitsumgebungen ist ein sehr guter Nährboden, um neues Wissen generieren und transferieren zu können“, so Kaminsky.
In räumlicher Nähe zum Bildungscampus soll in der ehemaligen Kantine der US­ Army, dem denkmalgeschützten „Kasino", ein Ort für betreutes Wohnen entstehen. „Das Angebot im Bildungscampus ermöglicht es den Seniorinnen und Senioren ohne große Umstände und lange Wege am sozialen Leben teilzunehmen. Gleichzeitig bildet diese Nutzergruppe auch Potential für erweiterte Angebote der VHS und darüber hinaus für generationenübergreifende Aktionen, gegenseitige Bereicherung und Erfahrungsaustausch für alle Menschen im Quartier“, erläuterte Kaminsky

Die Bewohnerinnen und Bewohner im östlichen Teil von Sportsfield Housing leben in Wohnungen, die nach dem Abzug der US-Army zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden und nur durch die Aschaffenburger Straße räumlich vom Pioneer Park getrennt sind. „Auch sie werden von den Entwicklungen im Bildungscampus profitieren“, ist sich der OB sicher. Der Quartierstreff als „Dritter Ort" werde einen wesentlichen Beitrag zur sozialen und kulturellen Integration leisten. Aufgrund des angespannten Wohnungsmarkts in der Region sowie der weiterhin zu erwartenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sei absehbar, dass diese Wohnungen auf Sportsfield Housing perspektivisch noch über Jahre zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden müssen. „Es ist unsere erklärte Absicht, die Bedürfnisse der dort lebenden Menschen bei den im Stadtteil Wolfgang und auf Pioneer entstehenden sozialen Einrichtungen zu berücksichtigen“, so der OB.

Im westlichen Teil von Sportsfield, dem Gelände der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen, wird ein Aus- und Fortbildungsstandort der Zollverwaltung Einzug halten. Mittelfristig werden hier rund 300 junge Menschen lernen und arbeiten. Auch die Einrichtung von Unterkünften ist in diesem Zusammenhang vorgesehen. Auch hier sind Synergieeffekte mit dem Bildungscampus zu erwarten.
„Der Bildungscampus im Pioneer Park Hanau wird unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger um auf vielfältige Art und Weise bereichern und ist ein großer Schritt in die richtige Richtung“, so Kaminsky abschließend.

Ausstellung "Three Doors" kommt nach Hanau
Three Doors


Ausstellung "Three Doors" kommt nach Hanau
Vom 03.06. - 11.09-2022 ist die Ausstellung "Three Doors" in den Räumen des Frankfurter Kunstvereins zu sehen.
In der Ausstellung werden drei neue Arbeiten von Forensic Architecture/Forensis präsentiert, die rassistisch motivierte Vorfälle in Deutschland untersuchen. In jedem der drei Fälle wird eine Tür zu einem Sinnbild für die anhaltende und alarmierende Verwicklung staatlicher Behörden in rassistische Gewalt.

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Der Schwerpunkt der Ausstellung liegt auf dem rassistischen Attentats des 19. Februar in Hanau
Ich habe deshalb mit der Leiterin des Frankfurter Kunstvereins und Kuratorin der Ausstellung Franziska Nori besprochen, dass wir die Ausstellung anschließend auch nach Hanau holen.
Die Hanauerinnen und Hanauer sollen sich ein eigenes Bild von den Ergebnissen, zu denen Forensic Architecture/Forensis gekommen ist, machen können.
Ich persönlich werde mir die Ausstellung nächste Woche in Frankfurt ansehen.
Mehr zur Ausstellung erfahren Sie unter: https://www.fkv.de/…/three-doors-forensic-architecture-ini…/
 

Hessische Landesspiele von Special Olympics kommen 2025 nach Hanau
Special Olympics Landesspiele 2025

OB Kaminsky erhielt die offizielle Fahne / Während der World Games 2023 ist Hanau Gastgeber für Macau

Für gleich zwei inklusive Sportprogramme hat sich die Stadt Hanau im Spätsommer 2021 erfolgreich beworben. Zum einen wird die Stadt eine sogenannte „Host Town“, also eine inklusive Gastgeberstadt für die Special Olympics in Berlin 2023, zum anderen Austragungsort für die Landesspiele 2025 sein. Bei der Abschlussveranstaltung der diesjährigen Landesspiele in Darmstadt nahm Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky die Fahne der Landesspiele entgegen. Diese wird traditionell immer zu Beginn der Sportveranstaltung gehisst und zum Abschluss an die nächste, ausrichtende Stadt übergeben.
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„Auch wenn ich erst heute die Chance hatte, mir die Veranstaltung vor Ort anzusehen, muss ich dennoch sagen, dass ich beeindruckt bin – von der Leistung aller Athletinnen und Athleten, von der guten Organisation hier vor Ort und natürlich von dem Ehrgeiz und der Euphorie aller Beteiligter“, sagte Oberbürgermeister Claus Kaminsky bei der Fahnenübergabe.

Bei Special Olympics handelt es sich um die weltweit größte, vom Internationalen Olympischen Komitee offiziell anerkannte Sportbewegung für Menschen mit geistiger Behinderung. Dass die Landesspiele in Darmstadt nun erst im Mai 2022 ausgetragen werden konnten, ist darauf zurückzuführen, dass der ursprünglich anberaumte Wettkampfzeitraum coronabedingt verschoben werden musste. In diesem Jahr traten rund 400 Athletinnen und Athleten unter anderem in den Disziplinen Basketball, Badminton, Fußball, Leichtathletik und Schwimmen gegeneinander an.
2025 werden die Landesspiele dann in Hanau stattfinden. In der Vorbereitung wird das Amt für Demokratie, Vielfalt und Sport in enger Absprache mit dem Verein Special Olympics Deutschland in Hessen im ersten Schritt die Sportstätten auswählen, die sich für die Wettkämpfe am besten eignen. Gerade Größe und Ausprägung der jeweiligen Hallen und Sportplätze bestimmen am Ende, welche Disziplinen für die Athletinnen und Athleten angeboten werden können.

In seiner Rede betonte Kaminsky, wie hoch die gesellschaftliche Bedeutung des Olympischen Eids einzuschätzen ist, den die Sportler zu Beginn leisteten. „Ihr Leitsatz lautet: „Ich will gewinnen, doch wenn ich nicht gewinnen kann, will ich mutig mein Bestes geben.“ Ich bin der Meinung, dass dieser Eid auf alle Ebenen des täglichen Lebens übertragen werden kann – und dass sich viele Menschen hiervon eine Scheibe abschneiden könnten. Unsere Gesellschaft würde immens davon profitieren, wenn wir alle täglich immer unser Bestes geben.“

Während bis zur Ausrichtung der Landesspiele in Hanau noch etwas Zeit bleibt, ist die Stadt Hanau bereits im kommenden Jahr Teil eines besonderen, inklusiven Sportevents. Als Host Town empfängt die Stadt mehr als 70 Sportlerinnen und Sportler der Gastdelegation Macau. Die Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China liegt etwa 50 Kilometer westlich von Hongkong. Im Vorfeld der weltweiten Special Olympics in Berlin werden die internationalen Gäste vom 12. bis 15. Juni 2023 in Hanau zu Gast sein.

Das Host-Town-Programm soll den Athletinnen und Athleten die Möglichkeit zum interkulturellen Austausch ermöglichen. Neben Training und sportlichen Aktivitäten wird ihnen daher auch der Austausch mit den Menschen vor Ort, ein kulturelles Rahmenprogramm sowie die Teilnahme an verschiedenen Freizeitaktivitäten ermöglicht. Der Main-Kinzig-Kreis wird als Kooperationspartner auftreten und die Stadt Hanau bei der Gestaltung des Programms tatkräftig unterstützen.

Insgesamt nehmen 190 Delegationen aus der ganzen Welt an den Special Olympics und dem damit verbundenen Host-Town-Programm teil, das von 216 Host Towns ausgerichtet wird. Somit ist die Stadt Hanau Teil des größten kommunalen Inklusionsprojekts in der Geschichte der Bundesrepublik. Für die Stadt Hanau ist es eine Ehre, an beiden Projekten teilnehmen zu können, wie Kaminsky betonte.

Stadtbibliothek Hanau erhält den Hessischen Bibliothekspreis 2022 - Ausgezeichnet als „Dritter Ort“ von hoher Qualität
Hessischer Bibliothekspreis

Der Hessische Bibliothekspreis 2022 geht an die Stadtbibliothek Hanau. Oberbürgermeister Claus Kaminsky nahm die Mitteilung während des Hessischen Bibliothekstages am 9. Mai 2022, der unter dem Motto des „Aufbruch in die Veränderung“ – Bibliotheken als Orte der Zukunft“ stand, virtuell entgegen. Ausgezeichnet wurde die Stadtbibliothek insbesondere für ihre Qualität als „Dritter Ort“. „Dritte Orte“ sind niedrigschwellige und identitätsstiftende Treffpunkte für die Mitglieder einer lokalen Community neben dem Zuhause („Erster Ort“) und dem „Arbeitsplatz“ („Zweiter Ort“). ...
Neben dem Dank für die Auszeichnung würdigte Kaminsky das gesamte Team des Kulturforums samt Leiterin Beate Schwartz-Simon, ohne deren immensen Einsatz der Erfolg der Bibliothek insgesamt und die hohe Auszeichnung nicht möglich wäre. „Mit dem Kulturforum Hanau wollten wir einen zentralen Ort des Wissens, Lernens, der Kreativität und des Austauschs in Hanau schaffen, an dem Menschen sich gerne aufhalten. Ich denke das ist uns gelungen. Unsere Stadtbibliothek und das gesamte Kulturforum sind zukunftsweisend und werden von den Menschen sehr gut angenommen“, so der OB. Die Stadtbibliothek habe ihre Arbeit und ihre Angebote mit dem Umzug in das Kulturforum Hanau konzeptionell neu ausgerichtet und den Transformationsprozess zum sogenannten „Dritten Ort“ bereits sehr erfolgreich beschritten, sagte Kaminsky.

„Auch für das Team der Stadtbibliothek Hanau war die Neuausrichtung zum Dritten Ort ein Lern‐ und Entwicklungsprozess, denn das Managen von Raum und Aktivitäten erfordert andere Kompetenzen als das Managen von Bibliotheksbeständen“, so deren Leiterin Beate Schwartz-Simon. Martin Hoppe, Fachbereichsleiter Kultur, ergänzt: „Die Besucher‐ und Nutzungszahlen der Stadtbibliothek zeigen eindrucksvoll, dass die Bibliothek ein zentraler Ort der Hanauer Stadtgesellschaft geworden ist. Rund 440.000 Besucherinnen und Besucher im Jahr zählte die Stadtbibliothek vor der Corona-Pandemie.“

Veranstalter des Bibliothekstages ist der Landesverband Hessen im Deutschen Bibliotheksverband (dbv). Die Auszeichnung wird seit 1998 von der Sparkassen‐Kulturstiftung Hessen‐Thüringen gemeinsam mit dem Landesverband Hessen im dbv für innovative Bibliotheksarbeit in öffentlichen Bibliotheken verliehen.

Am Samstag, 14. Mai 2022, wird der 24. Hessische Bibliothekspreis , der mit 10.000 Euro dotiert ist, durch Matthias Haupt, Sparkassen-Kulturstiftung Hessen-Thüringen, und Sylvia Beiser, Landesverband Hessen im Deutschen Bibliotheksverband im Kulturforum übergeben.

Hintergrund:
Bibliotheken schaffen Wissen, indem sie Informationen und Menschen verbinden – sie sind Orte der Kommunikation, der Vernetzung und der Kreativität. Der amerikanische Soziologe Ray Oldenburg bezeichnet solche Orte als „Dritte Orte“, da sie neben dem Zuhause („Erster Ort“) und dem „Arbeitsplatz“ („Zweiter Ort“) niedrigschwellige und identitätsstiftende Treffpunkte für die Mitglieder einer lokalen Community sind.

„Bibliotheken sind schon lange keine reinen „Ausleihstationen“ mehr, sondern entwickeln sich zu Orten mit einem breiten Informations‐ und Bildungsangebot und einer hohen Aufenthaltsqualität“, betonte der Landrat des Kreises Bergstraße und Vorsitzender des Landesverbandes Hessen im deutschen Bibliotheksverband, Christian Engelhardt, anlässlich des Hessischen Bibliothekstages. „Deshalb erleben Bibliotheken seit vielen Jahren einen Transformationsprozess.“

Digitale Medien, Dienste und Kompetenzen seien aus dem Serviceangebot wissenschaftlicher und öffentlicher Bibliotheken nicht mehr wegzudenken, aber auch Auftrag und Selbstverständnis der Bibliotheken haben sich verändert. Im Mittelpunkt der Arbeit stehen dabei die unterschiedlichen Menschen, die die Bibliothek und ihre Angebote benutzen. Die Bibliothek versteht sich als offener, neutraler, zentral gelegener Ort ohne Konsumzwang, der gemeinsam mit unterschiedlichen kulturellen Akteuren und der Stadtgesellschaft Medien‐ und Veranstaltungsangebote sowie Lern‐, Kommunikations‐ und Kreativräume entwickelt und anbietet.
 

Heiko Hünnerkopf gewinnt Wettbewerb zum Mahnmal 19. Februar
Mahnmal Hünnerkopf

Die Opferangehörigen vom 19. Februar 2020 und die Fraktionsvorsitzenden der in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien kamen dieser Tage zur Entscheidungssitzung über das geplante Mahnmal zusammen. Unter Leitung von Oberbürgermeister Claus Kaminsky wurde nach eingehender Diskussion einstimmig das Modell von Heiko Hünnerkopf als Gewinner des Wettbewerbs gekürt. Der Künstler aus Wertheim schlägt ein aus Stahl gearbeitetes Halbrund mit den Namen der Opfer des rassistischen Anschlags vor (siehe Abbildung). Susanne Lorenz aus Berlin erlangte den 2. Platz. Es gab insgesamt 118 zum Teil internationale Einreichungen. ...
Über den Standort wurde noch keine Einigkeit erzielt. Favorisieren die Familien den Standort Marktplatz, wollen die Vertretungen aus Magistrat und Stadtverordnetenversammlung die Alternativvorschläge Freiheitsplatz und Kanaltorplatz weiter in Diskussion behalten. Am Kanaltorplatz wird das Zentrum für Demokratie und Vielfalt entstehen. Oberbürgermeister Claus Kaminsky informierte, dass für die Einrichtung des Zentrums und die Neugestaltung des Straßenumfeldes erhebliche Bundesmittel beantragt wurden. Entsprechende Visualisierungen, wie sich das Denkmal dort einpassen könnte, sollten abgewartet werden.

Aus dem Kreis der Angehörigen wurde betont, dass, wenn der Markplatz als Standort nicht mehrheitsfähig sei, das Mahnmal besser nicht realisiert werden sollte. Die politischen Vertreter warben dafür, dass das Mahnmal bei den Angehörigen sowie den Bürgerinnen und Bürgern Anklang finden muss. Eine Ablehnung des Mahnmals durch die Stadtgesellschaft, so einhellige Meinung aller Beteiligten, müsse vermieden werden.

Beschluss im Magistrat: Plangebiet für Freiflächen-Photovoltaikanlage in Großauheim leicht abgeändert
Photovoltaik Freifläche

„Das ist ein großer Schritt zur Versorgung mit klimaschonender Energie, der wir mit der Freiflächen-Photovoltaikanlage auf dem Gelände der Großauheim-Kaserne näherkommen.“ So ordnet Oberbürgermeister Claus Kaminsky den ergänzenden Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss zur entsprechenden Bauleitplanung ein. Der Magistrat hat der Vorlage des Stadtplanungsamts bereits zugestimmt, weitere Gremien inklusive der Stadtverordnetenversammlung befassen sich noch damit. Die Ergänzung ist nötig geworden, weil auf dem insgesamt 9,2 Hektar großen Plangebiet eine Gasabriegelungsstation mit einer Fläche von rund 0,15 Hektar zu bauen ist, welche zur Sicherstellung und Regelung der Versorgung der benachbarten Gebiete mit Erdgas benötigt wird. ...
Davon nicht beeinträchtigt ist die Größe der rund 7 Hektar messenden Photovoltaik (PV)-Anlage. „Sie wird rund 7,5 Megawatt Leistung erzeugen können. Damit lassen sich beispielsweise mehr als 2000 Haushalte in Hanau mit Strom aus Sonnenkraft versorgen“, erläutert Martina Butz, Geschäftsführerin der Stadtwerke Hanau.

Die Stadtwerke und das Unternehmen AHS Solar aus Biebergemünd werden die Fläche zunächst über 20 Jahre pachten, wobei eine Verlängerung auf 30 Jahre möglich ist. Eigentümerin des Geländes des Vorhaben- und Erschließungsplans ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).
Die gewonnene Energie der PV-Module wird in  noch zu errichtende Trafostationen geleitet. Die Trafostationen werden entlang der Grundstücksgrenze aufgestellt und mit dem Netz der Hanau Netz GmbH verbunden.

Die Solarmodule sollen auf einer Unterkonstruktion befestigt werden. „Damit ist der tatsächliche Flächenversiegelungsgrad relativ gering“, betont OB Kaminsky. Um den Eingriff in den Naturhaushalt so weit wie möglich zu mindern, sei im Laufe der Planung auch die Zahl der zu erhaltenden Bäume auf rund 50 erhöht worden; insgesamt stehen rund 118 Bäume auf dem Gelände.

„Mit der Unteren Wasserschutzbehörde wurde gemeinsam eine tragfähige Lösung erarbeitet, die eine Installation der Solarmodule im Wasserschutzgebiet ermöglicht und  dauerhaft das Grundwasservorkommen sichert“, führt der Oberbürgermeister weiter aus. Im Süden des Planbereichs bleibe ein „großzügiger Grünstreifen“ erhalten, der dem Erhalt von Vegetation und dem Tierschutz dienen und Lebensraum für Eidechsen und Vögel sichern soll.

Zum weiteren Planungsablauf erklärt Kaminsky, dass der Durchführungsvertrag mit Stadtwerken und AHS Solar in einem Entwurf vorliege. Darin werden über den Bebauungsplan hinausgehende Inhalte des Vorhabens geregelt, dass beispielsweise der Umsetzungszeitraum beginnend mit dem künftigen Stellen des Bauantrags und dem Fertigstellungstermin rund vier Jahre umfassen darf. Weitere Details sind darin geregelt wie zum Umsetzen artenschutzrechtlicher Maßnahmen, zum Bodendenkmalschutz und zur ökologischen Baubegleitung geregelt; ebenso Vertragsstrafen, falls sich der Bau verzögert oder Unterlassungen seitens des Vorhabenträgers entstünden.

Die Erschließung des Plangebiets erfolgt über die Adalbert-Eisenhuth-Straße und Teilflächen des Bebauungsplanes für das künftig benachbarte Rechenzentrum P3, das nördlich der PV-Anlage im Freien liegen wird. Sie herzustellen, hat die Stadt Hanau mit den Betreibern des Rechenzentrums abgesichert.

Die Firma AHS Solar hat in Hanau und Umgebung bereits zahlreiche öffentliche und private Solar-Projekte umgesetzt.  Dazu zählen PV-Module auf den Dächern der August-Schärttner-Halle und der Hohen Landesschule.
 

„Ein echter Gewinn für Hanau“ Marie-Luise Marjan wieder Märchenbotschafterin der Brüder-Grimm-Stadt
Märchenbotschafterin

Marie-Luise Marjan, eine der bekanntesten Schauspielerinnen Deutschlands, wird auch in diesem Jahr wieder als „Märchenbotschafterin“ die Brüder-Grimm-Stadt Hanau repräsentieren. Gerade in so bewegenden und erschütternden Zeiten wie diesen könnten Märchen ein Zeichen der Hoffnung setzen, so die Schauspielerin erfreut über ihre Aufgabe. ...
„Wir freuen uns riesig, dass Marie-Luise Marjan wieder unsere Märchenbotschafterin ist“, kommentiert Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky. Die Schauspielerin habe sich durch ihre offene, unkomplizierte und den Menschen zugewandte Art sofort die Herzen der Hanauerinnen und Hanauer erobert. Zudem engagiere sie sich in vielen Hilfsprojekten für Kinder, so als Unicef-Botschafterin und beim Kinderhilfswerk Plan international. „Marie-Luise Marjan ist ein echter Gewinn für Hanau“, so der Oberbürgermeister.

Marjan hat bereits in den vergangenen Jahren als „Märchenbotschafterin“ die Stadt, in der die weltberühmten Märchensammler und Sprachforscher Jacob und Wilhelm Grimm geboren wurden, bei verschiedenen Anlässen vertreten. „Ich freue mich besonders, dass auch die Brüder Grimm Festspiele nach dem pandemiebedingten Ausfall und den Einschränkungen im vergangenen Jahr wieder im gewohnten Rahmen stattfinden“, so Marjan. Gerade in diesen Zeiten, in denen die schrecklichen Bilder aus der Ukraine die Menschen bewegen, sei es wichtig, an eine andere, eine bessere Welt zu erinnern. „Märchen vermitteln Werte und geben uns die Hoffnung, dass am Ende das Gute siegt“, so das Credo der Schauspielerin, die vor allem als „Mutter Beimer“ in der TV-Dauerserie „Lindenstraße“ bundesweit bekannt wurde.

Sie freue sich auf die Eröffnung der Festspiele mit dem Musical „Drosselbart!“ am 13. Mai. Auf dem Programm der Festspiele, die bis zum 31. Juli stattfinden, stehen außerdem die Geschichte von „Brüderchen und Schwesterchen“, als internationales Märchen „Aladin und die Wunderlampe“, in der Klassikreihe der „Sommernachtstraum“ sowie in der Reihe „Junge Talente“ das Stück „Das kunstseidene Mädchen“. Hinzu kommen verschiedene Veranstaltungen im Rahmenprogramm, darunter Theater-Workshops für Kinder.

Marjan, die als Theaterschauspielerin auf verschiedenen Bühnen und in Filmen mit bekannten Regisseuren wie Wolfgang Petersen, Rainer Werner Fassbinder und Claus Peymann gearbeitet hat, freut sich insbesondere auf die verschiedenen Inszenierungen. Bei den Inszenierungen der Brüder Grimm Festspiele handelt es sich immer um „Uraufführungen“, da die Originaltexte neu interpretiert und die Drehbücher extra für die Festspiele geschrieben werden. „Die Ideen der oftmals jungen Autoren, das tolle Ensemble, das beeindruckende Bühnenbild im Hanauer Amphitheater und vor allem auch die fantasievollen Kostüme begeistern mich immer wieder aufs Neue“, so Marjan. Durch die Neu-Interpretationen und die vielen beeindruckenden Details seien die Festspiele nicht nur bei den Kindern, sondern auch bei Erwachsenen so beliebt, wie die Besucherzahlen und das gemischte Publikum quer durch alle Altersklassen immer wieder zeigen, meint die Schauspielerin.

Marie-Luise Marjan wird die „Märchenstadt“ nicht nur bei den Festspielen, sondern auch bei anderen Gelegenheiten repräsentieren. So ist eine Lesung anlässlich der Eröffnung des diesjährigen Weihnachtsmarktes geplant. Dabei wird auch nach Jahren der Sanierung das historische Rathaus erstmals wieder zu einem der größten Adventskalender Deutschlands umgestaltet. „Hanau tut viel, um das Andenken an seine größten Söhne zu ehren“, lobt Marjan und erinnert unter anderem an den künstlerischen „Märchenpfad“, der durch die Stadt führt, und an „GrimmsMärchenReich“, das erste Märchen-Mitmachmuseum für Kinder.
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Hintergrund:
Mit den Brüder Grimm Festspielen ehrt die Stadt Hanau die deutschen Märchensammler und Sprachforscher Jacob und Wilhelm Grimm, die in Hanau geboren wurden. Jedes Jahr locken die preisgekrönten Festspiele rund 80.000 Besucher an. In diesem Jahr finden die Festspiele im Hanauer Amphitheater vom 13. Mai bis 31. Juli statt. Aufgeführt werden „Drosselbart!“ (Musical/Premiere am 13. Mai), „Aladin und die Wunderlampe“ (Premiere am 21. Mai), „Brüderchen und Schwesterchen“ (Premiere am 4. Juni), sowie das Klassikstück „Ein Sommernachtstraum“ (Premiere am 11. Juni). In der Reihe „Junge Talente“ wird das Stück „Das kunstseidene Mädchen“ gegeben (Premiere am 15. Juli). Traditionell finden die Aufführungen dieser Reihe jeweils in der Ruine der Niederländisch-Wallonischen Kirche statt. Weitere Informationen über die Brüder Grimm Festspiele gibt es unter www.festspiele-hanau.de im Internet. Tickets gibt es an allen bekannten Vorverkaufsstellen sowie im Internet unter www.frankfurt-ticket.de oder auch unter der Telefonnummer 069 / 13 40 400.

Bund öffnet Sportsfield Housing für Geflüchtete
Sportsfield Flüchtlinge

Das ging wirklich schnell: Vor wenigen Tagen hatten Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky und die Erste Kreisbeigeordnete des
Main-Kinzig-Kreises, Susanne Simmler, den Bund gebeten, seinen leerstehenden Teil von Sportsfield Housing an der Aschaffenburger Straße
für Ukraine-Flüchtlinge zu öffnen. Jetzt liegt ein entsprechender Überlassungsvertrag der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(BIMA) vor. Damit können Stadt und Kreis kurzfristig auch in diesen Gebäuden der ehemaligen Wohnanlage der US-Army an der Aschaffenburger Straße Kriegsflüchtlinge unterbringen. ...
Bekanntlich nutzte und nutzt die Stadt mehrere Gebäude zur Aufnahme von Geflüchteten aus verschiedenen Krisengebieten. Die andere Hälfte steht
leer, nachdem das Land die dort 2015 eingerichtete Erstaufnahme im Jahr 2019 geschlossen hatte. Die sieben zusätzlichen Mehrfamilienhäuser mit
einer Gesamtnutzfläche von mehr als 15.000 Quadratmetern stehen nunmehr der Stadt und dem Main-Kinzig-Kreis zur Verfügung. „Wir sind
dankbar, dass die zuständige Bundesanstalt hier sehr schnell entschieden hat,“ so Claus Kaminsky. Dies sei eine große Hilfe für die Unterbringung der Menschen, die vor dem Krieg flüchten, erklärt Susanne Simmler in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Stadt und Kreis.
In den letzten Tagen war auch in Stadt und Kreis die Zahl der Geflüchteten stetig angestiegen. Die sofort aktivierten Unterbringungsmöglichkeiten sind jedoch endlich. So hat die Stadt Hanau freie Kapazitäten in ihrer Erstaufnahmeeinrichtung sowie bei der Baugesellschaft genutzt. Der Main-Kinzig-Kreis hat unter anderem das Jugendzentrum Ronneburg zur Verfügung gestellt,  Hotel-Kapazitäten genutzt und richtet derzeit die  erste Turnhalle in Birstein für eine Erstaufnahme ein. In Hanau soll kurzfristig die Mehrzweckhalle Mittelbuchen als Aufnahmestelle genutzt werden.
Außerdem haben Stadt und Kreis kurzfristig Kontakt- und Informationsstellen und über die Hilfsorganisationen zentrale Sammelstellen für Hilfsgüter
eingerichtet.

„Die Menschen, die vor dem schrecklichen Krieg fliehen, brauchen jetzt unsere konkrete Hilfe“, unterstreicht Susanne Simmler. Dafür würden der
Kreis sowie die Städte und Gemeinden alles aktivieren, was möglich sei. Beeindruckend sei zudem die großartige und breite Unterstützung der
Bürgerinnen und Bürger, aus Unternehmen, Organisationen und Institutionen, aus Handel, Handwerk und Gewerbe sowie den Vereinen.
Inzwischen sind bereits mehrere Konvois mit Hilfsgütern aus dem Kreisgebiet Richtung Ukraine abgegangen, oftmals organisiert von privaten Initiativen.
Dies zeige die große Solidarität mit den Menschen, die in der Ukraine unter dem Terror von Putins Truppen leiden und auch mit den Geflüchteten, die hier Schutz suchen.
Die Überlassung des leerstehenden Teils von Sportfields Housing durch die BIMA sei ein wichtiger Baustein für die akzeptable Unterbringung der
Geflüchteten, so Claus Kaminsky. Die offizielle Schlüsselübergabe an die Stadt soll in den nächsten Tagen erfolgen, berichtet Hanaus Oberbürgermeister. Bereits im Vorfeld hatte die BIMA der Stadt eine Begehung der Anlage ermöglicht. Man arbeite jetzt mit Hochdruck daran, die
Gebäude bewohnbar zu machen, berichtet dazu Sven Holzschuh, Leiter der Koordinierungsstelle Ukraine-Flüchtlinge. Strom, Gas und Wasser müssen wieder angeschlossen werden, baulicher Zustand und zum Beispiel der Brandschutz überprüft werden. Hier sei man bereits in engem Kontakt mit den Stadtwerken Hanau und zuständigen Handwerkern, so Holzschuh.
Genaue Zahlen kann man noch nicht nennen, aber die Stadt geht davon aus, dass bis zu 700 Geflüchtete in diesem Teil von Sportsfield Housing
untergebracht werden können. Das hänge auch von der Größe der ankommenden Familien ab. Ein entscheidender Vorteil sei aber die räumliche Nähe zur städtischen Erstaufnahme-Einrichtung, wo die entsprechende behördliche Infrastruktur vorhanden sei und auch Fragen wie Kinderbetreuung, ärztliche Versorgung und andere Dinge geregelt werden können. Die Stadt hat hier auch allgemeine Sprechstunden mit Dolmetschern eingerichtet.
Die Stadt weist in diesem Zusammenhang noch auf die Registrierungsmöglichkeit hin. Diese wird auch Geflüchteten empfohlen, die privat Unterkunft gefunden haben. Zwar gibt es wegen des besonderen Status´ der Menschen aus der Ukraine keine Pflicht, allerdings ermöglicht die offizielle Registrierung unter anderem den Zugang zu staatlicher Unterstützung und medizinischer Versorgung. Die Meldung kann formlos bei der Ausländerbehörde der Stadt Hanau unter Angabe der Daten aus den biometrischen Pässen oder Ausweisen erfolgen, zum Beispiel unter auslaenderbehörde@hanau.de per Mail. Der Main-Kinzig-Kreis bietet Informationen gebündelt auf seiner Internetseite unter www.mkk.de an, ebenso wie die Stadt auf der wieder aktivierten Homepage www.hanau-engagiert.de

Neue Heimstatt für 200 Geflüchtete Oberbürgermeister informiert sich vor Ort in der Mehrzweckhalle Mittelbuchen
Mzh Mittelbuchen Flüchtlinge

Die Stadt Hanau hat in dieser Woche zusätzliche Plätze für rund 200 Geflüchtete aus der Ukraine zur Verfügung gestellt. Dazu hat die Stadt dem Main-Kinzig-Kreis die Mehrzweckhalle Mittelbuchen überlassen. Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky informierte sich jetzt vor Ort über die Einrichtung und lobte den schnellen und professionellen Einsatz der Organisation. ...
Mit der Ausrichtung und dem Betrieb der Unterkunft hat der Main-Kinzig-Kreis einen ehemaligen Hanauer und seine Firma beauftragt: Khosrau „Rocky“ Musleh, früher bekannter Gastronom und Eventveranstalter in der Region, hat mit seiner neu gegründeten Firma „planet care“ parallel auch die Flüchtlings-Unterkunft des Kreises in Birstein eingerichtet. Der Unternehmer hatte nach dem Gastronomie-Lockdown erfolgreich zahlreiche Corona-Testzentren im Bundesgebiet aufgebaut und hilft nun mit seiner Firma „planet care“ Kommunen in Krisensituationen bei der Unterbringung von Geflüchteten. Musleh weiß aus eigener Erfahrung, was Flüchtlinge am meisten brauchen. „Wir wollen jetzt das anbieten, was es vor 25 Jahren so noch nicht gab, als unsere Familie aus Afghanistan nach Deutschland flüchtete“, so Musleh über seine Motivation.

Die mehrfach aufgestellte Forderung von Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky, die Kriegsflüchtlinge müssten in der Stadt menschenwürdig untergebracht werden, sollen auch in der Mehrzweckhalle erfüllt werden – soweit es die Umstände eben erlauben. So wurden mit Trennwänden insgesamt 50 Wohnbereiche erstellt, die den Familien eine gewisse Privatsphäre ermöglichen. Alle Bereiche sind vollmöbliert, mit Stromanschlüssen versehen und mit allem Notwendigen ausgestattet. Musleh nutzt dabei sein bundesweites Netzwerk und hat hier viel Unterstützung erfahren. Bei der Einrichtung der Räume half ein großes Messebauunternehmen. Großspenden eines Elektrounternehmens in Form von Föns und elektrischen Zahnbürsten gehören ebenso dazu, wie Spielzeug für die oftmals traumatisierten Kinder. Eingerichtet wurden zudem Kinderspielecken, Wickelräume, ein Waschraum mit Waschmaschine und Trockner. Catering, Pflanzen und Lesecken gehören ebenfalls zur Ausstattung und vor allem ein W-LAN-Netz, dass für die Kommunikation mit den Daheimgebliebenen, vor allem den kämpfenden Männern und Vätern, besonders wichtig ist.
Geplant wird zudem ein hoher Personalaufwand, berichtete Musleh dem Oberbürgermeister. Zwei Unterkunftsleitungen stehen zur Verfügung, Sicherheitskräfte, Sozialarbeiter und Kinderbetreuer, Hauswirtschaftshilfen und geschulte Mitarbeiter aus seinem Unternehmen für die Hygienestation samt Testzentrum und Maskenausgabe. Zudem versuche er mit den Nachbarn und Hilfsorganisationen Kontakt aufzunehmen, um ein ehrenamtliches Netzwerk aufzubauen, dass vor allem für die Kinder zum Beispiel sportliche Angebote organisiert und ihnen hilft, die traumatischen Erlebnisse zu verarbeiten.

Zwar wohne er nicht mehr in Hanau, habe aber weiterhin enge Verbindungen in die Stadt und besonders auch nach Mittelbuchen, wo sein Sohn den Kindergarten besucht hat, so Musleh. Ein Mitarbeiter habe sein Engagement mit dem Satz „Einmal Hanauer, immer Hanauer!“ kommentiert, und das stimme wohl auch, so der Unternehmer schmunzelnd.

Oberbürgermeister Claus Kaminsky zeigte sich beeindruckt von der Professionalität und der Effizienz, mit der die Unterkunft innerhalb kürzester Zeit eingerichtet wurde. Hanau habe eine große und lange Tradition bei der Aufnahme von Flüchtlingen, so Kaminsky, und werde seinem Anspruch auch hier gerecht. Es werde weiterhin großer Anstrengungen bedürfen, um den Menschen zu helfen, die vor dem Terror in ihrer Heimat fliehen. „Aber wir werden uns mit aller Kraft für diejenigen einsetzen, die unserer Hilfe bedürfen“, so der OB abschließend.
 

Kreis und Stadt Hanau bekräftigen Solidarität mit Ukraine und bereiten Hilfe für Geflüchtete vor
Solidarität Mit Der Ukraine

Kreisspitze und Stadt Hanau verurteilen russischen Angriffskrieg und bereiten  konkrete Unterstützung durch Wohnraum vor / Solidaritätskundgebung geplant

PM des Main-Kinzig-Kreis. – Mit großer Bestürzung, Fassungslosigkeit und Sorge haben Kreisspitze und Stadt Hanau auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine reagiert. In einer gemeinsamen Stellungnahme verurteilen Landrat Thorsten Stolz, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler, Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann sowie Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky, Bürgermeister Axel Weiss-Thiel und Stadtrat Thomas Morlock den vom russischen Machthaber Putin befohlenen Überfall auf die Ukraine und bekräftigen ihre Anteilnahme und Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung. Stadt und Kreis bereiten neben der konkreten Unterstützung für geflüchtete Menschen aus der Ukraine auch eine Solidaritätskundgebung vor. Über den genauen Termin und auch darüber, wie Bürgerinnen und Bürger Unterbringungsmöglichkeiten melden können, wird zeitnah informiert. ...
„Der Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau verurteilen die Invasion Russlands auf die Ukraine  aufs Schärfste. Dieser klare Völkerrechtsbruch bringt Tod und großes Leid über die Menschen. Deshalb ist es für uns im Main-Kinzig-Kreis eine Selbstverständlichkeit, dass wir das Land Hessen bei der Aufnahme von Menschen unterstützen, die durch den russischen Überfall zur Flucht gezwungen werden“, erklären Landrat Thorsten Stolz und Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky in einer gemeinsamen Erklärung.

Ein aktives, militärisches Einschreiten der NATO und der Europäischen Union seien keine Optionen, denn das würde die Welt an den Rand eines Weltkrieg führen mit unabsehbaren Folgen. Gleichwohl müsse jetzt alles dafür getan werden, um harte und wirkungsvolle Sanktionen auf den Weg zu bringen, die Russland als Aggressor schmerzhaft treffen und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zwingen. Vor allem gehe es hier auch um finanzielle Sanktionen, die das direkte Umfeld des russischen Präsidenten und die Kreise treffen, die ihn und seine Politik stützen. „Das gilt auch dann, wenn uns diese Sanktionen in Europa oder in Deutschland selbst an der ein und anderen Stelle härter treffen und auch wehtun werden“, erklären Thorsten Stolz und Claus Kaminsky. „Die Menschen im Main-Kinzig-Kreis müssen sich darauf einstellen, dass sie die Auswirkungen dieses ungerechtfertigten Krieges auch hierzulande deutlich zu spüren bekommen“, betonen Claus Kaminsky und Thorsten Stolz.

„Nach dem ersten Schock über den Einfall russischer Truppen in der Ukraine heißt es nun, sich auf das zu konzentrieren, was uns hier im Main-Kinzig-Kreis an Unterstützung möglich ist. Das heißt, wir richten uns auf die Ankunft von Menschen ein, die auf der Flucht vor Krieg und Zerstörung ihre Familien und Freunde, all ihr Hab und Gut zurücklassen mussten, die nicht wissen, ob sie diese Menschen jemals wiedersehen werden. Das ist jetzt unsere dringlichste Aufgabe“, erklären Landrat Stolz und Oberbürgermeister Kaminsky. „Die ersten Vorbereitungen hierfür sind bereits angelaufen, Stadt und Kreis stehen seit Freitag in engem Kontakt, um so schnell es geht, Wohnraum und andere dringend benötigte Hilfsgüter für die Unterbringung zur Verfügung stellen zu können“, erklärt Thorsten Stolz. „Allein mit Solidaritätsbekundungen ist es nicht getan, deshalb wird die Stadt Hanau gemeinsam mit dem Main-Kinzig-Kreis die nächsten Schritte vorantreiben, um den flüchtenden Menschen eine sichere Unterkunft anbieten zu können. Wir werden deshalb zentral Wohnungsangebote und Unterbringungsmöglichkeiten sammeln“, unterstreicht Claus Kaminsky.

Thorsten Stolz, Susanne Simmler, Winfried Ottmann sowie Claus Kaminsky, Axel Weiss-Thiel und Thomas Morlock verurteilen das Mittel eines Krieges zur Lösung von Konflikten im 21. Jahrhundert aufs Schärfste: „Frieden ist das, was die Menschen in der Ukraine, in Europa und auf der ganzen Welt brauchen. Daran gilt es mit aller Kraft festzuhalten. Deshalb erklären wir uns solidarisch mit der Ukraine, die entgegen der Behauptungen aus dem Kreml diesen Krieg nicht provoziert hat. Die russische Invasion ist nicht nur ein Angriff auf ein direktes Nachbarland, in dem Familie und Freunde leben, sondern sie ist auch ein direkter Angriff auf die Demokratie, die Wahrheit und die Freiheit.“
 

Aufbruch in eine neue Service-Ära: BürgerservicePLUS+ startet am 1. März
Buergerserviceplus

Die Tage, in denen man noch im „Amt“ Schlange stehen musste, um Unterlagen zu beantragen sind zum Glück vorbei. Viele Anliegen können Bürgerinnen und Bürger inzwischen online oder auch telefonisch erledigen. Für alle anderen gibt es eine Terminvergabe, die die Wartezeit vor Ort auf ein Minimum reduziert.

Mit dem neuen BürgerservicePLUS+ erweitert die Stadt Hanau ab dem 1. März 2022 ihr Servicekonzept für Menschen, die hilfebedürftig oder mobilitätseingeschränkt sind und/oder keinen Zugang zu digitalen Medien haben und setzt sich damit an die Spitze derartiger Angebote für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. „Wir bieten mit dem BürgerservicePLUS+ ein bedarfsgerechtes Hilfsangebot mit individuellen unbürokratischen Lösungen. Zusammen mit dem zentralen Bürgerservice vor Ort und der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen wird es den Hanauer Bürgerservice effizient und effektiv voranbringen und das Servicekonzept auf lange Sicht ergänzen“, erläutert Oberbürgermeister Claus Kaminsky.  ...
Durch die Pandemie und den daraus folgenden Lockdowns seien die vier Stadtteilbüros seit nunmehr zwei Jahren geschlossen. „Wir haben unsere Kräfte zusammengezogen und im neuen modernen Bürgerservice am Kurt-Blaum-Platz 8 in der Innenstadt zentralisiert. Zum Glück hatten wir den Prozess der Digitalisierung schon lange vorher eingeleitet, sodass der Aufbruch in diese neue Service-Ära dadurch deutlich erleichtert wurde“, so der OB. Es mache keinen Sinn diese Entwicklung wieder rückgängig zu machen und eine Wiedereröffnung der Stadtteilbüros anzustreben. „Perspektivisch ist ein zentrales ‚Digitales Rathaus‘ das Ziel, das allen Menschen rund um die Uhr Zugang zu unseren Dienstleistungen bietet. Hier sind wir auf einem sehr guten Weg und ergänzen unser Online-Angebot ständig“, erläutert Kaminsky, „klar ist aber auch, dass wir die Menschen, die mit den digitalen Medien nicht vertraut oder nicht mobil sind nicht im Stich lassen – ob in den Stadtteilen oder der Kernstadt. Genau an diese Menschen richtet sich unser neuer BürgerservicePLUS+, der in allen Situationen unbürokratische und individuell maßgeschneiderte Hilfe leistet.

Wie Stadtrat Thomas Morlock, in dessen Zuständigkeitsbereich der Bürgerservice in Hanau fällt, erläutert, sind die BürgerservicePLUS+-Mitarbeitenden unter einer eigenen Service-Nummer und E-Mail zu erreichen. „Sie sind geschult, für alle hilfebedürftigen Menschen, die ein Anliegen haben, zufriedenstellende Lösungen zu finden: Wer sich online nicht zurechtfindet, erhält Unterstützung per Telefon oder Unterlagen per E-Mail. Wer keinen Computer oder Internetzugang hat, der bekommt Unterlagen per Post mit frankiertem Rückantwort-Umschlag. Wer persönlich vorsprechen muss – beispielsweise bei der Beantragung von Ausweispapieren – und nicht mobil ist oder keine Unterstützung hat, der bekommt ein Taxi geschickt. Notfalls bringen wir - oder Mitarbeitende der Hilfezentrale - Ausweispapiere, für die wir eine Unterschrift benötigen, sogar persönlich vorbei“, zählt er auf. Zu den weiteren Service-Angeboten zählten auch kurzfristige Sondertermine - auch außerhalb der regulären Servicezeiten – sodass sich der Gang zum Bürgerservice eventuell auch mit einem anderen Termin in der Innenstadt oder dem Terminkalender einer Begleitperson abstimmen ließe. „Wir kommen den Bürgerinnen und Bürgern hier auf allen möglichen Wegen entgegen und versuchen sie zu unterstützen so gut es geht, um ihnen die Erledigung ihres Anliegens zu erleichtern“, fasst Stadtrat Morlock zusammen.

Manuela Pfirrmann, stellvertretende Leiterin des Bürgerservice, stellte das neue Konzept BürgerservicePLUS+ jüngst im Seniorenbeirat der Stadt Hanau vor, wo es ebenfalls sehr positiv aufgenommen wurde: „Das ist auch für ältere Menschen in Hanau und den Stadtteilen eine sehr gute Perspektive“, war man sich im Seniorenrat einig.

„Die Welt verändert sich und wird digitaler und zentraler. Das macht Vieles leichter, doch insbesondere für die ältere Generation ist dieser Prozess manchmal schwierig zu bewältigen“, stellt Oberbürgermeister Kaminsky fest und verspricht: „Wir lassen niemanden zurück und verlieren niemanden aus den Augen! Der Bürgerservice ist für alle da. Diese Botschaft verkünden wir mit unserem neue Angebot BürgerservicePLUS+ laut und deutlich!“, so der OB abschließend.
 
Wer kann BürgerservicePLUS+ nutzen?
Das Angebot richtet sich an alle Hanauer Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Stadtgebiet

  • mit körperlichen Einschränkungen aufgrund von Alter, Behinderung oder Krankheit
  • die keine Familienangehörigen, Verwandte, Freunde, Nachbarn, Betreuer für eine Hilfestellung beim Behördengang haben
  • die keine Möglichkeit zur elektronischen Kontaktaufnahme mit der Bürgerservicestelle haben
  • die den öffentlichen Nahverkehr nicht oder nur mit erheblichem Aufwand nutzen können oder kein eigenes Fahrzeug besitzen
  • denen das Aufsuchen der Bürgerservicestelle Innenstadt aufgrund dessen Schwierigkeiten bereitet
 
Erreichbarkeit
Kontaktaufnahme für Beratung und konkrete Absprachen:
E-Mail: buergerserviceplus@hanau.de 
Telefon: 06181 67660-2035
Erreichbarkeit: Montag bis Freitag von 9:00 – 13:00 Uhr (ausgenommen Feiertage)
 
Unter www.hanau-digital.de oder www.hanau.de sind alle Antragsformulare, oder Informationen und Online-Services bereitgestellt.
 
Anschrift
Bürgerservice Hanau
Kurt-Blaum-Platz 8
63450 Hanau
 

Stadt übernimmt das Traditionshaus Brachmann BauPro erwirbt Gebäude, HMG führt Spielwaren-Laden fort – „Stadtwicklungsprogramm ‚Hanau aufLADEN‘ wirkt“
Spielwaren Brachmann

Die Stadt Hanau will die erfolgserprobten Instrumente ihres Stadtentwicklungsprogramms „Hanau aufLADEN“ anwenden, um das ansonsten drohende Aus für das Traditionsgeschäft Spielwaren Brachmann zu verhindern. Hintergrund ist, dass die Inhaber keinen Nachfolger finden konnten und die Immobilie zum Verkauf anbieten wollten. Für das Wohn- und Geschäftshaus an der Ecke Rosen-/Salzstraße sollen Leerstand und ungewollte Nutzung abgewendet, eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Stadt eingeleitet, die Kündigung der betroffenen Mitarbeiter vermieden und eine Tradition fortgeführt werden, kündigt Oberbürgermeister Claus Kaminsky an. Es ist geplant, den Gebäudekomplex über die städtische BauProjekt GmbH zu erwerben und das seit 176 Jahren bestehende Geschäft samt Personal und Waren durch die Hanau Marketing GmbH (HMG) zu übernehmen, um es von ihr mit einem neuen Konzept weiter zu betreiben. Die Stadtverordnetenversammlung muss der dafür erforderlichen Bürgschaft zum Immobilienerwerb durch die BauProjekt noch zustimmen, der Magistrat hat bereits zugestimmt. ...
„Wir stehen in besonderer Verantwortung, nicht nur eine zukunftsfähige Innenstadt für morgen zu gestalten, sondern auch dafür, Spekulantentum abzuwenden“, betont Kaminsky, der die Mechanismen des Stadtentwicklungsprogramms „Hanau aufLADEN“ auch in diesem Fall „bestens und rechtzeitig greifen“ sieht. Dabei gehe es auch darum, ein Stück „Hanauer Kulturgut“ mit dem über 175 Jahre bestehenden Spielwarenladen an dieser prominenten Lage in der Innenstadt zu erhalten, sagt der Oberbürgermeister. „Nahezu jedes Kind und jeder Erwachsene in Hanau kennt dieses Traditionsgeschäft, das genauso wie das Hessische Puppenmuseum mit der Stadt verwachsen ist, und das dort aufgrund seiner langen Geschichte ganze Vitrinen mit kulturhistorischen Spielzeugen füllen könnte.“

Ausgelöst durch die Vorkaufsrechtssatzung, einem wesentlichen Instrument des Stadtentwicklungsprogramms, das die Stadt Hanau Ende 2019 erlassen hat, war der Immobilieneigentümer proaktiv in Verhandlungen mit der Stadt eingetreten. „Ein großartiges Beispiel, welche Wirkungen das Vorkaufsrecht hat, schon bevor es überhaupt ausgeübt wird. Unser Ziel war und ist es, über dieses Instrument frühzeitig in den Dialog mit Verkäufern und Käufern zu kommen, um gemeinsam Zukunftsideen zu finden. Das hat bei der Immobilie Brachmann ganz herausragend funktioniert“, sagt Kaminsky, der der Familie Lülow für „die vorbildliche Vorgehensweise im Sinne der Entwicklung unserer Innenstadt“ dankt. Kaminsky: „Damit beweist Edgar Lülow einmal mehr, dass ihm Hanau und die Innenstadt sehr am Herzen liegen – eine Eigenschaft, die ihn schon als Vorsitzender der einstigen Citywerbung, Initiator des Hanau Marketing Vereins und als langjähriger Sprecher des Einzelhandelsverbands ausgezeichnet hat.“

Mit dem bundesweit beachteten und prämierten Stadtentwicklungsprogramm „Hanau aufLADEN“ steuert Hanau angesichts wachsender Probleme für den stationären Einzelhandel allgemeinen Trading-down-Effekten entgegen. Neben der zunehmenden Konkurrenz durch große Online-Anbieter gibt es für viele inhabergeführte Geschäfte das zusätzliche Problem, keine Nachfolger zu finden. Wenn sie ausbleiben, droht den betroffenen Lagen Leerstand oder angesichts steigender Immobilienpreise eine Nachnutzung, die nicht im Sinne einer lebendigen und nachhaltigen Einkaufsstadt sind. Durch Anmietung oder Kauf entsprechender Einzelhandelsimmobilien seitens der Stadt soll im Rahmen des umfassenden Programms ein insgesamt attraktiver Mix aus inhabergeführtem Handel und Filialisten, aus Gastronomie, kulturellen Veranstaltungen, Märkten und neuen Konzepten wie Pop-up-Läden geschaffen beziehungsweise erhalten werden.

„Die Immobilien sind dabei der Schlüssel zur Stadtentwicklung, denn überlassen wir sie allein dem Markt, treten Entwicklungen entgegen unserer städtebaulichen Ziele ein, und dem Spekulantentum werden Tür und Tor geöffnet“, erläutert Kaminsky. Er betont ausdrücklich, dass die Stadt mit dem Erwerb der Brachmann-Immobilie kein finanzielles Abenteuer eingeht: „Die Kostenkalkulation zeigt, dass bei einer Gegenüberstellung der Finanzierungskosten zu den Bestandsmieten ein Liquiditätsüberschuss erzielt wird.“ Es handele sich also um „eine Win-Win-Situation“, bei der Leerstand vermieden, Spekulation unterbunden und ein traditionsreiches Angebot in der Stadt erhalten und erneuert werde, stellt der Oberbürgermeister fest. Gleichwohl werde es sicherlich nicht der Regelfall sein können, dass sich eine städtische Gesellschaft als Einzelhändler betätige.

Marina und Edgar Lülow, Geschäftsführer und Inhaber der Heinrich Brachmann GmbH, werden den Spielzeugladen noch bis Ende Juni betreiben. Geplant ist, dass die Hanau Marketing GmbH die Namensrechte und damit die Firmierung Spielwaren Brachmann übernimmt, ab 1. Juli das 300 Quadratmeter große Ladengeschäft bei der städtischen Baupro GmbH anmietet und unter neuem Konzept weiter betreibt. Dafür wird die HMG einen Storemanager einsetzen und auch Personal der Heinrich Brachmann GmbH übernehmen. „Uns kommt dabei die Erfahrung mit dem äußerst erfolgreichen KunstKaufLADEN Tacheles zugute, der - als bislang einziger von der Hanau Marketing GmbH selbst betriebener Laden - einen echten Akzent zur Innenstadtbelebung gesetzt hat“, sagt HMG-Geschäftsführer Martin Bieberle. Ziel sei es, durch moderne Konzepte und Ideen das Geschäft anzukurbeln und dabei die große Tradition von Brachmann aufzugreifen und zu erhalten. Das Spielwaren-Geschäft soll auf die heutigen Anforderungen der Kunden ausgerichtet und die Marke damit zukunftsfähig gemacht werden.

Das Traditionshaus ist im Jahr 1846 von der Familie Brachmann in Hanau gegründet worden und bringt seitdem mit seinem Spielwaren-Angebot ganze Generationen von Kinderaugen zum Leuchten. Das Gebäude an der Rosenstraße war wie der überwiegende Teil der Stadt beim Bombenangriff vom 19. März 1945 zerstört worden. Sieben Jahre nach dem 1954 abgeschlossenen Wiederaufbau verkaufte Gertrud Brachmann, die letzte Inhaberin der Familie in fünfter Generation, das Geschäft. Von den damaligen Erwerbern Gisela und Karl Huster übernahm 1992 das Ehepaar Marina und Edgar Lülow den Spielwarenladen. „Jetzt sind wir auch ins Rentenalter gekommen. Angesichts der Corona-Auswirkungen und verschärfter Bankenrichtlinien bei Firmenübernahmen war es nicht möglich, einen Nachfolger zu finden. Deshalb sind wir froh, dass wir mit der Stadt eine Lösung gefunden haben, dass das Traditionshaus Brachmann weiterbestehen kann“, freuen sich Marina und Edgar Lülow, die Spielwaren Brachmann Ende Juni an die HMG übergeben werden.

Inklusion als Leuchtturm-Projekt der Stadtentwicklung - Hanau wird Host Town im Gastgeberprogramm der Special Olympics World Games 2023
Special Olympics Hosttown

Hanaus Engagement in Sachen Inklusion wird belohnt: Die Brüder-Grimm-Stadt wurde zur Host Town, also zur inklusiven Gastgeberstadt, bei den Sommerspielen der Special Olympics World Games 2023 ernannt. Das Organisationskomitee der größten inklusiven Sportveranstaltung der Welt, die dann in Berlin stattfinden wird, hat Hanau als eine von 216 deutschen Kommunen ausgewählt, die die Teams aus den teilnehmenden Nationen mit einem großen Willkommensprogramm in Deutschland empfangen werden. „Inklusion ist für Hanau ein definiertes Leuchtturm-Projekt der Stadtentwicklung. Ich freue mich daher sehr, dass unsere Bewerbung um die Teilnahme am Host-Town-Programm der Special Olympics erfolgreich war“, stellt Oberbürgermeister Claus Kaminsky fest. „Das ist eine sehr große Ehre. Zugleich ist es die Bestätigung dafür, dass wir in Sachen Inklusion auf dem richtigen Weg sind.“ ...
Das Organisationskomitee hat seine Entscheidung für Hanau als Gastgeberstadt heute bei einer öffentlichen, virtuellen Veranstaltung bekanntgegeben. „Das Komitee hat uns wissen lassen, dass wir eine der besten Bewerbungen eingereicht haben. Dieses positive Feedback macht uns natürlich stolz und zeigt uns gleichzeitig, dass wir die Aufgabe ‚Inklusion im Sport‘ offensichtlich gut verstanden haben“, erklärt Hanaus Sportamtsleiter Andreas Jäger. Als Host Town wird Hanau vom 12.06.2023 bis 15.06.2023 die Sportlerinnen und Sportler einer Gastdelegation mit einem großen Sport- und Kulturprogramm willkommen heißen. Anfang Mai 2022 wird bekannt gegeben, aus welchem Land die Delegation anreisen wird. Bis dahin finden noch Gespräche zwischen dem Organisationskomitee und den Host Towns statt, um für alle Nationen den bestmöglichen Gastgeber zu finden.

„Sehr dankbar sind wir, dass uns der Main-Kinzig-Kreis dabei unterstützen wird. Mit dem Kreis als Kooperationspartner war es uns auch möglich, auf die Anfrage des Organisationskomitees die Zahl der zu beherbergenden Delegationsmitglieder von 30 auf 80 zu erhöhen“, berichtet Jäger. Auch Oberbürgermeister Kaminsky freut sich über die Unterstützung vom Main-Kinzig-Kreis: „Gemeinsam setzen wir ein wichtiges Zeichen für gelebte Inklusion und tragen dazu bei, anlässlich eines großen Sport- und Kulturereignisses das Bewusstsein in unserer Gesellschaft für Menschen mit Beeinträchtigungen zu stärken.“
Für Kaminsky ist die Ernennung auch der Startschuss für weitere Vorhaben, mit denen Hanau Inklusion stärken wird. „Wir legen jetzt mit dem Aufbau eines Netzwerks los und werden es mit Hochdruck kontinuierlich intensivieren“, so der OB. „Der Ernennung zur Host Town folgt hoffentlich zeitnah die Bestätigung, dass Hanau Ausrichterstadt für die Special Olympics Hessen 2025 wird.“
 
Das Host Town Program der Special Olympics World Games Berlin 2023
216 Host Towns, 216 kommunale Projekte werden eine offene, vielfältige Gesellschaft prägen. Das größte kommunale Inklusionsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik stiftet ein neues Miteinander und öffnet den Raum für Begegnungen weit über die Special Olympics World Games Berlin 2023 (17. bis 25. Juni 2023) hinaus.

Mit den Special Olympics World Games Berlin 2023, dem weltweit größten inklusiven Sportevent, wird Inklusion (be-)greifbarer. Menschen mit geistiger Behinderung werden sichtbar, Begegnungen einfacher, Austausch selbstverständlicher. Im Berliner Olympiastadion, auf dem Alexanderplatz – und dank des Programms auch bundesweit in den 216 Host Towns.

Die Host Towns bereiten den Empfang für die internationalen Delegationen. Über vier Tage, vom 12. und 15. Juni 2023, sind sie Gastgeber für die Athletinnen und Athleten und deren Angehörige vor Beginn der Wettbewerbe in Berlin. Die Delegationen lernen Land und Leute kennen. Aus der Nähe erfahren sie die regionalen Besonderheiten und Einzigartigkeiten in allen Bundesländern. So werden die Kommunen- Städte, Landkreise und Gemeinden- das Bild Deutschlands in der Welt formen. Inklusion wird zur Inspiration – 216 Host Towns sind in Vielfältigkeit vereint.

„Das Programm ist ein Baustein der Special Olympics World Games Berlin 2023 für eine nachhaltig inklusive Gesellschaft. Umso größer ist unsere Freude über die riesige Resonanz, die es bundesweit in Städten, Gemeinden und Landkreisen gefunden hat“, sagt Christiane Krajewski, Präsidentin von Special Olympics Deutschland (SOD). „Das Programm zielt auf die Etablierung inklusiver Strukturen und auf selbstbestimmte Teilhabe vor Ort. Damit ist es Ausdruck unserer ganzheitlichen Strategie, über den Sport hinaus die Lebenswelten von Menschen mit geistiger Behinderung und deren Wahrnehmung in der Gesellschaft im Blick zu haben. Die 216 Host Towns gehen mit dem Programm einen großen Schritt in Richtung Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und senden einen starken Impuls für eine bundesweite Bewusstseinsbildung.“

„Ein großartiger Tag für unsere Stadt“ Hanau siegt im Kampf gegen neues atomares Zwischenlager
PM Urteil NCS

„Das ist ein großartiger Tag für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt“, kommentiert Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zugunsten der Stadt Hanau und gegen die Firma Orano NCS GmbH (ehemals Daher Nuclear Technologies (DNT) GmbH), die als Nachfolge-Unternehmen von Nuclear Cargo Service (NCS) im Technologiepark Wolfgang ein weiteres Zwischenlager für radioaktive Abfälle errichten will. Die Stadt Hanau hat die dafür notwendige Baugenehmigung bisher mit dem Hinweis auf die Unverträglichkeit mit der städtebaulichen Ordnung und Entwicklungsperspektive versagt. ...
Das Unternehmen bemüht sich seither, die Baugenehmigung auf juristischem Weg zu erstreiten. Nachdem im Februar 2018 das Verwaltungsgericht Frankfurt der Klage stattgegeben hatte, konnte sich die Stadt beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel im Februar 2020 mit ihrer Argumentation durchsetzen. Der Bundesverwaltungsgerichtshof schloss sich am Dienstag (25.1.) der vorinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs an und wies die Revision ab. „"Unsere Rechtsauffassung wurde mit dieser Entscheidung in vollem Umfang bestätigt," freut sich Hanaus OB, dass die juristische Auseinandersetzung nun endlich ein Ende hat.

Im Mittelpunkt des langjährigen Rechtsstreits, der mit der Entscheidung des BVG zu Ende geht, steht die Forderung des Unternehmens nach einer Baugenehmigung für ein weiteres atomares Zwischenlager im Technologiepark Wolfgang. Bereits in den Jahren zwischen 2005 und 2009 hatte das DNT-Vorgängerunternehmen NCS versucht, auf juristischem Wege zu erstreiten, eine Lagermöglichkeit für radioaktive Abfälle aus dem gesamten Bundesgebiet bauen zu dürfen. Im Mai 2009 hatte schließlich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abschließend zugunsten der Stadt Hanau entschieden.

2011 wurde erneut ein Bauantrag für das angestrebte atomare Zwischenlager gestellt, den die Stadt wieder ablehnte. Dabei bezog man sich auf die Unverträglichkeit der Pläne mit der städtebaulichen Ordnung und Entwicklungsperspektive. Nachdem im Februar 2018 das Verwaltungsgericht Frankfurt in erster Instanz zunächst der Klage des Unternehmens stattgegeben hatte, konnte sich die Stadt in der Berufungsverhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof mit ihrer Argumentation durchsetzen, wonach das Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus dem gesamten Bundesgebiet der Festsetzung des Gewerbegebietes widerspricht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hatte der VGH jedoch gleichzeitig die Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. DNT hat daraufhin die Möglichkeit genutzt, Rechtsmittel einzulegen.

„Unser Ziel war und ist es, unsere Bedeutung als High-Tech-Standort im Rhein-Main-Gebiet auszubauen“, freut sich Hanaus OB jetzt darüber, dass die Gefahr für die weitere positive Entwicklung des Stadtteils gebannt ist und erinnert daran, dass dieser Erfolg „viele Mütter und Väter hat, deren Einsatz es zu würdigen gilt.“ Allen voran sei hier Elmar Diez zu danken, der sich bereits in dem ersten Verfahren mit viel Engagement und Sachkenntnis eingebracht habe. Daneben gelte sein ausdrücklicher Dank allen Beteiligten innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung, die dazu beigetragen haben, dass dieses juristische Tauziehen ein gutes Ende genommen habe. „Angefangen beim Technologiepark über den Industriepark bis hin zu den Konversionsflächen, die bedeutenden Unternehmen der Materialwirtschaft Expansions- und Ansiedlungsmöglichkeiten geboten haben, ist uns der angestrebte Imagewandel in den letzten Jahren erfolgreich geglückt und wir können jetzt diesen Kurs weitergehen“, so Kaminsky und ergänzt: „Dieser Sieg löst bei mir das gleiche Gefühl aus, wie 2018 das 3:1 von Mijat Gaćinović im Pokal-Endspiel Eintracht Frankfurt gegen Bayern München – beides zeigt, dass man auch als David gegen Goliath gewinnen kann.“

„Jede und jeder kann Gesicht zeigen“ - OB Kaminsky wirbt in Bürgerschaft und Politik für Zustimmung
Erklärung Für Toleranz Respekt Und Solidarität

Unter dem Titel „Wir zeigen Gesicht für Offenheit, Respekt und Solidarität“ steht eine Erklärung, die von einem breiten Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft getragen wird. Die Unterzeichnenden warnen darin vor einer Verharmlosung der auch im Main-Kinzig-Kreis zunehmend zu beobachtenden sogenannten „Spaziergänge“ und rufen zu einer kritischen Distanz gegenüber den nichtangemeldeten Demonstrationen und Aufmärschen sowie gegenüber der Querdenkerbewegung auf. Oberbürgermeister Claus Kaminsky, der gemeinsam den politisch Verantwortlichen des Kreises und der kreisangehörigen Kommunen zu den Erstunterzeichnern der Erklärung gehört, wirbt jetzt in der Hanauer Bürgerschaft dafür, die Erklärung digital ebenfalls zu unterschreiben. „Jede und jeder kann so eindrucksvoll dokumentieren, dass es sich bei den demokratiefeindlichen Akteuren um eine Minderheit handelt.“ ...
Wie der OB erläutert, wird deutschlandweit vermehrt zu sogenannten „Spaziergängen“ aufgerufen, um sich unangemeldet zu versammeln und gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Die daran teilnehmenden Menschen geben dabei vor, mit guten Absichten und im Sinne des Freiheitsgedankens zu agieren, missachten dabei jedoch eklatant das Grundgesetz und das Versammlungsrecht. Was vordergründig als harmlose Kritik an der Corona-Politik deklariert wird, führe zudem vielerorts zu gewalttätigen Übergriffen, verbalen Attacken und sonstigen Angriffen vor allem gegenüber Ordnungskräften. „Wir unterstellen den Teilnehmenden an den sogenannten ‚Spaziergängen‘ nicht pauschal rechtswidrige oder verletzende Absichten, doch wer sich dieser Gruppe anschließt, solidarisiert sich mit der verbalen und körperlichen Gewalt, die nachweislich in diesem Umfeld propagiert wird,“ macht Hanaus OB deutlich, warum es so wichtig ist, jetzt nicht länger tatenlos zuzuschauen. Aus diesem Grund wird auf seine Initiative hin am Montag im Magistrat eine Vorlage behandelt, die dem Gremium ebenso wie der Hanauer Stadtverordnetenversammlung die Gelegenheit gibt, der Erklärung geschlossen zuzustimmen.
Denn vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung, die auch vor Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis nicht Halt macht, ist es nach Kaminsky Überzeugung zwingend notwendig, jetzt die verantwortlichen Personen, die demokratisch-rechtstaatlich handeln und in Bezug auf Corona-Themen wissenschaftlich fundiert entscheiden, zu unterstützen. Gleichzeitig soll ein Zeichen der Solidarität mit allen Privatpersonen und Initiativen in der Region gesetzt werden, die sich gegen die demokratiefeindlichen Bestrebungen richten.
 
Die Erklärung im Wortlaut ist hier zu finden: https://www.mkk.de/aktuelles/themen_1/erklerung_offenheit/erklaerung.html
Direkt zur Unterzeichnung geht es hier: https://www.mkk.de/aktuelles/themen_1/erklerung_offenheit/erklaerung_offenheit_1.html

Eine Vergewaltigung ist kein Grund, sich zu schämen
733 Plakataktion Soforthilfe Nach Vergewaltigung

„Gehen Sie zum Arzt – und nicht zum Alltag über“, so die Botschaft einer öffentlichen Plakataktion für von Vergewaltigung betroffene Menschen, die in den nächsten Tagen im Main-Kinzig-Kreis und der Stadt Hanau beginnt. Ziel der Plakataktion, die vom Hessischen Sozialministerium in Kooperation mit dem Frauennotruf Frankfurt finanziert wird, ist es, Betroffene niedrigschwellig aufmerksam zu machen und zu ermutigen, Hilfe in der Notlage anzunehmen. ...
Die meisten Vergewaltigungen werden nicht angezeigt. Es ist traurige Realität, dass Opfer aus Angst vor einer Anzeige häufig keine notwendige medizinische Versorgung und psychologische Nachbetreuung suchen, da sie das traumatische Ereignis für sich behalten. „Wir stellen die medizinische Versorgung und Unterstützung zur Bewältigung der Tat in den Vordergrund“, erklären Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler und Oberbürgermeister Claus Kaminsky. „Jede und jeder soll sich ernst genommen fühlen, und zwar in der individuellen Lage, auf Wunsch anonym, ohne Angst vor einer zwingenden Anzeige.“ Dafür sind die örtlichen Krankenhäuser – die Main-Kinzig-Kliniken Gelnhausen, das Klinikum Hanau und das St. Vincenz Krankenhaus Hanau rund um die Uhr erste Anlaufstelle.

„Das Projekt ,Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung‘ existiert bereits erfolgreich seit 2015 in unserer Region, dank der Beratungsstelle Frauennotruf in Frankfurt. Dort hat das Projekt seine Wurzeln und wir durften von den Erfahrungen profitieren sowie die Materialien übernehmen“, erläutern Simmler und Kaminsky.

Sexuelle Übergriffe durch Partner, Bekanntschaften oder im Familienumfeld erschweren vielen Frauen in besonderem Maße, sich anderen anzuvertrauen. Nicht selten wird gerade hier die Situation verharmlost oder falsch eingeschätzt. Ungefähr 90 Prozent der Täter kommen aus dem direkten Umfeld der Betroffenen.

Die Einschätzung, dass es sich tatsächlich um eine „Vergewaltigung“ handelt, wird von den Opfern nicht immer als solche wahrgenommen, so die Erfahrungen der Fachleute in Beratungsstellen. Nach Übergriffen mit K.O.-Tropfen wissen manche Frauen gar nicht, ob eine Vergewaltigung stattgefunden hat. Auch hier sollten sie immer an die entsprechende vertrauliche Spurensicherung und Möglichkeit, sich ärztlich versorgen zu lassen denken.

„Vertraulich“ bedeutet: Eine Anzeige erfolgt nicht, weder durch ein Krankenhaus, noch durch eine Praxis oder die Polizei. Darüber entscheidet ganz allein die betroffene Person, auch zu einem späteren Zeitpunkt. Im Vordergrund stehen eine sofortige sensible medizinische Versorgung, auf Wunsch auch anonym, das Angebot einer vorsorglichen Beweissicherung und der Zugang zu örtlichen Beratungsstellen für die weitere psychologische Begleitung. Somit besteht für Betroffene die Möglichkeit, ganz in Ruhe über weitere Schritte zu entscheiden, erläutern Grit Ciani und Cornelia Gasche, die Koordinatorinnen des Referates für Frauenfragen und Chancengleichheit beim Main-Kinzig-Kreis und des Frauenbüros der Stadt Hanau.

Besonders in der gegenwärtig angespannten Lage durch die Corona-Pandemie sei anzunehmen, dass Opfer größere Scheu haben, eine Notaufnahme aufzusuchen, was aber unbegründet ist. Die zentralen Notaufnahmen, Pflegekräfte und gynäkologischen Fachabteilungen sind gut geschult.

Die Informationskampagne auf großen Plakatwänden im öffentlichen Raum soll das Thema in den nächsten Wochen erneut in den Blick rücken. Bereits im Sommer dieses Jahres gab es eine solche Kampagne in Bussen des öffentlichen Nahverkehrs.

Nähere Informationen und Tipps für betroffene Frauen und Männer, Angehörige und Fachkräfte gibt es unter www.soforthilfe-nach-vergewaltigung.de 
Fragen rund um das Projekt beantworten:

Das Referat für Frauenfragen und Chancengleichheit, www.mkk.de
Telefon (06051) 8512316 frauenbuero@mkk.de

Das Frauenbüro Hanau www.hanau.de 
Telefon (06181) 295-467 frauenbuero@hanau.de

An folgende Kliniken können sich Betroffene wenden:

Main-Kinzig-Kliniken Gelnhausen
Organisationsbüro Telefon (06051) 87 2353 oder auf Station B 3.1: Telefon (06051) 872383 Danach in der Ambulanz der Frauenklinik melden bzw. nach 17 Uhr und am Wochenende in der Station B3.1, beides im Gebäude B, 3. Stock

Klinikum Hanau
Gynäkologischen Ambulanz, Telefon (06181) 296-2632 Dort ist auch abends/nachts und am Wochenende durch die Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe eine vollständige gynäkologische Notfallversorgung gewährleistet.

St. Vinzenz Krankenhaus
Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr und Freitag von 8 bis 13 Uhr können sich die Frauen im Sekretariat Gynäkologie, Telefon (06181) 272-371 melden oder zu allen anderen Zeiten über die Zentrale Notaufnahme, Telefon (06181) 272-340 oder -315 Kontakt aufnehmen.

Rechenzentrumsprojekt auf Großauheim-Kaserne nimmt Gestalt an - Magistrat stimmt Bebauungsplan für Gewerbegebiet in Großauheim zu
Großauheim Kaserne


Der Magistrat der Stadt Hanau stimmte kürzlich dem Bebauungsplan für das „Gewerbegebiet Großauheim-Kaserne“ zu. Die Stadtverordnetenversammlung wird am 13. Dezember final über die Vorlage entscheiden.
Wie Oberbürgermeister Claus Kaminsky erläuterte, soll auf einer Fläche von rund 24 Hektar auf dem Gelände der ehemaligen Großauheim-Kaserne ein Gewerbegebiet festgesetzt werden. Vorgesehen sei dort die Errichtung von mehreren Rechenzentrumsgebäuden, sowie eines Umspannwerks für deren Stromversorgung. ...
„Die Stadtwerke und Mainova werden auf einer Teilfläche ein Blockheizkraftwerk errichten. Nach Auslauf der Verträge mit Uniper/ Kraftwerk Staudinger 2024 wird die Fernwärmeversorgung der Stadt dort modern und klimafreundlich bereitgestellt“, erläuterte der OB. Südlich angrenzend werde auf einer Teilfläche des Kasernengeländes parallel ein weiterer Plan für eine Freiflächenphotovoltaikanlage aufgestellt, doch dieser stehe jetzt noch nicht zur Beschlussfassung an, so Kaminsky. Durch die ortsnahe Erzeugung von Wärme und Strom entstehe die Möglichkeit von Synergieeffekten, beispielsweise durch die mögliche Einspeisung des geernteten Solarstroms in die Energieversorgung der Rechenzentren.

„Rechenzentren sind eine erforderliche Infrastruktur der Daseinsvorsorge, um die rasch fortschreitende Digitalisierung von Wirtschaft, Arbeitswelt, Mobilität und Bildungswesen zu ermöglichen“, betonte Kaminsky. "Die Stadt Hanau ist Teil einer Region, in der aufgrund der Nähe zum in Frankfurt beheimateten Internetknoten DE-CIX eine besondere Standortgunst für die räumliche Konzentration von Rechenzentren besteht. Wenn die Stadt auf ihrer eigenen Gemarkung sich gegen ein solches Großprojekt wenden würde, so entstünden in Kommunen im näheren Umfeld zahlreiche Anlagen, deren Auswirkungen auf Hanau ausstrahlen", erläuterte der Oberbürgermeister. Die Stadt wäre von Wirkungen betroffen und könnten keinerlei Einfluss darauf nehmen und das auch noch ohne an den oben dargestellten Chancen zu partizipieren. „Daher haben wir städtischerseits ein Konzept für das gesamte Stadtgebiet hinsichtlich der Eignung für die Ansiedlung von Rechenzentren erarbeitet, das von der Stadtverordnetenversammlung am 8. November 2021 beschlossen wurde“, erinnerte der OB. Aufgrund der städtebaulichen Zielsetzungen, der eingeschränkten Eignung des Gebiets für verkehrserzeugende Nutzungen sowie der Realisierbarkeit der Stromversorgung sei das Plangebiet ganz klar einer von drei für Rechenzentren geeigneten und mittelfristig im Stadtgebiet realisierbaren Standorten.
„Die für die Großauheim-Kaserne vorgesehene Nutzung hat eine Dimension, die selbst im europäischen Kontext beachtlich ist“, betonte Kaminsky.  Für den Standort Großauheim-Kaserne plant der Projektentwickler P3 Gebäude für die Ansiedlung von Rechenzentren mit einer Anschlussleistung im Endausbau von 180 MW (https://www.p3parks.com/de). Dies entspricht etwa der doppelten Jahresleistung der Stadt Hanau inklusive der Großindustrie der letzten Jahre. Diese Dimension ist in der bundesweiten Gesamtschau der Entwicklung von Rechenzentren als Großprojekt ("Hyperscale Data Center") einzustufen.
Die Stadt Hanau hat mit dem Investor messbare Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele und ein regelmäßiges Monitoring für das Projekt im städtebaulichen Vertrag verankert. „Der partnerschaftlich ausgehandelte Vertragsentwurf ist richtungsweisen und hat nach Meinung von Branchenkennern Modellcharakter“, hob der Oberbürgermeister hervor.

„Wir machen damit auch einen ersten Aufschlag, um mit benachbarten Kommunen und regionalen Institutionen über gemeinsam abgestimmte Leitlinien und Qualitätsanforderungen für zukünftige Ansiedlungen von Rechenzentren im Rhein-Main-Gebiet zu diskutieren", betonte Kaminsky. "Insbesondere die Frage der Stromversorgung, der Beanspruchung von Ressourcen wie Fläche und Trinkwasser sowie die Emissionen, die nicht vor Gemeindegrenzen haltmachen, zeigten, dass es sich bei der Standortnachfrage von Rechenzentren mindestens um ein Thema mit einer regionalen Dimension handele, erklärte der OB.
„Rechenzentren bieten für Hanau große Chancen, sind aber auch mit Herausforderungen verbunden – wir sind der Überzeugung, dass es uns mit diesem Bebauungsplan und insbesondre dem städtebaulichen Vertrag gelungen ist, diese in Einklang zu bringen und im Interesse aller zu gestalten!“, so Kaminsky abschließend. 

Bereits im Mai hatten sich die städtischen Gremien mit der Planung auseinandergesetzt und die Offenlage des Planentwurfs beschlossen. Vom 09.06.2021 bis zum 16.07.2021 fand die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden statt. Stellungnahmen zum Planentwurf gab es in erster Linie von anderen Behörden zu verkehrlichen Themen oder zu Boden- und Grundwasserverunreinigungen. Alle darin aufgeworfenen Fragen konnten zügig geklärt werden. Aus der Öffentlichkeit gab es eine einzige Anregung, die sich auf die Gestaltung und das Erscheinungsbild der zukünftigen Gebäude bezog.

Eine geringfügige Abänderung der Planzeichnung war noch erforderlich, um für eventuelle zukünftige Ausbaupläne der Deutschen Bahn vorsorglich einen schmalen Geländestreifen entlang der Gleisanlagen als Fläche für Bahnbetriebszwecke zu kennzeichnen. Die von dieser Änderung berührten Fachstellen haben in einer zweiten beschränkten Offenlage dem Plan zugestimmt, sodass er nun von den Stadtverordneten als Satzung beschlossen werden kann.

„Klaus Remer Foyer“ im Congress Park Hanau feierlich eingeweiht - Benannt nach früherem Kulturdezernenten und Kulturbeauftragten
Einweihung Klaus-Remer-Foyer CPH


Zum fünften Todestag des früheren Hanauer Kulturdezernenten und ehrenamtlichen Kulturbeauftragten der Stadt, Klaus Remer (27.6.1939 - 25.11.2016), wurde das Südfoyer im Congress Park Hanau in „Klaus Remer Foyer“ umbenannt. ...
„Kultur in all ihren Facetten ist in Hanau untrennbar mit dem Namen Klaus Remer verbunden. Er hat sich mehr als 30 Jahre für ein reichhaltiges kulturelles Leben in unserer Stadt engagiert. Mit der Umwidmung des Südfoyers im Congress Park Hanau würdigen wir das Engagement dieses großartigen Hanauers und rücken sein vielfältiges Wirken zum Wohle seiner Heimatstadt in die öffentliche Wahrnehmung“, erklärte Oberbürgermeister Claus Kaminsky anlässlich der Umbenennung im kleinen, Corona-bedingt, nichtöffentlichen Rahmen.
Anschließend enthüllte er eine Stele mit Remers Portrait und Informationen zu seinem Wirken in Hanau.

Das Südfoyer, in dem seit 2004 die wechselnden Ausstellungen der Reihe „Kunst im CPH“ zu sehen sind, sei – so der OB - geradezu prädestiniert den Namen des Kulturförderers Remer zu tragen. Der Name Remer sei darüber hinaus von Anbeginn mit dem CPH verknüpft. „Auch Remers Initiative ist die Gründung des  Fördervereins ‚Hanauer Theater- und Kulturzentrum‘ zu verdanken“, führte Kaminsky aus. Klaus Remer war darüber hinaus dem CPH ab 2011 als Mitglied des Kuratoriums für die künstlerische Gestaltung des Hauses verbunden.

Ausführliche Informationen zum vielfältigen Wirken Remers finden sich ab sofort auf der Website cphhanau.de, wo Klaus Remer als einer der Namensgeber der Räume im Congress Park Hanau geführt wird.

Übergabe Baugenehmigung für Gewerbepark von HubOne Auf dem ehemaligen Goodyear-Firmengelände entsteht ein zukunftsweisendes Projekt
Baugenehmigungsübergabe HubOne


Die HubOne Real Estate GmbH, eine Gesellschaft der Unternehmensgruppe Fäth, hat einen Teilbereich des Firmengeländes von Goodyear in Hanau erworben. Hier plant das Unternehmen einen zukunftsweisenden Gewerbepark zu errichten. Oberbürgermeister Claus Kaminsky und Wirtschaftsförderin Erika Schulte übergaben vor Ort die Baugenehmigung für das ehrgeizige Projekt. ...
„Das Konzept ist derzeit einzigartig“, so Firmengründer Frank Fäth: „Der Gewerbepark wird – unter anderem durch Solarzellen - mehr Energie produzieren als verbrauchen. Er wird eine DGNB Gold-Zertifizierung erhalten. Planung, Betrieb und Drittnutzung sind nachhaltig und ganzheitlich. Selbst nach Nutzungsende des Parks ist ein nachhaltiges Recycling schon eingeplant.“ Heiko Sattler, Geschäftsführer von HubOne, ergänzt: „Neben den umweltfreundlichen Aspekten wie emissionsfreie Energieerzeugung und eine Infrastruktur für E-Mobilität sind für uns höchstmögliche Flexibilität der Nutzung, Gestaltung der Fläche und Architektur der Gebäude wichtig. Wir orientieren uns bei der Designintelligenz an Tesla und Apple.“
Der erste Bauabschnitt des Gewerbeparks mit circa 12.600 Quadratmetern wird im ersten Quartal 2023 stehen. „Der erste Mieter mit 8.000 Quadratmetern hat schon unterschrieben: Der Getränkelieferant ‚Flaschenpost‘ zieht ein“, berichtet Geschäftsführer Sattler. Bei der Suche nach Nutzern sei den Projektentwicklern von HubOne wichtig, dass hier vor allem viele Arbeitsplätze statt reine Lagerkapazität geschaffen werden. „Wenn alles nach Plan läuft, werden im Jahr 2023 rund 300 Menschen im Park einen neuen Arbeitsplatz in Voll- oder Teilzeit haben“, verspricht Sattler. Für ein bis zwei weitere Gewerbeansiedlungen sei derzeit noch Platz.

„Das sind sehr erfreuliche Aussichten für Hanau und die Region“, sagte Oberbürgermeister Kaminsky. „Arbeitsplätze sind immer herzlich willkommen und ein finanziell gut aufgestelltes Dienstleistungsunternehmen wie Flaschenpost natürlich auch. Von der schnellen Getränkelieferung bis zur Wohnungstür können in Zukunft Bürgerinnen und Bürger in der ganzen Region profitieren!“. Beeindruckt zeigte sich Kaminsky zudem über die nachhaltige Planung und angestrebte DGNB Gold-Zertifizierung des Gewerbeparks. „Das hört sich wirklich sehr zukunftsweisend an. Es freut mich, dass Sie hier mit gutem Beispiel vorangehen.“

Die Projektentwickler haben bereits zahlreiche erfolgreiche Gewerbeparks in der Region gebaut, zum Beispiel in Steinheim, Büttelborn und Neu-Isenburg, die allesamt neue Maßstäbe gesetzt haben. „Wir wissen aus Erfahrung, dass Projekte wie der Gewerbepark in Hanau gerade für Kommunen eine Herausforderung sind. Darum möchten wir uns für die exzellente Zusammenarbeit mit der Stadt Hanau bedanken. Unsere Vorstellung, einen Gewerbepark zu schaffen, der seiner Zeit voraus ist, stieß von Anfang an auf offene Ohren. Unser Dank gilt unserem Nachbarn Goodyear, der Stadt Hanau – hier insbesondere dem Bauamt, dem Umweltamt und der Wirtschaftsförderung ­– sowie dem Regierungspräsidium Darmstadt“, so Frank Fäth.

Auch Goodyear sieht die Entwicklung sehr positiv. Der Reifenhersteller verkaufte die bereits seit längerer Zeit nicht mehr genutzten Grundstücke im Rahmen der Weiterentwicklung des Nutzungskonzeptes für das Firmengelände am Standort Hanau. Der Verkauf war zudem Teil eines bereits vor zwei Jahren angekündigten, langfristig angelegten Investitions- und Maßnahmenplanes, der die Modernisierung und Neustrukturierung des Goodyear-Produktionsstandortes in Hanau zum Ziel hat. „In den vergangenen beiden Jahren haben wir erfolgreich in die automatisierte Produktion von Premium-Reifen investiert und auch zahlreiche Veränderungen am Layout des Werkes vorgenommen. Diese Maßnahmen haben zu erheblichen Effizienzsteigerungen und damit zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit geführt“, so Marco Schmidt, Produktionsdirektor des Goodyear-Werkes in Hanau. „Der Verkauf der von uns nicht produktiv genutzten Flächen wird hier einen weiteren positiven Beitrag leisten“, so Schmidt weiter. Daher freue man sich, mit HubOne einen Käufer gefunden zu haben, der die Grundstücke nunmehr auch wieder einer gewerblichen Nutzung zuführen werde.

„Erheblicher Schub für Hanaus Innenstadt“ Bund fördert Stadtentwicklung mit 3,75 Millionen Euro
Tacheles KunstKaufLaden


„Das ist eine klare Bestätigung für unser konzentriertes Handeln für unsere Stadt, das ist ein Schub für unsere Innenstadt, ein Schub für Hanau“, freut sich Oberbürgermeister Claus Kaminsky über die jetzt zugesagte Förderung aus dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“: „Unsere Stadt bekommt bis zu 3,75 Millionen Euro, um das Stadtentwicklungsprogramm Hanau aufLADEN fortzuführen. Diese Summe wird uns dabei helfen, bereits laufende Maßnahmen und Projekte zu verstetigen und die Herausforderungen einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung zu anzupacken.“ ...
Das Programm des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) fördert bundesweit Projektvorschläge für innovative Konzepte und Handlungsstrategien, die eine Innenstadt resilienter gegen Krisen machen und dazu beitragen soll, den anhaltenden Strukturwandel vor allem im Einzelhandel aufzuhalten. Die Brüder-Grimm-Stadt hat unter Federführung der Hanau Marketing GmbH dafür bereits 2019 das Programm „Hanau aufLADEN“ gestartet. Das für Hanau avisierte Fördervolumen sei „außergewöhnlich hoch“, stellt Kaminsky fest. Maximal fünf Millionen Euro konnten an Zuschüssen beantragt werden, nur eine Handvoll der insgesamt 238 geförderten Kommunen bekomme mehr Fördergeld als Hanau. „Wir spielen dabei in einer Liga mit Hamburg, Leipzig oder Frankfurt“, freut sich Kaminsky.

Wie geht es mit den Innenstädten nach der Corona-Krise weiter? Der auch pandemiebedingt boomende Online-Handels sowie bestehende und drohende Ladenleerstände erschweren es, landauf landab Innenstädte sowohl für Gewerbetreibende als auch Besucherinnen und Besucher attraktiv zu halten. „Eine zukunftsfähige Stadtentwicklung kommt niemals zum Stillstand“, stellt Kaminsky fest. „Wir müssen uns den Trends in den Innenstädten entschlossen entgegenstellen. Der Innenstadtumbau, das Förderprogramm Aktive Kerne und städtische Programme wie ‚Hanau aufLADEN‘ haben unsere Stadt bereits in außergewöhnlicher Weise weiterentwickelt und gestärkt.“ Die zugesagte Fördersumme bringe Hanau nun enorm weiter dabei, neue, wichtige Impulse zu setzen und weitere Komplizen zu gewinnen, die von Hanau überzeugt seien. Kaminsky. „Wir bieten ihnen dazu den Rahmen. Dass wir die Förderung bekommen, stärkt unsere Überzeugung, auf dem richtigen Weg zu sein. Unsere bisher bewiesene Tatkraft können wir jetzt mit den nötigen finanziellen Mitteln beherzt weiter an den Tag legen.“

Mit den bis zu 3,75 Millionen Euro will die Stadt zentrale Vorhaben und Maßnahmen verstetigen beziehungsweise neue anstoßen. Das erfolgreiche Konzept der Pop-up-Stores und -Gastronomien soll ausgeweitet und gefestigt werden. „Weitere Pop-up-Läden werden das Angebot in der Innenstadt bereichern, Leerstände revitalisieren und neue Möglichkeiten für Existenzgründerinnen und -gründer entfalten“, erklärt der OB. Auch der über den KunstKaufLADEN Tacheles überaus erfolgreich verlaufene Test, dass die Stadt an strategisch wichtigen Stellen selber die Betreiberschaft eines Ladengeschäfts übernimmt, könne nun – bei Bedarf - ausgebaut werden. Geplant ist zudem die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Handel, Immobilien und Digitalisierung als zentrale Anlaufstelle für die Innenstadtentwicklung mit einem breiten Beratungsspektrum und vielfältigen neuartigen Unterstützungsangeboten.

Um proaktiv auf abzusehende größere Leerstände reagieren zu können, soll auch in eine Machbarkeitsstudie zum möglichen Erwerb von großen Immobilien und zur Entwicklung von Nachnutzungspotentialen Geld fließen. Gutachten und Erhebungen sollen Erwartungshaltungen ermitteln und Entscheidungen auf fundierte Füße stellen. Darüber hinaus sollen Belebungsmaßnahmen und Kampagnen für die Innenstadt ausgebaut werden, auch das Förderprogramm „Newcomer-Starterhilfe“ soll fortgeführt werden. Auch in bauliche Maßnahmen könne nun gezielt investiert werden, um den öffentlichen Raum attraktiver machen: „So wie wir es mit modularen Möblierungen im Fronhof und neuen Lichtkonzepten in der Altstadt schon probiert haben“, so Kaminsky.

„Zusammen mit den Fördergeldern, die wir bereits vom Land Hessen zugesagt bekommen haben, verfügen wir nun über eine sehr gute Basis, um die Hanauer Innenstadt weiterzuentwickeln“, stellt der Oberbürgermeister fest, verdeutlicht aber zugleich: „Diese Fördermaßnahmen dürfen nicht nur einmalig erfolgen, sie müssen verstetigt werden. Die Innenstädte stehen vor einem Schicksals-Jahrzehnt, das europäische Kulturgut ist in akuter Gefahr. Die Kommunen alleine werden sie nicht retten können.“

Eine erhebliche Beeinträchtigung unserer Entwicklungschancen“ Stadt Hanau wehrt sich gegen neues atomares Zwischenlager

Die juristische Auseinandersetzung zwischen der Stadt Hanau und der Firma Daher Nuclear Technologies (DNT) GmbH als Nachfolge-Unternehmen von Nuclear Cargo Service (NCS) geht in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht hat die mündliche Verhandlung für den 25. Januar 2022 terminiert. "Nachdem unsere Rechtsauffassung vom Verwaltungsgerichtshof bereits in vollem Umfang bestätigt worden ist, hoffen wir darauf, dass wir auch dieses Mal in höchster Instanz obsiegen", erinnert Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky, dass sich die Stadt bereits einmal erfolgreich gegen die Pläne von DNT zur Wehr setzen konnte.
 
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Im Mittelpunkt des langjährigen Rechtsstreits steht die Forderung des Unternehmens nach einer Baugenehmigung für ein weiteres atomares Zwischenlager im Technologiepark Wolfgang. Bereits in den Jahren zwischen 2005 und 2009 hatte das DNT-Vorgängerunternehmen NCS versucht, auf juristischem Wege zu erstreiten, eine Lagermöglichkeit für radioaktive Abfälle aus dem gesamten Bundesgebiet bauen zu dürfen. Im Mai 2009 hatte schließlich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abschließend zugunsten der Stadt Hanau entschieden.
 
2011 wurde erneut ein Bauantrag für das angestrebte atomare Zwischenlager gestellt, den die Stadt wieder ablehnte. Dabei bezog man sich auf die Unverträglichkeit der Pläne mit der städtebaulichen Ordnung und Entwicklungsperspektive. Nachdem im Februar 2018 das Verwaltungsgericht Frankfurt in erster Instanz zunächst der Klage des Unternehmens stattgegeben hatte, konnte sich die Stadt in der Berufungsverhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof mit ihrer Argumentation durchsetzen, wonach das Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus dem gesamten Bundesgebiet der Festsetzung des Gewerbegebietes widerspricht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hatte der VGH jedoch gleichzeitig die Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. DNT hat daraufhin die Möglichkeit genutzt, Rechtsmittel einzulegen.
 
"Unser Ziel war und bleibt es, unsere Bedeutung als High-Tech-Standort im Rhein-Main-Gebiet auszubauen", sieht Hanaus OB eine Gefahr für die positive Entwicklung des gesamten Stadtteils, sollten die Pläne von DNT doch realisiert werden. Angefangen beim Technologiepark über den Industriepark bis hin zu den Konversionsflächen, die bedeutenden Unternehmen der Materialwirtschaft Expansions- und Ansiedlungsmöglichkeiten geboten haben, sei der angestrebte Imagewandel in den letzten Jahren offensichtlich geglückt, so Kaminsky und ergänzt: "Die Errichtung eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle an dieser Stelle wäre eine erhebliche Beeinträchtigung unserer weiteren Entwicklungschancen. Auch der VGH hat schon ausgeführt, dass das Zwischenlager für radioaktive Abfälle gebietsunverträglich ist und seine Ansiedlung den Gebietscharakter gefährdet."

Offener Brief - Ihr Filmprojekt „HANAU“

Sehr geehrter Herr Dr. Boll,
mit fassungslosem Entsetzen haben wir die Berichterstattung in der BILD Zeitung zu Ihrem jüngsten Filmprojekt über das Attentat in Hanau aufgenommen. Wir alle – die Familien der Opfer, der Magistrat sowie die Stadtverordnetenvorsteherin und die Fraktionen – fordern Sie mit Nachdruck auf, die Vorbereitungen sofort einzustellen und auf die Dreharbeiten zur Realisierung dieses Films zu verzichten. Die pseudodokumentarische Ausrichtung kann nicht davon ablenken, dass es Ihnen hier allein darum geht, einen persönlichen Nutzen aus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu ziehen, die das schreckliche Attentat in unserer Stadt nach wie vor erhält. Unter dem Deckmäntelchen der Aufklärung und Kunst nutzen Sie das unbeschreibliche Leid der Opfer und ihrer Angehörigen, um Ihren Wunsch nach Publicity und die blutrünstige Sensationsgier Ihres Publikums zu befriedigen.
Das Attentat des 19. Februars 2020 hat viele Wunden gerissen – in den betroffenen Familien, in der ganzen Stadtgesellschaft. Die Stadt ist seither nicht mehr dieselbe und wir alle tun unser Bestes, um die Ereignisse angemessen zu verarbeiten. Es übersteigt unsere Vorstellungskraft, welche Geisteshaltung notwendig ist, um den gewaltsamen Tod von neun Mitmenschen in einer Art und Weise filmisch umzusetzen, die nach Ihren eigenen Worten zu hart für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ist. Die Unverfrorenheit Ihres Vorgehens zeigt sich auch darin, dass Sie im Vorfeld keinen Kontakt zu den betroffenen Familien gesucht haben. Diese haben von Ihren Plänen ebenso wie die Opfervereine und wir aus der Presse erfahren. Die dabei veröffentlichten Szenenbilder sind für die Angehörigen der Ermordeten unerträglich und verunglimpfen die Toten mit einer kaum zu überbietenden Respektlosigkeit. Wir appellieren noch einmal alle gemeinsam an Sie, den dringenden Wunsch der Angehörigen anzuerkennen und auf die sensationslüsterne filmische Aufarbeitung des Attentats zu verzichten.

Sollten Sie sich über das große Entsetzen und die Trauer der Familien hinwegsetzen und den Film dennoch drehen, so fordern wir Sie dringend auf, die Persönlichkeitsrechte der Angehörigen, deren Pietätsempfinden und die fortwirkende Menschenwürde der Verstorbenen zu beachten. Andernfalls werden wir umgehend Strafanzeige erstatten und Unterlassungsklage erheben.
Gleiches gilt für unwahre Tatsachenbehauptungen: In der Presse werden Sie mit den Worten „Das Ordnungsamt Hanau versagte jahrelang“ zitiert. Da die Stadt Hanau nicht zuständige Waffenbehörde ist, fordern wir Sie auf, diese Aussage zu unterlassen. Auch hier müssen Sie sonst mit juristischen Schritten rechnen.

Sehr geehrter Herr Dr. Boll, seien Sie versichert: Wir werden gemeinsam alle Hebel in Bewegung setzen, um dieser Verzerrung der schrecklichen Ereignisse vom 19. Februar 2020 entgegenzutreten.

Hochachtungsvoll

Claus Kaminsky                                                                    
Oberbürgermeister

Beate Funck
Stadtverordnetenvorsteherin
                                                                     
W.-Axel Weiss-Thiel
Bürgermeister

Thomas Morlock
Stadtrat

Für die Parteien in der Stadtverordnetenversammlung
                                

Dr. Max Bieri
SPD-Fraktion

Isabelle Hemsley
CDU-Fraktion

Stefan Weiß
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
                            
Bert-Rüdiger Förster
Fraktion Die Republikaner

Oliver Rehbein
Fraktion Bürger für Hanau

Holger B. Vogt
FDP-Fraktion

Robert Erkan
Fraktionslos
 
Die Familien der Opfer

Gültekin, Gürbüz, Hashemi, Kierpacz, Kurtović, Păun, Saraçoğlu, Unvar, Velkov
 
Hanau Steht Zusammen Logo
Liebe Hanauerinnen und Hanauer,

das rassistische Attentat des 19. Februar 2020 hat Hanau nachhaltig geprägt. Das Schicksal der neun Menschen, die dem rassistischen Anschlag zum Opfer gefallen sind, wird auf alle Zeiten im kollektiven Gedächtnis der Stadtgesellschaft verankert bleiben. Wir alle müssen mit der Erinnerung an diesen dunkelsten Tag in der Geschichte Hanaus in Friedenszeiten weiterleben.
Wir werden den Tag und diese Gräueltaten niemals vergessen. Der 19. Februar wird als Gedenktag uns und die Stadtgesellschaft fortan immer daran erinnern, dass die Hanauerinnen und Hanauer für ein friedliches Miteinander zusammenstehen. Die stadtweite Trauerbeflaggung wird ein unübersehbares Zeichen dafür sein, dass wir in unserem Gedenken an der Seite der Angehörigen stehen.
Zum ersten Jahrestag des Anschlags werden Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Hanaus Ehrenbürger Rudi Völler gemeinsam mit den Angehörigen und mir in einer Gedenkfeier des Landes Hessen und der Stadt Hanau, die im Congress Park Hanau stattfindet, an die neun Opfer der Tat erinnern.
Die Pandemie prägt leider die Rahmung des Gedenktages. Die Corona-Auflagen unterbinden manches, was denkbar und wünschenswert gewesen wäre. Dennoch finden eine Vielzahl von Aktivitäten statt, mit denen die Hanauer Stadtgesellschaft den Opfern des rassistischen Attentats gedenkt und zeigt, dass wir eine weltoffene Stadt sind.
Als Stadt werden wir am ersten Jahrestag des Attentats auf der Internetseite www.hanau-steht-zusammen.de ein Digitales Denkmal eröffnen. Zum Gedenken an die Opfer, die keine Fremden waren. Und als Mahnung, dass so eine Tat nie wieder geschehen darf. Daneben liefert die Internetseite viele Anregungen, sich mit dem Anschlag auseinanderzusetzen. Nachrufe zu den Opfern sind dort ebenso zu lesen wie Interviews, in denen Familienangehörige ihre Empfindungen und Einschätzungen schildern. Das Kondolenzbuch zeigt auf bewegende Weise, dass die Tat Menschen auf der ganzen Welt erschüttert hat. Die Seite bietet Raum zum Erinnern und Nachvorneschauen, zum stillen Gedenken und setzt gleichzeitig ein Ausrufezeichen dafür, wie die Stadt gegen Rassismus und Extremismus sowie für Demokratie und Vielfalt kämpft.
Ich lade Sie ein, sich einzureihen in das gemeinsame Gedenken: aus dem CPH überträgt der Hessische Rundfunk ab 17.45 Uhr. Auf der Internetseite www.hanau-steht-zusammen.de gibt es eine Sondersendung, die bereits um 17.30 Uhr beginnt.
Mit einem Glockenläuten der Hanauer Kirchen um 19.02 Uhr werden die Menschen unserer Stadt aufgerufen, innezuhalten und sich der stadtweiten Gedenkminute anzuschließen.

Lassen Sie uns gemeinsam gedenken und die Erinnerung wachhalten.
Ihr Claus Kaminsky
Claus Kaminsky 2020
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Was für ein Weihnachtsfest, was für ein Jahr! Die Stadt Hanau, unsere Stadt, war und ist doppelt herausgefordert. Neben dem Ausbruch der Pandemie steht das Entsetzen und die Trauer über den Terroranschlag vom 19. Februar. Beides wird uns auch weit über den Jahreswechsel hinaus bewegen.
Aber ich bin mir sicher: Wir werden diese Herausforderungen bestehen, weil der Satz „Hanau steht zusammen“ nicht einfach nur ein Wunsch, sondern gelebte Realität ist. Wir werden Tendenzen zum Hass oder Versuchen zu spalten keinen Raum geben. Wir werden bestehende Brücken stärken. Und aus den Steinen, die man uns in den Weg legt, werden wir neue Brücken bauen. Dass die Hanauerinnen und Hanauer die Kraft dazu haben, hat sich gerade auch in diesem Krisenjahr gezeigt - mit vielen privaten Initiativen oder auch durch den städtischen Beschluss zur Schaffung eines „Zentrums für Demokratie und Vielfalt“.
Und wir werden auch im neuen Jahr kraftvoll alle anderen Aufgaben weiter angehen. Die Herausforderungen, die sich ökonomisch, ökologisch, sozial, kulturell und in Fragen der inneren Sicherheit stellen, sind immens. Hier gilt schon jetzt mein Dank allen, die an der Bewältigung in 2021 mitarbeiten. Und ein besonderer Dank gilt denen, die besonders gefordert waren und sind, für die ich stellvertretend Sicherheitskräfte und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheits- und Pflegewesens nenne.
Das vor uns liegende Weihnachtsfest wird anders sein als das, was wir bisher gekannt haben. Wir werden auf manches verzichten müssen. Aber wir haben im Vergleich zu anderen Menschen auf der Welt immer noch sehr viel. Wir sollten die in diesem Jahr besonders stille Zeit nützen, um nicht an das zu denken, was wir nicht haben, sondern uns über das freuen, was uns bleibt. Frieden, trotz manchem Hass. Freiheit, trotz vorübergehender Beschränkungen. Eine Gemeinschaft, die bei aller Individualität immer noch zur Solidarität, zum Miteinander fähig ist.
Vor allem eint die Hoffnung, dass es uns gelingen wird, alle Herausforderungen zu bestehen. Hoffnung ist schließlich auch eine Kernbotschaft der Weihnachtstage.
Solange uns die Menschlichkeit miteinander verbindet, ist egal, was uns trennt. Ich finde dieser Satz von Ernst Ferstl trifft es gut.
Ich wünsche Ihnen trotz dieser ungewöhnlichen Zeiten ein besinnliches, hoffnungsvolles und friedliches Weihnachtsfest sowie ein gutes, ein besseres neues Jahr.

Ihr
Claus Kaminsky

Zur Videobotschaft
Der Weg zur Großstadt, das schreckliche Attentat am 19. Februar, die Corona-Krise und ihre Konsequenzen – im Interview mit Peter Nickel geht Oberbürgermeister Claus Kaminsky auf die aktuellen Fragen ein, die die Stadt zur Zeit bewegen. Daneben gibt er im Entscheidertalk auf RheinMain TV auch kleine Einblicke in seinen Alltag: wie er den Tag beginnt, was ihn antreibt und warum Politik auch immer ein wenig an Kampfsport erinnert.
Der Entscheidertalk ist ein Format, das Peter Nickel entwickelt hat und das regelmäßig auf RheinMain TV gesendet wird. OB Kaminsky war am 19. Juli zu Gast.
Das ist ein großartiger Tag für uns und eine der besten Nachrichten, die es in diesem Jahr für Hanau geben kann. Ich freue mich sehr über das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in Kassel, der zugunsten der Stadt Hanau entschieden hat. Mit dieser Entscheidung wurde unsere Rechtsauffassung im vollem Umfang bestätigt.
 
Die Firma Daher Nuclear Technologies (DNT) GmbH als Nachfolge-Unternehmen von Nuclear Cargo Service (NCS) hat keinen Anspruch auf die geforderte Baugenehmigung für ein weiteres atomares Zwischenlager im Technologiepark Wolfgang.
 
Die Richter des VGH haben mit ihrer Entscheidung das entgegengesetzte Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt von Februar 2018 aufgehoben und die Klage des Unternehmens abgewiesen.
 
Bisher haben wir die Baugenehmigung für das geplante Zwischenlager für radioaktive Abfälle mit dem Hinweis auf die Unverträglichkeit mit der städtebaulichen Ordnung und Entwicklungsperspektive versagt. Das Unternehmen bemühte sich seither, die Baugenehmigung auf juristischem Weg zu erstreiten.
Nachdem im Februar 2018 das Verwaltungsgericht Frankfurt bereits der Klage stattgegeben hatte, konnten wir uns nun in der Berufungsverhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof mit den vorgebrachten Argumentationen durchsetzen.
 
Das Verwaltungsgericht Frankfurt bewertete den Sachverhalt im Februar 2018 anders und hatte ausgeführt, dass es ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle trotz der Festsetzungen des Bebauungsplans für zulässig und in einem Gewerbegebiet für verträglich hält.
 
Dass der VGH zu einer anderen Einschätzung und Bewertung gekommen ist, dürfte auch eine gewisse Erleichterung bei bisher nicht betroffenen Kommunen führen. Dass in einem Gewerbegebiet, in dem nach Paragraph 8 Baunutzungsverordnung vorwiegend nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe zulässig sind, keine Zwischenlager für radioaktive Abfälle errichtet werden dürften, ist eine grundsätzliche Entscheidung, die alle Kommunen in Deutschland betrifft. Vor allem vor dem Hintergrund, dass in den nächsten Jahren weitere Kernkraftwerke stillgelegt werden und in erheblichem Umfang radioaktive Abfälle anfallen.
 
Ich danke allen, die mit großen Engagement das Verfahren begleitet und so den Erfolg des heutigen Tages erst möglich gemacht haben.
 
Allerdings können wir heute noch nicht aufatmen, denn der VGH hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage die Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bereits zugelassen. Es bleibt also abzuwarten, ob DNT Rechtsmittel gegen die Entscheidung des VGH einlegen wird.
Der Innenausschuss des Hessischen Landtags Wiesbaden hat mir die Gelegenheit gegeben, Stellung zur beabsichtigen Neufassung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zu beziehen.
 
Der Innenausschuss beschäftigte sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der HGO, der unter anderem erstmals klare Kriterien für die Anerkennung einer Stadt als "kreisfreie Stadt" und "Sonderstatus – Stadt" festgeschrieben werden. Unter anderem sieht der Entwurf vor, dass künftig Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern auf Antrag durch Gesetz zur kreisfreien Stadt erklärt werden können.
 
Hanau hat sich als erste Stadt Hessens bereits 2018 auf den Weg in die Kreisfreiheit gemacht.
Die Novelle der HGO dokumentiert eindrucksvoll, dass die Stadt Hanau einen zukunftsorientierten Kurs eingeschlagen hat.
 
Da am 1. April 2021 die neue Wahlzeit beginnen wird, hatten wir ursprünglich diesen Termin als Abschluss des Auskreisungs-Prozesses gewählt. Hanauer Wahlberechtigte hätten dann auch einen Kreistag nicht mehr mitwählen müssen. Es hat sich zwischenzeitlich aber herausgestellt, dass eine Jahresregelung in vielen Bereichen sinnvoller und zweckmäßiger ist. Deshalb streben wir die Kreisfreiheit nunmehr zum 01.01.2022 an.
 
In meinen Ausführungen habe ich deutlich gemacht, dass ich die Neuregelung ausdrücklich begrüße, da sie für die Zukunft Rechtssicherheit schafft. Allerdings kann dies nur für Verfahren gelten, die nach Inkrafttreten des Gesetzes auf den Weg gebracht werden.
Die Stadt Hanau hat ihren Weg zur Kreisfreiheit bereits durch Beschluss und Antragstellung vom 20. August 2018 begonnen, so dass die neue gesetzliche Regelung auf Hanau keine Anwendung finden kann. Nach der damaligen und heutigen Rechtslage ist der Status einer kreisfreien Stadt nicht an eine bestimmte Einwohnerzahl geknüpft, sondern an das öffentliche Wohl und den verfassungsrechtlichen Anspruch aus Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz und Artikel 137 Hessische Verfassung.
 
Ungeachtet dessen wird die Brüder-Grimm-Stadt wohl noch im Jahr 2020 die Einwohnerzahl von 100.000 überschreiten. Nach einer von uns in Auftrag gegebenen Prognose wird sich Hanaus Einwohnerzahl bis zum Jahr 2035 bis auf 114.000 erhöhen. Schon heute weist das städtische Melderegister zum 31. Januar diesen Jahres 98.858 Einwohner aus. Dies stellt gegenüber Januar 2010 einen Zuwachs von 10.910 Einwohnern dar. Uns ist bewusst, dass die maßgeblichen Zahlen des Hessischen Statistischen Landesamtes (HSL) davon abweichen. Doch wir werden in absehbarer Zeit auch nach den Zahlen des HSL die 100.000-Einwohner-Marke überschreiten. Ich bin der Meinung, dass die Differenz zwischen Melderegister und HSL deshalb auf den laufenden Prozess keinen Einfluss haben kann.
 
Ich habe im Innenausschuss daran erinnert, dass der partei-, fraktions- und gremienübergreifende Antrag auf Auskreisung im August 2018 einstimmig ohne Gegenstimmen  von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Noch am gleichen Tag ist dieser Beschluss dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier übersandt worden, mit der Bitte, ein Gesetz zur Auskreisung der Stadt Hanau zu veranlassen. Das daraufhin von der Landesregierung geforderte Konzept zur Kreisfreiheit wurde zeitnah erstellt. Darin hat die Stadt ihre Leistungsfähigkeit nachgewiesen und nachvollziehbar dargestellt, wie sie zusätzliche Aufgaben wahrnehmen wird.
 
Der Entwurf eines Auseinandersetzungsvertrages wurde erstellt und dem Kreis im Oktober 2019 übersandt. Im November hat schließlich auch der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises beschlossen, Verhandlungen mit Hanau zur Auskreisung zu führen. Nach einem ersten Treffen der Verhandlungskommission werde jetzt auf Arbeitsebene nach Lösungen für offene Fragen in Sachen Personal, Finanzen, Gesundheit, aber auch mit Blick auf das künftige Zusammenarbeiten gesucht. An dieser Stelle danke ich ausdrücklich Landrat Thorsten Stolz stellvertretend für allen seitens des Main-Kinzig-Kreises Beteiligten für die  - unter Wahrung der jeweiligen Interessen - konstruktive Zusammenarbeit und das Engagement. Am Ende des Prozesses werden sich zwei gleichberechtigte Gebietskörperschaften gemeinsam mit starker Stimme im Osten des Rhein-Main-Gebiets für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Ich bin überzeugt davon, dass der eingeschlagene Weg auch für den Main-Kinzig-Kreis Vorteile bringen und am Ende die gesamte Region von dieser epochalen Entscheidung profitieren wird.
Einen offensiveren Kurs will die Stadt Hanau einschlagen, um in der Innenstadt und der Altstadt flexibler und schneller auf städtebauliche Missstände und Fehlentwicklungen insbesondere im Einzelhandel reagieren zu können. Gleichzeitig will sie ihre Einflussmöglichkeiten bei der Neuansiedlung von Ladenkonzepten zugunsten einer inhaltlichen Steuerung vergrößern. Der Magistrat ist am Montag dem Vorschlag von Oberbürgermeister Claus Kaminsky gefolgt und hat sowohl der Einleitung städtebaulicher Maßnahmen als auch zwei Vorkaufsrechtssatzungen zugestimmt. Die Stadtverordneten werden sich mit beiden Vorlagen in der Dezember-Sitzung beschäftigen. OB Kaminsky: "Hinter vielen Immobilienverkäufen steckt keine Idee, unsere Stadt schöner oder besser zu machen. Wir müssen mit aller Kraft gegen einen Trend arbeiten, der vom Ergebnis her zu einem neuen Trading Down Effekt führt."
 
Wie der OB weiter erläutert, ist es Hanau in den letzten Jahren gelungen, die Innenstadt zu stärken und einem Abzug von Kaufkraft entgegenzuwirken. Angefangen beim Wettbewerblichen Dialog mit der Entwicklung des Forums und dem City-Konjunkturprogramm über die Neugestaltung der wichtigsten öffentlichen Plätze bis hin zu laufenden Sanierung des Neustädter Rathauses und der Konzeptvergabe für das Schlossplatz-Areal hat die Stadt wichtige Impulse gegeben. Durch den Einsatz von zeitgemäßen Instrumenten zur Innenentwicklung, die über die vergangenen 18 Jahre zu einer stetigen Verbesserung der Lebens-, Wohn- und Einkaufssituation im Innenstadtbereich Hanaus geführt haben, ist eine nachhaltige Aufwertung des Zentrums gelungen.
 
"Auf diesen unbestrittenen Erfolgen dürfen und wollen wir uns aber nicht ausruhen", bringt es Martin Bieberle, Leiter des Fachbereichs Stadtplanung und gleichzeitig Geschäftsführer der Hanau Marketing GmbH, auf den Punkt. Rein am maximalen Verkaufserlös orientierte Immobilienverkäufe, die nicht nur dem Hanauer Einzelhandel das Überleben erschweren, führen nach seinen Worten dazu, dass sich in Teilen der Innenstadt bereits erste gegenläufige Tendenzen abzeichnen. "Diese Effekte bringen den typischen Rückgang des Angebotes mit zunehmenden Leerständen inklusive ausbleibender Kundschaft mit sich. "Wir werden in der Innenstadt höhere Bedeutung auf Handels- und auch Gastronomie-Konzepte legen müssen, die im Sinne einer Nachvermietung eine strategische Bedeutung für die Stadt haben. Hier wollen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, die das Baurecht bietet", sagt Bieberle.
 
Den unerwünschten Entwicklungen will die Stadt jetzt aktiv entgegentreten, indem sie für den Innenstadtbereich städtebauliche Maßnahmen anstößt, um Gewerbe- und Einzelhandel zu unterstützen. "Wir wollen alles daransetzen, die Erfolge und Fortschritte der letzten Jahre, die unter anderem durch der Förderprogramme Aktive Kerne (Hanau Innenstadt) und Soziale Stadt (Hanau Südliche Innenstadt, Freigerichtviertel) geschaffen wurden, langfristig und nachhaltig zu sichern," so Bieberle.
 
Die Brüder-Grimm-Stadt nutzt für diese neue Strategie die Möglichkeiten, die das Baugesetzbuch (BauGB) bietet, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu steuern und zu sichern. Kurzfristig soll unter der Federführung der stadteigenen Bauprojekt Hanau GmbH geprüft werden, für welche Teilbereiche der Innenstadt welche konkreten Instrumente zielführend sind. Im Rahmen einer dafür notwendigen Voruntersuchung sollen die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse sowie die Zusammenhänge und Ziele dokumentiert werden. Als Ergebnis dieser Untersuchungen werden Vorschläge für konkrete städtebauliche Maßnahmen für die Innenstadt wie die Aufstellung qualifizierter Bebauungspläne, Erhaltungs- oder Sanierungssatzungen stehen. Folgt die Stadtverordnetenversammlung dem Beschluss des Magistrats, wird die Bauprojekt diese städtebauliche Voruntersuchung bis zum 31. Dezember 2020 abschließen.
 
Zur Sicherung künftiger städtebaulicher Maßnahmen ist zweiter wesentlicher Baustein schon jetzt die Abwendung negativer Entwicklungen der Nutzer- und Eigentümerstruktur, die den Zielen der künftigen Maßnahmen zuwiderlaufen würde. "So können wir uns Handlungsspielräume schaffen, um schneller auf die Problemlagen zu reagieren," erläutert OB Kaminsky den Hintergrund für zwei Satzungen, die der Stadt künftig im Gebiet der Innenstadt und für das "Urbane Gebiet Altstadt Hanau" ein Vorkaufsrecht sichern sollen. "Das Baugesetzbuch (BauGB) räumt Kommunen in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht ziehen, dass Recht ein, per Satzung zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein Vorkaufsrecht festzuschreiben." Dabei ist die wesentliche Zielsetzung immer die Sicherung der Versorgungsfunktion und Weiterentwicklung der Stadtmitte.
 
Die Stadt Hanau sieht nach den Worten des OB für die vorgestellten Vorkaufsrechtssatzungen eine dringende Notwendigkeit, weil die aktuelle Entwicklung zeigt, dass durch Grundstückstransaktionen in der Innenstadt und daraus resultierende Nutzungsänderungen die Umsetzung der städtebaulichen Ziele gefährdet werden könnten. "Im Einzelfall wollen wir durch die Ausübung unseres Vorkaufsrechts eine Änderung der Eigentümerstruktur unterbinden, um so eine weitere städtebaulich problematische Verwendung innerstädtischer Immobilien zu verhindern.
 
Der Beschluss der Vorkaufsrechtssatzung ist ein Teil eines ganzen Maßnahmenbündels, welches die Hanau Marketing GmbH zur Zeit mit Vertretern des Einzelhandels, des Hanau Marketing Vereins, der IHK, Haus und Grund und weiteren Akteuren erarbeitet und diskutiert. Dieses Bündel beschäftigt sich auch mit der Frage, wie zukünftig gute Einzelhandelskonzepte im Bestand erhalten und neue Konzepte angesiedelt werden können. Das Gesamtpaket soll Anfang des nächsten Jahres im Struktur- und Umweltausschuss ausführlich vorgestellt werden.
„Landrat Thorsten Stolz hat mit seinen Worten zum Prognos-Gutachten die Tür aufgemacht und wir ergreifen die Gelegenheit, um durchzugehen“, fasst Oberbürgermeister Claus Kaminsky die nächsten Schritte Hanaus in Sachen Kreisfreiheit zusammen, nachdem der Main-Kinzig-Kreis dieser Tage das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten vorgestellt hat.
Auch wenn die Stadt die Wertungen des Gutachtens zur angestrebten Auskreisung Hanaus in einigen Punkten nicht teile, wolle man sich nicht in Details verzetteln, sondern darauf konzentrieren, die offenen Fragen zu klären. „Ich habe dem Landrat heute unseren Entwurf für einen Auseinandersetzungsvertrag zukommen lassen, in dem wir zu allen Punkten, angefangen von der Finanzierung der Hessenkasse und den Rekultivierungskosten der Deponien über die Pensionsverpflichtungen bis hin zur Zukunft der Mitarbeiterschaft von AQA konkret ausgearbeitete Vorschläge unterbreiten.“ Auf dieser Basis sollen nach dem Willen von Hanaus OB jetzt die Gespräche geführt werden. Er sei sich aber sicher, so Kaminsky weiter, dass mit den von Hanau vorgelegten Lösungsvorschlägen die Bedenken im Kreis ausgeräumt werden können. „Wir sind dem Main-Kinzig-Kreis in hohem Maße entgegengekommen“, beschreibt er den Grundtenor des Vertrags, ohne weiter ins Details zu gehen.
Der OB und seine Magistratskollegen sind zuversichtlich, dass auf Basis des Auseinander-setzungsvertrags und den darin getroffenen Regelungen in Kürze auch die notwendigen politischen Entscheidungen gefällt werden können, damit der Kreisfreiheit nichts mehr im Wege steht. „Wir hoffen, dass dann auch die Landesregierung schnell nachzieht und auf der Basis der Verständigung vor Ort das Gesetzgebungsverfahren zügig auf den Weg bringt.“
Schließlich werde die von Hanau angestrebte Kreisfreiheit auch Vorteile für den Main-Kinzig-Kreis bringen. „Eine schärfere Profilierung des Kreises einerseits und die klare Positionierung einer kreisfreien Stadt Hanau auf der anderen Seite werden dazu führen, dass künftig zwei starke Stimmen im Osten der Rhein-Main-Region für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu hören sein werden,“ ist OB Kaminsky zuversichtlich, dass am Ende die gesamte Region von zwei gleichberechtigten und starken Gebietskörperschaften profitieren wird.
Am Schlossplatz sollen die städtische Baugesellschaft und das private Hanauer Planungsbüro Terramag das Kanzleigebäude sanieren und an Stelle des benachbarten Hauses des Handwerks einen Neubau errichten. So empfahl es der hauptamtliche Magistrat dem Ortsbeirat Innenstadt sowie dem Struktur- und Umweltausschuss der Stadtverordneten am gestrigen Donnerstag in nicht öffentlicher Sitzung. Den Schlossplatz entwickelt die Stadt Hanau parkplatzfrei. Er soll steinern bleiben, während der Fronhof zwischen Kanzleigebäude und Nachbarbebauung viel Grün erhalten soll. Sowohl das Lamboyfest auf dem Platz als auch Kulturveranstaltungen im Fronhof sind möglich wie eh und je. Die Bauarbeiten sollen im Sommer 2020 beginnen.

Oberbürgermeister Claus Kaminsky sieht in dem seit rund einem Jahr währenden Verfahren einen "deutlichen Beleg für die intensive fachliche wie inhaltliche Auseinandersetzung". Die Entwürfe von der Bietergemeinschaft Baugesellschaft/Terramag, KCI und 3W hätten es verdient, sie bis ins Detail auszuleuchten. Alle Drei hätten sich auch dank der öffentlichen Debatte beim Bürgerwochenende im vorigen März "deutlich weiterentwickelt".
Die Konzeptvergabe fußt auf den Grundgedanken des Wettbewerblichen Dialogs und des Innenstadtumbaus im Verkauf der letzten Jahre. Dazu gehöre die Erkenntnis, dass Hanau mit seiner Abfolge von fünf Plätzen vom Areal am Kanzleigebäude bis zu dem derzeit im Umbau befindlichen an der Wallonisch-Niederländischen Kirche über einen "städtebaulich besonderen Schatz" verfüge, so Kaminsky weiter. Den gelte es gebührend zu pflegen. Die Stadtverordneten hätten mit ihrem Beschluss vom Juni 2018 der Konzeptvergabe bewusst den Vorrang vor einem Bieterverfahrung für die Gestaltung der Schlossplatz-Westseite. Denn es gehe nicht darum, den Höchstpreis beim Grundstücksverkauf zu erzielen. Vielmehr seien von Anfang an Kriterien für den Zuschlagsvorschlag vorgegeben gewesen.   Unter den Bewertungskriterien, welche die Bieter zu beachten haben, wiegt das Nutzungskonzept mit 30 Prozent, städtebauliches Konzept und Architekturkonzept/Denkmalschutz mit je 15 Prozent sowie mit je fünf Prozent für Freiflächenkonzept, Verkehrskonzept und Mobilität, Ökologie und Klimaschutz, zehn Prozent für den Realisierungszeitraum und 15 Prozent für die Vertragsstruktur. Bei der Beratung über städtebauliche Gewichtung und Architektur unterstützte der Hanauer Architekt Rainer Krebs die Stadt. Er und Stadtentwickler Martin Bieberle sagte, dass für die Beurteilung des Schlossplatzes die Zäsur der Kriegszerstörung 1945 entscheidend sei und nicht der städtebauliche und architektonische Zustand zuvor. Mittlerweile sei die Hanauer Altstadt als Ensemble denkmalgeschützt. Mit dem 2003 eröffneten Congress Park Hanau habe sich der östliche Schlossplatz "modern weiterentwickelt", nun gehe es auf der Westseite entsprechend weiter.
Als "leitende Idee" bei der Konzeptvergabe stellt Oberbürgermeister Kaminsky die Mischung aus Wohnen, Arbeiten und kultureller Nutzung in den Vordergrund. Das sei der Bietergemeinschaft Baugesellschaft/Terramag "besonders überzeugend gelungen" mit Wohnungen, dem neuen geplanten Dienstsitz des Planungsbüros, Ausschöpfen von Wohnraum und der Tanzschule Berné als "Frequenzringer für den Schlossplatz". Die beiden Mitbewerber KCI und 3W hätten ebenfalls gute Entwürfe geliefert, wobei 3W die Debatte über ein nötiges neues Hotel in Hanau wieder auf die Agenda gebracht habe. "Aber der Feind des Guten ist das Bessere", bewertet der OB den Ausschlag für Baugesellschaft und Terramag. Die Stadtverordnetenvorlage sieht einen jährlichen Erbbauzins für das 1497 Quadratmeter messende städtische Grundstück des Kanzleigebäudes von 19.800 Euro vor. Das insgesamt 2352 Quadratmeer große Areal des Hauses des Handwerks will die Stadt für 470.000 Euro verkaufen und hat dafür zuvor die Bewertung des Gutachterausschusses für den Main-Kinzig-Kreis eingeholt.
Die Vorlage steht am 2. September auf der Tagesordnung des Magistrats und am 5. September auf einer gemeinsamen Sitzung von Ortsbeirat Innenstadt sowie Struktur- und Umweltausschuss, ehe die Stadtverordneten am 23. September entscheiden. OB Kaminsky freut sich nun über den weiteren öffentlichen Diskurs über dieses Stück Stadtentwicklung. Nun gehe es um den "letzten großen Baustein des Stadtumbaus, der die Altstadt weiter aufwertet". Dafür sorgten neben der Umgestaltung auf der Schlossplatz-Westseite auch das Haus des Jugendrechts mit Gastronomie auf der Südseite und das Umwidmen der Graf-Philipp-Ludwig-Straße dort als Fußgängerzone bis zum Altstädter Markt.
Schlossplatz 1
 
„400 Wohnungen auf Sportsfield Housing dürfen nicht abgerissen werden!“
Hanau strebt Änderung im Baurecht an, um neuen Wohnraum zu schaffen
Bezahlbarer Wohnraum werden in der Metropolregion Frankfurt Rhein-Main immer knapper. Mieten und Immobilienpreise steigen stetig an.
Auf dem Gelände der ehemaligen Sportsfield Housing Area im Hanauer Stadtteil Wolfgang stehen 22 guterhaltene Wohnblocks mit rund 400 Wohneinheiten, die jahrzehntelang als Unterkünfte für US-Soldaten und ihre Familien dienten. In den vergangenen Jahren wurden sie zudem teilweise als Flüchtlingsunterkünfte genutzt. Sie befinden sich aktuell im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).
Mit der Nutzung der vorhandenen Wohnungen könnte kurzfristig das Angebot an bezahlbarem Wohnraum in Hanau deutlich erhöht werden. Doch dem stehen rechtliche Hindernisse entgegen, die mit der Nähe zum Industriebetrieb Goodyear Dunlop GmbH zu tun haben. Die Ausweisung eines Wohngebietes ist hier nach geltendem Baurechte derzeit nicht möglich, da es Lärm- und Geruchsimmissionen seitens des angrenzenden Betriebs geben könnte, die die zulässigen Werte überschreiten.
Gleichwohl hat die Stadt Hanau vor kurzem ihren Erstzugriff auf das Areal erklärt und damit ihren Willen bekundet, dass Areal zu entwickeln. „Es kann nicht sein, dass wir bei all der Wohnungsknappheit gut erhaltene Wohngebäude abreißen müssen!“, sagt Oberbürgermeister Claus Kaminsky und fordert eine tabulose Inventur der bau- und immissionsschutzrechtlichen Regelwerke. „Wir brauchen mehr Planungshoheit. Die Städte im Ballungsraum müssen in der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt selbst entscheiden können, an welchen Stellen eine Wohngebietsentwicklung als sinnvoll erachtet wird!“, so Kaminsky.
In einer vielbeachteten Pressekonferenz auf dem Sportsfield-Gelände präsentierte OB Kaminsky mehrere Thesen, die als Anregung für eine Änderung des Baurechts dienen sollen. Unterstützt wurde er dabei von Martin Bieberle, Fachbereichsleiter Planen, Bauen & Umwelt, Dr. Michael Denkel und Dipl.-Ing. Lutz Krämer-Heid von Albert Speer und Partner (AS+P) und Dr. Olaf Otting, Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei Allen & Overy LLP.
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