Adhoc Meldung!

07.01.2021

Erreichbarkeit der Hanauer Stadtverwaltung im Lockdown

Der vorläufig bis zum 31. Januar geltende Lockdown betrifft auch diverse Abteilungen und Ämter in Hanauer Rathaus. Deshalb sind verschiedene Dienstleistungen weiterhin nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich.

Datenschutzhinweise bei Nutzung der Online-Verfahren OLAV

Datenschutzerklärung der Stadt Hanau zur Nutzung des Programms OLAV für Online-Verfahren zur Beantragung einer Behördenleistung
Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Die Stadt Hanau legt großen Wert auf den Schutz und die Vertraulichkeit Ihrer Daten. Die Erhebung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des geltenden Datenschutzrechtes gemäß EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG).
 
Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Hierzu gehören z.B. Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihr Geburtsdatum, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre IP-Adresse. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten. Zudem verweisen wir auf unsere allgemeinen Datenschutzhinweise unter www.datenschutz.hanau.de.
Der Verantwortliche im Sinne der DS-GVO und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
 
Stadt Hanau
Der Magistrat
Hanau Bürgerservice
Am Markt 14-18
63450 Hanau
Telefon: +49 6181 295-0
E-Mail: buergerservice@hanau.de
Datenschutzbeauftragter der Stadt Hanau:
Magistrat der Stadt Hanau
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Am Markt 14-18
63450 Hanau
Telefon: +49 6181 295-8000
Telefax: +49 6181 295-709
E-Mail: datenschutz@hanau.de
Wir bieten Ihnen Online-Services zur Beantragung einer Behördenleistung an. Im Einzelnen sind dies:
  • Einfache Meldebescheinigung beantragen (Zustellung per Post)
  • Erweiterte Meldebescheinigung beantragen (Zustellung per Post)
  • Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten - Übermittlungssperren beantragen
  • Abmeldung einer Nebenwohnung
  • Anmeldung einer Nebenwohnung
  • Umzug innerhalb von Hanau voranmelden
  • Zuzug nach Hanau voranmelden
  • Führungszeugnis beantragen
  • Auskunft Gewerbezentralregister beantragen
  • Bearbeitungsstand zum beantragten Pass- oder Personalausweis online abfragen
  • Verlusterklärung eines Reisepasses oder Personalausweises
  • Reisedokumente für Kinder beantragen
Die Online-Ausweis-Funktion des neuen Personalausweises bzw. das Service-Konto des Landes Hessen können wahlweise zur Identifikation und zum Vorausfüllen von Eingabefeldern eingesetzt werden.
Der Zweck der Verarbeitung ist die Bearbeitung Ihres Antrages. Ihre Angaben werden ggf. zur Aktualisierung des Wählerregisters genutzt.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die über das Kontaktformular übermittelt werden, ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO).

Die Möglichkeit, Anträge auf elektronischem Weg zu stellen, ist im Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG) geregelt. Wir verarbeiten Ihre Daten aufgrund der gesetzlichen Pflicht, die uns als Behörde in diesem Gesetz auferlegt sind (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) sowie aufgrund öffentlichen Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO).

Wir können Ihr Anliegen jedoch nur bearbeiten, wenn Sie uns die Angaben der Pflichtfelder freiwillig übermitteln. Alle Anliegen können Sie auch durch persönliche Vorsprache oder durch Bevollmächtigte im Bürgerservice der Stadt Hanau erledigen. Dann ist eine Datenerhebung im Online-Service entbehrlich.
Innerhalb der Stadt Hanau erhalten die jeweils mit dem Vorgang befassten Ämter und Einrichtungen Zugang zu den personenbezogenen Daten. Die Stadt Hanau wird Ihre Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, Sie haben vorher Ihr ausdrückliches Einverständnis zu einer Weitergabe gegeben oder die Übermittlung ist gesetzlich vorgeschrieben bzw. gesetzlich zulässig. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner der Stadt Hanau, die von uns im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsvertrags mit der Verarbeitung personenbezogener Daten nach unserer Weisung beauftragt wurden. Unsere Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet.

Der Online-Service wird von unserem technischen Dienstleister ekom21 bereitgestellt:
 
ekom21 – KGRZ Hessen
(Körperschaft des öffentlichen Rechts)
Carlo-Mierendorff-Straße 11
35398 Gießen
E-Mail: ekom21@ekom21.de
Webseite: www.ekom21.de
 
Die Datenschutzerklärung der ekom21 finden Sie hier unter diesem Link www.ekom21.de/meta/datenschutzerklaerung

Besonderheiten:
Einige der Verfahren, die wir Ihnen online anbieten, erfordern die Weitergabe Ihrer Daten an andere Stellen. Wenn Sie uns einen Zuzug aus einer anderen Gemeinde mitteilen oder den Status von Haupt- und Nebenwohnung verändern, informieren wir die zuständige Meldebehörde Ihres bisherigen bzw. alternativen Wohnsitzes. Zwischen den beteiligten Meldeämtern findet dann ein Datenabgleich statt. So werden uns Auskunfts- und Übermittlungssperren, die bereits bei Ihrer bisher zuständigen Gemeinde gespeichert waren, mitgeteilt, um Ihnen eine erneute Beantragung zu ersparen.
Die Meldung über Verlust eines Ausweispapieres melden wir der Polizei, damit diese dieses Dokument sperren lässt und zur Sachfahndung ausschreiben kann. Die Sperrliste wird von einer im öffentlichen Auftrag handelnden Stelle zentral geführt; daher leitet die Polizei Ihre Daten an den Betreiber der Sperrliste weiter.

Sofern eine Gebühr und/oder ein Entgelt für die Leistung fällig wird, nutzen Sie Daten von Drittanbietern, bei denen Sie sich entsprechend anmelden müssen. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden daher nicht von uns, sondern von Ihnen selbst an diese Anbieter übermittelt. Wir empfehlen Ihnen, die Datenschutzerklärung des jeweiligen Diensteanbieters zu lesen.

Eine Übermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb der Europäischen Union) oder internationale Organisation findet nicht statt.
Die für die Auftragsbearbeitung erforderlichen Daten werden unmittelbar nach Abschluss Ihres Antrages gelöscht. Wenn Sie eine Übermittlungssperre beantragen, speichern wir diese Daten bis zu Ihrem Widerruf der Sperre bzw. bis zur Erledigung durch Abmeldung ins Ausland oder Tod.

Protokolldaten werden nach 8 Tagen gelöscht.

Die Passnummer wird erst gelöscht, sobald das Dokument von der Kommune an den Bürger ausgehändigt wurde.
Grundsätzlich stehen Ihnen gem. der Art. 12 bis 23 DS-GVO umfangreiche Rechte zu. Auszugsweise sind dies:
  • das Recht auf transparente Information (Art. 12 DS-GVO)
  • die Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 13, 14 DS-GVO)
  • das Auskunftsrecht der betroffenen Person (Art. 15 DS-GVO)
  • das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)
  • das Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden") (Art. 17 DS-GVO)
  • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)
  • das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)
  • ein Widerspruchsrecht (Art. 21 DS-GVO)
  • das Recht, die oder den Hessischen Datenschutzbeauftragten anzurufen (§ 33 Abs. 3 HDSIG)
In Abhängigkeit rechtlicher Grundlagen können einzelne Rechte nicht zur Anwendung gelangen, wie beispielsweise das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Bundes- bzw. dem Hessischen Meldegesetz (HMG).
Daher können Sie sich weder auf das Recht auf Löschung, noch auf das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung berufen und auch das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit können in diesem Verarbeitungszusammenhang nicht ausgeübt werden.

Zur Wahrnehmung Ihres Beschwerderechts ist die zuständige Aufsichtsbehörde:
 
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Telefon: +49 611 1408-0
Telefax: +49 611 1408-611
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de
Website: www.datenschutz.hessen.de
Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklungen fortlaufend verbessert.
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z. B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch unserer Website gilt jeweils die aktuelle Datenschutzerklärung.
 
Stand: November 2019