Datenschutzinformationen gem. Art. 13 DS-GVO zur Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen der Stadt Hanau (Freiheitsplatz, Marktplatz und Hammerstraße)
(Informationspflicht bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person)Download
Am 20.02.2017 hat die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss (Vorlage 7519/2016) eine Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen der Stadt Hanau (Freiheitsplatz, Marktplatz und Hammerstraße) durchzuführen. Die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung wurde durch die Aufsichtsbehörde, dem Hessischen Datenschutzbeauftragten, geprüft und am 08.12.2017 datenschutzrechtlich als unbedenklich bestätigt. Mit der am 25.052018 zur Anwendung gekommenen DS-GVO und dem in Kraft getretenen Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) sind wir bei der Erhebung personenbezogener Daten verpflichtet, den betroffenen Personen direkt bei der Erhebung und in geeigneter Art und Weise umfangreiche Informationen gemäß Art. 13 DS-GVO zur Verfügung zu stellen. Da bei einer Videoüberwachung im öffentlichen Raum die Übermittlung der Informationen an die betroffenen Personen nicht möglich ist, ist der überwachte Bereich vor Betreten mit Hinweisschildern gemäß § 4 Abs. 2 HDSIG gekennzeichnet. Folgend werden die Informationen entsprechend Art. 13 DS-GVO umfassend zur Verfügung gestellt. Ein Auszug des Stadtplanes ermöglicht Ihnen ein Überblick über die Standorte der Kameras und der Hinweisschilder, die auf den Umstand der Videoüberwachung hinweisen.
1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen (Art. 13 Abs. 1 lit. a)
Magistrat der Stadt Hanau Ordnungsamt und Bürgerservice Steinheimer Straße 1 B 63450 Hanau Tel.: +49 6181 295-0 ordnungsamt@hanau.de
2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (Art. 13 Abs. 1 lit. b)
Magistrat der Stadt Hanau Behördlicher Datenschutzbeauftragter Am Markt 14-18 63450 Hanau Tel.: +49 6181 295-8000 datenschutz@hanau.de
3. Zweck sowie Rechtsgrundlage für die Verarbeitung (Art. 13 Abs. 1 lit. c)
Abwehr von Gefahren, Verhütung und Aufklärung von Straftaten gem. § 14 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 1 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)
4. Art bzw. Kategorie der erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten
Videosequenzen von Einzelpersonen, Personengruppen und Fahrzeugen
5. Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten (Art. 13 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. f)
Eine Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erfolgt nicht bzw. ist nicht vorgesehen.
6. Empfänger der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e)
Gem. § 3 Abs. 2 HDSIG sind Empfänger auch Dritte, die Wartungsarbeiten und vergleichbare Hilfstätigkeiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durchführen. An folgende Empfänger werden unter Umständen personenbezogenen Daten gem. Punkt 4 übermittelt bzw. folgende Empfänger können Einsicht im Rahmen von Wartungsarbeiten gelangen:
Es findet keine Übermittlung an ein Drittland statt.
8. Dauer und Kriterien der Speicherung (Art. 13 Abs. 2 lit. a)
Die Speicherdauer beträgt zehn (10) Tage, danach erfolgt eine automatische Löschung der Daten, sofern es keine Gründe für eine längere Aufbewahrung einzelner Videosequenzen im Zuge einer Strafverfolgung durch Strafverfolgungsbehörden gibt.
9. Rechte der Betroffenen
Betroffene haben folgende Rechte:
10. Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde (Art. 13 Abs. 2 lit. d)
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Gustav-Stresemann-Ring 1 65189 Wiesbaden Tel.: +49 611 14080 poststelle@datenschutz.hessen.de
11. Bereitstellung der Daten durch Betroffene (Art. 13 Abs. 2 lit. e)
Eine Bereitstellung der personenbezogenen Daten durch Betroffene ist nicht gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben.
12. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling (Art. 13 Abs. 2 lit. f)
Es besteht keine automatisierte Entscheidungsfindung.
13. Beabsichtigte Weiterverarbeitung personenbezogener Daten für einen anderen Zweck als in Punkt 3 benannt (Art. 13 Abs. 3)
Für einen anderen Zweck können die personenbezogenen Daten gem. Punkt 4 weiterverarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten und nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten nach § 4 Abs. 3 S. 2 HDSIG erforderlich ist.
Stand: 25.05.2018
1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen (Art. 13 Abs. 1 lit. a)
Magistrat der Stadt Hanau Ordnungsamt und Bürgerservice Steinheimer Straße 1 B 63450 Hanau Tel.: +49 6181 295-0 ordnungsamt@hanau.de
2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (Art. 13 Abs. 1 lit. b)
Magistrat der Stadt Hanau Behördlicher Datenschutzbeauftragter Am Markt 14-18 63450 Hanau Tel.: +49 6181 295-8000 datenschutz@hanau.de
3. Zweck sowie Rechtsgrundlage für die Verarbeitung (Art. 13 Abs. 1 lit. c)
Abwehr von Gefahren, Verhütung und Aufklärung von Straftaten gem. § 14 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 1 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)
4. Art bzw. Kategorie der erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten
Videosequenzen von Einzelpersonen, Personengruppen und Fahrzeugen
5. Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten (Art. 13 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. f)
Eine Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erfolgt nicht bzw. ist nicht vorgesehen.
6. Empfänger der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e)
Gem. § 3 Abs. 2 HDSIG sind Empfänger auch Dritte, die Wartungsarbeiten und vergleichbare Hilfstätigkeiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durchführen. An folgende Empfänger werden unter Umständen personenbezogenen Daten gem. Punkt 4 übermittelt bzw. folgende Empfänger können Einsicht im Rahmen von Wartungsarbeiten gelangen:
- Polizeipräsidium Südosthessen, Polizeistation Hanau I
Am Freiheitsplatz 2-4
63450 Hanau
- Dallmeier electronic GmbH & Co. KG
Bahnhofstraße 16
93047 Regensburg
Es findet keine Übermittlung an ein Drittland statt.
8. Dauer und Kriterien der Speicherung (Art. 13 Abs. 2 lit. a)
Die Speicherdauer beträgt zehn (10) Tage, danach erfolgt eine automatische Löschung der Daten, sofern es keine Gründe für eine längere Aufbewahrung einzelner Videosequenzen im Zuge einer Strafverfolgung durch Strafverfolgungsbehörden gibt.
9. Rechte der Betroffenen
Betroffene haben folgende Rechte:
- das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung von Daten (Art. 15 DS-GVO)
- ein Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Art. 13 Abs. 2 lit. d DS-GVO)
10. Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde (Art. 13 Abs. 2 lit. d)
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Gustav-Stresemann-Ring 1 65189 Wiesbaden Tel.: +49 611 14080 poststelle@datenschutz.hessen.de
11. Bereitstellung der Daten durch Betroffene (Art. 13 Abs. 2 lit. e)
Eine Bereitstellung der personenbezogenen Daten durch Betroffene ist nicht gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben.
12. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling (Art. 13 Abs. 2 lit. f)
Es besteht keine automatisierte Entscheidungsfindung.
13. Beabsichtigte Weiterverarbeitung personenbezogener Daten für einen anderen Zweck als in Punkt 3 benannt (Art. 13 Abs. 3)
Für einen anderen Zweck können die personenbezogenen Daten gem. Punkt 4 weiterverarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten und nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten nach § 4 Abs. 3 S. 2 HDSIG erforderlich ist.
Stand: 25.05.2018
