Schiedsämter

Zur Entlastung der Gerichte wurden zur Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten die Schiedsämter eingerichtet.

Die Aufgaben des Schiedsamtes bestehen in der Durchführung von Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Strafsachen, mit dem Ziel, eine gütliche Einigung zwischen den Parteien zu erreichen. Die Schiedsperson muss stets unparteiisch sein. Anteilnahme an den zu verhandelnden Sachen, die geduldige Bereitschaft, den Beteiligten zuzuhören und auf ihr Vorbringen einzugehen, die Herstellung einer ruhigen und entspannten Atmosphäre sowie zurückhaltendes Auftreten der Schiedsperson sind die Erfolgsfaktoren der Schiedsämter.

Das Schiedsamt ist zunächst zuständig in
  • Verfahren, die nach § 1 Abs.1 und 2 des Gesetzes zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung vor Klageerhebung einen Einigungsversuch erfordern. Im Einzelnen bedeutet dies, dass ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist bei Streitigkeiten über Ansprüche wegen
  • der in § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelten Einwirkungen, sofern es sich nicht um Einwirkungen eines gewerblichen Betriebes handelt,
  • Überwuchses nach § 910 BGB,
  • Hinüberfalls nach § 911 BGB,
  • eines Grenzbaumes nach § 923 BGB
  • der im Hessischen Nachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen eines gewerblichen Betriebes handelt.
  • Weiterhin sind die Schiedsämter zuständig in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind
  • sowie für sonstige bürgerliche Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, sofern sie nicht zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gehören oder an ihnen Behörden oder Organe des Bundes, der Länder oder der Gemeinden oder von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts beteiligt sind.
  • Weitere mögliche Streitsachen, die im Schlichtungsverfahren beigelegt werden können sind Hausfriedensbruch, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung und Diebstahl.
Von diesen Zuständigkeiten gibt es jedoch näher im Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung geregelte Ausnahmen.
Das Schlichtungsverfahren vor dem Schiedsamt
Nachbarrecht - Eine Orientierungshilfe
Bürgerliches Gesetzbuch
Das Schlichtungsverfahren wird auf Antrag beim zuständigem Schiedsamt eingeleitet. Zu dem vom Schiedsamt anberaumten Termin müssen beide Streitparteien erscheinen. Jede Partei kann mit einem Rechtsanwalt oder sonstigen Beistand erscheinen.

Die Verhandlung ist mündlich und nicht öffentlich. Die Schiedsperson erörtert die Streitsache und kann den Parteien eigene Vergleichsvorschläge unterbreiten.

Das Verfahren endet mit einem vollstreckbaren Vergleich zwischen den Streitparteien oder mit einer Erfolglosigkeitsbescheinigung (in Zivilsachen) bzw. einer Sühnebescheinigung (in Strafsachen). Diese wird der antragstellenden Partei erteilt, wenn
  • die Schlichtungsverhandlung beendet worden ist, weil feststeht, dass die Gegenpartei der Verhandlung unentschuldigt ferngeblieben ist oder sich unentschuldigt vor dem Schluss der Verhandlung entfernt hat,
  • eine Vereinbarung zwischen den Parteien nicht zustande gekommen ist
  • oder das Einigungsverfahren nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten seit der Antragstellung und Einzahlung eines etwa angeforderten Kostenvorschusses durchgeführt worden ist.
Neben der Entlastung der Justiz profitieren vor allem die Streitparteien von der Inanspruchnahme eines Verfahrens vor dem Schiedsamt. Die Erfolgsquote liegt nachweislich bei über 50%. Einige der Vorteile sind:
  • die Ladung der betroffenen Parteien erfolgt, anders als bei Gericht, schon nach wenigen Tagen;
  • das Streitschlichtungsverfahren ist kostengünstig. Neben einer Gebühr, die zwischen 11€ und 37€ beträgt, müssen die Auslagen des Schiedsamtes erstattet werden;
  • die erfahrenen Schiedspersonen arbeiten unparteiisch, streitschlichtend, geduldig und sachlich in unkomplizierter Atmosphäre;
  • die Schiedspersonen leben und wohnen in ihrem Amtsbezirk und kennen dadurch oft die Hintergründe eines Streites. So können sie oft bessere und praxisnähere Vorschläge zur Beilegung eines Streites machen als dies in einem Gerichtsverfahren möglich wäre.
Die Hanauer Schiedsämter
Großauheim und Wolfgang

Herbert Bauer
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63457 Hanau
Tel: 06181 / 52565

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Steigerwaldweg 9
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Klein-Auheim

Walter Moreth
Fasaneriestraße 24
63456 Hanau
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Tel: 06181 / 69730

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Stadtteilladen Klein-Auheim
Schulstraße 15
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Fax. 06181 / 66 84 17-85

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Mittelbuchen

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Lützelbuchener Straße 16
63454 Hanau
E-Mail: j-maisch@t-online.de

Tel: 06181 / 77676

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Innenstadt

Hans-Jürgen Müller
Hahnenkammstr. 28
63450 Hanau
Tel: 06181 / 39356

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Kesselstadt/Weststadt

Wolfgang Hombach
Pfarrer-Hufnagel-Straße 13
63454 Hanau
Tel: 06181 / 257390

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Nordwest

Norbert Klink
Danziger Straße 2a
63450 Hanau
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Tel: 06181 / 251361
Fax: 06181 / 251361

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Lamboy/Tümpelgarten

Hans-Jürgen Müller
Hahnenkammstr. 28
63450 Hanau
Tel: 06181 / 39356

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